Schlagwort: Cloud

  • Data Act gilt seit 12.09.2025: Verhältnis zur DSGVO und To-dos

    Seit dem 12. September 2025 ist die europäische Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“) in weiten Teilen anwendbar. Sie regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die bei der Nutzung vernetzter Produkte entstehen, vom smarten Haushaltsgerät über Maschinen bis zum vernetzten Fahrzeug. Daneben enthält sie Regeln zum Wechsel von Cloud-Anbietern und zu unfairen Vertragsklauseln. Für Datenschutzverantwortliche stellt sich vor allem die Frage, wie sich der Data Act zur DSGVO verhält.

    Worum geht es im Data Act?

    • Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste erhalten Rechte auf Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten und können verlangen, dass diese an Dritte, etwa einen Reparaturbetrieb, weitergegeben werden.
    • Hersteller und Anbieter müssen vor Vertragsschluss informieren, welche Daten das Produkt erzeugt und wie Nutzer darauf zugreifen können.
    • Bestimmte einseitig auferlegte Klauseln über Datenzugang und Datennutzung zwischen Unternehmen sind unwirksam.
    • Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen. Wechselentgelte werden schrittweise abgeschafft; ab dem 12. Januar 2027 sind sie unzulässig.

    Die weiteren Fristen

    • Ab 12. September 2026 müssen vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die danach in Verkehr gebracht werden, so gestaltet sein, dass Nutzer standardmäßig einfach auf ihre Daten zugreifen können („Access by Design“, Art. 3 Abs. 1).
    • Ab 12. September 2027 gelten die Regeln über unfaire Vertragsklauseln unter bestimmten Voraussetzungen auch für Altverträge, die vor dem 12. September 2025 geschlossen wurden.

    Kleinst- und kleine Unternehmen sind von den Pflichten des Kapitels II für ihre Produkte und Dienste unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen; für mittlere Unternehmen gibt es eine Übergangsregelung.

    Data Act und DSGVO

    Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Im Konfliktfall geht das Datenschutzrecht vor. Der Data Act schafft auch keine eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Gibt ein Hersteller Nutzungsdaten eines vernetzten Produkts heraus, die sich auf eine natürliche Person beziehen, etwa Fahrdaten oder Daten eines smarten Thermostats, muss dafür weiterhin eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO bestehen. Die Zugangsrechte des Data Act ergänzen insoweit das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, gehen aber darüber hinaus, weil sie auch nicht personenbezogene Daten erfassen.

    In der Praxis ist es oft schwierig, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten sauber zu trennen. Gemischte Datensätze unterliegen regelmäßig beiden Regelwerken.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    1. Prüfen Sie, ob Sie betroffen sind: Stellen Sie vernetzte Produkte her oder bieten verbundene Dienste an? Nutzen Sie solche Produkte im Betrieb? Sind Sie Cloud-Anbieter?
    2. Erstellen Sie ein Dateninventar: Welche Daten entstehen, welche davon sind personenbezogen?
    3. Passen Sie Datennutzungsverträge mit Kunden und Lieferanten sowie Cloud-Verträge an.
    4. Legen Sie für Datenherausgaben mit Personenbezug Rechtsgrundlagen, Informationspflichten und Schutzmaßnahmen fest.
    5. Berücksichtigen Sie die neuen Wechselrechte bei der Auswahl von Cloud-Diensten.

    Der Data Act ist kein Datenschutzgesetz, wirkt aber eng mit dem Datenschutzrecht zusammen; für Hersteller läuft die nächste Frist im September 2026. Welche Pflichten auf Ihr Unternehmen zukommen, klären wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Cloud-Dienste datenschutzkonform auswählen: Checkliste für KMU

    Cloud-Dienste sind für kleine und mittlere Unternehmen heute Standard: E-Mail und Office-Anwendungen, Dateiablage, Buchhaltung, Kundenverwaltung, Terminbuchung. Die Vorteile liegen auf der Hand, nämlich keine eigene Serverinfrastruktur, Zugriff von überall und automatische Updates. Datenschutzrechtlich bleibt das Unternehmen aber verantwortlich für die Daten, die es in die Cloud legt. Die Auswahl des Anbieters ist deshalb eine wichtige Compliance-Entscheidung.

    1. Vertrag zur Auftragsverarbeitung

    Cloud-Anbieter verarbeiten Daten in aller Regel im Auftrag. Ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO ist daher Pflicht. Große Anbieter stellen Standardverträge bereit, die meist nicht verhandelbar sind. Prüfen Sie, ob sie die gesetzlichen Mindestinhalte enthalten und ob der Anbieter Daten auch für eigene Zwecke nutzt, etwa zur Produktverbesserung oder für das Training von KI-Funktionen. Einzelheiten im Beitrag zum Auftragsverarbeitungsvertrag.

    2. Serverstandort und Drittlandbezug

    Wo werden die Daten gespeichert, und wer hat Zugriff? Viele Anbieter bieten Rechenzentren in der EU an. Bei US-Anbietern ist zu prüfen, ob sie unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind. Auch bei EU-Rechenzentren können Zugriffe aus Drittländern stattfinden, etwa durch Support-Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer. Lassen Sie sich die Liste der Unterauftragsverarbeiter geben.

    3. Sicherheit und Zertifizierungen

    • Verschlüsselung bei Übertragung und Speicherung,
    • Zwei-Faktor-Authentifizierung und differenzierte Rechteverwaltung,
    • Protokollierung von Zugriffen,
    • anerkannte Zertifizierungen und Prüfberichte, etwa nach ISO/IEC 27001 oder dem C5-Kriterienkatalog des BSI,
    • klare Regeln zur Meldung von Sicherheitsvorfällen.

    4. Datenschutzfreundliche Konfiguration

    Viele Probleme entstehen nicht durch den Anbieter, sondern durch die Einstellungen beim Kunden: öffentlich freigegebene Ordner, zu weit gefasste Berechtigungen, aktivierte Telemetrie oder automatische KI-Funktionen. Prüfen Sie die Einstellungen vor dem Start und wählen Sie die datenschutzfreundlichsten Optionen. Der BGH hat jüngst betont, dass problematische Voreinstellungen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung begründen können; siehe unseren Beitrag zum Facebook-Scraping-Urteil.

    5. Löschung und Exit-Strategie

    Was passiert mit den Daten, wenn Sie den Anbieter wechseln oder den Vertrag beenden? Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Daten in einem gängigen Format exportieren können und dass der Anbieter sie nach Vertragsende löscht. Auch Backups beim Anbieter sollten in den Löschprozess einbezogen sein.

    6. Berufsgeheimnisträger

    Für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger gelten zusätzliche Anforderungen. Dienstleister sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten, und es ist sorgfältig zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Cloud für die Tätigkeit erforderlich ist. Hinweise für Praxen enthält unser Beitrag zu Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie.

    7. Dokumentation

    Halten Sie Ihre Auswahlentscheidung, den Vertrag, die geprüften Einstellungen und die Unterauftragsverarbeiter fest und nehmen Sie den Dienst in Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten auf. Bei umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sein.

    Eine strukturierte und dokumentierte Auswahl erspart später teure Nachbesserungen. Wir begleiten Sie beim Umstieg in die Cloud und prüfen auf Wunsch auch bereits genutzte Dienste. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • European Data Protection Supervisor on Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe

    Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Commission’s
    Communication on “Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe”
    … HAS ADOPTED THE FOLLOWING OPINION:

    I. INTRODUCTION
    I.1. Aim of the Opinion
    1. In view of the importance of cloud computing in the evolving information society
    and of the ongoing policy debate within the EU on cloud computing, the EDPS has
    decided to issue this Opinion on his own initiative.
    2. This Opinion responds to the Communication of the Commission “Unleashing the
    Potential of Cloud Computing in Europe” of 27 September 2012 (hereafter ‘the
    Communication)3, which sets forth key actions and policy steps to be taken to speed
    up the use of cloud computing services in Europe. The EDPS was consulted
    informally before the adoption of the Communication and provided informal
    comments. He welcomes that some of his comments have been taken into account
    in the Communication.
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  • Neuer Begriff, alter Hut: Datenschutz in der Cloud anlässlich der Internationalen Datenschutzkonferenz gefordert

    Cloud Computing war ein zentrales Thema der 34. Internationalen Datenschutzkonferenz, die in diesem Jahr in Uruguay stattfand. Ein gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachter Entschließungsentwurf zum Cloud Computing wurde von den versammelten Vertretern der Datenschutzbehörden aus aller Welt einstimmig angenommen.

    Hierzu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Wir waren uns einig, dass Cloud-Computing nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen darf. Die Internationale Datenschutzkonferenz fordert Anbieter und alle anderen Beteiligten auf, ein hohes Datenschutzniveau für Cloud Computing-Dienste zu gewährleisten. Die Nutzer derartiger Dienste, insbesondere Unternehmen und öffentliche Stellen müssen sich vergewissern, dass die Cloud-Dienste ein ausreichendes Datenschutzniveau garantieren, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Anbieter müssen für mehr Transparenz sorgen. Zudem müssen datenschutzrechtliche und -technische Anforderungen frühzeitig berücksichtigt werden (privacy by design). Eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung setzt internationale Datenschutzstandards voraus. Die Datenschutzbehörden haben bereits entsprechende Entwürfe vorgelegt. Wir sind bereit, an deren Erarbeitung weiterhin mitzuwirken.

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