Ergebnis der Vorlage des Bundesarbeitsgerichts: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Arbeitsrecht, Art 38 DSGVO, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, EU-Datenschutz, EuGH, IT-RechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem …

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Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 4 DSGVO, Art 82 DSGVO, DSGVO, EU-Datenschutz, EuGHVeröffentlicht am Keine Kommentare

Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2853/19 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R…, gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -, b) …

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„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ umfasst den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk – wie Facebook – unterhaltenen Fanpage

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH, Facebook, personenbezogene Daten, Richtlinie 95/46/EGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage …

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Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener DatenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines …

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EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co.

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, EuGH, Facebook, Google, Safe Harbour, VerbraucherschutzVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover.   Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch …

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