Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 2853/19 –

IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…,

gegen

a)

den Beschluss des Amtsgerichts Goslar

vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -,

b)

das Urteil des Amtsgerichts Goslar

vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 –

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Goslar zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 – gegenstandslos.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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