Schlagwort: Datensicherheit

  • NIS2-Umsetzungsgesetz in Kraft: Cybersicherheit trifft Datenschutz

    Nach langem Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag am 13. November 2025 das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen; es ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Es setzt die europäische NIS-2-Richtlinie um und erweitert den Kreis der Unternehmen mit gesetzlichen Cybersicherheitspflichten erheblich. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Viele mittelständische Unternehmen müssen nun klären, ob sie betroffen sind und wie die neuen Pflichten mit dem Datenschutz zusammenhängen.

    Wer ist betroffen?

    Das Gesetz erfasst Unternehmen in zahlreichen Sektoren, darunter Energie, Verkehr, Gesundheit, digitale Infrastruktur, Finanzwesen, Lebensmittel, verarbeitendes Gewerbe und digitale Dienste. Unterschieden wird zwischen „besonders wichtigen“ und „wichtigen“ Einrichtungen. Maßgeblich sind neben dem Sektor vor allem Größenschwellen: In der Regel sind Unternehmen ab 50 Beschäftigten oder ab bestimmten Umsatz- und Bilanzschwellen erfasst. Einige Einrichtungen fallen unabhängig von ihrer Größe unter das Gesetz. Unternehmen, bei denen die erfassten Tätigkeiten nur einen vernachlässigbaren Teil ausmachen, sollen nicht automatisch erfasst sein. Die Betroffenheit muss jedes Unternehmen selbst prüfen.

    Die wichtigsten Pflichten

    • Betroffene Einrichtungen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik registrieren. Voraussetzung ist ein Unternehmenskonto („Mein Unternehmenskonto“).
    • Verlangt sind angemessene technische, operative und organisatorische Maßnahmen zur Beherrschung von Cyberrisiken, etwa zu Notfallmanagement, Backups, Zugangskontrolle, Verschlüsselung und Sicherheit der Lieferkette.
    • Erhebliche Sicherheitsvorfälle sind in einem mehrstufigen Verfahren an das BSI zu melden.
    • Die Geschäftsleitung muss die Risikomanagementmaßnahmen billigen und ihre Umsetzung überwachen, regelmäßig an Schulungen teilnehmen und kann bei Pflichtverletzungen persönlich haften.

    Zusammenspiel mit der DSGVO

    NIS2 dient der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die DSGVO dem Schutz personenbezogener Daten. Trotz unterschiedlicher Ziele überschneiden sich beide Regelwerke stark:

    • Ein Cyberangriff kann zugleich ein meldepflichtiger NIS2-Vorfall gegenüber dem BSI und eine meldepflichtige Datenschutzverletzung gegenüber der Datenschutzaufsicht nach Art. 33 DSGVO sein. Beide Meldungen haben eigene Fristen und Adressaten. Der Notfallplan sollte beide Wege abbilden; siehe unseren Beitrag „Ransomware-Angriff: Datenschutz-Notfallplan für KMU“.
    • Viele NIS2-Maßnahmen sind zugleich technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Ein integriertes Sicherheitskonzept spart Aufwand.
    • Die NIS2-Anforderungen an die Sicherheit der Lieferkette lassen sich mit der Prüfung von Auftragsverarbeitern verbinden.

    Auch nicht erfasste Unternehmen sind betroffen

    Wer selbst nicht unter das Gesetz fällt, kann als Zulieferer oder Dienstleister einer erfassten Einrichtung mittelbar betroffen sein. Kunden werden vermehrt vertragliche Sicherheitszusagen und Nachweise verlangen.

    Sinnvoll ist, Cybersicherheit und Datenschutz in einem gemeinsamen Managementsystem mit klaren Meldewegen für beide Regelwerke zusammenzuführen. Ob Ihr Unternehmen unter NIS2 fällt und wie sich die Prozesse abstimmen lassen, prüfen wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden

    In einer Welt, in der Daten fast so wertvoll sind wie Währungen, gewinnt ein Grundrecht zunehmend Bedeutung: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es bedeutet schlicht und kraftvoll: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, wer was über ihn weiß.

    Dieses Grundrecht schützt nicht nur Prominente oder Unternehmen – sondern jede einzelne Person, jeden Tag, bei jeder App, jedem Formular und jedem Klick.

    Woher kommt dieses Recht eigentlich?

    Das Bundesverfassungsgericht formulierte es 1983 im legendären „Volkszählungsurteil“.
    Die Kernaussage:

    Ohne Kontrolle über die eigenen Daten kann keine echte Freiheit bestehen.

    Seitdem bildet die informationelle Selbstbestimmung die Grundlage für:

    • DSGVO
    • nationales Datenschutzrecht
    • Persönlichkeitsrechte online und offline
    • den Schutz vor Datenmissbrauch

    Beispiel 1: Die App, die mehr sammelt als sie soll

    Ein Nutzer installiert eine Fitness-App.
    Sie misst Schritte – aber sammelt im Hintergrund auch Standortdaten, Kontakte und Nutzungsstatistiken.

    Hat der Nutzer das bewusst zugelassen?
    Hat die App informiert?
    Wird das alles wirklich gebraucht?

    Wenn nicht, verletzt die App die informationelle Selbstbestimmung des Nutzers. Denn: Er entscheidet, nicht die App.

    Beispiel 2: Patientendaten im Wartezimmer

    Eine Arztpraxis ruft Patientinnen im vollen Wartezimmer mit vollem Namen und Diagnose auf:

    „Herr Müller wegen Diabetes!“

    Das wirkt banal – ist aber ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Jeder Patient darf entscheiden, wer seine Erkrankung erfährt.

    Beispiel 3: Supermarkt-Bonuskarte mit „verstecktem“ Tracking

    Viele Bonuskarten sammeln deutlich mehr Daten, als ersichtlich ist: Einkaufsgewohnheiten, Uhrzeiten, Zahlungsverhalten, teilweise sogar Standortprofile.

    Wenn Kunden darüber nicht klar informiert werden, entsteht eine intransparente Datenspur – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Was bedeutet das Recht konkret?

    ✔ Transparenz

    Jede Person muss wissen, welche Daten erhoben werden und wofür.

    ✔ Zweckbindung

    Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden.

    ✔ Freiwilligkeit

    Einwilligungen dürfen nicht erzwungen werden („Entweder App-Datenfreigabe oder keine Funktion“ ist oft unzulässig).

    ✔ Widerrufbarkeit

    Wer einwilligt, darf es jederzeit wieder rückgängig machen.

    ✔ Minimierung

    Es dürfen nicht mehr Daten gesammelt werden als unbedingt nötig.

    Dieses Grundrecht bringt eine klare Botschaft:

    Informationelle Selbstbestimmung schützt nicht Daten – sondern Menschen.

    Warum ist das heute wichtiger denn je?

    Weil digitale Entscheidungen oft unsichtbar sind:

    • Algorithmen analysieren uns
    • Social-Media-Profile werden ausgewertet
    • Smart-Home-Geräte hören mit
    • Tracking passiert automatisch

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sorgt dafür,
    dass wir in dieser digitalen Welt nicht durchschaubarer werden als uns lieb ist.

    Freiheit beginnt bei den eigenen Daten

    Informationelle Selbstbestimmung ist kein theoretisches Juristenkonstrukt,
    sondern ein praktischer Schutzschild:

    • gegen heimliche Datensammlung
    • gegen Profiling
    • gegen ungewollte Preisgabe
    • gegen Machtungleichgewichte zwischen Bürgern und Unternehmen

    datenschutzrechtblog.de
    zeigt, wie dieses Grundrecht in der Praxis durchgesetzt wird –
    für Transparenz, Fairness und echte digitale Freiheit.

  • Neuerungen im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

    Das TDDDG, das 2024 das TTDSG abgelöst hat, bringt eine Reihe von Neuerungen, die den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit Daten in der digitalen Kommunikation weiterentwickeln. Die Anpassungen stehen im Einklang mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften, und reflektieren technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen.


    1. Terminologische Anpassungen

    • Ersetzung von „Telemedien“ durch „digitale Dienste“:
      • Ziel: Harmonisierung der Sprache mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem DSA.
      • „Digitale Dienste“ umfasst jetzt umfassender Dienste wie Plattformen, Apps und Online-Marktplätze.
    • Klarere Begriffsdefinitionen: Präzisierung von Begriffen wie „Endeinrichtung“, „Cookies“ und „personenbezogene Daten“, um die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern.

    2. Erweiterte Einwilligungsregelungen

    • Schärfere Anforderungen an Cookies und Tracking-Technologien:
      • Der Zugriff auf Informationen in Endgeräten (z. B. durch Cookies) ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, es sei denn, die Speicherung ist technisch notwendig.
      • Einwilligungen müssen klar, verständlich und widerrufbar sein.
    • Einführung von Standards für Einwilligungsmanagement:
      • Anbieter digitaler Dienste müssen benutzerfreundliche und standardisierte Lösungen für die Verwaltung von Einwilligungen bereitstellen (z. B. zentrale Cookie-Verwaltung).

    3. Schutz der Privatsphäre auf Endgeräten

    • Neuregelung für technisch erforderliche Zugriffe:
      • Zugriffe auf Endgeräte, die notwendig sind, um Dienste bereitzustellen (z. B. für eine sichere Verbindung oder Warenkorb-Funktionen), bleiben ohne Einwilligung erlaubt.
      • Alle anderen Zugriffe erfordern eine ausdrückliche Zustimmung.
    • Erweiterte Anforderungen an Transparenz:
      • Nutzer müssen klar und deutlich darüber informiert werden, welche Daten auf ihren Geräten gespeichert oder verarbeitet werden.

    4. Harmonisierung mit dem Digital Services Act (DSA)

    • Erweiterte Regelungen für Plattformen und digitale Dienste:
      • Plattformen, die als „vermittlungsbasierte Dienste“ agieren (z. B. soziale Netzwerke oder Marktplätze), müssen strengere Transparenzvorgaben einhalten.
      • Verpflichtung zur Offenlegung von Algorithmen, die für personalisierte Inhalte oder Werbung verwendet werden.
    • Schutz Minderjähriger:
      • Besondere Schutzregelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, insbesondere bei Plattformen mit jugendlichen Nutzern.

    5. Stärkere Aufsicht und Sanktionen

    • Erweiterte Befugnisse der Datenschutzbehörden:
      • Die Aufsichtsbehörden haben nun umfassendere Befugnisse zur Überprüfung und Durchsetzung der Datenschutzanforderungen.
    • Höhere Bußgelder:
      • Verstöße gegen das TDDDG können mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden.

    6. Verbesserte Nutzerdatensicherheit

    • Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen:
      • Anbieter digitaler Dienste müssen strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
    • Meldefristen für Datenpannen:
      • Datenpannen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden, gemeldet werden.

    7. Förderung von Innovation und Interoperabilität

    • Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung:
      • Es werden neue Dienste gefördert, die es Nutzern ermöglichen, Einwilligungen für verschiedene Plattformen zentral zu verwalten.
    • Erleichterung des Datenzugriffs:
      • Nutzer erhalten stärkere Rechte zur Datenübertragbarkeit, um ihre Daten einfach zwischen Anbietern zu verschieben.

    Datenschutrecht

    Das TDDDG erweitert die Datenschutzregelungen aus dem TTDSG und passt sie an moderne technologische und rechtliche Gegebenheiten an. Mit strengeren Einwilligungsregelungen, erhöhter Transparenz und einer stärkeren Aufsicht wird die Privatsphäre der Nutzer besser geschützt, während Unternehmen klare Vorgaben zur Einhaltung der Vorschriften erhalten. Die Neuerungen betonen zudem die Harmonie mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem DSA, und schaffen einen einheitlicheren Rechtsrahmen für digitale Dienste.

  • Ransomware-Angriff: Datenschutz-Notfallplan für KMU

    Am Montagmorgen startet kein Rechner, auf dem Bildschirm erscheint eine Lösegeldforderung: Ransomware-Angriffe treffen längst nicht mehr nur Konzerne, sondern zunehmend kleine und mittlere Unternehmen, Praxen und Kanzleien. Neben dem Betriebsausfall drohen datenschutzrechtliche Folgen, nämlich Meldepflichten, Benachrichtigungen und Schadensersatzforderungen. Ein solcher Angriff ist IT-Notfall, Betriebsnotfall und Datenschutzvorfall zugleich. Wer einen Notfallplan hat, verliert in der Krise keine Zeit.

    Warum ein Cyberangriff fast immer eine Datenpanne ist

    Ransomware verschlüsselt Daten und macht sie unzugänglich. Das allein ist bereits eine Verletzung der Verfügbarkeit personenbezogener Daten. Hinzu kommt, dass viele Angreifer vor der Verschlüsselung Daten kopieren und mit deren Veröffentlichung drohen („Double Extortion“). Damit liegt regelmäßig auch eine Verletzung der Vertraulichkeit vor. Beides kann eine Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO und gegebenenfalls eine Benachrichtigungspflicht nach Art. 34 DSGVO auslösen. Die Grundlagen beschreibt unser Leitfaden „Datenpanne melden: So reagieren Sie richtig in 72 Stunden“.

    Der Notfallplan: Die ersten 72 Stunden

    1. Betroffene Rechner vom Netz trennen, aber nicht ausschalten, wenn forensische Spuren gesichert werden sollen.
    2. Das Krisenteam zusammenrufen: Geschäftsführung, IT-Dienstleister, Datenschutzbeauftragter, gegebenenfalls externe IT-Forensik und Rechtsberatung.
    3. Besteht eine Cyberversicherung, deren Meldepflichten und Vorgaben beachten.
    4. Strafanzeige erstatten. Die Polizei verfügt über spezialisierte Ansprechstellen für Cybercrime.
    5. Klären, welche Systeme betroffen sind, welche Daten dort liegen und ob es Hinweise auf einen Datenabfluss gibt.
    6. Die Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden ab Kenntnis informieren, notfalls als Erstmeldung mit späterer Ergänzung.
    7. Bei hohem Risiko, etwa wenn Gesundheits- oder Bankdaten abgeflossen sind, die Betroffenen benachrichtigen.
    8. Alle Schritte, Erkenntnisse und Entscheidungen dokumentieren.

    Lösegeld zahlen?

    Ermittlungsbehörden raten grundsätzlich davon ab, Lösegeld zu zahlen. Eine Zahlung garantiert weder die Entschlüsselung noch, dass kopierte Daten gelöscht werden. Datenschutzrechtlich beseitigt eine Zahlung die Meldepflicht nicht. Die Entscheidung sollte nicht ohne rechtliche Beratung getroffen werden.

    Haftung und Schadensersatz

    Ein Hackerangriff befreit das Unternehmen nicht automatisch von der Haftung. Der EuGH hat entschieden, dass der Verantwortliche nachweisen muss, dass seine Schutzmaßnahmen geeignet waren, und dass schon die begründete Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen Schaden darstellen kann; mehr dazu in unserem Beitrag „Schon die Angst vor Datenmissbrauch kann ein Schaden sein“. Eine sorgfältige Dokumentation der IT-Sicherheit ist daher auch im Haftungsfall wertvoll.

    Vorsorge: Was jetzt zu tun ist

    • mindestens eine Sicherung, die vom Netzwerk getrennt ist, und regelmäßige Wiederherstellungstests,
    • Zwei-Faktor-Authentifizierung für E-Mail, Fernzugänge und Administratorkonten,
    • zeitnahe Updates, insbesondere für Firewalls und VPN-Gateways,
    • Phishing-Schulungen, denn die meisten Angriffe beginnen mit einer E-Mail,
    • ein schriftlicher Notfallplan mit Telefonliste, ausgedruckt, weil im Ernstfall die Systeme nicht funktionieren,
    • Reaktionszeiten und Meldepflichten der Dienstleister, geregelt im Auftragsverarbeitungsvertrag.

    Der beste Zeitpunkt für einen Notfallplan liegt vor dem Angriff. Ist Ihr Unternehmen bereits betroffen, unterstützen wir Sie auch kurzfristig bei Meldung und Kommunikation; ebenso erarbeiten wir mit Ihnen vorab einen Notfallplan. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • E-Mail-Verschlüsselung: Wann ist sie nach der DSGVO Pflicht?

    E-Mail ist nach wie vor das wichtigste Kommunikationsmittel im Geschäftsleben. Mit ihr werden täglich Rechnungen, Verträge, Lohnabrechnungen, Arztbriefe oder Bewerbungen versendet. Die DSGVO schreibt keine bestimmte Verschlüsselungstechnik vor. Sie verlangt aber in Art. 32 ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau. Ob und wie E-Mails verschlüsselt werden müssen, hängt deshalb vom Inhalt ab.

    Zwei Arten der Verschlüsselung

    Transportverschlüsselung (TLS): Die Verbindung zwischen den E-Mail-Servern wird verschlüsselt. Die Nachricht liegt jedoch auf den beteiligten Servern im Klartext vor. TLS ist heute weit verbreitet und schützt gegen das Mitlesen auf dem Übertragungsweg. Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende): Die Nachricht selbst wird verschlüsselt, etwa mit S/MIME oder OpenPGP, und kann nur vom Empfänger entschlüsselt werden. Auch die Betreiber der Server können den Inhalt nicht lesen.

    Der risikobasierte Ansatz der Aufsichtsbehörden

    Die Datenschutzkonferenz hat in einer Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail Maßstäbe formuliert. Vereinfacht gilt:

    • Für alltägliche Geschäftskorrespondenz mit normalem Risiko genügt in der Regel eine obligatorische Transportverschlüsselung, die sicher konfiguriert ist.
    • Bei hohem Risiko, also bei sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten, Kontoverbindungen in Verbindung mit weiteren Daten, Personalakten oder Daten über strafrechtliche Verfahren, ist regelmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder ein gleichwertiges Verfahren erforderlich.

    Praktische Alternativen

    Da Ende-zu-Ende-Verschlüsselung voraussetzt, dass auch der Empfänger mitmacht, setzen viele Unternehmen auf praktikable Alternativen:

    • verschlüsselte PDF- oder ZIP-Anhänge mit starkem Passwort, wobei das Passwort auf anderem Weg (z. B. telefonisch oder per SMS) übermittelt wird,
    • Portallösungen, bei denen der Empfänger einen Link zu einem gesicherten Download-Bereich erhält,
    • Kundenportale, in denen Dokumente in einem geschützten Kundenkonto bereitgestellt werden.

    Was ist mit Einwilligung des Empfängers?

    Häufig wünschen Kunden oder Patienten ausdrücklich den unverschlüsselten Versand. Ob und in welchen Grenzen Betroffene auf das Schutzniveau verzichten können, ist umstritten. Einige Aufsichtsbehörden halten einen Verzicht für die eigenen Daten des Betroffenen in bestimmten Konstellationen für möglich, wenn er informiert und ausdrücklich erfolgt. Für Daten Dritter ist ein Verzicht ausgeschlossen. Dokumentieren Sie solche Fälle sorgfältig.

    Organisatorische Maßnahmen nicht vergessen

    Viele E-Mail-Datenpannen entstehen nicht durch Hacker, sondern durch Fehlbedienung: falscher Empfänger durch Autovervollständigung, offener Verteiler statt BCC, falscher Anhang. Schulungen, eine kurze Prüfroutine vor dem Versand sensibler Daten und technische Hilfen, etwa Warnhinweise bei externen Empfängern, helfen. Passiert doch etwas, gilt unser Leitfaden zur Datenpanne. Die E-Mail-Sicherheit sollte zudem in Ihrem TOM-Konzept beschrieben sein.

    Eine Lösung, die dem Risiko entspricht, nützt nur, wenn sie im Alltag auch genutzt wird. Gern prüfen wir mit Ihnen, wie Ihre E-Mail-Kommunikation datenschutzkonform und praktikabel aufgestellt werden kann. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • TOMs nach Art. 32 DSGVO: Praxisleitfaden für KMU

    „Technische und organisatorische Maßnahmen“, kurz TOMs, klingt nach IT-Abteilung und Sicherheitszertifikat. Tatsächlich betrifft Art. 32 DSGVO jedes Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Mittelständler. Die Vorschrift verlangt, die Sicherheit personenbezogener Daten durch Maßnahmen zu gewährleisten, die dem Risiko angemessen sind. Nicht jedes Unternehmen braucht deshalb ein Hochsicherheitsrechenzentrum, wohl aber ein durchdachtes Sicherheitskonzept.

    Der risikobasierte Ansatz

    Art. 32 Abs. 1 DSGVO nennt als Kriterien den Stand der Technik, die Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Betroffenen. Eine Arztpraxis mit Gesundheitsdaten muss also höhere Anforderungen erfüllen als ein Blumenladen mit einer Kundenkartei. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Pseudonymisierung und Verschlüsselung, die Sicherstellung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme, die rasche Wiederherstellbarkeit nach einem Zwischenfall sowie ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Maßnahmen.

    Technische Maßnahmen: Die Basics

    • individuelle Benutzerkonten, starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung für E-Mail und Fernzugriffe,
    • ein Berechtigungskonzept, nach dem jeder nur die Daten sieht, die er für seine Arbeit benötigt,
    • regelmäßige Updates von Betriebssystemen, Programmen und Firewalls,
    • Verschlüsselung von Laptops, Smartphones und mobilen Datenträgern, die Website nur über HTTPS,
    • regelmäßige Backups, getrennt vom Produktivsystem, mit getesteter Wiederherstellung,
    • Virenschutz und Filter für E-Mail-Anhänge.

    Organisatorische Maßnahmen

    • Verpflichtung aller Beschäftigten auf Vertraulichkeit,
    • Schulung und Sensibilisierung, insbesondere zu Phishing-E-Mails,
    • klare Regeln für Homeoffice, private Geräte und die Weitergabe von Daten,
    • Zutrittskontrolle zu Büro- und Serverräumen,
    • Clean-Desk-Regel und datenschutzgerechte Aktenvernichtung,
    • ein Notfallplan für Datenpannen und IT-Ausfälle.

    Gerade für mobiles Arbeiten lohnt ein Blick in unsere Homeoffice-Checkliste. Und für den Ernstfall sollte jeder wissen, wie eine Datenpanne binnen 72 Stunden gemeldet wird.

    Dokumentation: Das TOM-Konzept

    Die Maßnahmen sollten schriftlich dokumentiert werden. Das TOM-Dokument dient mehreren Zwecken: Es ist Teil der Rechenschaftspflicht, wird im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten referenziert und ist Anlage zu Auftragsverarbeitungsverträgen, wenn Sie selbst als Dienstleister tätig sind. Gliedern Sie es nach Schutzzielen und beschreiben Sie konkret, was umgesetzt ist. Das Dokument soll die gelebte Praxis abbilden, keine Wunschliste.

    Regelmäßig überprüfen

    Der Stand der Technik entwickelt sich weiter. Was vor drei Jahren ausreichend war, kann heute veraltet sein. Planen Sie mindestens eine jährliche Überprüfung ein und passen Sie die Maßnahmen bei neuen Systemen oder Vorfällen an. Dass unzureichende Sicherheitsmaßnahmen zu empfindlichen Bußgeldern führen können, zeigt etwa das Verfahren gegen einen Telekommunikationsanbieter, über das wir im Beitrag zum Urteil des LG Bonn berichtet haben.

    Viele wirksame Maßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung, Updates, Backups und Schulungen lassen sich mit überschaubarem Aufwand umsetzen. Wenn Sie Ihre TOMs dokumentieren oder überprüfen lassen möchten, helfen wir Ihnen. Kontakt oder Online-Termin.

  • LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 auf 900.000 Euro

    Ende 2019 hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld von rund 9,55 Millionen Euro verhängt; wir hatten darüber berichtet. Nun hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 11. November 2020 (Az. 29 OWi 1/20 LG) entschieden: Das Bußgeld ist dem Grunde nach berechtigt, aber deutlich zu hoch. Das Gericht setzte es auf 900.000 Euro herab. Es handelt sich um eines der ersten gerichtlichen Urteile über ein Millionenbußgeld nach der DSGVO in Deutschland.

    Der Sachverhalt

    Eine Anruferin hatte sich gegenüber der Kundenhotline als Ehefrau eines Kunden ausgegeben und lediglich dessen Namen und Geburtsdatum genannt. Daraufhin erhielt sie seine neue Mobilfunknummer. Der BfDI sah darin einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO: Das Authentifizierungsverfahren im Callcenter sei nicht ausreichend gewesen, um Kundendaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

    Die Entscheidung des Landgerichts

    Das Gericht bestätigte zunächst den Datenschutzverstoß und traf eine grundsätzliche Weichenstellung: Nach Auffassung des LG Bonn kann ein Bußgeld unmittelbar gegen das Unternehmen verhängt werden, ohne dass der Verstoß einer konkreten Leitungsperson nachgewiesen werden muss. Die Zurechnungsregeln des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts seien insoweit nicht maßgeblich; die DSGVO enthalte keine entsprechende Einschränkung. DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen sind damit gerichtlich grundsätzlich durchsetzbar, auch ohne Nachweis eines Fehlverhaltens der Geschäftsleitung.

    Bei der Höhe des Bußgeldes sah das Gericht den Verstoß jedoch als gering an. Es sei nicht zu einer massenhaften Herausgabe von Daten an Unberechtigte gekommen. Zudem habe das Authentifizierungsverfahren jahrelang unbeanstandet bestanden und es habe an verbindlichen Vorgaben für Callcenter gefehlt. Der Rechtsverstoß sei vermeidbar, aber nachvollziehbar gewesen. Auf dieser Grundlage hielt das Gericht ein Bußgeld von 900.000 Euro für angemessen.

    Bedeutung für das Bußgeldkonzept der Behörden

    Die deutschen Aufsichtsbehörden hatten 2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung vorgestellt, das sich stark am Umsatz des Unternehmens orientiert. Die Entscheidung aus Bonn wird in der Fachwelt überwiegend als Signal verstanden, dass Gerichte die Umstände des Einzelfalls, also Schwere, Dauer, Folgen und Verschulden, stärker gewichten und sich nicht allein an Umsatzzahlen orientieren. Ob die Entscheidung Bestand hat und welche Linie sich durchsetzt, bleibt abzuwarten.

    Was Unternehmen daraus lernen können

    • Wer telefonisch oder per E-Mail Auskünfte erteilt, braucht ein Verfahren, das die Identität des Anfragenden zuverlässig prüft. Name und Geburtsdatum reichen erkennbar nicht aus. Das gilt auch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO.
    • Unternehmen können sich nicht darauf zurückziehen, dass ein einzelner Mitarbeiter einen Fehler gemacht hat. Organisation und Schulung sind Leitungsaufgabe.
    • Ein nachvollziehbar begründetes und dokumentiertes Sicherheitskonzept wirkt sich bei der Bußgeldbemessung positiv aus.
    • Wer Verstöße einräumt, Maßnahmen ergreift und mit der Behörde zusammenarbeitet, verbessert seine Position.

    Ein Bußgeldbescheid ist kein Schlusspunkt; die Höhe lässt sich gerichtlich überprüfen. Wichtig ist, die Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht verstreichen zu lassen. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid einer Datenschutzbehörde erhalten, verteidigen wir Sie im Verfahren. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Homeoffice und Datenschutz: Checkliste für Arbeitgeber

    Innerhalb weniger Tage haben zahlreiche Unternehmen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Pandemie ins Homeoffice geschickt. Was organisatorisch oft improvisiert werden musste, wirft datenschutzrechtliche Fragen auf: Darf auf dem privaten Laptop gearbeitet werden? Wie sind Akten zu Hause aufzubewahren? Und wer haftet, wenn etwas schiefgeht? Klar ist: Die DSGVO gilt auch am Küchentisch. Verantwortlich bleibt der Arbeitgeber. Unsere Checkliste hilft, die wichtigsten Punkte zügig umzusetzen.

    Verantwortung bleibt beim Unternehmen

    Auch wenn Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten, bleibt das Unternehmen Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Es muss nach Art. 32 DSGVO ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau sicherstellen. Das bedeutet nicht, dass jedes Homeoffice wie ein Rechenzentrum ausgestattet sein muss. Es bedeutet aber, dass klare Regeln und geeignete technische Mittel vorhanden sein müssen.

    Technik: Dienstgeräte und sichere Verbindungen

    • Dienstgeräte sind privaten Rechnern vorzuziehen, die sich kaum kontrollieren lassen. Ist die Nutzung privater Geräte unvermeidbar, sollten zumindest Virenschutz, aktuelle Updates und ein separates Benutzerkonto vorausgesetzt werden.
    • Festplatten von Laptops und mobile Datenträger sollten verschlüsselt sein.
    • Der Zugriff auf Unternehmenssysteme sollte über eine gesicherte Verbindung (VPN) erfolgen.
    • Starke Passwörter und eine automatische Bildschirmsperre nach kurzer Inaktivität gehören zur Grundausstattung.
    • Dateien gehören auf die vom Unternehmen freigegebenen Systeme, nicht in private Cloud-Speicher.

    Organisation: Klare Regeln für zu Hause

    Wichtig ist eine kurze, verständliche Homeoffice-Richtlinie. Sie sollte unter anderem festlegen, dass Familienmitglieder und Mitbewohner keinen Einblick in Unterlagen und Bildschirm erhalten, dass Telefonate mit vertraulichem Inhalt nicht in Hörweite Dritter geführt werden und dass Papierunterlagen verschlossen aufbewahrt und nicht im Hausmüll, sondern datenschutzgerecht entsorgt werden. Auch smarte Lautsprecher, die mithören können, sollten während vertraulicher Gespräche ausgeschaltet sein.

    Lassen Sie sich die Kenntnisnahme der Regeln bestätigen. Das dient der Sensibilisierung und hilft, gegenüber einer Aufsichtsbehörde die Erfüllung der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachzuweisen.

    Kommunikation und Videokonferenzen

    Mit dem Homeoffice steigt der Bedarf an Messenger- und Videokonferenzdiensten. Hier sollten nur Dienste eingesetzt werden, die das Unternehmen geprüft und freigegeben hat. Mit dem Anbieter ist in der Regel ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Achten Sie auch darauf, wo der Anbieter Daten verarbeitet, und ob Übermittlungen in Drittländer stattfinden.

    Was tun, wenn doch etwas passiert?

    Geht ein Laptop verloren oder werden Unterlagen versehentlich an Dritte weitergegeben, müssen Beschäftigte wissen, wen sie sofort informieren. Die Uhr für die Meldung an die Aufsichtsbehörde läuft auch im Homeoffice. Wie Sie dann vorgehen, beschreiben wir ausführlich in unserem Leitfaden „Datenpanne melden: So reagieren Sie richtig in 72 Stunden“.

    Beschäftigtendaten und Kontrolle

    Homeoffice ist kein Anlass für eine lückenlose Überwachung. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten richtet sich nach § 26 BDSG und muss für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sein. Eine permanente Kontrolle von Tastatureingaben oder Bildschirminhalten ist regelmäßig unzulässig. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser bei technischen Einrichtungen, die zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle geeignet sind, zu beteiligen.

    Eine pragmatische Lösung lässt sich später in Ruhe weiterentwickeln, etwa über eine Betriebsvereinbarung. Für Ihre Homeoffice-Richtlinie oder die Prüfung Ihrer bestehenden Regelung stehen wir Ihnen zur Verfügung: Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Datenpanne melden: So reagieren Sie richtig in 72 Stunden

    Eine E-Mail mit Kundendaten geht an den falschen Verteiler, ein Firmenlaptop wird im Zug gestohlen oder ein Trojaner verschlüsselt den Server: Datenpannen passieren auch in gut organisierten Unternehmen. Dann muss schnell und richtig reagiert werden. Die DSGVO sieht in Art. 33 eine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden vor, in bestimmten Fällen nach Art. 34 zusätzlich eine Benachrichtigung der betroffenen Personen.

    Was ist eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“?

    Art. 4 Nr. 12 DSGVO versteht darunter jede Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Erfasst sind also nicht nur Hackerangriffe, sondern auch alltägliche Fehler: der offene E-Mail-Verteiler, der verlorene USB-Stick, der Brief an die falsche Adresse oder die versehentlich gelöschte Kundendatenbank ohne Backup.

    Wann muss gemeldet werden?

    Grundsätzlich ist jede Datenpanne der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Diese Ausnahme ist eng. Ein Risiko liegt etwa nahe, wenn Gesundheits-, Bank- oder Zugangsdaten betroffen sind, wenn viele Personen betroffen sind oder wenn die Daten in die Hände unbekannter Dritter gelangt sein können. Kein Risiko besteht dagegen häufig, wenn ein ordnungsgemäß verschlüsseltes Gerät verloren geht.

    Besteht voraussichtlich ein hohes Risiko, müssen zusätzlich die Betroffenen unverzüglich und in klarer, einfacher Sprache informiert werden (Art. 34 DSGVO). Sie sollen sich schützen können, etwa indem sie Passwörter ändern oder eine Kreditkarte sperren lassen.

    Die 72-Stunden-Frist

    Die Frist beginnt, sobald dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wird, nicht erst, wenn alle Details geklärt sind. Wochenenden und Feiertage werden nicht ausgeklammert. Liegen noch nicht alle Informationen vor, darf die Meldung schrittweise erfolgen: Melden Sie zunächst, was Sie wissen, und reichen Sie weitere Angaben nach. Eine verspätete Meldung ist zu begründen.

    Notfallplan in fünf Schritten

    1. Schaden eindämmen: betroffene Systeme vom Netz nehmen, Zugänge sperren, Empfänger einer Fehlversendung um Löschung bitten.
    2. Geschäftsleitung und, falls vorhanden, den Datenschutzbeauftragten sofort einbinden.
    3. Das Risiko einschätzen: Welche Daten, wie viele Personen, welche möglichen Folgen?
    4. Die Aufsichtsbehörde informieren (die meisten Länderbehörden bieten Online-Formulare an) und gegebenenfalls die Betroffenen benachrichtigen.
    5. Den Vorfall intern dokumentieren. Das verlangt Art. 33 Abs. 5 DSGVO für jede Datenpanne, auch wenn keine Meldung erfolgt.

    Was gehört in die Meldung?

    Mindestens anzugeben sind: die Art der Verletzung, soweit möglich die Kategorien und ungefähre Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.

    Vorsorge ist die beste Reaktion

    Unternehmen, die vorab Zuständigkeiten festlegen, eine Checkliste bereithalten und ihre Mitarbeitenden sensibilisieren, verlieren im Ernstfall keine wertvolle Zeit. Ebenso wichtig sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Dass Aufsichtsbehörden Sicherheitsmängel ahnden, zeigt etwa das Bußgeld gegen einen Social-Media-Anbieter wegen unzureichender Datensicherheit. Wer einen Datenschutzbeauftragten hat, sollte ihn eng einbinden. Ob eine Benennungspflicht besteht, erläutern wir in unserem Beitrag zur 20-Personen-Regel. Verschweigen ist im Übrigen die schlechteste aller Optionen: Eine unterlassene Meldung kann selbst ein Bußgeld nach sich ziehen.

    Wenn bei Ihnen eine Datenpanne eingetreten ist, zählt jede Stunde. Wir helfen kurzfristig bei Bewertung und Meldung und erstellen auf Wunsch auch einen Notfallplan für die Zukunft. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie online einen Termin.

  • Wegen eines Verstoßes gegen nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit erhält Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro

    Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

    Das Unternehmen hatte sich am 08. September 2018 mit einer Datenpannenmeldung an den LfDI gewandt, nachdem es bemerkt hatte, dass durch einen Hackerangriff im Juli 2018 personenbezogene Daten von circa 330.000 Nutzern, darunter Passwörter und E-Mail-Adressen, entwendet und Anfang September 2018 veröffentlicht worden waren. Ihre Nutzer informierte das Unternehmen nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unverzüglich und umfassend über den Hackerangriff. Gegenüber dem LfDI legte das Unternehmen in vorbildlicher Weise sowohl Datenverarbeitungs- und Unternehmensstrukturen als auch eigene Versäumnisse offen. Hierdurch wurde dem LfDI bekannt, dass das Unternehmen die Passwörter ihrer Nutzer im Klartext, mithin unverschlüsselt und unverfremdet (ungehasht), gespeichert hatte. Diese Klartextpasswörter nutzte das Unternehmen beim Einsatz eines sog. „Passwortfilters“ zur Verhinderung der Übermittlung von Nutzerpasswörtern an unberechtigte Dritte mit dem Ziel, die Nutzer besser zu schützen. (mehr …)