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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) regelt den Schutz der Privatsphäre bei Telekommunikation und digitalen Diensten, vor allem den Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien. Es ist am 1. Dezember 2021 als Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten und trägt seit dem 14. Mai 2024 seinen heutigen Namen.

Vom TTDSG zum TDDDG

Mit dem TTDSG hatte der Gesetzgeber die bis dahin im Telemediengesetz (TMG) und im Telekommunikationsgesetz (TKG) verstreuten Datenschutzvorschriften zusammengeführt und die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG – insbesondere ihre Cookie-Regel in Art. 5 Abs. 3 – ausdrücklich umgesetzt. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das den europäischen Digital Services Act begleitet, wurde das TMG im Mai 2024 aufgehoben und der Begriff „Telemedien“ durch „digitale Dienste“ ersetzt. Das TTDSG wurde dabei in TDDDG umbenannt und terminologisch angepasst; die materiellen Regeln, insbesondere zu Cookies, blieben im Wesentlichen unverändert.

Datenschutzerklärungen und Cookie-Banner, die noch auf das TMG oder das TTDSG verweisen, sollten aktualisiert werden. Prüfen Sie dabei auch das Impressum: Es richtet sich heute nach § 5 DDG.

Anwendungsbereich

  • Telekommunikationsdienste einschließlich nummernunabhängiger Dienste wie Messenger und E-Mail-Dienste,
  • digitale Dienste – Websites, Online-Shops, Apps, Plattformen,
  • Endeinrichtungen – Computer, Smartphones, Smart-TVs, vernetzte Fahrzeuge und andere IoT-Geräte.

§ 25 TDDDG: Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

Die praktisch wichtigste Vorschrift: Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Nutzers und der Zugriff auf dort gespeicherte Informationen sind nur zulässig, wenn der Nutzer auf Grundlage klarer und umfassender Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung richtet sich nach der DSGVO. Keine Einwilligung ist nach § 25 Abs. 2 erforderlich, wenn

  • der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist, oder
  • die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann.

§ 25 gilt unabhängig davon, ob personenbezogene Daten betroffen sind, und erfasst neben Cookies auch Local Storage, Pixel, Fingerprinting und SDKs in Apps. Die anschließende Verarbeitung der Daten richtet sich nach der DSGVO. Praxishinweise zur Gestaltung finden Sie unter Cookie-Banner und Consent.

§ 26 TDDDG: Dienste zur Einwilligungsverwaltung

§ 26 schafft die Grundlage für anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung („Personal Information Management Systems“), über die Nutzer ihre Einwilligungsentscheidungen zentral verwalten können. Die Einzelheiten regelt die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV), die am 1. April 2025 in Kraft getreten ist. Die Nutzung eines solchen Dienstes ist für Websitebetreiber nicht verpflichtend.

Datenschutz in der Telekommunikation

  • Fernmeldegeheimnis: Inhalt und nähere Umstände der Kommunikation sind geschützt; Anbieter dürfen sich davon nur im erforderlichen Umfang Kenntnis verschaffen.
  • Verkehrsdaten dürfen nur für gesetzlich bestimmte Zwecke wie Verbindungsaufbau, Abrechnung oder Störungsbeseitigung verarbeitet werden.
  • Standortdaten dürfen grundsätzlich nur anonymisiert oder mit Einwilligung für Dienste mit Zusatznutzen verarbeitet werden.
  • Regeln zu Rufnummernanzeige, Einzelverbindungsnachweis und Teilnehmerverzeichnissen.

Aufsicht und Sanktionen

Die Einhaltung von § 25 bei digitalen Diensten überwachen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder; für Telekommunikationsanbieter ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig, für bestimmte Fragen die Bundesnetzagentur. Verstöße gegen § 25 können nach § 28 TDDDG mit Geldbußen bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Verarbeitet ein Anbieter die so erlangten personenbezogenen Daten weiter, drohen daneben Bußgelder nach der DSGVO, Abmahnungen und Schadensersatzforderungen.

Ausblick

Auf EU-Ebene wird im Rahmen des „Digital Omnibus“ über eine Neuordnung der Cookie-Regeln beraten, etwa über Ausnahmen für Reichweitenmessung. Beschlossen ist bislang nichts (Stand: November 2026). Wir halten Sie im Blog auf dem Laufenden.

Häufige Fragen zum TDDDG

Gilt das TDDDG auch für Apps?

Ja. Apps sind digitale Dienste, und Smartphones sind Endeinrichtungen. Der Zugriff auf Gerätekennungen oder das Einbinden von Tracking-SDKs ist deshalb nach § 25 TDDDG zu beurteilen.

Was hat sich durch die Umbenennung geändert?

Im Wesentlichen die Begriffe: Aus „Telemedien“ wurden „digitale Dienste“. Die Anforderungen an Cookies und den Endgerätezugriff sind gleich geblieben.

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