Schlagwort: DSGVO

  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellen: Anleitung

    Fragt eine Aufsichtsbehörde nach dem Stand des Datenschutzes, ist eines der ersten Dokumente, das sie sehen möchte, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT). Es ist das Herzstück der Datenschutzdokumentation und zugleich ein wertvolles Arbeitsinstrument: Wer weiß, welche Daten wo und wozu verarbeitet werden, kann Auskunftsersuchen beantworten, Löschfristen umsetzen und Risiken erkennen. Dennoch fehlt das Verzeichnis in vielen kleinen und mittleren Unternehmen oder ist veraltet.

    Wer muss ein Verzeichnis führen?

    Art. 30 DSGVO verpflichtet grundsätzlich jeden Verantwortlichen und jeden Auftragsverarbeiter. Die Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern in Art. 30 Abs. 5 DSGVO greift in der Praxis kaum: Sie gilt nicht, wenn die Verarbeitung ein Risiko für die Betroffenen birgt, nicht nur gelegentlich erfolgt oder besondere Datenkategorien betrifft. Da nahezu jedes Unternehmen regelmäßig Lohnabrechnungen erstellt oder Kundendaten pflegt, erfolgt die Verarbeitung „nicht nur gelegentlich“. Im Ergebnis braucht damit fast jedes Unternehmen ein Verzeichnis, und zwar unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss.

    Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“?

    Eine Verarbeitungstätigkeit ist ein zusammenhängender Geschäftsprozess mit einem bestimmten Zweck, nicht jedes einzelne IT-System. Typische Einträge sind etwa: Lohn- und Gehaltsabrechnung, Bewerbermanagement, Kundenverwaltung, Rechnungsstellung, Newsletter-Versand, Website-Betrieb, Videoüberwachung, Zeiterfassung. Ein kleiner Handwerksbetrieb kommt oft mit 10 bis 20 Einträgen aus.

    Pflichtangaben nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO

    • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des Datenschutzbeauftragten,
    • die Zwecke der Verarbeitung,
    • die Kategorien betroffener Personen (z. B. Kunden, Beschäftigte, Bewerber) und der personenbezogenen Daten,
    • die Kategorien von Empfängern, einschließlich Empfängern in Drittländern,
    • gegebenenfalls Übermittlungen in Drittländer und die dafür vorgesehenen Garantien,
    • wenn möglich die vorgesehenen Löschfristen,
    • wenn möglich eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen.

    Gerade die Angaben zu Drittlandübermittlungen sollten nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH überprüft werden: Wer bisher „USA – Privacy Shield“ eingetragen hat, muss die Grundlage neu bewerten.

    In fünf Schritten zum Verzeichnis

    1. Gehen Sie Abteilung für Abteilung durch und fragen Sie: Mit welchen personenbezogenen Daten arbeiten Sie, und wozu?
    2. Erfassen Sie alle Dienstleister, also Steuerberater, Lohnbüro, IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter und Newsletter-Tool. Alle Empfänger gehören ins Verzeichnis.
    3. Ordnen Sie die Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO zu. Das ist nicht ausdrücklich gefordert, erleichtert aber die Erfüllung der Informationspflichten.
    4. Legen Sie Löschfristen fest und orientieren Sie sich dabei an gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, etwa aus Handels- und Steuerrecht.
    5. Verweisen Sie für die technischen und organisatorischen Maßnahmen auf ein zentrales TOM-Dokument.

    Typische Fehler

    • Das Verzeichnis wird einmal erstellt und nie aktualisiert.
    • Statt Prozessen werden nur Softwareprodukte aufgelistet.
    • Löschfristen fehlen vollständig oder lauten pauschal „gesetzliche Fristen“.
    • Auftragsverarbeiter werden nicht genannt, Verträge nach Art. 28 DSGVO fehlen.

    Form und Vorlage

    Das Verzeichnis ist schriftlich zu führen, wobei die elektronische Form genügt (Art. 30 Abs. 3 DSGVO). Eine Tabelle reicht für kleine Unternehmen völlig aus. Die Aufsichtsbehörden der Länder stellen Muster zur Verfügung, die sich gut als Ausgangspunkt eignen. Auf Anfrage ist das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.

    Planen Sie einen festen Termin im Jahr ein, um das Verzeichnis zu aktualisieren, und passen Sie es bei jeder neuen Software und jedem neuen Dienstleister an. Beim Erstellen oder Überprüfen helfen wir Ihnen gern: per Kontaktformular oder über einen Online-Termin.

  • Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO richtig beantworten

    „Bitte teilen Sie mir mit, welche Daten Sie über mich gespeichert haben.“ Solche Schreiben erreichen Unternehmen immer häufiger: von Kunden, von Bewerbern und besonders oft von ehemaligen Beschäftigten im Zusammenhang mit einem Kündigungsstreit. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist eines der wichtigsten Betroffenenrechte. Wer es ignoriert oder unvollständig erfüllt, riskiert Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde, Bußgelder und Klagen. Der folgende Ablauf hat sich in der Praxis bewährt.

    Schritt 1: Anfrage erkennen und Frist notieren

    Ein Auskunftsersuchen ist an keine Form gebunden. Es kann per E-Mail, Brief, Telefon oder über soziale Medien eingehen und muss das Wort „DSGVO“ nicht enthalten. Beschäftigte am Empfang, im Kundenservice und in der Personalabteilung sollten solche Anfragen erkennen und sofort weiterleiten. Die Auskunft ist unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu erteilen (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Nur bei komplexen oder zahlreichen Anfragen kann die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden. Das muss der betroffenen Person innerhalb des ersten Monats mitgeteilt und begründet werden.

    Schritt 2: Identität prüfen

    Sie dürfen Auskünfte nur an die berechtigte Person erteilen. Bestehen begründete Zweifel an der Identität, können Sie zusätzliche Informationen anfordern. Die Anforderungen müssen aber verhältnismäßig sein: Wer mit einem Kunden ohnehin über eine bekannte E-Mail-Adresse kommuniziert, kann in der Regel keine Ausweiskopie verlangen.

    Schritt 3: Daten zusammentragen

    Durchsuchen Sie alle relevanten Systeme: CRM, Buchhaltung, E-Mail-Postfächer, Personalakte, Ticketsysteme, Newsletter-Tool, Papierakten und Backups. Hier zahlt sich ein gepflegtes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aus, denn es zeigt, wo welche Daten verarbeitet werden.

    Schritt 4: Inhalt der Auskunft

    Die Auskunft umfasst zunächst die Bestätigung, ob überhaupt Daten verarbeitet werden. Falls ja, sind nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO insbesondere mitzuteilen:

    • die Verarbeitungszwecke und die Kategorien der Daten,
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, insbesondere in Drittländern,
    • die geplante Speicherdauer oder die Kriterien für ihre Festlegung,
    • die Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch sowie das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde,
    • die Herkunft der Daten, wenn sie nicht bei der Person selbst erhoben wurden,
    • gegebenenfalls das Bestehen automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

    Zusätzlich ist nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Kopie der Daten zur Verfügung zu stellen. Wie weit dieser Anspruch reicht, ist in der Rechtsprechung noch umstritten. Wer die Kopie gerichtlich durchsetzen will, muss jedenfalls einen hinreichend bestimmten Antrag stellen; pauschale Forderungen nach „allen E-Mails“ können daran scheitern.

    Schritt 5: Rechte Dritter beachten

    Die Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen (Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Namen von Kollegen, Geschäftsgeheimnisse oder Daten anderer Kunden sind daher gegebenenfalls zu schwärzen. Eine vollständige Verweigerung der Auskunft lässt sich damit aber in der Regel nicht begründen.

    Schritt 6: Sicher übermitteln und dokumentieren

    Die erste Kopie ist unentgeltlich. Übermitteln Sie die Auskunft auf sicherem Weg, etwa verschlüsselt oder per Post. Eine versehentliche Übermittlung an die falsche Person wäre selbst eine Datenpanne; was dann zu tun ist, beschreibt unser Leitfaden zur 72-Stunden-Meldung. Dokumentieren Sie Eingang, Bearbeitung und Versand der Auskunft.

    Was droht bei Fehlern?

    Eine verspätete oder unvollständige Auskunft kann zu Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde und zu Bußgeldern führen. Zudem können Betroffene ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Wie Gerichte den Streitwert solcher Verfahren bemessen, haben wir im Beitrag zum Streitwert eines Auskunftsanspruchs beschrieben.

    Gerade im Arbeitsrechtsstreit lohnt sich eine sorgfältige Prüfung, bevor die Auskunft das Haus verlässt. Liegt Ihnen ein Ersuchen vor und läuft die Frist bereits, unterstützen wir Sie bei der Beantwortung. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Datenpanne melden: So reagieren Sie richtig in 72 Stunden

    Eine E-Mail mit Kundendaten geht an den falschen Verteiler, ein Firmenlaptop wird im Zug gestohlen oder ein Trojaner verschlüsselt den Server: Datenpannen passieren auch in gut organisierten Unternehmen. Dann muss schnell und richtig reagiert werden. Die DSGVO sieht in Art. 33 eine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden vor, in bestimmten Fällen nach Art. 34 zusätzlich eine Benachrichtigung der betroffenen Personen.

    Was ist eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“?

    Art. 4 Nr. 12 DSGVO versteht darunter jede Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Erfasst sind also nicht nur Hackerangriffe, sondern auch alltägliche Fehler: der offene E-Mail-Verteiler, der verlorene USB-Stick, der Brief an die falsche Adresse oder die versehentlich gelöschte Kundendatenbank ohne Backup.

    Wann muss gemeldet werden?

    Grundsätzlich ist jede Datenpanne der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Diese Ausnahme ist eng. Ein Risiko liegt etwa nahe, wenn Gesundheits-, Bank- oder Zugangsdaten betroffen sind, wenn viele Personen betroffen sind oder wenn die Daten in die Hände unbekannter Dritter gelangt sein können. Kein Risiko besteht dagegen häufig, wenn ein ordnungsgemäß verschlüsseltes Gerät verloren geht.

    Besteht voraussichtlich ein hohes Risiko, müssen zusätzlich die Betroffenen unverzüglich und in klarer, einfacher Sprache informiert werden (Art. 34 DSGVO). Sie sollen sich schützen können, etwa indem sie Passwörter ändern oder eine Kreditkarte sperren lassen.

    Die 72-Stunden-Frist

    Die Frist beginnt, sobald dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wird, nicht erst, wenn alle Details geklärt sind. Wochenenden und Feiertage werden nicht ausgeklammert. Liegen noch nicht alle Informationen vor, darf die Meldung schrittweise erfolgen: Melden Sie zunächst, was Sie wissen, und reichen Sie weitere Angaben nach. Eine verspätete Meldung ist zu begründen.

    Notfallplan in fünf Schritten

    1. Schaden eindämmen: betroffene Systeme vom Netz nehmen, Zugänge sperren, Empfänger einer Fehlversendung um Löschung bitten.
    2. Geschäftsleitung und, falls vorhanden, den Datenschutzbeauftragten sofort einbinden.
    3. Das Risiko einschätzen: Welche Daten, wie viele Personen, welche möglichen Folgen?
    4. Die Aufsichtsbehörde informieren (die meisten Länderbehörden bieten Online-Formulare an) und gegebenenfalls die Betroffenen benachrichtigen.
    5. Den Vorfall intern dokumentieren. Das verlangt Art. 33 Abs. 5 DSGVO für jede Datenpanne, auch wenn keine Meldung erfolgt.

    Was gehört in die Meldung?

    Mindestens anzugeben sind: die Art der Verletzung, soweit möglich die Kategorien und ungefähre Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.

    Vorsorge ist die beste Reaktion

    Unternehmen, die vorab Zuständigkeiten festlegen, eine Checkliste bereithalten und ihre Mitarbeitenden sensibilisieren, verlieren im Ernstfall keine wertvolle Zeit. Ebenso wichtig sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Dass Aufsichtsbehörden Sicherheitsmängel ahnden, zeigt etwa das Bußgeld gegen einen Social-Media-Anbieter wegen unzureichender Datensicherheit. Wer einen Datenschutzbeauftragten hat, sollte ihn eng einbinden. Ob eine Benennungspflicht besteht, erläutern wir in unserem Beitrag zur 20-Personen-Regel. Verschweigen ist im Übrigen die schlechteste aller Optionen: Eine unterlassene Meldung kann selbst ein Bußgeld nach sich ziehen.

    Wenn bei Ihnen eine Datenpanne eingetreten ist, zählt jede Stunde. Wir helfen kurzfristig bei Bewertung und Meldung und erstellen auf Wunsch auch einen Notfallplan für die Zukunft. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie online einen Termin.

  • Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO kann bei 500 EUR liegen.

    LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 23.1.2020, 5 Ta 123/19

    …

    Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen – Kammern Radolfzell – vom 13.11.2019 – 7 Ca 239/19 – wird zurückgewiesen.

    Gründe

    I.
    1

    Die Beschwerde betrifft die Bewertung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gemäß § 63 Abs. 2 GKG.
    2

    Mit ihrer am 17.09.2019 bei Gericht eingegangenen Klage wandte sich die seit 01.09.2016 als Finance-Manager gegen eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung in Höhe von 2.842,00 EUR bei der Beklagten beschäftigte Klägerin gegen die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 20.08.2019 zum 31.12.2019 und begehrte „Auskunft über die personenbezogenen Daten und Informationen gemäß Art. 15 Abs. 1 2. Hs DS-GVO“.
    3

    Der Rechtsstreit endete ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Hs 2 ZPO vom 21.10.2019, wonach die Parteien sich auf einen ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und im Übrigen auf die Erledigung des Rechtsstreits geeinigt haben.
    4

    Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 9.026,00 EUR (drei durchschnittliche Bruttomonatsvergütungen der Klägerin à 2.842,00 EUR für den punktuellen Kündigungsschutzantrag und 500,00 EUR für den Auskunftsantrag gemäß Art. 15 DS-GVO) festgesetzt.
    5

    Mit der Beschwerde begehrt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Erhöhung des Streitwerts für den Auskunftsantrag gemäß Art. 15 DS-GVO auf 5.000,00 EUR.
    6

    Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.
    II.
    7

    Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 9.026,00 EUR festgesetzt.
    8

    1. Die Festsetzung des Streitwerts für den punktuellen Bestandsschutzantrag gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den Quartalsverdienst der Klägerin von 8.526,00 EUR lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen.
    9

    2. Auch die Bemessung des Streitwerts für den Auskunftsantrag gemäß Art. 15 DS-GVO mit 500,00 EUR ist nicht zu beanstanden.

    10

    a) Der Auskunftsantrag der Klägerin ist nichtvermögensrechtlicher Natur.

    11

    aa) Vermögensrechtliche Streitigkeiten sind solche, bei denen die Ansprüche auf Geld oder eine geldwerte Leistung gerichtet sind, gleichgültig, ob sie einem vermögensrechtlichen oder nichtvermögensrechtlichen Grundverhältnis entspringen (allgemeine Auffassung, vgl. Schneider/Herget Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn 4284; GK-ArbGG/Schleusener, Stand Dezember 2016, Rn 322, jeweils m.w.N.).

    12

    Dem gegenüber sind nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten solche, die nicht auf Geld oder geldwerte Leistungen gehen, nicht in Ansprüche auf Geld umwandelbar sind und ihren Ursprung in Verhältnissen haben, denen kein Vermögenswert zukommt (allgemeine Auffassung, vgl. Schneider/Herget a.a.O. Rn 4284; GK-ArbGG/Schleusener a.a.O. Rn 298, jeweils m.w.N.).

    13

    bb) Daran gemessen handelt es sich bei dem im Ausgangsverfahren geltend gemachten Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Dieser wurzelt im Persönlichkeitsrecht des Gläubigers. Er dient primär dazu, dem Anspruchsteller die Wahrnehmung der weiteren Rechte aus der DS-GVO zu ermöglichen, also insbesondere das Recht auf Berichtigung nach Art. 16, auf Löschung nach Art. 17 und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18. Zwar mag eine Auskunft über personenbezogene Daten auch Erkenntnisse und Indizien hervorzubringen, die einen Schadensersatzanspruch nach gänzlich anderen Vorschriften begründen oder zumindest nahelegen können. Dabei handelt es sich aber nicht um den eigentlichen Zweck der DS-GVO, sondern um einen bloß zufälligen Nebeneffekt (OLG Köln 3. September 2019 – 20 W 10/18 – juris Rn 5). Dass ein solcher im gegebenen Fall existieren und mit dem Auskunftsbegehren durchgesetzt werden soll, also ausnahmsweise das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers für die Bewertung des Streitgegenstands ausschlaggebend sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

    14

    b) Die Bewertung hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GKG zu erfolgen. Nach dessen Satz 1 ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ermessen zu bestimmen.

    15

    aa) Dabei gibt es für die arbeitsrechtlichen wie allgemein für die zivilrechtlichen Streitigkeiten weder einen Ausgangs-, Anknüpfungs-, Regel- noch einen Mindestwert, sondern nur einen Höchstwert von einer Million Euro (§ 48 Abs. 2 Satz 2 GKG).

    16

    (1) Ein Rückgriff auf § 52 Abs. 2 GKG ist hier ebenso unangemessen wie bei der unbezifferten Leistungsklage (vgl. OLG Köln 5. Februar 2018 – I-9 U 120/17 – juris Rn 3; Schneider/Herget a.a.O. Rn 4297). Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG scheidet aus. Denn wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass solche Normen über den konkret definierten Bereich hinaus Anwendung finden, hätte er sie mit allgemeiner Geltungskraft ausgestattet. Insbesondere § 23 Abs. 3 RVG gilt ausdrücklich nur für Verfahren, in denen sich im Unterschied zu denen nach § 23 Abs. 1 RVG die Gebühren nicht nach dem Streitwert richten. Dann kann diese Bestimmung auch nicht in solchen Verfahren angewendet werden, in denen sich die Gebühr nach dem Streitwert richtet, ohne gegen den eindeutig erklärten gesetzlichen Willen zu verstoßen. Für diese Sichtweise spricht auch, dass § 48 Abs. 2 GKG einerseits und § 52 Abs. 2 GKG sowie § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG andererseits unterschiedliche Regelungsinhalte aufweisen: Außer dem Fehlen eines Regel-, Anknüpfungs- oder Hilfswerts in § 48 Abs. 2 GKG und der Festlegung eines solchen in § 52 Abs. 2 GKG sowie § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs RVG werden auch unterschiedliche Mindest- bzw. Höchstwerte statuiert (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 2 GKG: 1 Mio. EUR; § 52 Abs. 4 Nrn. 1-3 GKG: 1.500,00 EUR, 2.500,00 EUR bzw. 500.000,00 EUR; § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG: 500.000,00 EUR). Dass der Gesetzgeber dabei unbewusste Regelungslücken geschaffen hätte, ist nicht ersichtlich.

    17

    (2) Was den Umfang der Sache anbetrifft, so ist – anders als nach § 23 Abs. 3 RVG – ausschließlich auf den erforderlichen Aufwand des Gerichts abzustellen (vgl. Laube in: Hartmann/Toussaint Kostengesetze 49. Aufl. § 48 GKG Rn 23 m.w.N.). Denn es handelt sich ja um eine Gebühr für die gerichtliche Tätigkeit, die nur als Reflex nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren von Bedeutung ist.

    18

    (3) Da alle genannten Umstände zu berücksichtigen sind, ist die tatsächliche und rechtliche Bedeutung der Sache – anders als bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten – nicht nur für die Klägerin, sondern auch für die Beklagte maßgeblich. Hier kann etwa ausnahmsweise darauf abgestellt werden, dass es sich um ein Pilot- oder Musterverfahren handelt.

    19

    (4) Soweit es auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse ankommen soll, werden diese in der Praxis nur vorsichtig herangezogen, wenn es sich nicht um familienrechtliche Streitigkeiten handelt (vgl. Schneider/Herget a.a.O. Rn 4308).

    20

    bb) Daran gemessen ist die arbeitsgerichtliche Festsetzung nicht zu beanstanden.

    21

    (1) Der Umfang der Sache liegt im untersten Bereich. Neben dem Klageantrag brauchte das Arbeitsgericht nur noch die aus dem Satz: „Gemäß der Entscheidung der LAG BW vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 – ist Klagantrag … zulässig und begründet“ bestehende Klagebegründung zur Kenntnis zu nehmen. Eine Klagerwiderung existiert nicht. Der Anspruch war auch im Übrigen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht streitig. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt. Der Rechtsstreit endete durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Hs 2 ZPO auf der Grundlage eines vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorformulierten Textes.

    22

    (2) Die tatsächliche und rechtliche Bedeutung der Sache ist ebenfalls als gering einzustufen. Es ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin in einer Weise berührt gewesen wäre, die über den schlichten, massenhaft gewährten Auskunftsanspruch hinausginge, der ein allgemeines Informationsinteresse befriedigen soll. Dass der Auskunftsanspruch auch höher zu bewertenden Vermögensinteressen dienen sollte, hat die Klägerin nicht dargetan. Ebenso wenig hat die Beklagte sich auf ein ins Gewicht fallendes Abwehrinteresse berufen.

    23

    (3) Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien sind für den Streitfall völlig ohne Belang.

    24

    (4) Damit erweist sich die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts von 500,00 EUR für den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-VGO aufgrund des durchgängig geringen Gewichts der zu berücksichtigenden Umstände als angemessen und ausreichend (im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 16. Dezember 2019 – 4 Ta 413/19 – zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Köln 5. Februar 2018 – I-9 U 120/17 – juris).
    25

    3. Die Werte der beiden Anträge sind gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren und ergeben den vom Arbeitsgericht zutreffend ermittelten Gesamtwert von 9.026,00 EUR.
    26

    Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
    III.
    27

    Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG).

  • BVerfG zum Recht auf Vergessen: Was Betroffene jetzt wissen müssen

    Ein alter Zeitungsbericht, ein unvorteilhafter Fernsehbeitrag oder ein Treffer bei Google, der Jahre später noch auf der ersten Ergebnisseite steht: Viele Menschen fragen sich, ob sie verlangen können, dass solche Inhalte verschwinden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 wichtige Leitlinien formuliert, bekannt als „Recht auf Vergessen I“ (Az. 1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II“ (Az. 1 BvR 276/17). Veröffentlicht wurden sie Ende November 2019. Wir fassen zusammen, was die Entscheidungen für Betroffene und für Unternehmen bedeuten.

    Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive

    Im ersten Verfahren wandte sich ein Mann gegen ein Nachrichtenmagazin, das in seinem frei zugänglichen Online-Archiv ältere Berichte über ein von ihm vor Jahrzehnten begangenes Verbrechen bereithielt. Gibt man seinen Namen in eine Suchmaschine ein, erscheinen diese Artikel weit oben. Die Zivilgerichte hatten seine Klage abgewiesen.

    Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt. Prüfungsmaßstab waren hier die Grundrechte des Grundgesetzes, weil die Presseberichterstattung über das sogenannte Medienprivileg dem nationalen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum lässt und das Unionsrecht insoweit nicht vollständig vereinheitlicht ist. Inhaltlich betonte das Gericht die Bedeutung des Zeitablaufs: Die Rechtsordnung muss Menschen die Chance geben, dass frühere Verfehlungen mit der Zeit in Vergessenheit geraten. Ein Presseverlag darf ursprünglich rechtmäßige Berichte zwar grundsätzlich weiter archivieren. Er kann aber verpflichtet sein, auf Antrag des Betroffenen zumutbare Schutzmaßnahmen zu ergreifen, statt die Inhalte vollständig zu löschen. In Betracht kommt etwa, die Auffindbarkeit über eine namensbezogene Suche in Suchmaschinen zu erschweren.

    Recht auf Vergessen II: Suchmaschinen

    Im zweiten Verfahren ging es um eine Unternehmerin, die von Google die Auslistung eines Fernsehbeitrags verlangte, der bei einer Namenssuche angezeigt wurde. Hier wählte das Gericht einen neuen Weg: Soweit eine Materie unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist, wie der Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinen nach Art. 17 DSGVO, prüft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen der Fachgerichte am Maßstab der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta. Im konkreten Fall blieb die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg; die Abwägung der Fachgerichte zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und unternehmerischer Freiheit des Suchmaschinenbetreibers, Meinungs- und Informationsinteressen andererseits war nicht zu beanstanden.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Ein pauschales „Recht auf Löschung“ der eigenen Vergangenheit gibt es nicht. Ob Sie die Entfernung oder Auslistung eines Inhalts erreichen können, hängt stets von einer Abwägung im Einzelfall ab. Wichtige Kriterien sind:

    • wie viel Zeit seit dem berichteten Ereignis vergangen ist,
    • ob es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt,
    • wie stark der Inhalt die heutige Lebensführung beeinträchtigt,
    • ob der Bericht ursprünglich zutreffend und rechtmäßig war,
    • ob mildere Mittel wie eine eingeschränkte Auffindbarkeit genügen.

    Praktisch empfiehlt es sich, zunächst den Anbieter, also Verlag oder Suchmaschinenbetreiber, schriftlich und begründet anzuschreiben. Suchmaschinen bieten hierfür eigene Formulare an. Die Grundlagen des Auslistungsanspruchs gehen auf das Google-Spain-Urteil des EuGH zurück, über das wir bereits im Beitrag „Recht auf Vergessen im Internet“ berichtet haben.

    Was bedeutet das für Unternehmen und Medienanbieter?

    Wer Archive, Bewertungsplattformen oder umfangreiche Inhalte mit Personenbezug online bereithält, sollte einen geordneten Prozess für Lösch- und Auslistungsanfragen einführen. Dazu gehören eine klare Zuständigkeit, eine dokumentierte Abwägung und die Prüfung technischer Alternativen, etwa das Ausschließen einzelner Seiten von der Indexierung durch Suchmaschinen. Ein solcher Prozess reduziert das Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen erheblich.

    Ein Automatismus besteht nicht; am Ende entscheidet die Abwägung im Einzelfall. Wenn Sie einen Bericht oder Suchtreffer zu Ihrer Person entfernen lassen möchten, schätzen wir die Erfolgsaussichten für Sie ein. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Beratungstermin.

  • Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht? Die 20-Personen-Regel

    Kaum eine Frage erreicht uns aus kleinen und mittleren Unternehmen so häufig wie diese: „Brauchen wir eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?“ Zum Jahreswechsel hat sich die Antwort für viele Betriebe geändert. Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU wurde die Schwelle in § 38 Abs. 1 BDSG angehoben: Seit dem 26. November 2019 ist ein Datenschutzbeauftragter nach deutschem Recht erst dann zwingend zu benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Zuvor lag die Grenze bei zehn Personen.

    Was auf den ersten Blick nach einer großen Entlastung klingt, hat jedoch einige Haken. Wir zeigen, wie Sie die Pflicht für Ihr Unternehmen richtig prüfen.

    Zwei Rechtsgrundlagen: DSGVO und BDSG

    Die Benennungspflicht ergibt sich aus zwei Quellen. Art. 37 DSGVO verlangt einen Datenschutzbeauftragten unabhängig von der Mitarbeiterzahl, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, etwa Gesundheitsdaten. Zusätzlich hat der deutsche Gesetzgeber in § 38 BDSG eigene Tatbestände geschaffen. Neben der 20-Personen-Grenze gilt dort: Wer Verarbeitungen vornimmt, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen, oder wer personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, anonymisierten Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeitet, muss unabhängig von der Personenzahl einen Datenschutzbeauftragten benennen.

    Wer zählt zu den 20 Personen?

    Entscheidend ist nicht die Zahl der Arbeitsverträge, sondern wie viele Personen „ständig“ mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Dazu gehören in der Praxis nahezu alle Beschäftigten, die regelmäßig am Computer mit Kunden-, Lieferanten- oder Beschäftigtendaten arbeiten, also Vertrieb, Buchhaltung, Personalabteilung, Kundenservice und Geschäftsführung. Teilzeitkräfte, Auszubildende und freie Mitarbeiter zählen grundsätzlich als volle Köpfe mit, wenn sie diese Tätigkeit regelmäßig ausüben. Wer lediglich gelegentlich einen Lieferschein scannt, wird dagegen eher nicht erfasst.

    Unser Tipp: Erstellen Sie eine einfache Liste aller Personen mit Zugriff auf IT-Systeme, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, und dokumentieren Sie die Prüfung. So können Sie gegenüber einer Aufsichtsbehörde später nachvollziehbar darlegen, warum Sie die Pflicht verneint haben.

    Keine Pflicht heißt nicht: keine Pflichten

    Der wohl größte Irrtum: Wer unter der Schwelle bleibt, muss sich nicht um Datenschutz kümmern. Das ist falsch. Sämtliche Pflichten der DSGVO gelten unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter benannt ist. Dazu zählen insbesondere

    • die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO (Datenschutzhinweise),
    • das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO,
    • technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO,
    • Verträge zur Auftragsverarbeitung mit Dienstleistern nach Art. 28 DSGVO,
    • die Bearbeitung von Betroffenenanfragen, etwa Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO,
    • die Meldung von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DSGVO.

    Die Verantwortung trägt in kleinen Unternehmen dann unmittelbar die Geschäftsleitung. Gerade deshalb kann es sinnvoll sein, freiwillig einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten zu benennen oder sich zumindest regelmäßig beraten zu lassen. Wie wichtig die Unabhängigkeit dieser Funktion ist, zeigt auch die Diskussion um die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht, über die wir bereits früher berichtet haben.

    Intern oder extern?

    Besteht eine Pflicht, haben Unternehmen die Wahl. Ein interner Datenschutzbeauftragter kennt die Abläufe, braucht aber die erforderliche Fachkunde, ausreichend Zeit und darf nicht in einen Interessenkonflikt geraten. Geschäftsführer, IT-Leiter oder Personalleiter scheiden deshalb regelmäßig aus. Zudem genießt ein interner Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Ein externer Datenschutzbeauftragter bringt Erfahrung aus vielen Unternehmen mit und lässt sich vertraglich flexibler einbinden. Welche Lösung passt, hängt von Größe, Branche und Datenvolumen ab.

    Was ist nach der Benennung zu tun?

    Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten müssen veröffentlicht, etwa in der Datenschutzerklärung der Website, und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Außerdem ist der Datenschutzbeauftragte frühzeitig in alle Fragen einzubinden, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen, und mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Die inhaltlichen Pflichten der DSGVO bleiben davon unberührt; sie gelten mit und ohne Datenschutzbeauftragten.

    Ob Ihr Betrieb einen Datenschutzbeauftragten benennen muss, prüfen wir gern gemeinsam mit Ihnen. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder vereinbaren Sie direkt einen Online-Termin.

  • Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt.

    Das Unternehmen 1&1 hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus.

    Dazu sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber: “Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen Geldbußen sind ein klares Zeichen, dass wir diesen Grundrechtsschutz durchsetzen werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt uns die Möglichkeit, die unzureichende Sicherung von personenbezogenen Daten entscheidend zu ahnden. Wir wenden diese Befugnisse unter Berücksichtigung der gebotenen Angemessenheit an.”

    Im Fall von 1&1 Telecom GmbH hatte der BfDI Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten. In diesem Authentifizierungsverfahren sieht der BfDI einen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO, nach dem das Unternehmen verpflichtet ist, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten systematisch zu schützen.

    Nachdem der BfDI den unzureichenden Datenschutz bemängelt hatte, zeigte sich 1&1 Telecom GmbH einsichtig und äußerst kooperativ. In einem ersten Schritt wurde zunächst der Authentifizierungsprozess durch die Abfrage zusätzlicher Angaben stärker abgesichert. In einem weiteren Schritt wird bei der 1&1 Telecom GmbH derzeit und nach Absprache mit dem BfDI ein neues, technisch und datenschutzrechtlich deutlich verbessertes Authentifizierungsverfahren eingeführt.

    Ungeachtet dieser Maßnahmen war die Verhängung einer Geldbuße geboten. So war unter anderem der Verstoß nicht nur auf einen geringen Teil der Kunden begrenzt, sondern stellte ein Risiko für den gesamten Kundenbestand dar. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße blieb der BfDI aufgrund des während des gesamten Verfahrens kooperativen Verhaltens von 1&1 Telecom GmbH im unteren Bereich des möglichen Bußgeldrahmens.

    Der BfDI untersucht aufgrund von eigenen Erkenntnissen, Hinweisen und auch Kundenbeschwerden zudem derzeit die Authentifizierungsprozesse weiterer Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

    Ein weiteres Verfahren gegen den Telekommunikationsanbieter Rapidata GmbH wurde erforderlich, da das Unternehmen seiner gesetzlichen Auflage nach Artikel 37 DSGVO zur Benennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen ist. Bei der Höhe der Geldbuße von 10.000 Euro wurde berücksichtigt, dass es sich hierbei um ein Unternehmen aus der Kategorie der Kleinstunternehmen handelt.

  • Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 18 DSGVO

    Nach Art. 18 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    VG Stade 1. Kammer, Beschluss vom 09.10.2018, 1 B 1918/18

    Art 18 EUV 2016/679, Art 21 EUV 2016/679, Art 6 EUV 2016/679 (mehr …)

  • „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ umfasst den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk – wie Facebook – unterhaltenen Fanpage

    1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

    2. Die Art. 4 und 28 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein außerhalb der Europäischen Union ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats zur Ausübung der ihr durch Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens auch dann befugt ist, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung allein für den Verkauf von Werbeflächen und sonstige Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt.

    3. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, wenn sie beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Einwirkungsbefugnisse nach Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie auszuüben, zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaats zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.

    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

    5. Juni 2018(*)

    „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten – Art. 2 Buchst d – Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher – Art. 4 – Anwendbares nationales Recht – Art. 28 – Nationale Kontrollstellen – Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen“

    In der Rechtssache C‑210/16 (mehr …)

  • Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

    Zum Sachverhalt:

    Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

    Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. (mehr …)

  • Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    Datenschutz-Grundverordnung
    1 Datenschutz-Grundverordnung –
    Regelungscharakter
    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/
    EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie
    gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union (Art. 288
    Abs. 2 AEUV). (mehr …)