Aktualisiert (November 2026): Diese Seite erläuterte früher § 4f BDSG a. F. Diese Vorschrift gilt seit dem 25. Mai 2018 nicht mehr. Maßgeblich sind heute Art. 37 bis 39 DSGVO und § 38 BDSG.
Der Datenschutzbeauftragte ist das Frühwarnsystem eines Unternehmens: Er berät, überwacht und ist Ansprechpartner für Beschäftigte, Kunden und Aufsichtsbehörden. Ob Sie einen benennen müssen, hängt von der Zahl der Personen ab, die mit Daten arbeiten, und von der Art Ihrer Datenverarbeitung.
Die Benennungspflicht im Überblick
| Pflicht besteht, wenn … | Rechtsgrundlage |
|---|---|
| in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind | § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG |
| Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen | § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG |
| Daten geschäftsmäßig zur Übermittlung, anonymisierten Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeitet werden | § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG |
| die Kerntätigkeit in umfangreicher, regelmäßiger und systematischer Überwachung besteht | Art. 37 Abs. 1 lit. b DSGVO |
| die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z. B. Gesundheitsdaten) oder von Daten über Straftaten besteht | Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO |
| eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt (Ausnahme: Gerichte in justizieller Tätigkeit) | Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO |
Die frühere Schwelle von zehn Personen wurde 2019 auf 20 angehoben. Mitgezählt werden alle Personen, die regelmäßig – nicht nur gelegentlich – mit personenbezogenen Daten am Computer arbeiten: Angestellte, Auszubildende, Teilzeitkräfte, freie Mitarbeiter. Nicht die Zahl der Beschäftigten insgesamt ist maßgeblich, sondern die Zahl derer, die mit Daten arbeiten.
Wer kann Datenschutzbeauftragter werden?
Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens im Datenschutzrecht und in der Datenschutzpraxis benannt (Art. 37 Abs. 5 DSGVO). Er kann Beschäftigter sein oder seine Aufgaben auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen (Art. 37 Abs. 6). Er darf keinen Interessenkonflikten unterliegen (Art. 38 Abs. 6): Wer selbst über Zwecke und Mittel von Datenverarbeitungen entscheidet – Geschäftsführung, IT-Leitung, Personalleitung, Marketingleitung –, kommt in aller Regel nicht in Betracht (EuGH, Urteil vom 9. Februar 2023, C-453/21, X-FAB).
Rechtsstellung
- Frühzeitige Einbindung in alle Datenschutzfragen (Art. 38 Abs. 1),
- Weisungsfreiheit bei der Erfüllung seiner Aufgaben und unmittelbare Berichtslinie zur höchsten Managementebene (Art. 38 Abs. 3),
- Benachteiligungsverbot und Unterstützung mit den nötigen Ressourcen (Art. 38 Abs. 2, 3),
- Verschwiegenheit über die Identität Betroffener (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 5 BDSG),
- Sonderkündigungsschutz für interne, verpflichtend benannte Datenschutzbeauftragte – auch noch ein Jahr nach Ende der Tätigkeit (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG). Der EuGH hält diesen Schutz für mit der DSGVO vereinbar (Urteil vom 22. Juni 2022, C-534/20).
Aufgaben
Art. 39 DSGVO nennt die Mindestaufgaben: Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und der Beschäftigten, Überwachung der Einhaltung der DSGVO und der internen Strategien einschließlich Schulungen und Überprüfungen, Beratung bei der Datenschutz-Folgenabschätzung sowie Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und Tätigkeit als deren Anlaufstelle. Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes bleibt bei der Unternehmensleitung.
Benennung und Meldung
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind zu veröffentlichen – etwa in der Datenschutzerklärung – und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Die Landesdatenschutzbehörden stellen dafür Online-Formulare bereit. Eine fehlende Benennung kann nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO mit einer Geldbuße geahndet werden.
Intern oder extern?
Gerade kleine und mittlere Unternehmen entscheiden sich häufig für einen externen Datenschutzbeauftragten: Er bringt sofort Fachkunde mit, unterliegt keinem Sonderkündigungsschutz und verursacht kalkulierbare Kosten. Was wir als externe Datenschutzbeauftragte für Sie übernehmen, lesen Sie auf der Seite Externer Datenschutzbeauftragter.
Häufige Fragen
Wir haben weniger als 20 Mitarbeiter – müssen wir trotzdem etwas tun?
Ja. Alle Pflichten der DSGVO gelten unabhängig von der Benennungspflicht: Verarbeitungsverzeichnis, Informationspflichten, Datensicherheit, AV-Verträge, Meldung von Datenpannen. Die Verantwortung liegt dann unmittelbar bei der Geschäftsleitung.
Braucht eine Arztpraxis immer einen Datenschutzbeauftragten?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob 20 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind oder ob die Verarbeitung von Gesundheitsdaten „umfangreich“ ist – das wird bei größeren Praxen, MVZ und Kliniken regelmäßig angenommen.
Sprechen Sie mit einem Anwalt für Datenschutzrecht
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