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Datenschutzgesetze in Deutschland und der EU

In Deutschland gelten mehrere Gesetze, die den Schutz personenbezogener Daten regeln. Grundlage ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung; sie wird durch nationale Gesetze ergänzt und zunehmend von weiteren EU-Digitalgesetzen flankiert. Die folgende Übersicht stellt die wichtigsten Regelwerke zusammen (Stand: November 2026).

1. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

  • Rechtsquelle: Verordnung (EU) 2016/679, anwendbar seit 25. Mai 2018.
  • Geltungsbereich: EU-weit unmittelbar; nach dem Marktortprinzip auch für Anbieter außerhalb der EU, die sich an Personen in der EU richten.
  • Kerninhalte: Grundsätze und Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte wie Auskunft und Löschung, Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, Meldepflicht bei Datenpannen, Drittlandübermittlungen, Bußgelder bis 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, Schadensersatz.

Mehr auf unserer Seite DSGVO. Die EU berät im Rahmen des „Digital Omnibus“ über Änderungen der DSGVO; beschlossen ist bislang nichts.

2. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • Rechtsquelle: BDSG in der seit 25. Mai 2018 geltenden Fassung (mit späteren Änderungen).
  • Kerninhalte: Benennung des Datenschutzbeauftragten (§ 38), Beschäftigtendatenschutz (§ 26), Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4), Scoring (§ 31), Einschränkungen von Betroffenenrechten (§§ 32 ff.), Bußgeldverfahren (§ 41), Regeln für öffentliche Stellen des Bundes.

3. Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

  • Rechtsquelle: seit 1. Dezember 2021 als TTDSG in Kraft, seit 14. Mai 2024 unter dem Namen TDDDG.
  • Kerninhalte: Einwilligung für Cookies und den Zugriff auf Endgeräte (§ 25), anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung (§ 26), Fernmeldegeheimnis, Verkehrs- und Standortdaten.

Details auf der Seite TDDDG und unter Cookie-Banner und Consent. Das TDDDG setzt die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG um; die lange geplante ePrivacy-Verordnung wird nach Ankündigung der EU-Kommission von 2025 nicht weiterverfolgt.

4. Abgelöste Gesetze

  • Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – ersetzt durch die DSGVO (25. Mai 2018).
  • BDSG a. F. (bis 24. Mai 2018) – ersetzt durch das neue BDSG.
  • Telemediengesetz (TMG) – Datenschutzregeln seit 1. Dezember 2021 im TTDSG/TDDDG, das übrige TMG seit 14. Mai 2024 durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt.

5. Landesdatenschutzgesetze

Jedes Bundesland regelt den Datenschutz für seine Behörden und öffentlichen Stellen, etwa das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) oder das Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Für Unternehmen sind sie meist nur mittelbar relevant, etwa als Auftragnehmer der öffentlichen Hand.

6. Bereichsspezifische Regelungen

  • Sozialgesetzbücher (SGB I, SGB X): Sozialdatenschutz bei Krankenkassen, Jobcentern und Sozialträgern.
  • Gesundheitswesen: u. a. SGB V, Patientendaten-Schutz-Regeln, ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB).
  • Geldwäschegesetz (GwG): Identifizierungs- und Aufbewahrungspflichten.
  • Betriebsverfassungsgesetz: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
  • UWG: Einwilligung in Werbung per E-Mail und Telefon (§ 7 UWG).

7. Weitere EU-Digitalgesetze mit Datenbezug

  • KI-Verordnung (EU) 2024/1689: gestaffelte Pflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, teilweise verschoben durch den Digital Omnibus zur KI (Verordnung (EU) 2026/1744) – siehe KI und Datenschutz.
  • Data Act (EU) 2023/2854: Zugangs- und Nutzungsrechte an Daten vernetzter Produkte, anwendbar seit 12. September 2025; die DSGVO bleibt unberührt.
  • Digital Services Act (EU) 2022/2065: Pflichten für Online-Plattformen, u. a. Verbot personalisierter Werbung auf Grundlage sensibler Daten und gegenüber Minderjährigen.
  • NIS-2-Richtlinie: Cybersicherheits- und Meldepflichten für wichtige und besonders wichtige Einrichtungen.

8. Internationale Regelungen

  • Schweiz: revidiertes Datenschutzgesetz (DSG), in Kraft seit 1. September 2023; für die Schweiz besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU.
  • USA: kein umfassendes Bundesdatenschutzgesetz, aber Gesetze einzelner Bundesstaaten wie der California Consumer Privacy Act (CCPA). Übermittlungen aus der EU stützen sich häufig auf das EU-US Data Privacy Framework.
  • Vereinigtes Königreich: UK GDPR und Data Protection Act; Angemessenheitsbeschluss der EU.

Welche dieser Vorschriften für Ihr Unternehmen gelten, klären wir gern mit Ihnen. Einen ersten Überblick gibt die DSGVO-Checkliste.

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