Hinweis: Das Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr. Seine Datenschutzvorschriften (§§ 11–15a TMG) wurden zum 1. Dezember 2021 durch das TTDSG ersetzt, das seit dem 14. Mai 2024 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) heißt. Das übrige TMG wurde am 14. Mai 2024 durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst. Auf dieser Seite stand früher der Gesetzestext des TMG (Stand 2012); er ist überholt und wurde entfernt.
Wo die Regeln des TMG heute stehen
| Früher (TMG) | Heute |
|---|---|
| § 5 TMG – Impressumspflicht | § 5 DDG |
| §§ 7–10 TMG – Haftung von Diensteanbietern | Art. 4–8 Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065), ergänzt durch das DDG |
| §§ 11–15a TMG – Datenschutz bei Telemedien | DSGVO und TDDDG; Cookies und Endgerätezugriff: § 25 TDDDG |
| § 15 Abs. 3 TMG – Nutzungsprofile mit Pseudonymen (Opt-out) | nicht mehr anwendbar; Tracking erfordert regelmäßig eine Einwilligung nach § 25 TDDDG und Art. 6 DSGVO |
| § 16 TMG – Bußgelder bis 50.000 Euro | § 28 TDDDG, Art. 83 DSGVO |
Was Website-Betreiber jetzt prüfen sollten
- Verweist Ihr Impressum noch auf „§ 5 TMG“? Dann sollte es auf § 5 DDG umgestellt werden.
- Nennt Ihre Datenschutzerklärung noch das TMG oder das TTDSG als Rechtsgrundlage? Aktualisieren Sie die Verweise auf DSGVO und TDDDG.
- Entspricht Ihr Cookie-Banner den Anforderungen des § 25 TDDDG?
Den aktuellen Gesetzestext des DDG finden Sie bei gesetze-im-internet.de. Einen Überblick über alle geltenden Regelwerke gibt die Seite Datenschutzgesetze.
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