Kategorie: AG Gießen

  • Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Datenschutzrecht 2025

    Praxis-Tipps für Unternehmen: Prüfen und aktualisieren Sie Consent‑Management‑Tools. Implementieren Sie KI‑Governance mit Dokumentation und Schulung. Stellen Sie Datenportabilität (Data Act) und IT‑Sicherheitsmaßnahmen (NIS‑2, ISMS) sicher. Bereiten Sie sich auf neue Aufsichtsfunktionen und Bußgeldrisiken vor.

    Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

    EU Data Act

    • Seit 11. Januar 2024 in Kraft, ab 12. September 2025 direkt anwendbar. Stärkt Datenportabilität, Interoperabilität und Nutzerrechte bei IoT-Geräten. Hersteller müssen Datenzugang ermöglichen und transparente Verträge gestalten.

    EU AI Act

    • Teile der Verordnung treten ab Februar 2025 in Kraft. KI-Systeme werden nach Risikostufen reguliert. Verpflichtungen umfassen Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Schulung und Offenlegung automatisierter Entscheidungen (z. B. in Bewerbungs‑ oder Bonitätsverfahren).

    Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)

    • Neues Verfahren zur Consent-Verwaltung soll Consent-Banner ablösen. Geplanter Inkrafttritt: 1. April 2025. Nutzer erhalten mehr Kontrolle über Einwilligungen bei digitalen Diensten.

    NIS‑2 & Cyber‑Verschränkung

    • NIS‑2-Richtlinie stärkt Cybersicherheitspflichten für kritische Sektoren, IT-Dienstleister und Lieferketten (u. a. 24‑Stunden-Meldepflicht). In Deutschland steht Implementierung noch aus.
    • Datenschutz wird zunehmend mit Informations‑ und IT-Sicherheitsmanagement verzahnt (Zero‑Trust, ISMS).

    Angemessenheitsbeschlüsse & EU‑USA Data Privacy Framework

    • Verlängerung des Angemessenheitsbeschlusses für Großbritannien bis 27. Dezember 2025. EU führt erstmals einen Beschluss für das Europäische Patentamt.
    • Das EU‑USA Data Privacy Framework ist seit Juli 2023 aktiv, es gibt jedoch Kritik und mögliche rechtliche Prüfungen.

    Bundes- & EU‑Reformen

    • Koalitionsvertrag 2025 plant zentrale Datenschutzaufsicht beim BfDI, inklusive Reform der DSGVO‑Anwendung und Stärkung der IT‑Sicherheit.
    • Das BDSG‑neu präzisiert nationale Vorgaben zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten, Scoring-Regelungen und Bußgeldern.

    Wichtige Urteile & Verwaltungspraxis

    • OLG Köln-Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 15 UKI 2/25) betont Widerspruchsrechte gegen KI-Trainingsdaten – zentral für KI-Anwendungen wie Meta etc.

     

  • Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

    Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

    Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

    Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. (mehr …)