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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Hinweis: Auf dieser Seite stand bis 2026 der Text des Bundesdatenschutzgesetzes in der alten Fassung (BDSG a. F., Stand 2012). Dieses Gesetz gilt seit dem 25. Mai 2018 nicht mehr. Es wurde durch die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) abgelöst. Den amtlichen, aktuellen Gesetzestext finden Sie bei gesetze-im-internet.de.

Das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt die unmittelbar geltende DSGVO dort, wo diese den Mitgliedstaaten Spielräume lässt („Öffnungsklauseln“), und regelt den Datenschutz bei öffentlichen Stellen des Bundes. Für Unternehmen enthält es einige Vorschriften, die in der Praxis besonders wichtig sind.

Aufbau des BDSG 2018

  • Teil 1 (§§ 1–21) enthält gemeinsame Bestimmungen: Anwendungsbereich, Rechtsgrundlagen für öffentliche Stellen, Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4), Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen, BfDI.
  • Teil 2 (§§ 22–44) enthält Durchführungsbestimmungen zur DSGVO, darunter besondere Kategorien von Daten (§ 22), Beschäftigtendatenschutz (§ 26), Scoring und Bonitätsauskünfte (§ 31), Einschränkungen der Betroffenenrechte (§§ 32–37), Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (§ 38), Aufsichtsbehörden (§ 40) sowie Bußgeld- und Strafvorschriften (§§ 41–43).
  • Teil 3 (§§ 45–84) setzt die Richtlinie (EU) 2016/680 für Polizei und Justiz um.
  • Teil 4 (§ 85) betrifft Verarbeitungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts.

Praxisrelevante Vorschriften für Unternehmen

  • § 38 BDSG verpflichtet zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Mehr unter Externer Datenschutzbeauftragter.
  • § 26 BDSG regelt die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis. Nach dem EuGH-Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) ist die Generalklausel des Abs. 1 Satz 1 nach überwiegender Auffassung nicht mehr anwendbar; es gilt unmittelbar Art. 6 DSGVO.
  • § 4 BDSG betrifft die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Für private Betreiber gilt nach dem BVerwG insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, siehe Videoüberwachung.
  • §§ 29, 34, 35 BDSG schränken Auskunft und Löschung ein, etwa bei Geheimhaltungspflichten.
  • § 41 BDSG erklärt im Bußgeldverfahren das OWiG für anwendbar; bei Geldbußen über 100.000 Euro entscheidet das Landgericht.
  • § 42 BDSG enthält Strafvorschriften, etwa für die gewerbsmäßige unberechtigte Übermittlung von Daten einer großen Zahl von Personen.

Was aus dem alten BDSG geworden ist

BDSG a. F.Heute
§ 4f, § 4g (Datenschutzbeauftragter)Art. 37–39 DSGVO, § 38 BDSG
§ 9 mit Anlage (technische und organisatorische Maßnahmen)Art. 25, 32 DSGVO
§ 11 (Auftragsdatenverarbeitung)Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung)
§ 4d Abs. 5 (Vorabkontrolle)Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Folgenabschätzung)
§ 34 (Auskunft)Art. 15 DSGVO
§ 42a (Informationspflicht bei Datenpannen)Art. 33, 34 DSGVO (Datenpanne melden)
§ 43 (Bußgelder bis 300.000 Euro)Art. 83 DSGVO (bis 20 Mio. Euro oder 4 % des Jahresumsatzes)

Einen Überblick über alle geltenden Regelwerke finden Sie unter Datenschutzgesetze.

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