Die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum. Sie hat die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgelöst und ist heute die zentrale Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Den amtlichen Text finden Sie bei EUR-Lex.
Auf dieser Seite stand früher ein unvollständiger Auszug aus dem Amtsblatt (Erwägungsgründe). Wir haben ihn durch diese Übersicht ersetzt; maßgeblich ist stets der amtliche Text.
Aufbau der DSGVO
| Kapitel | Inhalt |
|---|---|
| I (Art. 1–4) | Allgemeine Bestimmungen, Anwendungsbereich, Begriffe |
| II (Art. 5–11) | Grundsätze, Rechtmäßigkeit, Einwilligung, besondere Kategorien |
| III (Art. 12–23) | Rechte der betroffenen Person |
| IV (Art. 24–43) | Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter, Sicherheit, Datenschutzbeauftragter |
| V (Art. 44–50) | Übermittlungen in Drittländer |
| VI–VII (Art. 51–76) | Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit, Europäischer Datenschutzausschuss |
| VIII (Art. 77–84) | Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen |
| IX–XI (Art. 85–99) | Besondere Verarbeitungssituationen, Schlussbestimmungen |
Anwendungsbereich
Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten und für nichtautomatisierte Verarbeitungen in Dateisystemen (Art. 2). Räumlich erfasst sie Verantwortliche mit Niederlassung in der EU und – nach dem Marktortprinzip – auch Anbieter außerhalb der EU, die Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder ihr Verhalten beobachten (Art. 3). Ausgenommen sind ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten („Haushaltsausnahme“).
Grundsätze und Rechtsgrundlagen
Art. 5 nennt die Grundsätze: Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie die Rechenschaftspflicht. Jede Verarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 – Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe oder berechtigte Interessen. Für Gesundheitsdaten, biometrische Daten und andere besondere Kategorien gilt zusätzlich Art. 9.
Betroffenenrechte
- Information bei Erhebung (Art. 13, 14) – siehe Datenschutzerklärung,
- Auskunft und Kopie (Art. 15),
- Berichtigung, Löschung, Einschränkung (Art. 16–18),
- Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerspruch (Art. 21),
- Schutz vor automatisierten Einzelentscheidungen (Art. 22).
Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
Zu den zentralen Pflichten gehören Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25), Verträge mit Auftragsverarbeitern (Art. 28) und Vereinbarungen gemeinsam Verantwortlicher (Art. 26), das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30), angemessene Sicherheit (Art. 32), die Meldung von Datenpannen (Art. 33, 34), die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35) und die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37–39). Übermittlungen in Drittländer sind nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. zulässig – siehe Drittlandtransfer.
Aufsicht, Rechtsbehelfe und Sanktionen
Jeder Mitgliedstaat hat unabhängige Aufsichtsbehörden; in Deutschland sind das die Landesdatenschutzbehörden für Unternehmen und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz für Bundesbehörden und Telekommunikationsanbieter. Betroffene können sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77), gerichtlich vorgehen (Art. 79) und Schadensersatz verlangen (Art. 82). Die Behörden können Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen (Art. 83).
Ergänzende nationale Regeln und Reformdiskussion
In Deutschland wird die DSGVO vor allem durch das BDSG und für Cookies durch das TDDDG ergänzt. Die EU-Kommission hat im November 2025 mit dem „Digital Omnibus“ Änderungen der DSGVO vorgeschlagen, etwa zu Begriffsbestimmungen, zur Meldung von Datenpannen und zu Cookies; das Gesetzgebungsverfahren ist nicht abgeschlossen (Stand: November 2026). Wir berichten darüber im Blog.
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