Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2853/19 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R…, gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -, b) …