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  • JMStV-E: “Freiwillige Selbstkontrolle” für alle, die es sich leisten wollen.

    Derzeit besteht die Befürchtung, dass ein neuer Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) zu einer quasi-Zensur von Internetangeboten bzw. einer allgemeinen Verpflichtung zur Angabe von Altersstufen sowie der Kontrolle von “integrierten Inhalten” führt. Dies wird aus § 5 JMStV-E abgeleitet.

    Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erscheint praktisch unwahrscheinlich. Vielmehr belegt der Entwurf erneut eindrucksvoll, wie weit sich der Gesetzgeber von der Realität und seinen eigenen Zielen – Jugendmedienschutz – sowohl im derzeit geltenden als auch im entworfenen JMStV entfernt. Jugendmedienschutz ist so nicht realisierbar.

    Hauptanknüpfungspunkt ist derzeit § 5 JMStV-E:
    § 5
    Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
    (1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern
    oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
    Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie
    dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen
    sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:
    1. ab 6 Jahren,
    2. ab 12 Jahren,
    3. ab 16 Jahren,
    4. ab 18 Jahren.
    Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende
    Angebote in Betracht.
    (2) Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die
    Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen
    hat, eindeutig erkennen lassen. Private Anbieter können ihre Bewertung
    einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur
    Überprüfung und Bestätigung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen
    von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von
    den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher
    oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz
    zu übernehmen. Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang
    zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht
    vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil
    diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch
    Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter nachweist, dass die Einbeziehung
    oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die
    geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen. Der
    Anbieter hat nachzuweisen, dass er ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen
    hat. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex
    einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.
    (3) Altersfreigaben nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sind für die Bewertung
    zu übernehmen. Es sind die Kennzeichen der Selbstkontrollen nach
    dem Jugendschutzgesetz oder ein dafür von der KJM zur Verfügung gestelltes
    Kennzeichen zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit den
    bewerteten Angeboten im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
    (4) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
    1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots
    durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht
    oder wesentlich erschwert oder
    2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so
    wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise
    die Angebote nicht wahrnehmen.
    (5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf
    Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung
    nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder
    zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf
    Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter
    seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und
    6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Sendezeit und
    des Sendeumfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer
    Kinder Rechnung zu tragen.
    (6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur
    auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien
    seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder
    bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
    (7) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen
    Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit
    ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung
    vorliegt.“
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