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Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen

Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren? Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser […]

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Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO

1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO. 2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. 3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des […]

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Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich

1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB. 2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. 3. […]

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