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Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – abgelöst durch die DSGVO

Hinweis: Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gilt nicht mehr. Sie wurde mit Wirkung zum 25. Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgehoben (Art. 94 DSGVO). Verweise auf die Richtlinie gelten als Verweise auf die DSGVO. Auf dieser Seite stand früher der Text der Richtlinie; er ist überholt und wurde entfernt. Den historischen Text finden Sie bei EUR-Lex.

Die Richtlinie in Kürze

Die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 war über zwei Jahrzehnte die Grundlage des europäischen Datenschutzrechts. Als Richtlinie galt sie nicht unmittelbar, sondern musste in nationales Recht umgesetzt werden, in Deutschland vor allem durch das damalige Bundesdatenschutzgesetz. Die Folge waren unterschiedliche Datenschutzniveaus und Aufsichtspraktiken in den Mitgliedstaaten. Bekannt geworden sind vor allem zwei EuGH-Urteile zur Richtlinie: „Google Spain“ (2014) zum Recht auf Auslistung aus Suchmaschinen und „Schrems I“ (2015), mit dem das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt wurde.

Was die DSGVO geändert hat

  • unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten statt nationaler Umsetzungsgesetze,
  • das Marktortprinzip, also die Geltung auch für Anbieter außerhalb der EU, die sich an Personen in der EU richten (Art. 3 Abs. 2),
  • Rechenschaftspflicht und Dokumentationspflichten (Art. 5 Abs. 2, Art. 30),
  • gestärkte Betroffenenrechte, etwa Datenübertragbarkeit und ein ausdrücklich geregeltes Recht auf Löschung,
  • eine Meldepflicht für Datenpannen binnen 72 Stunden,
  • die Datenschutz-Folgenabschätzung statt der Vorabkontrolle,
  • One-Stop-Shop und Kohärenzverfahren mit dem Europäischen Datenschutzausschuss,
  • deutlich höhere Bußgelder und ein ausdrücklicher Schadensersatzanspruch auch für immaterielle Schäden.

Weiterführend: Datenschutzgesetze im Überblick · DSGVO-Checkliste

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