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# Fachkanzlei für Datenschutzrecht

Datenschutzrecht, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, Bundesdatenschutzrecht, Landesdatenschutzrecht, EU-Datenschutzrecht, Medienrecht, Datensicherheit, Datenbankrecht, informationelle Selbstbestimmung, Datenrecht, Datenschutzbeauftragter, Seminare, Fortbildung

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://datenschutzrechtblog.de/aktuelles/)
- [Kommunikation und Sensibilisierung – Die menschliche Seite des Datenschutzes](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/kommunikation-und-sensibilisierung-die-menschliche-seite-des-datenschutzes/) - Es ist ein Montagmorgen, als Frau Keller ihren E-Mail-Posteingang öffnet. Zwischen Updates zu Projekten und Terminerinnerungen blinkt eine Nachricht: „Schulung: Datenschutz und Informationssicherheit – heute 14:00 Uhr.“ Ein Aufschrei bleibt aus, stattdessen ein leises Stirnrunzeln. Datenschutz – wieder ein Thema, das technisch klingt und weit weg vom täglichen Arbeitsleben erscheint. Doch genau an diesem Nachmittag
- [Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/informationelle-selbstbestimmung-das-recht-ueber-die-eigenen-daten-zu-entscheiden/) - In einer Welt, in der Daten fast so wertvoll sind wie Währungen, gewinnt ein Grundrecht zunehmend Bedeutung: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es bedeutet schlicht und kraftvoll: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, wer was über ihn weiß. Dieses Grundrecht schützt nicht nur Prominente oder Unternehmen – sondern jede einzelne Person, jeden Tag, bei jeder App,
- [Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Datenschutzrecht 2025](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/ueberblick-zu-den-wichtigsten-entwicklungen-im-datenschutzrecht-2025/) - Praxis-Tipps für Unternehmen: Prüfen und aktualisieren Sie Consent‑Management‑Tools. Implementieren Sie KI‑Governance mit Dokumentation und Schulung. Stellen Sie Datenportabilität (Data Act) und IT‑Sicherheitsmaßnahmen (NIS‑2, ISMS) sicher. Bereiten Sie sich auf neue Aufsichtsfunktionen und Bußgeldrisiken vor. Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht EU Data Act Seit 11. Januar 2024 in Kraft, ab 12. September 2025 direkt anwendbar. Stärkt Datenportabilität, Interoperabilität und Nutzerrechte bei IoT-Geräten.
- [Datenschutzverletzung und deren Folgen, Schadensersatz und Schmerzensgeld](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenschutzverletzung-und-deren-folgen-schadensersatz-und-schmerzensgeld/) - Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, insbesondere wenn sie unbefugt offengelegt, gelöscht, verändert oder zugänglich gemacht werden. Dies kann durch Cyberangriffe, menschliches Versagen oder technische Fehler geschehen. Die Folgen einer Datenschutzverletzung können sowohl für die betroffenen Personen als auch für das verantwortliche Unternehmen erheblich sein. Nachfolgend wird dies anhand von Beispielen
- [Neuerungen im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/neuerungen-im-telekommunikation-digitale-dienste-datenschutz-gesetz-tdddg/) - Das TDDDG, das 2024 das TTDSG abgelöst hat, bringt eine Reihe von Neuerungen, die den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit Daten in der digitalen Kommunikation weiterentwickeln. Die Anpassungen stehen im Einklang mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften, und reflektieren technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen. 1. Terminologische Anpassungen
- [Kann künstliche Intelligenz (KI) dazu beitragen Datenschutz zu verbessern?](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/kann-kuenstliche-intelligenz-ki-dazu-beitragen-datenschutz-zu-verbessern/) - Künstliche Intelligenz (KI) kann auf verschiedene Weisen dazu beitragen, den Datenschutz zu verbessern. Hier sind einige Möglichkeiten, wie KI den Datenschutz fördern kann: Automatisierte Datenerkennung und -klassifikation: KI kann dazu verwendet werden, sensible Daten in großen Datensätzen automatisch zu erkennen und zu klassifizieren. Dies erleichtert die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, da Unternehmen so besser wissen, welche
- [Ergebnis der Vorlage des Bundesarbeitsgerichts: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/ergebnis-der-vorlage-des-bundesarbeitsgerichts-abberufung-eines-datenschutzbeauftragten-nur-aus-wichtigem-grund-zulaessig/) - 1. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem
- [Testing the Elements](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/testing-the-elements/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Hemingway or Melville.
- [Desert Road](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/desert-road/) - Suspendisse potenti. Nunc ipsum felis, ullamcorper id suscipit vitae, pellentesque eget lectus. Pellentesque habitant morbi tristique senectus et netus et malesuada fames ac turpis egestas. Maecenas condimentum rutrum nisl, at fermentum turpis vulputate quis. Curabitur placerat gravida tempor. Praesent in lacus diam. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Maecenas quis imperdiet augue. Donec
- [Post with Slideshow](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/post-with-slideshow/) - Below is an example of a Slideshow Block which is included in the free Jetpack Plugin. See more details about this block here. This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy
- [Post with Gallery](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/post-with-gallery/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. Mosaic Gallery If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Hemingway
- [Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/data-acts-datenschutz-datennutzung-und-neuordnungen/) - Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren? Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser
- [Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSVGO](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/geschaeftsfuehrer-einer-gmbh-ist-neben-der-gesellschaft-verantwortlicher-im-sinne-der-dsvgo/) - 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSVGO. 2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. 3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des
- [Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/fuer-die-verbreitung-von-fotos-des-kindes-in-digitalen-sozialen-medien-ist-gemaess-§-22-kunsturhg-die-einwilligung-beider-sorgeberechtigter-elternteile-erforderlich/) - 1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB. 2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. 3.
- [Klage eines Arbeitnehmers auf Überlassung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO aller eMails zu unbestimmt ohne Stufenklage](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/klage-eines-arbeitnehmers-auf-ueberlassung-einer-datenkopie-nach-art-15-abs-3-dsgvo-aller-emails-zu-unbestimmt-ohne-stufenklage/) - Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Der Kläger war bei der Beklagten
- [Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/verfassungsbeschwerde-gegen-die-teilweise-abweisung-einer-zivilrechtlichen-klage-wegen-dsgvo-muss-an-den-gerichtshof-der-europaeischen-union-vorgelegt-werden/) - Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2853/19 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R…, gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 - 28 C 7/19 -, b)
- [Normative Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/normative-regelungen-zur-bestandsdatenauskunft-in-ihrer-aktuellen-form-verfassungswidrig/) - 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, mithin die Datenverwendung an bestimmte Zwecke, tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen
- [Autovervollständigen der Google-Suche kann Persönlichkeitsrechte verletzen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/autovervollstandigen-der-google-suche-kann-persohnlichkeitsrechte-verletzen/) - BGH VI ZR 269/12 LG Köln - Urteil vom 19. Oktober 2011 - 28 O 116/11 OLG Köln - Urteil vom 10. Mai 2012 - 15 U 199/11 abgedruckt in GRUR-RR 2012, 486 und ZUM 2012, 987 Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2,
- [Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO kann bei 500 EUR liegen.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/streitwert-fuer-einen-anspruch-auf-erteilung-einer-datenauskunft-gemaess-art-15-ds-gvo-kann-bei-500-eur-liegen/) - LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 23.1.2020, 5 Ta 123/19 ... Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen – Kammern Radolfzell – vom 13.11.2019 – 7 Ca 239/19 – wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beschwerde betrifft die Bewertung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gemäß § 63 Abs. 2 GKG. 2
- [Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/bundesbeauftragte-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit-bfdi-hat-den-telekommunikationsdienstleister-11-telecom-gmbh-mit-einer-geldbusse-in-hoehe-von-9-550-000-euro-belegt/) - Das Unternehmen 1&1 hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus. Dazu sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen Geldbußen sind
- [Gutenberg Sample Post](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/gutenberg-sample-post/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a placeholder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Melville. That’s why they
- [Post with YouTube Video](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/post-with-youtube-video/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Hemingway or Melville.
- [Datenabfragen eines Polizeibeamten zu nicht-dienstlichen Zwecken rechtfertigen dessen Entlassung aus dem Dienstverhältnis](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenabfragen-eines-polizeibeamten-zu-nicht-dienstlichen-zwecken-rechtfertigen-dessen-entlassung-aus-dem-dienstverhaeltnis/) - Gem. § 6 Halbsatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist es denjenigen Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren. Der Antragsteller hat zumindest in 50 Fällen jeweils eine zweckwidrige
- [Post with Vimeo Video](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/post-with-vimeo-video/) - https://vimeo.com/172689417 This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Hemingway or
- [City Bike](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/city-bike/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Melville. That’s why
- [Sed posuere consectetur est at lobortis](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/sed-posuere-consectetur-est-at-lobortis/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a place holder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Hemingway or Melville.
- [Wegen eines Verstoßes gegen nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit erhält Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/wegen-eines-verstosses-gegen-nach-art-32-ds-gvo-vorgeschriebene-datensicherheit-erhaelt-social-media-anbieter-eine-geldbusse-von-20-000-euro/) - Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt. Das Unternehmen hatte sich am 08.
- [Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 18 DSGVO](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/kein-recht-auf-einschraenkung-der-verarbeitung-personenbezogener-daten-nach-art-18-datenschutz-grundverordnung/) - Nach Art. 18 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- [Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz-rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anpassung-des-datenschutz-rechts-an-die-verordnung-eu-2016679-und-zur-umsetzung-der-richt-linie-eu-2016680/) - Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz-rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) A. Problem und Ziel Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
- [EU-Datenschutzrecht gilt auch für Tür zu Tür Verkündungstätigkeit von Religionsgemeinschaften](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/eu-datenschutzrecht-gilt-auch-fuer-tuer-zu-tuer-verkuendungstaetigkeit-von-religionsgemeinschaften/) - 1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch
- [„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ umfasst den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk - wie Facebook - unterhaltenen Fanpage](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/fuer-die-verarbeitung-verantwortlicher-umfasst-den-betreiber-einer-bei-einem-sozialen-netzwerk-wie-facebook-unterhaltenen-fanpage/) - 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage
- [Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/dashcam-aufnahmen-koennen-als-beweismittel-in-einem-gerichtsprozess-verwertet-werden-datenschutz-tritt-hinter-interesse-an-rechtsdurchsetzung-zurueck/) - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von
- [Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Verwendung des Facebook-Messenger fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/persoenlichkeitsrechtsverletzungen-unter-verwendung-des-facebook-messenger-fallen-nicht-in-den-anwendungsbereich-von-§-1-abs-1-netz-dg/) - Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG. LG Frankfurt am Main, 30.04.2018 - 2-03 O 430/17 - Facebook NetzDG ... I. Die Antragstellerin begehrt die Gestattung einer Auskunft über Daten von Nutzern der Beteiligten. Die Beteiligte
- [A post showing how headings looks like](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/a-post-showing-how-headings-looks-like/) - Heading 1 Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Morbi eros libero, condimentum ut, facilisis non, pellentesque ut, enim. Duis tortor. Proin a quam. Phasellus pellentesque volutpat felis. Nulla facilisi. Cras sed sem at neque dapibus ultricies. Aliquam placerat pellentesque metus. Morbi ac dui non nibh pretium lacinia. Curabitur vitae elit quis tellus tincidunt
- [Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber führt zur Nichtigkeit aller Ansprüche](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/unwirksamkeit-des-verkaufs-von-adressdaten-wegen-fehlender-einwilligung-der-adressinhaber-fuehrt-zur-nichtigkeit-aller-ansprueche/) - 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG. 2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG 3. Zur Frage der Erteilung einer
- [Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt - hier 220.000 EUR](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/verletzung-des-allgemeinen-persoenlichkeitsrechts-begruendet-einen-anspruch-auf-eine-geldentschaedigung-wenn-es-sich-um-einen-schwerwiegenden-eingriff-handelt-hier-220-000-eur/) - Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich
- [Erneute Vorlage an den EuGH in Sachen Speicherung von dynamischen IP-Adressen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/erneute-vorlage-an-den-eugh-in-sachen-speicherung-von-dynamischen-ip-adressen/) - Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung
- [Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Gesundheitsdaten kann Schmerzensgeldanspruch begründen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenschutzverletzung-durch-weitergabe-von-gesundheitsdaten-kann-schmerzensgeldanspruch-begruenden/) - Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016 ... Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26.
- [Bei den NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses gegenüber Interessen der Bundesregierung zurückzutreten](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/bei-den-nsa-selektorenlisten-hat-das-vorlageinteresse-des-untersuchungsausschusses-gegenueber-interessen-der-bundesregierung-zurueckzutreten/) - Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 - § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene
- [Eine dynamische Internetprotokoll-Adresse kann ein personenbezogenes Datum sein](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/eine-dynamische-internetprotokoll-adresse-kann-ein-personenbezogenes-datum-sein/) - 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert
- [Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/nutzung-von-dashcams-im-strassenverkehr-zur-dokumentation-datenschutzrechtswidrig/) - 1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist. 2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- [Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/277/) - Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB. OLG Frankfurt am Main Urteil vom 28.07.2016 Az.: 6 U 93/15 - Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon-
- [Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-broschuere-zur-datenschutzgrundverordnung-dsgvo/) - Datenschutz-Grundverordnung 1 Datenschutz-Grundverordnung – Regelungscharakter Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV). 2 Grundprinzipien des Datenschutzrechts – bisher bekannte Grundsätze bleiben erhalten Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt im Wesentlichen die bisherigen datenschutzrechtlichen
- [Die im Laufe einer Beziehung erstellten intimen Bild- oder Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-im-laufe-einer-beziehung-erstellten-intimen-bild-oder-filmaufnahmen-muessen-nach-ende-der-beziehung-geloescht-werden/) - Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung - konkludent - be-schränkt hat. BGH URTEIL
- [Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/behoerden-muessen-betroffene-unterrichten-wenn-sie-deren-daten-an-andere-behoerden-weitergeben/) - Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines
- [EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/eugh-staerkt-verbraucherrechte-auf-datenschutz-gegen-facebook-google-co/) - Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch
- [Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-einer-speicherpflicht-und-einer-hoechstspeicherfrist-fuer-verkehrsdaten/) - Die Vorratsdatenspeicherung Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten im Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs. Es
- [Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen ohne Einverständnis der gefilmten Person kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/anfertigung-und-ausstrahlung-heimlicher-filmaufnahmen-ohne-einverstaendnis-der-gefilmten-person-kann-vom-grundrecht-auf-meinungsfreiheit-gedeckt-sein/) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen – auch ohne Einverständnis der gefilmten Person – vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Dabei ging es allerdings um eine strafrechtliche Verurteilung von vier Journalisten durch ein schweizerisches Strafgericht. Die Journalisten hatten einen Fernsehbeitrag der Verbraucherschutzsendung “Kassensturz” des Schweizer Fernsehen
- [Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/gesetzentwurf-der-bundesregierung-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-der-zivilrechtlichen-durchsetzung-von-verbraucherschuetzenden-vorschriften-des-datenschutzrechts/) - Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten
- [Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/geschaeftsmaessige-datenerhebung-und-datenspeicherung-zum-zweck-der-uebermittlung/) - § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung (1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn 1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem
- [Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das zugehörige Mittel an](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/werden-rechtswidrig-erlangte-informationen-zum-zwecke-der-berichterstattung-verwertet-kommt-es-massgeblich-auf-den-zweck-der-beanstandeten-aeusserung-und-auf-das-zugehoerige-mittel-an/) - a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulich-keitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. c) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstat-tung verwertet,
- [Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/zur-zulaessigkeit-der-erhebung-speicherung-und-uebermittlung-von-personenbezogenen-daten-im-rahmen-eines-arztsuche-und-arztbewertungsportals-im-internet-www-jameda-de/) - BGH URTEIL VI ZR 358/13 vom 23. September 2014 - jameda.de (Arztbewertung) BDSG § 29; ZPO § 559 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbe-zogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de). BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - LG München I AG München - 2
- [Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/sind-ip-adressen-personenbezogene-daten/) - Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung
- [Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/hamburgische-beauftragte-fuer-datenschutz-erlaesst-als-datenschutzaufsicht-anordnung-gegen-google-zur-selbstorganisation-des-schutzes-durch-nutzer/) - Datenschutz Google Datennutzung Google-Dienste Datenschutzrecht
- [Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/das-uld-warnt-vor-datenschutzrechtlichem-niemandsland-des-online-haendlers-alibaba/) - Datenschutz Onlinehändler Alibaba Bundesdatenschutzrecht EU-Datenschutz Anwalt
- [Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/kein-anspruch-eines-arztes-auf-loeschung-seiner-daten-aus-einem-aerztebewertungsportal/) - Datenschutzrecht Fachanwalt Bewertungsportal Löschungsanspruch allgemeines Persönlichkeitsrecht BDSG Datenschutz
- [Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/der-betreiber-einer-facebook-fanpage-ist-fuer-die-allein-von-facebook-vorgenommene-verarbeitung-personenbezogener-daten-von-besuchern-der-fanpage-datenschutzrechtlich-nicht-verantwortlich/) - Facebook Datenschutzrecht Verantwortlichkeit Anwalt
- [Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus ](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-blosse-abrufbarkeit-einer-widerrufsbelehrung-auf-einer-gewoehnlichen-webseite-ordinary-website-des-unternehmers-reicht-fuer-die-formgerechte-mitteilung-der-widerrufsbelehrung-an-den-verbrauc/) - BGH URTEIL III ZR 368/13 vom 15. Mai 2014 - Widerrufsbelehrung BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F:29. Juli 2009] a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung
- [Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/recht-auf-vergessen-im-internet-aus-persoenlichkeitsrecht-der-charta-der-menschenrechte-der-eu/) - Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn
- [SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/schufa-betroffener-hat-gemaess-§-34-abs-4-bdsg-anspruch-auf-auskunft-welche-personenbezogenen-insbesondere-kreditrelevanten-daten-dort-gespeichert-sind/) - a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einflie-ßen. b) Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewert-berechnung, ist hingegen
- [Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/schufa-hat-auskunft-darueber-zu-erteilen-welche-personenbezogenen-insbesondere-kreditrelevanten-daten-bei-ihr-gespeichert-und-in-die-berechnung-der-wahrscheinlichkeitswerte-score-eingeflossen-sind/) - Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt
- [Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa durch Inkassounternehmen bei bestrittener Forderung ist unzulässig](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/inaussichtstellung-einer-datenuebermittlung-an-die-schufa-durch-inkassounternehmen-bei-bestrittener-forderung-ist-unzulaessig/) - Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits
- [Data Retention Directive is incompatible with the Charter of Fundamental Rights](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/data-retention-directive-is-incompatible-with-the-charter-of-fundamental-rights/)
- [Interessensabwägung über das Informationsinteresse gegen informationelle Selbstbestimmung der Minderjährigen mit prominenten Elternteil kann ausnahmsweise zu Lasten des Kindes ausfallen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/interessensabwaegung-ueber-das-informationsinteresse-gegen-informationelle-selbstbestimmung-der-minderjaehrigen-mit-prominenten-elternteil-kann-ausnahmsweise-zu-lasten-des-kindes-ausfallen/) - Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie
- [Die geplante EU-Datenschutzrichtlinie mit den derzeitigen Änderungen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-geplante-eu-datenschutzrichtlinie-mit-den-derzeitigen-aenderungen/) - EUDATAP_allcompromises
- [Die Hotelbewertung "nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" beinhaltet keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil bei dem die Diffamierung nicht im Vordergrund steht](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-hotelbewertung-nicht-huhnerhof-sondern-huhnerstall-beinhaltet-keine-tatsachenbehauptung-sondern-ein-werturteil-bei-dem-die-diffamierung-nicht-im-vordergrund-steht/) - Die Bewertung "nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" beinhalte keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Die Beschreibung des Hotels erschöpfe sich insoweit in einer schlagwortartigen Bezeichnung, die allein auf einer subjektiven Beurteilung beruhe. Bei dieser Bewertung handele es sich um eine vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung. Der Erklärungsinhalt könne nicht als Schmähkritik gewertet
- [VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/vg-keine-verantwortlichkeit-des-facebook-users-fur-facebook-fanpages-bei-eventuellen-datanschutzrechtlichen-verstossen-der-fanpages/) - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu
- [Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/anspruch-auf-herausgabe-oder-zurucksetzung-der-zugangsdaten-der-e-mail-facher-und-administratorenzugangsdaten/) - Bei unberechtigtem Kapern der Domainzugangsdaten besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten. LG Wiesbaden Beschluss vom 29. Mai 2013 Az. 2 O 128/13 - 1 Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidunq eines für jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs
- [Wer GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringt, macht sich strafbar. ](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/wer-gps-empfanger-unbemerkt-den-fahrzeugen-der-zielpersonen-anbringt-macht-sich-strafbar/) - Nr. 96/2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Angeklagten hatten verdeckt
- [Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/auf-facebook-ist-das-deutsche-datenschutzrecht-nicht-anwendbar-sondern-das-irische/) - Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen
- [Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-regelung-der-zulassigkeit-der-datenerhebung-datenverarbeitung-und-datennutzung-im-bundesdatenschutzgesetz-§-4-bdsg/) - § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn1. eine Rechtsvorschrift
- [Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde aus formellen Gründen nicht angenommen.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/bundesverfassungsbeschwerde-gegen-die-biometrischen-ausweisdaten-wurde-aus-formellen-grunden-nicht-angenommen/) - Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde nicht angenommen: " Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen - sei es auf europäischer Ebene, sei es nach Maßgabe des Grundgesetzes - vereinbar oder sonst im Hinblick auf ihre unionsrechtlichen Grundlagen Bedenken ausgesetzt sind
- [ULD unterliegt vor VG Schleswig gegenüber Facebook: Deutsches Recht nicht anwendbar](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/uld-unterliegt-vor-vg-schleswig-gegenuber-facebook-deutsches-recht-nicht-anwendbar/) - Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht
- [Internetgewerberegister handelt wettbewerbswidrig bei der Spekulation mit dem Mangel an Sorgfalt der vermeintlich amtlich Angeschriebenen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/internetgewerberegister-handelt-wettbewerbswidrig-bei-der-spekulation-mit-dem-mangel-sorgfalt-der-vermeintlich-amtlich-angeschriebenen/) - Nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs ist vielmehr entscheidend, dass das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den falschen den umschriebenen falschen Eindruck hervorzurufen. Zur Feststellung dieses Zieles reichen im Streitfall die erörterten Merkmale des Schreibens aus, die es bei einer offenen Werbung für die Erstbestellung einer
- [Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-einwilligung-des-§-4a-bdsg-die-einwilligung-ist-nur-wirksam-wenn-sie-auf-der-freien-entscheidung-des-betroffenen-beruht/) - § 4a Einwilligung (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht
- [Treffer in Google stammen nicht zwingend vom Seiteninhaber; dieser haftet dann auch nicht (entgegen BGH)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/treffer-google-stammen-nicht-zwingend-vom-seiteninhaber-dieser-haftet-dann-auch-nicht-entgegen-bgh/) - Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen. Dabei werden nicht nur Begriffe berücksichtigt, die derjenige, der
- [Datenhehlerei: So nicht.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenhehlerei-nicht/) - Vorschlag für eine Norm zur Datenhehlerei: Der Hehler ist schlimmer als der Stehler? Das muss überarbeitet werden. § 259a Datenhehlerei (1) Wer Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, welche den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen und die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten
- [Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten "Unabhängigkeit"; sie sind nicht unabhänig](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenschutzbeauftragte-osterreich-und-deutschland-genugen-nicht-der-rechtlich-1995-zugrunde-gelegten-unabhangigkeit-sie-sind-nicht-unabhanig/) - 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, dass sie nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit die in
- [Verwaltungsgericht soll über Facebook und die Frage des Klarnamenzwangs entscheiden](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/verwaltungsgericht-soll-uber-facebook-und-die-frage-des-klarnamenzwangs-entscheiden/) - Nach einem Bericht von heise soll nun das Vewaltungsgericht über die verwaltungsrechtliche Verfügung des ULD entscheiden.
- [Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein hat sofort vollziehbare Verfügungen gegen Facebook wegen dessen Klarnamenpflicht ohne Pseudonymisierungsmöglichkeit erlassen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/unabhangigen-landeszentrum-schleswig-holstein-hat-sofort-vollziehbare-verfugungen-gegen-facebook-wegen-dessen-klarnamenpflicht-ohne-pseudonymisierungsmoglichkeit-erlassen/) - ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen, hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen die beiden Unternehmen über Verfügungen hierzu verpflichtet und die sofortige Vollziehung der
- [Pressefreiheit für Wikipedia: Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/professor-unterliegt-mit-klage-gegen-wikipedia-seinen-eintrag-uber-eine-mitgliedschaft-einer-studentenverbindung-zu-unterlassen/) - Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem (geringen) Eingriff überwiegt. Das Gericht sah die Klage als nicht schlüssig an. LG Tübingen ·
- [Die Bewertung von Gaststätten durch die öffentliche Verwaltung ist unzulässig, eine "Prangerliste" rechtswidrig](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-bewertung-von-gaststatten-durch-die-offentliche-verwaltung-ist-unzulassig-eine-prangerliste-rechtswidrig/) - Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen Pressemitteilung des Gerichts Nr. 49/2012 vom 28.11.2012 Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige
- [Die Bezeichnung als "rechtsradikal" in einem Forum kann von der Meinungsfreiheit umfasst und damit zulässig sein.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-bezeichnung-als-rechtsradikal-einem-forum-kann-von-der-meinungsfreiheit-umfasst-und-damit-zulassig-sein/) - Die Bezeichnung als "rechtsradikal" in einem Forum kann von der Meinungsfreiheit umfasst und damit zulässig sein. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2979/10 - des M…, gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November 2010 - 4 U 109/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 -,
- [Kommentar zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz als PDF-Datei verfügbar (nds Landesdatenschutzbeauftragter)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/kommentar-zum-niedersachsischen-datenschutzgesetz-als-pdf-datei-verfugbar-nds-landesdatenschutzbeauftragter/) - Der neue Kommentar zum NDSG Der neue Kommentar zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) kann derzeit nur als pdf-Datei heruntergeladen werden, der Druck der neuen Broschüre ist in Planung.
- [ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-nordrhein-westfalen-datenschutz-spielend-lernen/) - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: 23. November 2012 Datenschutz spielend lernen Online-Quiz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und des Projekts „mekonet“, dem Medienkompetenz-Netzwerk NRW, gestartet (Marl/Düsseldorf) Pünktlich zum „Tag der Medienkompetenz 2012“, der am 26. November im Düsseldorfer Landtag stattfindet, stellt das Grimme-Institut in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und
- [Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/der-bundesbeauftragte-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit-peter-schaar-hat-heute-einen-leitfaden-zur-gesetzesevaluation-vorgestellt/) - Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren - Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor Bonn/Berlin, 21. November 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der Leitfaden wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, unter der Leitung von Professor Dr. Jan Ziekow, erarbeitet. Peter Schaar: Die Eignung
- ["Vollständige" Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/vollstandige-gesetzessammlung-zum-datenschutz-stand-august-2012/) - Gesetzessammlung des ULD Schleswig Holstein mit den nachfolgenden Gesetzen: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 61 Datenschutzverordnung (DSVO) 91 Informationszugangsgesetz (IZG-SH) 97 Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) 107 Geodateninfrastrukturgesetz Schleswig-Holstein (GDIG) 121 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 133 Telemediengesetz (TMG) 141 § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 157 §§ 35, 36a, 37, 60, 66 Sozialgesetzbuch I (SGB I) 159 §§
- [European Data Protection Supervisor on Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/european-data-protection-supervisor-unleashing-potential-cloud-computing-europe/) - Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Commission's Communication on "Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe" ... HAS ADOPTED THE FOLLOWING OPINION: I. INTRODUCTION I.1. Aim of the Opinion 1. In view of the importance of cloud computing in the evolving information society and of the ongoing policy debate within the
- [Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/schon-§-1-bdsg-belegt-eindrucksvoll-dass-unser-bundesdatenschutzrecht-erneuert-werden-muss/) - Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. (2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
- [EuGH verneint allgemeinen Auskunftsanspruch eines Bewerbers gegen einen potentiellen Arbeitgeber über weitere Bewerber zum Zwecke des Nachweises einer Ungleichbehandlung](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/eugh-verneint-allgemeinen-auskunftsanspruch-eines-bewerbers-gegen-einen-potentiellen-arbeitgeber-uber-weitere-bewerber-zum-zwecke-des-nachweises-einer-ungleichbehandlung/) - Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 19
- [Das Volkszählungsurteil bleibt wegweisend für die Hintergründe des heutigen Datenschutzrechts](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/das-volkszahlungsurteil-bleibt-wegweisend-fur-die-hintergrunde-des-heutigen-datenschutzrechts/) - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15.12.1983 - Volkszählungsurteil 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25 März 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 369) sind mit dem Grundgesetz vereinbar; jedoch hat der Gesetzgeber nach
- [Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook (Thilo Weichert)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenschutzverstos-als-geschaftsmodell-der-fall-facebook-thilo-weichert/) - Thilo Weichert, der landesbauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, meint: "Mit dem Börsengang im Mai 2012 hat Facebook einige Milliarden Dollar eingesammelt. Dies war nur durch eine personenbezogene Datenverarbeitung möglich, die in Deutschland und Europa gegen Datenschutzrecht verstößt. Der Beitrag untersucht, weshalb ein datenschutzwidriges Geschäftsmodell zumindest mittelfristig erfolgreich sein konnte und wie dies in Zukunft verhindert werden
- [Neuer Begriff, alter Hut: Datenschutz in der Cloud anlässlich der Internationalen Datenschutzkonferenz gefordert](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/neuer-begriff-alter-hut-datenschutz-der-cloud-anlasslich-der-internationalen-datenschutzkonferenz-gefordert/) - Cloud Computing war ein zentrales Thema der 34. Internationalen Datenschutzkonferenz, die in diesem Jahr in Uruguay stattfand. Ein gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachter Entschließungsentwurf zum Cloud Computing wurde von den versammelten Vertretern der Datenschutzbehörden aus aller Welt einstimmig angenommen. Hierzu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:
- [85% der deutschen Unternehmen beschäftigen sich mit Social Media in Form von Facebook, Twitter & Co](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/85-der-deutschen-unternehmen-beschaftigen-sich-mit-social-media-form-von-facebook-twitter/) - Nach einer Studie des BVDW eV setzen 85 Prozent der deutschen Unternehmen inzwischen auch auf Social Media. Dabei wurden 140 werbungtreibenden Unternehmen befragt. Hervorzuheben seien Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube sowie ein eigenes Blog. Ein Blick in die USA belegt den wesentlichen Unterschied, dass hierzulande gleichwohl nicht alle Entscheidungsträger in Social
- [Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung))](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-geplante-eu-datenschutzverordnung-schutz-naturlicher-personen-bei-der-verarbeitung-personenbezogener-daten-und-zum-freien-datenverkehr-datenschutz-grundverordnung/) - Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag: BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT Der in der Mitteilung KOM(2012) 9[1] skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU wird im Folgenden näher erläutert. Die vorgeschlagene neue Datenschutzregelung besteht aus zwei Teilen: – einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
- [Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/adresshandel-darstellung-des-unabhangigen-landeszentrum-fur-datenschutz-schleswig-holstein/) - Nachfolgend eine Darstellung aus dem virtuellen Datenschutzbüro: Adresshandel Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Frau Kopper (LfD RLP): Was hat Adresshandel mit Werbung zu tun? ------------------------------------------------------------ Täglich werden wir mit Werbung konfrontiert. Diese kann anregen, aufregen oder einfach nur lästig sein. Das hängt u.a. davon ab, ob Sie sich von der Werbung angesprochen fühlen. Um das
- [Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d ](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/zulassigkeit-der-anordnung-von-netzsperren-gegen-zugangsprovider-wegen-urheberrechtsverletzungen-ogh-vom-11-05-2012-4ob612d/) - OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art 3 Abs 2 Info RL), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die
- [EuGH: Filesharing-Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Providern wegen "Herausgabe" der IP-Nummern rechtskonform](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/eugh-filesharing-auskunftsanspruche-der-rechteinhaber-gegenuber-providern-wegen-herausgabe-der-ip-nummern-rechtskonform/) - Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von
- [Strafurteil in Sachen "KINO.TO" im "Volltext"](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/strafurteil-sachen-kino-to-im-volltext/) - Nachfolgend das Strafurteil in Sachen kino.to, wie es von der Justiz Sachsen (auszugsweise) im Volltext veröffentlicht wurde: I. Im März 2008 haben sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten schrittweise zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die
- [Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing (Orientierungshilfe Cloud Computing)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/cloud-computing-recht/) - Orientierungshilfe Cloud Computing Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: · Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) können durch ihre Verarbeitung in der Cloud reidentifizierbar werden, weil verschiedene Beteiligte über Zusatzwissen verfügen, mit dem eine Reidentifizierung möglich ist.7 Für
- [CCC Chaos Computer Club hat staatliche Spionagesoftware (Staatstrojaner) analysiert](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/ccc-chaos-computer-club-hat-staatliche-spionagesoftware-staatstrojaner-analysiert/) - Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.
- [ULD (Datenschutzzentrum) verbietet Nutzern Facebook-"gefällt mir"-Button ](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/uld-datenschutzzentrum-verbietet-nutzern-facebook-gefallt-mir-button/) - Das unabhängige Landesdatenschutzzentrum hält den Facebook-Like Button für nicht datenschutzkonform. Eine jüngst veröffentlichte Publikation des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat für Wirbel gesorgt. Darin werden alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu aufgefordert, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und die "Gefällt mir" Button auf den Homepages zu entfernen. Falls sie dem nicht folgen, droht eine Strafe
- [Keine Haftung des Hotelbewertungsportalbetreibers für falsche Bewertungen wegen Art 5 Abs 1 GG](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/keine-haftung-des-hotelbewertungsportalbetreibers-fur-falsche-bewertungen-wegen-art-5-abs-1-gg/) - Das KG meint im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Portalbetreiber nicht verpflichtet ist, neu eingehende Hotelbewertungen im Hinblick auf die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen inhaltlich zu überprüfen. Insoweit ist grundsätzlich nur zu wiederholen, dass die Bewertung der Leistungen von Unternehmen in Bewertungsportalen im Internet durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Etwas anderes
- [BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 - Kreditkartenübersendung](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/bgh-urteil-zr-16709-vom-3-marz-2011-kreditkartenubersendung/) - BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 - Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um
- [Trotz EuGH-Vertragsverletzungsverfahren bisher kaum Umsetzung der Datenschutzrichtlinie - EuGH vom 9. März 2010 C‑518/07](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/trotz-eugh-vertragsverletzungsverfahren-bisher-kaum-umsetzung-der-datenschutzrichtlinie-eugh-vom-9-marz-2010-c‑51807/) - Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und
- [JMStV-E: "Freiwillige Selbstkontrolle" für alle, die es sich leisten wollen.](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/jmstv-e-freiwillige-selbstkontrolle-fur-alle-die-es-sich-leisten-wollen/) - Derzeit besteht die Befürchtung, dass ein neuer Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) zu einer quasi-Zensur von Internetangeboten bzw. einer allgemeinen Verpflichtung zur Angabe von Altersstufen sowie der Kontrolle von "integrierten Inhalten" führt. Dies wird aus § 5 JMStV-E abgeleitet. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erscheint praktisch unwahrscheinlich. Vielmehr belegt der Entwurf erneut eindrucksvoll, wie weit sich der Gesetzgeber
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- [Datenschutz wiegt mehr als Veröffentlichungsinteresse über Agrarsubventionen](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/datenschutz-wiegt-mehr-als-veroffentlichungsinteresse-uber-agrarsubventionen/) - Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung
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- [Die Schwierigkeiten der Anwendung des Bundesverfassungsschutzgesetzes](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/die-schwierigkeiten-der-anwendung-des-bundesverfassungsschutzgesetzes-im-rahmen-datenschutzrechtlicher-uberlegungen/) - 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sondern lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen. 2. Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen
- [Landesdatenschutzgesetz am Beispiel des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)](https://datenschutzrechtblog.de/anwalt/landesdatenschutzgesetz-am-beispiel-des-niedersachsischen-datenschutzgesetzes-ndsg/) - Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 71 - VORIS 20600 02 -) I n h a l t s ü b e r s i c h t E r s t e
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- [Datenschutzrecht](https://datenschutzrechtblog.de/) - ihre kanzlei für datenschutzrecht Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und
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- [AGB](https://datenschutzrechtblog.de/agb/) - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mandatsverhältnisse zwischen der Kanzlei und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden grundsätzlich nicht vertreten. Diese Bedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Mandate, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen
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- [Impressum](https://datenschutzrechtblog.de/impressum/) - Impressum horak . Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Kontakt horak. RECHTSANWÄLTE HANNOVER HAUPTSITZ FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Georgstr. 48 30159 Hannover Deutschland Fon 0511.357 356.0 Fax 0511.357 356.29 info@datenschutzrechtblog.de hannover@datenschutzrechtblog.de horak. RECHTSANWÄLTE BERLIN FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Wittestraße 30 K 13509 Berlin Deutschland Fon 030.403 66 69-00 Fax 030.403 66 69-09 berlin@datenschutzrechtblog.de horak. RECHTSANWÄLTE BIELEFELD FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Herforder Str.
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- [DSGVO](https://datenschutzrechtblog.de/dsgvo/) - DSGVO 2016, gültig seit 2018 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ... in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht.
- [Datenschutzrecht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzrecht/) - Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte Down-/Uploads
- [DSGVO Checkliste](https://datenschutzrechtblog.de/dsgvo-checkliste/) - 1. Kommunikation und Sensibilisierung Geschäftsleitung und andere für das Thema Datenschutz Zuständige sollten innerhalb des Unternehmens dafür sensibilisieren, dass die EU-DSGVO direkte Auswirkungen auf datenverarbeitende Unternehmen haben. Anders als eine EU-Richtlinie ist eine EU-Verordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar, also auch in Deutschland. Neben der EU-DSGVO gibt es weiterhin ein Bundesdatenschutzgesetz und
- [Stellenangebot Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d)](https://datenschutzrechtblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwalts-und-notarfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://datenschutzrechtblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
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- [Stellenangebot Patentanwälte (m/w/d)](https://datenschutzrechtblog.de/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaelte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
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- [Stellenangebote](https://datenschutzrechtblog.de/stellenangebote/) - Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. Wir halten folgende Stellenangebote für Sie bereit: [su_subpages] Sie können sich vorstellen mit uns zu arbeiten? Bewerben Sie sich - gerne auch per E-Mail. [insert page='kontakt' display='content']
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- [LG Rottweil](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/lg-rottweil/)
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- [LG Hamburg](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/lg-hamburg/)
- [OLG Hamburg](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/olg-hamburg/)
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- [Presserecht](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/presserecht/)
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- [§ 28a BDSG](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/§-28a-bdsg/)
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- [Art 10 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/art-10-abs-1-charta-der-grundrechte-der-eu/)
- [Verordnung (EU) 2016/679](https://datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/verordnung-eu-2016679/)
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- [rechtswidrig erlangte Information](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/rechtswidrig-erlangte-information/)
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- [Datenübermittlung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/datenuebermittlung/)
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- [Twitter](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/twitter/)
- [Jugendmedienschutz](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/jugendmedienschutz/)
- [Telemediengesetz](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/telemediengesetz/)
- [Medienrecht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/medienrecht/)
- [Richtlinie 95/46/EG](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/richtlinie-9546eg/)
- [EuGH](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/eugh/)
- [Datenschutzrichtlinie](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/datenschutzrichtlinie/)
- [Bewertungsportal](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/bewertungsportal/)
- [Art 5 GG](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/art-5-gg/)
- [Facebook](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/facebook/)
- [Cloud Computing](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/cloud-computing/)
- [Datenschutzbeauftragte](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/datenschutzbeauftragte/)
- [Volkszählung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/volkszahlung/)
- [Bundesverfassungsgericht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/bundesverfassungsgericht/)
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- [Presserecht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/presserecht/)
- [schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/schwerwiegender-eingriff-in-das-allgemeine-persoenlichkeitsrecht/)
- [Nichtigkeit eines Adresshandelsvertrages](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/nichtigkeit-eines-adresshandelsvertrages/)
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- [NetzDG](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/netzdg/)
- [Facebook Messanger](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/facebook-messanger/)
- [Persönlichkeitsverletzung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/persoenlichkeitsverletzung/)
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- [Relegionsrecht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/relegionsrecht/)
- [Charta der Grundrechte](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/charta-der-grundrechte/)
- [Richtlinie (EU) 2016/680](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/richtlinie-eu-2016680/)
- [Verordnung (EU) 2016/679.Datenschutzrecht](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/verordnung-eu-2016679-datenschutzrecht/)
- [Gesetzesänderung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/gesetzesaenderung/)
- [Verarbeitung von Daten](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/verarbeitung-von-daten/)
- [Einschränkung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/einschraenkung/)
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- [Datenaustausch und Datennutzung:](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/datenaustausch-und-datennutzung/)
- [Förderung des Datenzugangs](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/foerderung-des-datenzugangs/)
- [Europäische Kommission](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/europaeische-kommission/)
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- [lorem](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/lorem/)
- [road](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/road/)
- [sample](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/sample/)
- [Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/schutz-natuerlicher-personen-bei-der-verarbeitung-personenbezogener-daten/)
- [Verordnung (EU) 2016/679](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/verordnung-eu-2016-679/)
- [Art. 38 Abs. 3 DSGVO](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/art-38-abs-3-dsgvo/)
- [Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/verbot-der-abberufung-wegen-der-erfuellung-seiner-aufgaben/)
- [Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/erfordernis-der-funktionellen-unabhaengigkeit/)
- [Nationale Regelung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/nationale-regelung/)
- [nach der die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten bei Fehlen eines wichtigen Grundes verboten ist](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/nach-der-die-abberufung-eines-datenschutzbeauftragten-bei-fehlen-eines-wichtigen-grundes-verboten-ist/)
- [Art. 38 Abs. 6 DSGVO](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/art-38-abs-6-dsgvo/)
- [Interessenkonflikt](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/interessenkonflikt/)
- [Verschlüsselung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/verschluesselung/)
- [KI](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/ki/)
- [künstliche Intelligenz](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/kuenstliche-intelligenz/)
- [IoT](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/iot/)
- [Datenminimierung](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/datenminimierung/)
- [Deepfakes](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/deepfakes/)
- [Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/telekommunikation-digitale-dienste-datenschutz-gesetz-tdddg/)
- [TDDDG](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/tdddg/)
- [telemedien](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/telemedien/)
- [digitale dienste](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/digitale-dienste/)
- [Digital Services Act (DSA)](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/digital-services-act-dsa/)
- [DSA](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/dsa/)
- [TDDSG](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/tddsg/)
- [Datenschutzbehörden](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/datenschutzbehoerden/)
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- [verändert](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/veraendert/)
- [Phishing](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/phishing/)
- [Data Act](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/data-act/)
- [EU AI Act](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/eu-ai-act/)
- [EinwV](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/einwv/)
- [NIS‑2](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/nis‑2/)
- [KI‑Governance](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/ki‑governance/)
- [Consent-Management](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/consent-management/)
- [DS‑Framework](https://datenschutzrechtblog.de/datenschutzbeauftragter/ds‑framework/)
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