10. Juli 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine… Read More
25. März 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile Strafurteil in Sachen “KINO.TO” im “Volltext” Nachfolgend das Strafurteil in Sachen kino.to, wie es von der Justiz Sachsen (auszugsweise) im Volltext veröffentlicht wurde: I. Im März 2008 haben sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten schrittweise… Read More