Schlagwort: DSGVO

  • Datenschutz-Jahrescheck für KMU: 12 Punkte vor dem Jahresende

    Datenschutz ist kein Projekt, das einmal abgeschlossen wird, sondern eine Daueraufgabe. Das Jahresende ist ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen: Was hat sich im Unternehmen verändert, welche neuen Tools sind hinzugekommen, welche rechtlichen Entwicklungen müssen berücksichtigt werden? Unser 12-Punkte-Check hilft kleinen und mittleren Unternehmen, ihren Datenschutz mit überschaubarem Aufwand auf Stand zu bringen.

    Organisation und Dokumentation

    1. Ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aktuell, mit neuen Prozessen, neuer Software und ohne weggefallene Verfahren? Unsere Anleitung hilft.
    2. Hat sich die Mitarbeiterzahl verändert, und ist die Benennung des Datenschutzbeauftragten noch korrekt gemeldet?
    3. Gibt es für jeden neuen Dienstleister mit Datenzugriff einen Auftragsverarbeitungsvertrag, und sind Unterauftragnehmer und Drittlandübermittlungen geprüft?
    4. Ist der Löschlauf erledigt? Bewerberdaten, alte Angebote, Daten ausgeschiedener Beschäftigter und Bestände mit abgelaufenen Aufbewahrungsfristen werden gemäß Löschkonzept bereinigt.

    Website und Marketing

    1. Welche Cookies und Drittdienste lädt die Website? Stimmen Cookie-Banner und Datenschutzerklärung noch mit der Realität überein? Seit Mai 2024 heißt das TTDSG übrigens TDDDG; veraltete Verweise sollten angepasst werden.
    2. Sind Einwilligungen für Newsletter und Werbung dokumentiert, und werden Abmeldungen und Widersprüche zuverlässig umgesetzt?
    3. Haben Kontaktformulare nur die nötigen Pflichtfelder, und kommen Antworten auf Online-Bewertungen ohne Kundendaten aus?

    IT-Sicherheit

    1. Sind Updates, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Berechtigungen, Offline-Backups und ein getesteter Wiederherstellungsprozess auf Stand? Hinweise in unserem Beitrag zu TOMs nach Art. 32 DSGVO.
    2. Ist der Notfallplan aktuell, mit Telefonliste, Meldewegen für Datenpannen und, falls einschlägig, den NIS2-Meldepflichten?

    Beschäftigte und KI

    1. Haben alle Beschäftigten eine aktuelle Datenschutzschulung erhalten, und ist die KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act abgedeckt?
    2. Welche KI-Tools werden genutzt, und sind Inventar und Richtlinie aktuell? Seit August 2026 gelten die Transparenzpflichten der KI-Verordnung; die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme folgen nach dem KI-Omnibus ab Dezember 2027 (siehe unseren Beitrag zum KI-Omnibus).
    3. Wie viele Auskunfts- und Löschanfragen gab es, wurden die Fristen eingehalten, und wo hakte es?

    Ergebnisse festhalten

    Dokumentieren Sie den Jahrescheck kurz: Datum, geprüfte Punkte, festgestellte Lücken, verantwortliche Personen und Fristen für die Umsetzung. Das erfüllt nicht nur die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, sondern verbessert auch Ihre Position, falls es einmal zu einer Datenpanne, einer Beschwerde oder einer Abmahnung kommt.

    In kleinen Unternehmen ist ein solcher Check oft an einem halben Tag erledigt. Wenn Sie ihn gemeinsam mit uns durchgehen möchten, schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Haushaltsausnahme der DSGVO: Wann gilt Datenschutz auch im privaten Bereich?

    BGH legt dem EuGH Fragen zur Reichweite der Haushaltsausnahme vor

    Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht ausnahmslos für jede Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO sind Tätigkeiten natürlicher Personen ausgenommen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen privater Datenverarbeitung und einer Verarbeitung, für die die Datenschutzregeln gelten?

    Mit zwei Beschlüssen vom 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung dieser sogenannten Haushaltsausnahme vorgelegt. Die Verfahren tragen die Aktenzeichen I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Die Antworten des EuGH können für den Umgang mit privaten Nachrichten, Aufzeichnungen und der Weitergabe personenbezogener Informationen von Bedeutung sein.

    Was bedeutet die Haushaltsausnahme?

    Die DSGVO schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie verpflichtet Verantwortliche unter anderem dazu, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu haben, Transparenzanforderungen einzuhalten und die Rechte betroffener Personen zu beachten.

    Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nimmt jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen aus, wenn diese ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt.

    Die Ausnahme soll verhindern, dass rein private Aktivitäten vollständig den Anforderungen der DSGVO unterworfen werden. Typische Beispiele können die private Kommunikation mit Freunden und Angehörigen oder die Organisation des eigenen Familienlebens sein.

    Schwieriger wird die Einordnung, wenn private Informationen an Dritte weitergegeben werden, Aufnahmen andere Personen betreffen oder Daten außerhalb des unmittelbaren Familienkreises verwendet werden. Dann stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit noch ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

    Welche Fälle liegen dem BGH vor?

    Die Vorlage des Bundesgerichtshofs betrifft zwei unterschiedliche Sachverhalte.

    Im Verfahren I ZR 256/25 geht es um Informationen aus einem privaten Chatverkehr, die an den Arbeitgeber einer Kommunikationspartnerin weitergegeben wurden. In der Folge kam es zu einer Kündigung. Der Fall wirft die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe privater Kommunikation noch unter die Haushaltsausnahme fallen kann.

    Das Verfahren I ZR 289/25 betrifft verdeckte Videoaufnahmen in einer privaten Küche. Die Aufnahmen sollen zeigen, dass die Mutter der aufzeichnenden Person offenbar Geld entwendet. Hier geht es insbesondere darum, wie die Anfertigung und Verwendung solcher Aufnahmen im persönlichen oder familiären Umfeld datenschutzrechtlich einzuordnen ist.

    Beide Fälle zeigen, dass eine Verarbeitung nicht allein deshalb automatisch aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausfällt, weil sie in einer Wohnung stattfindet oder persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten bestehen.

    Welche Fragen muss der EuGH klären?

    Der Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, wie die Begriffe „persönliche“ und „familiäre“ Tätigkeiten auszulegen sind und ob der mit der Verarbeitung verfolgte Zweck bei der Beurteilung berücksichtigt werden muss.

    Damit steht eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Ist entscheidend, in welchem Umfeld eine Person Daten verarbeitet, oder kommt es stärker darauf an, welchem Zweck die Verarbeitung dient und wie die Daten anschließend verwendet werden?

    Die Vorlagebeschlüsse bedeuten noch nicht, dass der EuGH die Haushaltsausnahme bereits abschließend ausgelegt hat. Bis zur Entscheidung in Luxemburg bleibt die konkrete Reichweite der Ausnahme in den vorgelegten Fragen offen.

    Was bedeutet das für den Datenschutz in der Praxis?

    Für Privatpersonen ist die Abgrenzung relevant, wenn sie private Nachrichten, Fotos, Videos oder andere personenbezogene Informationen weitergeben oder veröffentlichen. Nicht jede Weitergabe ist automatisch unzulässig. Umgekehrt ist nicht jede Verarbeitung allein deshalb von der DSGVO ausgenommen, weil sie ursprünglich im privaten Umfeld entstanden ist.

    Bei der Bewertung sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

    • Zweck der Verarbeitung: Dient die Nutzung ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken?
    • Empfängerkreis: Werden Informationen nur innerhalb des privaten Umfelds genutzt oder an außenstehende Personen beziehungsweise Institutionen weitergegeben?
    • Verwendung der Daten: Werden private Inhalte beispielsweise zur Begründung von Vorwürfen oder zur Einflussnahme auf Dritte eingesetzt?
    • Betroffene Personen: Enthalten Nachrichten oder Aufnahmen personenbezogene Informationen anderer Menschen?
    • Weitere Rechtsfragen: Auch wenn die DSGVO im Einzelfall nicht anwendbar sein sollte, können andere rechtliche Grenzen bestehen, etwa beim Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Aufnahmen.

    Für Unternehmen und Datenschutzverantwortliche ist die Entscheidung ebenfalls interessant, wenn sie mit personenbezogenen Informationen konfrontiert werden, die aus privaten Chats oder Aufzeichnungen stammen. Die Haushaltsausnahme betrifft grundsätzlich die Tätigkeit natürlicher Personen und ist nicht ohne Weiteres auf die anschließende Verarbeitung durch einen Arbeitgeber oder ein Unternehmen übertragbar.

    Der private Kontext allein entscheidet nicht

    Die Vorlage des BGH an den EuGH zeigt, dass die Grenzen der Haushaltsausnahme für praktische Datenschutzfragen weiterhin bedeutsam sind. Private Kommunikation, Videoaufnahmen und die Weitergabe persönlicher Informationen können rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sein.

    Entscheidend wird sein, wie der EuGH den persönlichen oder familiären Zweck der Verarbeitung konkretisiert. Bis zur Klärung sollten Privatpersonen bei der Weitergabe sensibler Informationen sorgfältig prüfen, welchem Zweck sie dient und welche Rechte anderer Personen betroffen sein können.

    Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.

  • BGH zur SCHUFA: Wann besteht ein Anspruch auf Auskunft über Scorewerte?

    Wie berechnet die SCHUFA den Bonitätsscore – und wann müssen Betroffene Auskunft über die zugrunde liegenden Verfahren erhalten? Mit vier Urteilen vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch präzisiert. Entscheidend ist insbesondere, ob ein von der SCHUFA übermittelter Scorewert die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich beeinflusst.

    Der BGH stärkt dabei die Möglichkeiten der Betroffenen, indem er klarstellt, dass an ihre Darlegung und Beweisführung keine übermäßig hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zugleich hat er die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben, soweit sie der SCHUFA Auskunftspflichten auferlegt hatten, und die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

    Die Entscheidungen im Überblick

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständig ist, entschied am 21. Oktober 2026 in vier Verfahren:

    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25
    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 228/25
    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 229/25
    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 230/25

    Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen von der SCHUFA Auskunft über das Verfahren verlangen können, mit dem ihre Scorewerte gebildet werden.

    Rechtlicher Ausgangspunkt sind Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO und Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Die Vorschriften betreffen die Auskunft über automatisierte Entscheidungsfindungen und die Voraussetzungen, unter denen Betroffene vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen geschützt werden.

    Wie funktioniert das SCHUFA-Scoring?

    Die SCHUFA ist eine Wirtschaftsauskunftei. Sie sammelt, speichert und verarbeitet Wirtschaftsdaten natürlicher und juristischer Personen und stellt ihren Vertragspartnern Informationen zur Einschätzung des finanziellen Risikos zur Verfügung.

    Auf Grundlage gespeicherter Daten berechnet sie mithilfe mathematisch-statistischer Verfahren Wahrscheinlichkeitswerte. Diese sogenannten Scorewerte sollen beispielsweise Kreditgebern helfen, das voraussichtliche Zahlungsverhalten potenzieller Vertragspartner einzuschätzen.

    Für Verbraucher können solche Werte erhebliche Folgen haben. Sie können unter anderem bei Kreditvergaben, Finanzierungen oder anderen Vertragsentscheidungen eine Rolle spielen. Entscheidend ist dabei nicht allein, dass ein Score erstellt wird, sondern welchen Einfluss er auf die konkrete Entscheidung eines Unternehmens hat.

    Wann besteht ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO?

    Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO haben betroffene Personen unter den dort genannten Voraussetzungen das Recht, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer automatisierten Entscheidungsfindung zu erhalten.

    Ein solcher Anspruch im Zusammenhang mit dem SCHUFA-Scoring setzt nach den aktuellen Entscheidungen des BGH voraus, dass die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind.

    Danach muss die betroffene Person einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass das Verhalten der SCHUFA die Merkmale des Profilings im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO und einer Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt. Damit ist der Auskunftsanspruch jedoch noch nicht automatisch gegeben.

    Zusätzlich muss feststehen, dass die betreffende Person durch die Entscheidung erheblich beeinträchtigt wurde. Dafür kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der Scorewert für die Entscheidung eines Unternehmens hatte.

    Entscheidend ist der Einfluss des Scorewerts auf die Vertragsentscheidung

    Nach dem BGH muss das Berufungsgericht feststellen, ob die Entscheidung eines Unternehmens, einen Vertrag mit einer betroffenen Person zu begründen, durchzuführen oder zu beenden, maßgeblich von dem übermittelten SCHUFA-Score abhing.

    Das kann beispielsweise relevant werden, wenn ein Unternehmen einen Kreditantrag ablehnt oder ein anderes Vertragsverhältnis wegen einer negativen Bonitätseinschätzung nicht zustande kommt.

    Nicht jede ungünstige Vertragsentscheidung begründet daher automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des Scorewerts. Es muss vielmehr ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem übermittelten Score und der nachteiligen Entscheidung bestehen.

    Beweislast: Betroffene müssen nicht ins Blaue hinein vortragen

    Grundsätzlich müssen die Kläger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs erfüllt sind. Der BGH betont allerdings, dass dabei der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Die Anforderungen an den Vortrag der Betroffenen dürfen deshalb nicht zu hoch angesetzt werden.

    Nach den Urteilen kann es zunächst genügen, wenn eine betroffene Person vorträgt,

    • dass die SCHUFA einen Scorewert an ein Unternehmen übermittelt hat,
    • dass es in zeitlichem Zusammenhang damit zu einer nachteiligen Entscheidung gekommen ist und
    • dass diese Entscheidung die Anbahnung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit diesem oder einem verbundenen Unternehmen betrifft.

    Ist dieser Zusammenhang hinreichend dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, besteht nach Auffassung des BGH eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Entscheidung des Unternehmens maßgeblich auf den von der SCHUFA gebildeten Scorewert zurückzuführen ist.

    Diese Erleichterung ist für Verbraucher bedeutsam. Sie müssen den internen Entscheidungsprozess eines Unternehmens nicht von vornherein vollständig kennen, um einen Auskunftsanspruch geltend machen zu können.

    Reichen die bisherigen Auskünfte der SCHUFA aus?

    Die Kläger hatten von der SCHUFA bereits im Jahr 2023 Auskünfte über gespeicherte personenbezogene Daten und übermittelte Scorewerte erhalten. Die Auskünfte enthielten unter anderem Scorewerte, Ratingstufen, Erfüllungswahrscheinlichkeiten und Angaben zu verwendeten Datenarten sowie deren jeweiligem Ausfallrisiko. Außerdem verwies die SCHUFA auf weitere online verfügbare Informationen.

    Der BGH hat hierzu klargestellt: Sollte ein Auskunftsanspruch dem Grunde nach bestehen, wären die bisherigen Schreiben aus dem Jahr 2023 nicht ausreichend gewesen, um diese Verpflichtung zu erfüllen.

    Welche Informationen im Einzelnen geschuldet sind, muss das Berufungsgericht allerdings erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Urteile auch insoweit beanstandet, als die Reichweite des jeweiligen Auskunftsanspruchs nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei bestimmt worden war.

    Die Entscheidungen bedeuten somit nicht, dass die SCHUFA jedem Betroffenen auf Anfrage uneingeschränkt sämtliche Einzelheiten ihrer Berechnungsmodelle offenlegen muss. Umfang und Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs sind anhand der gesetzlichen Anforderungen und des konkreten Sachverhalts zu bestimmen.

    Was sollten Betroffene praktisch tun?

    Wer vermutet, dass ein SCHUFA-Score zu einer nachteiligen Vertragsentscheidung geführt hat, sollte die verfügbaren Informationen möglichst sorgfältig sichern.

    Sinnvoll sind insbesondere:

    1. Auskunft einholen: Die bei der SCHUFA gespeicherten personenbezogenen Daten und die mitgeteilten Scorewerte dokumentieren.
    2. Vertragsentscheidung festhalten: Eine Ablehnung, Einschränkung oder sonstige nachteilige Entscheidung des Unternehmens schriftlich sichern.
    3. Zeitlichen Zusammenhang dokumentieren: Festhalten, wann der Score abgefragt oder übermittelt wurde und wann die negative Entscheidung erfolgte.
    4. Unternehmen gezielt anfragen: Nachfragen, ob und in welcher Weise die Bonitätsauskunft bei der Entscheidung berücksichtigt wurde.
    5. Auskunftsanspruch prüfen lassen: Bei unzureichender Auskunft oder erheblichen finanziellen Folgen kann eine datenschutzrechtliche Prüfung des Einzelfalls sinnvoll sein.

    Je konkreter sich der Zusammenhang zwischen der Scoreübermittlung und der nachteiligen Entscheidung darstellen lässt, desto besser lässt sich ein möglicher Auskunftsanspruch begründen.

    Bedeutung für Unternehmen und Datenschutzpraxis

    Die Entscheidungen betreffen nicht nur die SCHUFA. Sie verdeutlichen allgemein die Bedeutung der DSGVO bei automatisierten Bewertungs- und Entscheidungsverfahren.

    Unternehmen, die Bonitätsscores oder vergleichbare Wahrscheinlichkeitswerte verwenden, sollten prüfen, welche Rolle diese Werte bei ihren Vertragsentscheidungen tatsächlich spielen. Soweit automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO vorliegen, können sich daraus besondere datenschutzrechtliche Anforderungen ergeben.

    Auch die Dokumentation interner Entscheidungsprozesse gewinnt an Bedeutung. Unternehmen sollten nachvollziehen können, welche Informationen in eine Entscheidung eingeflossen sind und welchen Stellenwert externe Scorewerte hatten.

    Für Auskunfteien wiederum unterstreichen die Urteile die Bedeutung transparenter und rechtlich belastbarer Auskunftsprozesse.

    Auskunftsanspruch hängt vom tatsächlichen Einfluss des Scores ab

    Mit seinen Urteilen vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche gegen die SCHUFA präzisiert. Ein Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus, dass eine ausschließlich automatisierte Entscheidung zu einer rechtlichen oder vergleichbar erheblichen Beeinträchtigung führt.

    Entscheidend ist insbesondere, ob die Entscheidung eines Unternehmens maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhing. Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich bei den Betroffenen; der BGH gewährt ihnen jedoch erhebliche Erleichterungen, wenn eine Scoreübermittlung und eine zeitnah folgende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt werden.

    Die Verfahren wurden an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Über die konkreten Auskunftsansprüche ist daher erneut zu entscheiden.

    Quelle: Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25.

    Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Maßgeblich sind die vollständigen Entscheidungsgründe und die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

  • Abmahnung wegen Datenschutzverstoß erhalten: So reagieren Sie richtig

    Ein Schreiben mit kurzer Frist, einer vorformulierten Unterlassungserklärung und einer Kostennote: Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sind für viele kleine Unternehmen ein Schreckmoment. Seit der EuGH sowohl Verbraucherverbänden als auch Mitbewerbern ein Klagerecht bei DSGVO-Verstößen zugestanden hat, ist das Risiko gestiegen. Hinzu kommen Forderungen von Privatpersonen. Wer richtig reagiert, kann den Schaden begrenzen oder unberechtigte Forderungen abwehren.

    Schritt 1: Ruhe bewahren, Frist notieren

    Abmahnungen setzen meist kurze Fristen von einer bis zwei Wochen. Die Frist sollte ernst genommen werden, denn nach ihrem Ablauf droht eine einstweilige Verfügung oder Klage. Ignorieren ist keine Option. Ebenso wenig sollte die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden.

    Schritt 2: Wer mahnt ab, und mit welchem Recht?

    • Verbraucherverbände müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, etwa die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen.
    • Mitbewerber müssen tatsächlich in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
    • Privatpersonen können Unterlassung und unter Umständen Schadensersatz verlangen, wenn ihre eigenen Daten betroffen sind.

    Bei auffälligen Serienforderungen, etwa nach Newsletter-Anmeldung mit sofortigem Auskunftsersuchen, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom März 2026 anerkannt; siehe unseren Beitrag „Missbräuchliche Auskunftsersuchen“.

    Schritt 3: Liegt der Verstoß tatsächlich vor?

    Häufige Vorwürfe sind: Tracking ohne Einwilligung, dynamisch eingebundene Schriftarten oder Karten, fehlerhafte Datenschutzerklärung, Werbe-E-Mails ohne Einwilligung, unbeantwortete Auskunftsersuchen. Prüfen Sie den Vorwurf technisch und rechtlich und beheben Sie einen tatsächlichen Verstoß sofort. Praktische Hinweise geben unsere Beiträge zum Cookie-Banner und zur Datenschutzerklärung.

    Schritt 4: Die Unterlassungserklärung prüfen

    Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bindet dauerhaft. Verstößt das Unternehmen später erneut, wird eine Vertragsstrafe fällig. Vorformulierte Erklärungen sind oft zu weit gefasst, enthalten feste hohe Vertragsstrafen oder ein Schuldanerkenntnis. In vielen Fällen ist eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll, die nur den konkreten Verstoß erfasst und eine angemessene Vertragsstrafe vorsieht. Ob überhaupt eine Erklärung abgegeben werden sollte, hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab.

    Schritt 5: Kosten und Schadensersatz

    Ob und in welcher Höhe Abmahnkosten zu erstatten sind, hängt vom Abmahnenden und von gesetzlichen Beschränkungen ab. Mitbewerber können bei bestimmten Datenschutzverstößen kleinerer Unternehmen nach dem UWG keinen Aufwendungsersatz verlangen. Schadensersatzforderungen von Privatpersonen setzen einen tatsächlich erlittenen Schaden voraus; Einzelheiten in unserer Zwischenbilanz zum DSGVO-Schadensersatz.

    Vorbeugen

    Die beste Verteidigung ist eine regelmäßig geprüfte Website und funktionierende Prozesse für Betroffenenanfragen. Ein jährlicher Datenschutz-Check der Website kostet wenig im Vergleich zu einer Abmahnung.

    Nicht jede Abmahnung ist berechtigt, aber jede verdient eine sorgfältige Prüfung; unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nie ungeprüft. Liegt Ihnen eine Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes vor, prüfen wir sie kurzfristig und vertreten Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Data Act: „Access by Design“ ab 12.09.2026 – Datenschutz mitdenken

    Seit einem Jahr ist der Data Act anwendbar; im September 2025 hatten wir über die Grundzüge berichtet. Nun steht die nächste wichtige Frist an: Vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, müssen nach Art. 3 Abs. 1 des Data Act so konzipiert sein, dass Nutzer standardmäßig einfach, sicher und, soweit relevant und technisch durchführbar, direkt auf die Produktdaten zugreifen können. Für Hersteller, aber auch für Händler und Anbieter von Apps zu vernetzten Geräten bedeutet das konkrete Umsetzungsarbeit.

    Was heißt „Access by Design“?

    Die Daten, die ein vernetztes Produkt bei seiner Nutzung erzeugt, etwa Betriebs-, Verbrauchs- oder Sensordaten, sollen dem Nutzer ohne Hürden zugänglich sein. Wie das technisch umgesetzt wird, schreibt der Data Act nicht im Detail vor: denkbar sind ein Download im Kundenkonto, eine Schnittstelle oder ein direkter Zugriff am Gerät. Der Zugang muss aber bereits im Produktdesign mitgedacht werden.

    Die datenschutzrechtliche Seite

    Viele Produktdaten sind personenbezogen: Die Fahrdaten eines Autos, die Verbrauchsdaten eines smarten Zählers oder die Aktivitätsdaten eines Wearables lassen Rückschlüsse auf Personen zu. Der Data Act lässt die DSGVO unberührt und schafft keine eigene Rechtsgrundlage. Daraus folgen mehrere Aufgaben:

    • Nutzer eines Produkts ist nicht immer die betroffene Person. Wer ein Fahrzeug least oder ein Gerät mit anderen teilt, darf nicht ohne Weiteres auf personenbezogene Daten Dritter zugreifen. Identität und Berechtigung sind daher zu prüfen.
    • Verlangt ein Nutzer die Weitergabe an einen Dritten, muss bei personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO bestehen.
    • Datenzugänge sind Angriffsflächen und müssen nach dem Stand der Technik abgesichert werden.
    • Art. 25 DSGVO verlangt, Datenschutz von Anfang an in die Produktentwicklung einzubauen; das passt zur Logik des Data Act.
    • Bei umfangreicher Verarbeitung etwa von Standort- oder Gesundheitsdaten kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sein.

    Verhältnis zur Datenübertragbarkeit

    Für personenbezogene Daten besteht daneben weiterhin das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Die Rechte überschneiden sich, haben aber unterschiedliche Voraussetzungen. Unternehmen sollten ihre Prozesse für Anfragen deshalb so gestalten, dass beide Regelwerke abgedeckt sind.

    Checkliste für Hersteller

    1. Welche Produkte werden nach dem 12. September 2026 neu in Verkehr gebracht?
    2. Welche Daten erzeugen sie, welche davon sind personenbezogen?
    3. Wie wird der Zugang technisch bereitgestellt und abgesichert?
    4. Wie werden Nutzer und betroffene Personen unterschieden?
    5. Sind vorvertragliche Informationen und Datenschutzhinweise angepasst?
    6. Sind die Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen einschlägig?

    Wer den Datenzugang umsetzt, sollte Datenschutz und IT-Sicherheit von Beginn an mitdenken, sonst entstehen aus der neuen Pflicht neue Risiken. Hersteller und Händler vernetzter Produkte unterstützen wir bei der Umsetzung von Data Act und DSGVO. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • KI-Omnibus in Kraft: Hochrisiko-Pflichten erst ab Dezember 2027

    Eigentlich sollten am 2. August 2026 große Teile der KI-Verordnung gelten, insbesondere die strengen Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme. Kurz vor diesem Stichtag hat der EU-Gesetzgeber den Zeitplan geändert: Die Verordnung (EU) 2026/1744, der sogenannte KI-Omnibus, wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Unternehmen gewinnen bei Hochrisiko-Systemen Zeit bis Ende 2027 bzw. 2028. Die Transparenzpflichten gelten aber schon jetzt, und die DSGVO bleibt der wichtigste rechtliche Rahmen für KI mit Personenbezug.

    Die neuen Fristen für Hochrisiko-KI

    • Für eigenständige Hochrisiko-Systeme nach Anhang III, etwa in den Bereichen Beschäftigung (z. B. Bewerberauswahl), Bildung, Kreditwürdigkeitsprüfung, Strafverfolgung oder kritische Infrastruktur, gelten die Pflichten nicht mehr ab dem 2. August 2026, sondern ab dem 2. Dezember 2027.
    • Für KI in Produkten nach Anhang I, die bereits EU-Produktsicherheitsrecht unterliegen, etwa Medizinprodukte, Maschinen oder Spielzeug, verschiebt sich der Termin auf den 2. August 2028.

    Was nicht verschoben wurde

    Die Transparenzpflichten gelten weiterhin ab dem 2. August 2026. Dazu gehört insbesondere, dass Menschen erkennen können müssen, wenn sie mit einem KI-System interagieren, dass Deepfakes und bestimmte KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen sind und dass über den Einsatz von Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung zu informieren ist. Für bestimmte maschinenlesbare Kennzeichnungspflichten bei generativen KI-Systemen, die bereits vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, gibt es eine kurze Übergangsfrist von vier Monaten.

    Unverändert gelten außerdem die seit Februar 2025 anwendbaren Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht zur Förderung der KI-Kompetenz; siehe unseren Beitrag „KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act“.

    Und die DSGVO?

    Die Verschiebung betrifft nur die KI-Verordnung. Die DSGVO gilt unverändert für jede KI-Anwendung, die personenbezogene Daten verarbeitet. Gerade im Personalbereich bleiben damit die Anforderungen an Rechtsgrundlage, Transparenz, Datenschutz-Folgenabschätzung und automatisierte Einzelentscheidungen (Art. 22 DSGVO) voll bestehen. Wie weit Art. 22 DSGVO reicht, hat der EuGH im SCHUFA-Urteil gezeigt; welche Erklärungen Betroffene verlangen können, im Urteil Dun & Bradstreet.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    1. Chatbots auf der Website als KI kennzeichnen und KI-generierte Bilder und Texte prüfen.
    2. Das KI-Inventar aktualisieren: Welche Systeme fallen künftig unter Anhang III?
    3. Die gewonnene Zeit nutzen und Hochrisiko-Anwendungen, etwa eine KI-gestützte Bewerbervorauswahl, strukturiert vorbereiten statt abzuwarten.
    4. Den Datenschutz nicht aus dem Blick verlieren: DSFA, Informationspflichten und Auftragsverarbeitungsverträge gelten bereits heute.

    Die Gesamtschau der KI-Verordnung finden Sie in unserem Beitrag „KI-Verordnung (AI Act) in Kraft“. Welche KI-Pflichten Ihr Unternehmen wann treffen, klären wir gern im Einzelnen mit Ihnen: Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Auf Online-Bewertungen antworten: Datenschutz-Fallen vermeiden

    Online-Bewertungen sind für Handwerksbetriebe, Praxen, Restaurants und Dienstleister ein wichtiger Faktor. Eine unfaire Ein-Stern-Bewertung ärgert, und die Versuchung ist groß, in der öffentlichen Antwort „die Dinge richtigzustellen“. Genau hier liegt eine Datenschutzfalle: Wer in seiner Antwort Informationen über den Kunden preisgibt, verarbeitet personenbezogene Daten und veröffentlicht sie. Das ist häufig unzulässig und wird von Aufsichtsbehörden beanstandet.

    Warum eine Antwort datenschutzrelevant ist

    Auch wenn eine Bewertung unter einem Pseudonym verfasst ist, weiß das Unternehmen oft, wer dahintersteckt. Nennt es in der Antwort Behandlungsdetails, Auftragsumfang, Zahlungsverhalten oder gar den Namen, verknüpft es öffentlich die Bewertung mit Informationen aus der Kundenbeziehung. Dafür fehlt in aller Regel eine Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse, sich gegen Kritik zu verteidigen, rechtfertigt keine Offenlegung von Kundendaten, die über das Notwendige hinausgeht.

    Besonders heikel: Gesundheitsberufe

    Bei Ärzten, Zahnärzten, Therapeuten und Pflegediensten kommt die Schweigepflicht hinzu. Schon die Bestätigung, dass eine bestimmte Person Patient war, kann eine Verletzung von Privatgeheimnissen darstellen. Antworten wie „Bei Ihrer Behandlung im März haben wir …“ sind tabu. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zu Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie.

    So antworten Sie richtig

    1. Bleiben Sie allgemein. Bedanken Sie sich für das Feedback und beschreiben Sie Ihre Standards, ohne auf den konkreten Fall einzugehen.
    2. Nennen Sie keine Details aus der Kundenbeziehung: keinen Namen, kein Datum, keine Leistungsdetails, keine Zahlungsinformationen.
    3. Bieten Sie ein Gespräch an: „Bitte melden Sie sich direkt bei uns, damit wir Ihr Anliegen klären können.“
    4. Bleiben Sie sachlich. Emotionale oder herabsetzende Antworten schaden dem Ansehen mehr als die Bewertung selbst.
    5. Lassen Sie Antworten auf kritische Bewertungen vor der Veröffentlichung gegenlesen.

    Unzulässige Bewertungen entfernen lassen

    Statt öffentlich zu streiten, ist es oft besser, gegen rechtswidrige Bewertungen vorzugehen. Bewertungsplattformen müssen Beanstandungen prüfen, etwa wenn kein Kundenkontakt stattgefunden hat, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn eine Bewertung beleidigend ist. Maßgeblich ist dabei die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung. Ein klassisches Beispiel ist die von uns früher besprochene Hotelbewertung „Hühnerstall“.

    Bewertungen aktiv einholen

    Wer Kunden nach dem Auftrag per E-Mail um eine Bewertung bittet, betreibt Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Dafür ist grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich, sofern nicht die enge Bestandskundenausnahme greift. Einzelheiten dazu in unserem Beitrag „Newsletter rechtssicher versenden“.

    Eine freundliche, allgemeine Antwort mit Gesprächsangebot wirkt professionell und vermeidet Datenschutzverstöße. Gegen rechtswidrige Bewertungen gehen wir für Sie vor, und wir beraten Sie, wie Sie auf Kritik antworten dürfen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Datenschutz im Verein: Leitfaden für den Vorstand

    Sportverein, Förderverein, Kleingartenverein, Chor: Auch Vereine verarbeiten personenbezogene Daten, von der Mitgliederliste über Bankdaten für den Beitragseinzug bis zu Fotos auf der Website. Die DSGVO gilt für sie genauso wie für Unternehmen. Viele ehrenamtliche Vorstände sind deshalb verunsichert. Mit einigen Grundregeln lässt sich Datenschutz im Verein aber pragmatisch umsetzen.

    Wer ist verantwortlich?

    Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Verein als solcher, vertreten durch den Vorstand. Der Vorstand muss dafür sorgen, dass die Datenschutzpflichten erfüllt werden. Ehrenamtliche Übungsleiter, Kassenwarte oder Abteilungsleiter, die mit Mitgliederdaten arbeiten, handeln für den Verein und sind auf die Vertraulichkeit zu verpflichten.

    Mitgliederdaten: Was ist erlaubt?

    Daten, die für die Mitgliedschaft erforderlich sind, also Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung für den Beitragseinzug und Abteilungszugehörigkeit, dürfen auf Grundlage der Mitgliedschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) verarbeitet werden. Eine Einwilligung ist dafür nicht nötig. Für alles, was darüber hinausgeht, braucht es eine eigene Rechtsgrundlage, häufig eine Einwilligung, etwa für die Veröffentlichung von Geburtstagen in der Vereinszeitung oder für Fotos im Internet.

    Typische Fragen aus der Praxis

    • Für Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Vereinsveranstaltungen gelten andere Maßstäbe als für Porträts. Für gezielte Einzelaufnahmen auf Website und Social Media sollte eine Einwilligung eingeholt werden, bei Kindern die der Eltern. Grundsätze dazu in unserem Beitrag zu Fotos auf der Website.
    • Möchte ein Mitglied die Mitgliederliste haben, etwa um eine Mitgliederversammlung zu beantragen, kann ein berechtigtes Interesse bestehen. Die Herausgabe ist auf das Erforderliche zu beschränken.
    • Die Veröffentlichung von Namen in Ergebnislisten und Spielberichten ist im Sportbereich vielfach üblich und kann auf berechtigte Interessen gestützt werden; Mitglieder sollten vorab informiert werden und widersprechen können.
    • WhatsApp-Gruppen sind praktisch, aber datenschutzrechtlich heikel, weil Telefonnummern für alle sichtbar sind. Die Teilnahme sollte freiwillig sein, Alternativen sollten angeboten werden; siehe WhatsApp im Unternehmen.
    • Nach dem Austritt sind die Daten ehemaliger Mitglieder zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten, etwa für Beitragsbuchungen, bestehen.

    Die Pflicht-Basics für jeden Verein

    1. Datenschutzhinweise im Aufnahmeantrag und auf der Website.
    2. Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, für Vereine meist mit wenigen Einträgen erledigt; siehe unsere Anleitung.
    3. Die Verpflichtung der Ehrenamtlichen auf Vertraulichkeit.
    4. Sichere Aufbewahrung: Mitgliederdaten gehören nicht unverschlüsselt auf private USB-Sticks, für private Rechner braucht es klare Regeln.
    5. Auftragsverarbeitungsverträge mit Dienstleistern wie Anbietern von Vereinsverwaltungssoftware oder dem Webhoster.
    6. Ein Ablauf für Anfragen, etwa zu Auskunft und Löschung.

    Braucht der Verein einen Datenschutzbeauftragten?

    Für die Benennungspflicht nach § 38 BDSG zählen auch Ehrenamtliche, wenn sie in der Regel ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Kleine Vereine erreichen die Schwelle von 20 Personen meist nicht. Große Vereine mit vielen Abteilungen sollten sie aber prüfen. Einzelheiten in unserem Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Mit Datenschutzhinweisen, einem kleinen Verarbeitungsverzeichnis und verpflichteten Ehrenamtlichen ist ein Verein gut aufgestellt. Wenn Ihr Vorstand Unterstützung braucht, etwa bei Einwilligungen für Fotos oder bei Anfragen von Mitgliedern, sprechen Sie uns an. Kontaktformular oder Termin buchen.

  • Kommunikation und Sensibilisierung – Die menschliche Seite des Datenschutzes

    Es ist ein Montagmorgen, als Frau Keller ihren E-Mail-Posteingang öffnet. Zwischen Updates zu Projekten und Terminerinnerungen blinkt eine Nachricht: „Schulung: Datenschutz und Informationssicherheit – heute 14:00 Uhr.“ Ein Aufschrei bleibt aus, stattdessen ein leises Stirnrunzeln. Datenschutz – wieder ein Thema, das technisch klingt und weit weg vom täglichen Arbeitsleben erscheint. Doch genau an diesem Nachmittag wird Frau Keller erleben, wie sehr Kommunikation und Sensibilisierung den Unterschied machen können.

    Warum Worte mehr bewegen als Paragraphen

    Datenschutz ist mehr als rechtliche Pflicht. Es geht um Vertrauen, Verantwortung und alltägliches Verhalten.

    In vielen Unternehmen existieren Richtlinien in Aktenordnern oder auf Intranetseiten. Doch diese Regelwerke bleiben wirkungslos, wenn niemand versteht, warum sie existieren und wie sie im Alltag zu leben sind. Die große Herausforderung liegt nicht in der Erstellung von Datenschutzdokumenten, sondern darin, sie verständlich zu machen und zu verankern – nicht nur bei Datenschutzbeauftragten oder IT-Verantwortlichen, sondern bei jedem Mitarbeitenden.

    Der Augenöffner: Sensibilisierung als Erlebnis

    Am Nachmittag betritt Frau Keller den Schulungsraum. Es geht nicht um technische Begriffe oder juristische Konstrukte, sondern um Geschichten aus der Praxis. Was passiert, wenn eine E-Mail an den falschen Empfänger gesendet wird? Wie fühlt sich ein Kunde, dessen Daten ungeschützt in falsche Hände geraten? Mit solchen Beispielen wird Datenschutz plötzlich greifbar und persönlich relevant.

    Sensibilisierung bedeutet, Mitarbeitende dort abzuholen, wo sie stehen: im Alltag, in ihrer konkreten Rolle. Ein technisch versierter Kollege mag Passwörter und Verschlüsselung verstehen, aber erst die Reflektion über eigene Handlungsmuster lässt echten Datenschutz entstehen.

    Kommunikation als Kulturfrage

    Ein funktionierendes Datenschutzkonzept lebt von Kommunikation, die mehr ist als eine einmalige Mitteilung oder ein Pflichtschulungsprogramm. Es geht um einen Dialog, der offen, kontinuierlich und konsistent geführt wird. Datenschutzverantwortliche sind dabei nicht nur Gesetzesvermittler, sondern auch Geschichtenerzähler, Übersetzer und Vermittler.

    Wenn Mitarbeitende verstehen, warum bestimmte Maßnahmen wichtig sind, steigt ihre Bereitschaft, diese anzuwenden. Kommunikation schafft Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen – Werte, die weit über Compliance hinausreichen.

    Wenn Sensibilisierung Teil des Alltags wird

    Nach der Schulung bleibt Frau Keller nicht nur an den Bildschirm denken, sondern an die konkreten Situationen, die angesprochen wurden. Sie beginnt, ihre eigenen Verhaltensweisen zu hinterfragen. Ein kurzer Blick, bevor sie eine E-Mail versendet. Eine bewusste Entscheidung, keine sensiblen Informationen ungeprüft weiterzugeben. Kleine Veränderungen, bewusst gesetzt.

    Sensibilisierung im Datenschutz wirkt genau so: nicht als einmaliges Ereignis, sondern als Impulse, die zum Nachdenken und zu dauerhaftem Verhalten führen. Je mehr solche Impulse gesetzt werden, desto mehr verinnerlicht sich ein datenschutzbewusstes Denken.

    Datenschutz ist keine rein technische oder juristische Disziplin. Er lebt durch Menschen und durch die Art und Weise, wie sie kommuniziert und sensibilisiert werden. Nur wenn Datenschutz verständlich vermittelt, emotional eingeordnet und im Alltag erlebt wird, wird er wirklich gelebt.

    Frau Keller geht an diesem Nachmittag nicht nur mit mehr Wissen nach Hause, sondern mit einem Gefühl der Verantwortung – ein Ergebnis, das viele gesetzliche Vorgaben allein niemals erreichen könnten.

  • Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden

    In einer Welt, in der Daten fast so wertvoll sind wie Währungen, gewinnt ein Grundrecht zunehmend Bedeutung: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es bedeutet schlicht und kraftvoll: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, wer was über ihn weiß.

    Dieses Grundrecht schützt nicht nur Prominente oder Unternehmen – sondern jede einzelne Person, jeden Tag, bei jeder App, jedem Formular und jedem Klick.

    Woher kommt dieses Recht eigentlich?

    Das Bundesverfassungsgericht formulierte es 1983 im legendären „Volkszählungsurteil“.
    Die Kernaussage:

    Ohne Kontrolle über die eigenen Daten kann keine echte Freiheit bestehen.

    Seitdem bildet die informationelle Selbstbestimmung die Grundlage für:

    • DSGVO
    • nationales Datenschutzrecht
    • Persönlichkeitsrechte online und offline
    • den Schutz vor Datenmissbrauch

    Beispiel 1: Die App, die mehr sammelt als sie soll

    Ein Nutzer installiert eine Fitness-App.
    Sie misst Schritte – aber sammelt im Hintergrund auch Standortdaten, Kontakte und Nutzungsstatistiken.

    Hat der Nutzer das bewusst zugelassen?
    Hat die App informiert?
    Wird das alles wirklich gebraucht?

    Wenn nicht, verletzt die App die informationelle Selbstbestimmung des Nutzers. Denn: Er entscheidet, nicht die App.

    Beispiel 2: Patientendaten im Wartezimmer

    Eine Arztpraxis ruft Patientinnen im vollen Wartezimmer mit vollem Namen und Diagnose auf:

    „Herr Müller wegen Diabetes!“

    Das wirkt banal – ist aber ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Jeder Patient darf entscheiden, wer seine Erkrankung erfährt.

    Beispiel 3: Supermarkt-Bonuskarte mit „verstecktem“ Tracking

    Viele Bonuskarten sammeln deutlich mehr Daten, als ersichtlich ist: Einkaufsgewohnheiten, Uhrzeiten, Zahlungsverhalten, teilweise sogar Standortprofile.

    Wenn Kunden darüber nicht klar informiert werden, entsteht eine intransparente Datenspur – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Was bedeutet das Recht konkret?

    ✔ Transparenz

    Jede Person muss wissen, welche Daten erhoben werden und wofür.

    ✔ Zweckbindung

    Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden.

    ✔ Freiwilligkeit

    Einwilligungen dürfen nicht erzwungen werden („Entweder App-Datenfreigabe oder keine Funktion“ ist oft unzulässig).

    ✔ Widerrufbarkeit

    Wer einwilligt, darf es jederzeit wieder rückgängig machen.

    ✔ Minimierung

    Es dürfen nicht mehr Daten gesammelt werden als unbedingt nötig.

    Dieses Grundrecht bringt eine klare Botschaft:

    Informationelle Selbstbestimmung schützt nicht Daten – sondern Menschen.

    Warum ist das heute wichtiger denn je?

    Weil digitale Entscheidungen oft unsichtbar sind:

    • Algorithmen analysieren uns
    • Social-Media-Profile werden ausgewertet
    • Smart-Home-Geräte hören mit
    • Tracking passiert automatisch

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sorgt dafür,
    dass wir in dieser digitalen Welt nicht durchschaubarer werden als uns lieb ist.

    Freiheit beginnt bei den eigenen Daten

    Informationelle Selbstbestimmung ist kein theoretisches Juristenkonstrukt,
    sondern ein praktischer Schutzschild:

    • gegen heimliche Datensammlung
    • gegen Profiling
    • gegen ungewollte Preisgabe
    • gegen Machtungleichgewichte zwischen Bürgern und Unternehmen

    datenschutzrechtblog.de
    zeigt, wie dieses Grundrecht in der Praxis durchgesetzt wird –
    für Transparenz, Fairness und echte digitale Freiheit.

  • Data Act gilt seit 12.09.2025: Verhältnis zur DSGVO und To-dos

    Seit dem 12. September 2025 ist die europäische Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“) in weiten Teilen anwendbar. Sie regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die bei der Nutzung vernetzter Produkte entstehen, vom smarten Haushaltsgerät über Maschinen bis zum vernetzten Fahrzeug. Daneben enthält sie Regeln zum Wechsel von Cloud-Anbietern und zu unfairen Vertragsklauseln. Für Datenschutzverantwortliche stellt sich vor allem die Frage, wie sich der Data Act zur DSGVO verhält.

    Worum geht es im Data Act?

    • Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste erhalten Rechte auf Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten und können verlangen, dass diese an Dritte, etwa einen Reparaturbetrieb, weitergegeben werden.
    • Hersteller und Anbieter müssen vor Vertragsschluss informieren, welche Daten das Produkt erzeugt und wie Nutzer darauf zugreifen können.
    • Bestimmte einseitig auferlegte Klauseln über Datenzugang und Datennutzung zwischen Unternehmen sind unwirksam.
    • Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen. Wechselentgelte werden schrittweise abgeschafft; ab dem 12. Januar 2027 sind sie unzulässig.

    Die weiteren Fristen

    • Ab 12. September 2026 müssen vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die danach in Verkehr gebracht werden, so gestaltet sein, dass Nutzer standardmäßig einfach auf ihre Daten zugreifen können („Access by Design“, Art. 3 Abs. 1).
    • Ab 12. September 2027 gelten die Regeln über unfaire Vertragsklauseln unter bestimmten Voraussetzungen auch für Altverträge, die vor dem 12. September 2025 geschlossen wurden.

    Kleinst- und kleine Unternehmen sind von den Pflichten des Kapitels II für ihre Produkte und Dienste unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen; für mittlere Unternehmen gibt es eine Übergangsregelung.

    Data Act und DSGVO

    Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Im Konfliktfall geht das Datenschutzrecht vor. Der Data Act schafft auch keine eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Gibt ein Hersteller Nutzungsdaten eines vernetzten Produkts heraus, die sich auf eine natürliche Person beziehen, etwa Fahrdaten oder Daten eines smarten Thermostats, muss dafür weiterhin eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO bestehen. Die Zugangsrechte des Data Act ergänzen insoweit das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, gehen aber darüber hinaus, weil sie auch nicht personenbezogene Daten erfassen.

    In der Praxis ist es oft schwierig, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten sauber zu trennen. Gemischte Datensätze unterliegen regelmäßig beiden Regelwerken.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    1. Prüfen Sie, ob Sie betroffen sind: Stellen Sie vernetzte Produkte her oder bieten verbundene Dienste an? Nutzen Sie solche Produkte im Betrieb? Sind Sie Cloud-Anbieter?
    2. Erstellen Sie ein Dateninventar: Welche Daten entstehen, welche davon sind personenbezogen?
    3. Passen Sie Datennutzungsverträge mit Kunden und Lieferanten sowie Cloud-Verträge an.
    4. Legen Sie für Datenherausgaben mit Personenbezug Rechtsgrundlagen, Informationspflichten und Schutzmaßnahmen fest.
    5. Berücksichtigen Sie die neuen Wechselrechte bei der Auswahl von Cloud-Diensten.

    Der Data Act ist kein Datenschutzgesetz, wirkt aber eng mit dem Datenschutzrecht zusammen; für Hersteller läuft die nächste Frist im September 2026. Welche Pflichten auf Ihr Unternehmen zukommen, klären wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Widerspruch nach Art. 21 DSGVO: Werbung und Profiling stoppen

    Werbepost, die man nie bestellt hat, Anrufe von Unternehmen, mit denen man vor Jahren einmal Kontakt hatte, personalisierte Angebote auf Grundlage des eigenen Kaufverhaltens: Viele Menschen möchten das nicht. Die DSGVO gibt ihnen mit dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 ein einfaches und wirksames Mittel an die Hand. Anders als bei der Einwilligung müssen Betroffene hier nicht erst gefragt werden, sondern können selbst aktiv werden.

    Wann besteht ein Widerspruchsrecht?

    Art. 21 DSGVO unterscheidet zwei Situationen:

    • Bei Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO), ob per Post, Telefon oder E-Mail, können Sie jederzeit und ohne Begründung widersprechen. Das gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung zusammenhängt. Nach einem Widerspruch dürfen die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet werden. Eine Abwägung findet nicht statt.
    • Stützt sich die Verarbeitung auf berechtigte Interessen oder öffentliche Aufgaben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO), müssen Sie Gründe vortragen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Das Unternehmen darf die Verarbeitung dann nur fortsetzen, wenn es zwingende schutzwürdige Gründe nachweist, die Ihre Interessen überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Rechtsverfolgung dient.

    Widerspruch oder Widerruf?

    Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung, etwa beim Newsletter, sprechen Juristen vom Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Beruht sie auf berechtigten Interessen des Unternehmens, etwa bei Postwerbung an Bestandskunden, ist der Widerspruch das richtige Mittel. In der Praxis ist die Bezeichnung zweitrangig: Machen Sie unmissverständlich klar, dass Sie die Nutzung Ihrer Daten für Werbung nicht mehr wünschen. Hintergründe zur Einwilligung finden Sie in unserem Beitrag „Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen“.

    So legen Sie Widerspruch ein

    1. Schreiben Sie an das Unternehmen; eine E-Mail genügt. Nennen Sie Name, Anschrift und gegebenenfalls Kundennummer.
    2. Formulieren Sie klar: „Ich widerspreche der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung einschließlich Profiling gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO.“
    3. Verlangen Sie eine Bestätigung und gegebenenfalls Auskunft, woher das Unternehmen Ihre Daten hat.
    4. Bewahren Sie einen Nachweis des Versands auf.

    Was, wenn trotzdem weiter Werbung kommt?

    Dann liegt ein Datenschutzverstoß vor. Sie können sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren, Unterlassung verlangen und unter Umständen Schadensersatz fordern. Der EuGH hat entschieden, dass sich Unternehmen in einem solchen Fall nicht einfach darauf berufen können, ein Mitarbeiter habe weisungswidrig gehandelt; mehr dazu in unserem Beitrag zum juris-Urteil.

    Pflichten der Unternehmen

    • Spätestens bei der ersten Kommunikation muss ausdrücklich, verständlich und getrennt von anderen Informationen auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden (Art. 21 Abs. 4 DSGVO).
    • Widersprüche müssen dauerhaft umgesetzt werden. Dafür darf ein minimaler Datensatz in einer Sperrliste gespeichert werden, damit die Person nicht erneut angeschrieben wird.
    • Lettershops, Callcenter und Newsletter-Tools müssen Widersprüche ebenfalls berücksichtigen.
    • Wie bei anderen Betroffenenrechten gilt die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO.

    Möchten Betroffene darüber hinaus die vollständige Löschung ihrer Daten, ist zusätzlich ein Löschantrag sinnvoll; siehe „Recht auf Löschung“.

    Gegen Direktwerbung wirkt der Widerspruch ohne Begründung und ohne Abwägung. Kommt trotzdem weiter Werbung, oder möchten Sie als Unternehmen Ihre Werbeprozesse und Sperrlisten rechtssicher aufstellen, sprechen Sie uns an: Kontaktformular oder Terminbuchung.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) einfach erklärt

    Der Wechsel des Stromanbieters, der Fitness-App oder des Online-Dienstes soll nicht daran scheitern, dass die eigenen Daten beim alten Anbieter „gefangen“ sind. Deshalb gibt Art. 20 DSGVO Betroffenen das Recht auf Datenübertragbarkeit. Es gehört zu den weniger bekannten Betroffenenrechten und wird in der Praxis oft mit dem Auskunftsrecht verwechselt.

    Was umfasst das Recht?

    Betroffene können verlangen, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie dürfen diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln. Soweit technisch machbar, können sie auch verlangen, dass die Daten direkt von einem Anbieter an den anderen übermittelt werden.

    Wann gilt das Recht?

    Das Recht ist an drei Voraussetzungen geknüpft:

    1. Die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung oder einem Vertrag (nicht etwa auf berechtigten Interessen oder gesetzlichen Pflichten).
    2. Die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren, also nicht in Papierakten.
    3. Es geht um Daten, die die Person selbst bereitgestellt hat. Dazu zählen aktiv eingegebene Daten (z. B. Profilangaben) und nach überwiegender Auffassung auch Daten, die durch die Nutzung eines Dienstes beobachtet werden (z. B. Nutzungsverläufe, Messwerte eines Fitness-Trackers). Nicht erfasst sind dagegen vom Unternehmen abgeleitete Daten wie Scores oder Bewertungen.

    Abgrenzung zum Auskunftsrecht

    Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO dient der Transparenz: Betroffene sollen erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Es ist weiter, umfasst auch abgeleitete Daten und gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage. Die Datenübertragbarkeit dient dagegen der Wiederverwendung: Die Daten sollen in einem Format bereitgestellt werden, das ein anderer Anbieter einlesen kann. Zur Auskunft siehe unseren Beitrag „Datenauskunft verlangen“.

    Welches Format ist geschuldet?

    Die DSGVO schreibt kein bestimmtes Format vor. „Strukturiert, gängig und maschinenlesbar“ sind etwa CSV-, JSON- oder XML-Dateien. Ein PDF oder ein Screenshot genügt in der Regel nicht, weil sich die Daten nicht ohne Weiteres weiterverarbeiten lassen.

    Hinweise für Unternehmen

    • Anfragen sind wie andere Betroffenenanfragen innerhalb eines Monats zu beantworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
    • Die Identität des Anfragenden ist angemessen zu prüfen.
    • Rechte und Freiheiten Dritter dürfen nicht beeinträchtigt werden, etwa wenn exportierte Daten Informationen über andere Personen enthalten.
    • Eine Exportfunktion im Kundenkonto kann den Aufwand erheblich reduzieren.
    • Die Datenübertragbarkeit bedeutet nicht automatisch die Löschung beim bisherigen Anbieter. Dafür ist ein gesonderter Löschantrag erforderlich.

    Ausblick: Data Act

    Ab dem 12. September 2025 gilt der europäische Data Act. Er gewährt Nutzern vernetzter Produkte eigene Zugangs- und Weitergaberechte, die über Art. 20 DSGVO hinausgehen und auch nicht personenbezogene Daten erfassen. Wir werden darüber gesondert berichten.

    Anbieter von Online-Diensten mit Kundenkonten fahren gut mit einer einfachen Exportfunktion und einem festgelegten Ablauf für solche Anfragen. Wir unterstützen Betroffene beim Anbieterwechsel ebenso wie Unternehmen bei der Beantwortung von Anfragen nach Art. 20 DSGVO. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Datenauskunft verlangen: So nutzen Sie Ihr Recht aus Art. 15 DSGVO

    Versicherung, Online-Händler, Auskunftei, Fitnessstudio, früherer Arbeitgeber: Jedes Unternehmen, das Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, muss Ihnen auf Anfrage mitteilen, welche Daten es über Sie gespeichert hat und was es damit macht. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist kostenlos, an keine Form gebunden und der Schlüssel zu allen weiteren Datenschutzrechten. So gehen Sie vor.

    Was Ihnen zusteht

    • die Bestätigung, ob überhaupt Daten über Sie verarbeitet werden,
    • die Daten selbst sowie eine Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO),
    • die Zwecke der Verarbeitung und die Kategorien der Daten,
    • die Empfänger, an die Daten weitergegeben wurden,
    • die geplante Speicherdauer,
    • die Herkunft der Daten, wenn sie nicht von Ihnen stammen,
    • Informationen über automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling, etwa beim Scoring.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch weit reicht und auch Korrespondenz und interne Vermerke umfassen kann; mehr in unserem Beitrag „BGH: Auskunftsanspruch umfasst auch Korrespondenz und Vermerke“. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass die erste Kopie unentgeltlich ist und Sie Ihre Gründe für das Auskunftsverlangen grundsätzlich nicht darlegen müssen.

    So formulieren Sie Ihr Ersuchen

    1. Schreiben Sie an den richtigen Adressaten. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen bzw. Datenschutzbeauftragten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
    2. Identifizieren Sie sich eindeutig mit Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Kunden- oder Vertragsnummer. Eine Ausweiskopie schicken Sie nur, wenn wirklich Zweifel an Ihrer Identität bestehen, und schwärzen dann nicht benötigte Angaben.
    3. Fragen Sie konkret: „Ich bitte um Auskunft nach Art. 15 DSGVO über alle zu meiner Person gespeicherten Daten sowie um eine Kopie dieser Daten.“
    4. Das Unternehmen muss innerhalb eines Monats antworten. Nennen Sie das konkrete Datum.
    5. Versenden Sie das Ersuchen so, dass Sie den Zugang belegen können.

    Was tun, wenn keine oder eine unvollständige Antwort kommt?

    Erinnern Sie das Unternehmen nach Fristablauf einmal schriftlich. Bleibt es dann bei Schweigen oder einer offensichtlich unvollständigen Auskunft, können Sie

    • eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen (kostenlos),
    • den Anspruch gerichtlich durchsetzen,
    • gegebenenfalls Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO prüfen lassen, wenn Ihnen durch die Verweigerung ein Schaden entstanden ist.

    Grenzen des Auskunftsrechts

    Das Unternehmen darf Daten Dritter schwärzen und Geschäftsgeheimnisse schützen. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven, insbesondere häufig wiederholten Anfragen kann es ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Auskunft verweigern (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Die Beweislast dafür trägt aber das Unternehmen.

    Der nächste Schritt: Berichtigung, Löschung, Widerspruch

    Mit der Auskunft wissen Sie, welche Daten gespeichert sind. Sind sie falsch, können Sie Berichtigung verlangen. Werden sie nicht mehr benötigt, steht Ihnen häufig ein Löschanspruch zu; siehe „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“. Bei Auskunfteien lohnt ein Blick auf die Entscheidungen des EuGH zum SCHUFA-Scoring und zur Restschuldbefreiung.

    Meist genügt ein kurzes, klares Schreiben mit Fristsetzung. Wird Ihr Ersuchen ignoriert oder nur unvollständig beantwortet, setzen wir Ihre Rechte außergerichtlich und vor Gericht durch. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • KI-Verordnung (AI Act) in Kraft: Was KMU jetzt wissen müssen

    Am 1. August 2024 ist die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act“) in Kraft getreten. Sie ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Ihre Pflichten gelten gestaffelt in den kommenden Jahren; für die meisten KMU sind sie zunächst überschaubar. Wer KI-Tools nutzt, vom Chatbot bis zur Bewerbervorauswahl, sollte sich jetzt einen Überblick verschaffen.

    Der risikobasierte Ansatz

    • Bestimmte KI-Anwendungen werden verboten, etwa Social Scoring durch Behörden, manipulative Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (mit engen Ausnahmen).
    • Hochrisiko-KI-Systeme in sensiblen Bereichen wie Beschäftigung (z. B. Auswahl von Bewerbern), Bildung, Kreditwürdigkeitsprüfung oder kritische Infrastruktur unterliegen strengen Anforderungen.
    • Transparenzpflichten gelten etwa für Chatbots, die als KI erkennbar sein müssen, und für KI-generierte Inhalte wie Deepfakes.
    • Die meisten KI-Anwendungen fallen in keine dieser Kategorien und unterliegen nur wenigen Pflichten.

    Zusätzlich enthält die Verordnung eigene Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, also die großen Sprachmodelle hinter Diensten wie ChatGPT. Diese richten sich in erster Linie an deren Anbieter.

    Die wichtigsten Fristen

    • Ab 2. Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4).
    • Ab 2. August 2025 gelten die Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und die Sanktionsvorschriften.
    • Ab 2. August 2026 gilt der Großteil der übrigen Vorschriften, insbesondere für viele Hochrisiko-Systeme.
    • Ab 2. August 2027 folgen weitere Vorschriften für bestimmte Hochrisiko-Systeme, die in regulierte Produkte eingebettet sind.

    Anbieter oder Betreiber?

    Die meisten KMU entwickeln keine KI, sondern setzen KI-Systeme anderer ein. Sie sind dann „Betreiber“ im Sinne der Verordnung. Betreiber von Hochrisiko-Systemen müssen unter anderem die Systeme gemäß Gebrauchsanweisung verwenden, eine menschliche Aufsicht durch kompetentes Personal sicherstellen, Eingabedaten auf Relevanz prüfen, Protokolle aufbewahren und im Beschäftigungskontext Beschäftigte und deren Vertretungen vorab informieren. Schon ab Februar 2025 müssen Unternehmen zudem dafür sorgen, dass ihr Personal, das mit KI-Systemen arbeitet, über ausreichende KI-Kompetenz verfügt.

    Verhältnis zur DSGVO

    Der AI Act lässt die DSGVO unberührt. Sobald ein KI-System personenbezogene Daten verarbeitet, gelten beide Regelwerke nebeneinander: Rechtsgrundlage, Transparenz, Betroffenenrechte, gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung. Hinzu kommt Art. 22 DSGVO zu automatisierten Einzelentscheidungen, den der EuGH im SCHUFA-Urteil weit ausgelegt hat. Praktische Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von KI-Chatbots finden Sie in unserer ChatGPT-Checkliste.

    Erste Schritte

    1. Inventar aller im Unternehmen genutzten KI-Systeme erstellen.
    2. Jedes System einer Risikokategorie zuordnen.
    3. Schulungskonzept für KI-Kompetenz bis Februar 2025 aufsetzen.
    4. KI-Richtlinie mit Datenschutz- und Vertraulichkeitsregeln einführen.
    5. Bei HR-Tools zur Bewerberauswahl besonders genau prüfen, ob ein Hochrisiko-System vorliegt.

    Wer Hochrisiko-Anwendungen nutzt, sollte die Zeit bis August 2026 für eine strukturierte Vorbereitung nutzen; die DSGVO gilt ohnehin schon heute für jede KI, die personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Pflichten der AI Act für Ihr Unternehmen konkret mit sich bringt, klären wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie: Datenschutz-Leitfaden

    Arztpraxen, Zahnärzte, Physiotherapie- und Psychotherapiepraxen sowie Pflegedienste verarbeiten täglich Gesundheitsdaten. Diese gehören nach Art. 9 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und genießen erhöhten Schutz. Hinzu kommt die ärztliche Schweigepflicht, deren Verletzung nach § 203 StGB strafbar sein kann. Datenschutz ist in Gesundheitsberufen damit keine Formalie, sondern Teil der Berufspflichten.

    Rechtsgrundlage der Verarbeitung

    Für die Behandlung selbst ist in der Regel keine Einwilligung erforderlich. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG erlaubt die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik und der Behandlung, wenn sie durch Fachpersonal erfolgt, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Eine Einwilligung wird aber nötig, wenn Daten für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden sollen, etwa an privatärztliche Verrechnungsstellen, und keine gesetzliche Erlaubnis greift. Für die Weitergabe an Abrechnungsstellen ist wegen der Schweigepflicht regelmäßig eine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung einzuholen.

    Typische Risiken im Praxisalltag

    • Am Empfang und im Wartezimmer sind Gespräche über Diagnosen und Medikation oft für andere hörbar. Diskretionszonen und eine sensible Kommunikation helfen.
    • Telefonische Auskünfte über Befunde gehören nur an eindeutig identifizierte Patienten, nicht an Angehörige ohne Berechtigung.
    • Für den Befundversand sind unverschlüsselte E-Mails regelmäßig nicht ausreichend. Mehr dazu in unserem Beitrag zur E-Mail-Verschlüsselung.
    • Terminabsprachen oder gar Befunde per privatem Messenger sind besonders riskant; siehe WhatsApp im Unternehmen.
    • Monitore am Empfang sollten so ausgerichtet sein, dass Patienten keine fremden Daten sehen, und Akten nicht offen liegen.

    Dienstleister und IT

    Praxissoftware, Online-Terminbuchung, IT-Wartung und Cloud-Speicher: Wer externe Dienstleister einsetzt, braucht einen Auftragsverarbeitungsvertrag und muss zusätzlich die Schweigepflicht beachten. § 203 Abs. 3 StGB erlaubt die Offenbarung gegenüber mitwirkenden Personen, wenn dies für deren Tätigkeit erforderlich ist; diese sind aber zur Geheimhaltung zu verpflichten. Für Online-Terminbuchungstools ist genau zu prüfen, welche Daten an den Anbieter fließen und ob dieser sie für eigene Zwecke nutzt.

    Aufbewahrung und Auskunft

    Für die ärztliche Dokumentation gelten besondere Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach § 630f BGB in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, sofern andere Vorschriften keine abweichenden Fristen vorsehen. Patienten haben ein Einsichtsrecht nach § 630g BGB und zusätzlich einen Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO. Der EuGH hat im Oktober 2023 entschieden, dass die erste Kopie der Patientenakte nach der DSGVO grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.

    Datenschutzbeauftragter und DSFA

    Größere Praxen und Medizinische Versorgungszentren verarbeiten Gesundheitsdaten in erheblichem Umfang. Ob deshalb ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, hängt von Größe und Umfang ab und sollte für jede Praxis geprüft werden.

    Klare Abläufe am Empfang, sichere Kommunikation, sorgfältig ausgewählte Dienstleister und ein geordneter Umgang mit Patientenakten decken die wichtigsten Risiken ab. Für Praxen und Pflegedienste prüfen wir den Datenschutz gern im Detail. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO: Datenschutzhinweise offline

    Bei Datenschutzhinweisen denken die meisten an die Datenschutzerklärung auf der Website. Die Informationspflichten der DSGVO gelten aber unabhängig vom Kanal. Wer am Telefon einen Termin vereinbart, im Laden eine Kundenkarte ausfüllen lässt oder auf der Baustelle einen Auftrag aufnimmt, erhebt ebenfalls personenbezogene Daten und muss die Betroffenen informieren. Gerade kleine Betriebe übersehen das häufig.

    Wann muss informiert werden?

    Werden Daten direkt bei der betroffenen Person erhoben, ist sie nach Art. 13 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung zu informieren. Stammen die Daten aus anderen Quellen, etwa von einem Auftraggeber, einem Adresshändler oder aus öffentlichen Verzeichnissen, gilt Art. 14 DSGVO: Die Information muss dann innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb eines Monats, erfolgen. Eine Pflicht entfällt nur, soweit die Person bereits über die Informationen verfügt.

    Welche Inhalte sind nötig?

    Die Pflichtangaben entsprechen denen der Website-Datenschutzerklärung: Verantwortlicher, gegebenenfalls Datenschutzbeauftragter, Zwecke und Rechtsgrundlagen, Empfänger, Drittlandübermittlungen, Speicherdauer, Betroffenenrechte und Beschwerderecht. Eine ausführliche Liste finden Sie in unserem Beitrag „Datenschutzerklärung für die Website: Diese Angaben sind Pflicht“.

    Das Mehrebenen-Modell

    Niemand erwartet, dass Sie einem Kunden am Telefon zwei Seiten Datenschutzhinweise vorlesen. Die Aufsichtsbehörden akzeptieren ein gestuftes Vorgehen: Auf der ersten Ebene werden die wichtigsten Informationen kurz mitgeteilt, also wer die Daten verarbeitet, wozu, und wo es die vollständigen Informationen gibt. Auf der zweiten Ebene stehen die vollständigen Hinweise bereit, etwa als Aushang, Handzettel, auf der Website oder auf Wunsch per Post.

    Praxisbeispiele

    • Bei der telefonischen Terminvereinbarung genügt ein kurzer Hinweis („Ihre Daten verwenden wir zur Terminplanung, Infos zum Datenschutz finden Sie auf unserer Website oder wir senden sie Ihnen zu“); die vollständigen Hinweise folgen mit der Terminbestätigung.
    • Im Ladengeschäft mit Kundenkarte gehören die Datenschutzhinweise auf das Anmeldeformular oder auf ein separates Blatt; für Werbung ist eine gesonderte Einwilligung nötig.
    • Handwerksbetriebe drucken die Hinweise auf die Rückseite des Angebots oder legen sie der Auftragsbestätigung bei.
    • In der Arztpraxis bieten sich ein Aushang im Wartebereich und ein Merkblatt bei der Anmeldung an.
    • Bei Videoüberwachung ist ein Hinweisschild vor dem überwachten Bereich anzubringen; siehe unseren Beitrag zur Videoüberwachung im Laden oder in der Praxis.

    Beschäftigte und Bewerber nicht vergessen

    Auch gegenüber Beschäftigten und Bewerbern bestehen Informationspflichten. Viele Unternehmen händigen neuen Mitarbeitenden daher mit dem Arbeitsvertrag ein Informationsblatt zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis aus. Für Bewerber empfiehlt sich ein Hinweis in der Eingangsbestätigung; Einzelheiten in unserem Beitrag zu Bewerberdaten.

    Typische Fehler

    • Keine Hinweise außerhalb der Website.
    • Veraltete Hinweise, die neue Dienstleister oder Software nicht erwähnen.
    • Information erst nach Wochen oder gar nicht, wenn Daten von Dritten stammen.
    • Unverständliche Fachsprache statt klarer, einfacher Formulierungen.

    Mit einem Mehrebenen-Modell und einigen Standardtexten für Telefon, Formulare und Aushänge sind die Anforderungen ohne großen Aufwand zu erfüllen. Diese Texte erstellen wir gern für Ihren Betrieb, für Kunden ebenso wie für Beschäftigte und Bewerber. Kontakt · Termin buchen

  • Interner oder externer Datenschutzbeauftragter? Vor- und Nachteile

    Muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, etwa weil in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, folgt sofort die nächste Entscheidung: eigener Mitarbeiter oder externer Dienstleister. Beide Modelle sind nach Art. 37 Abs. 6 DSGVO zulässig. Welche Lösung besser passt, hängt von Größe, Branche und Ressourcen ab. Zu den Voraussetzungen der Benennungspflicht siehe unseren Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Anforderungen an jeden Datenschutzbeauftragten

    Unabhängig vom Modell muss der Datenschutzbeauftragte über berufliche Qualifikation und insbesondere Fachwissen im Datenschutzrecht und in der Datenschutzpraxis verfügen (Art. 37 Abs. 5 DSGVO). Er muss frühzeitig eingebunden werden, darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Weisungen erhalten, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und darf wegen seiner Aufgabenerfüllung nicht benachteiligt werden (Art. 38 DSGVO). Zudem dürfen andere Aufgaben nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

    Der interne Datenschutzbeauftragte

    Vorteile: Ein interner Datenschutzbeauftragter kennt das Unternehmen, seine Abläufe und Ansprechpartner. Er ist vor Ort, schnell erreichbar und genießt häufig das Vertrauen der Belegschaft.

    Nachteile und Risiken:

    • Geschäftsführung, IT-Leitung, Personalleitung oder Marketingleitung scheiden wegen Interessenkonflikten in der Regel aus, weil sie über Zwecke und Mittel von Verarbeitungen mitentscheiden. Der EuGH hat bestätigt, dass die nationalen Gerichte das Vorliegen eines Interessenkonflikts im Einzelfall prüfen müssen.
    • Ein interner Datenschutzbeauftragter, dessen Benennung verpflichtend ist, kann nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG nur aus wichtigem Grund abberufen und nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, und zwar auch noch ein Jahr nach Ende der Tätigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen besonderen Schutz nach Vorlage an den EuGH bestätigt, wie wir im Beitrag zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten berichtet haben.
    • Das Unternehmen muss Schulungen finanzieren und ausreichend Arbeitszeit freistellen.

    Der externe Datenschutzbeauftragte

    Externe Datenschutzbeauftragte bringen Erfahrung aus vielen Unternehmen und Branchen mit. Interessenkonflikte sind seltener. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht nicht, der Vertrag kann nach den vereinbarten Bedingungen beendet werden. Die Kosten sind planbar.

    Nachteile: Ein externer Dienstleister kennt die internen Abläufe zunächst weniger gut und ist nicht ständig vor Ort. Das lässt sich durch einen festen internen Ansprechpartner (Datenschutzkoordinator) ausgleichen. Achten Sie bei der Auswahl auf nachgewiesene Fachkunde und Erreichbarkeit.

    Entscheidungshilfe

    • Kleine Unternehmen mit überschaubarer Datenverarbeitung fahren mit einem externen Datenschutzbeauftragten häufig günstiger und flexibler.
    • Größere Unternehmen mit vielen Verarbeitungen und eigener Rechts- oder Compliance-Abteilung können von einem internen Datenschutzbeauftragten profitieren, sofern ein geeigneter Kandidat ohne Interessenkonflikt verfügbar ist.
    • Möglich sind auch Mischmodelle, etwa ein externer Datenschutzbeauftragter mit einem internen Koordinator.

    Formalien nach der Benennung

    Die Benennung sollte schriftlich erfolgen. Die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Beim externen Datenschutzbeauftragten regelt ein Dienstleistungsvertrag Umfang, Erreichbarkeit und Vergütung.

    Maßgeblich sind am Ende Fachkunde, Unabhängigkeit, ausreichende Ressourcen und die Vermeidung von Interessenkonflikten. Bei der Auswahl und beim Vertrag mit einem externen Datenschutzbeauftragten unterstützen wir Sie. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH Deutsche Wohnen: Bußgeld gegen Unternehmen nur bei Verschulden

    Wie Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten haften und ob ein Bußgeld ein Verschulden voraussetzt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) entschieden, gemeinsam mit einem litauischen Verfahren (C-683/21). Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Bußgeldpraxis der deutschen Aufsichtsbehörden.

    Der Hintergrund

    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Millionen Euro verhängt, weil personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern länger als erforderlich gespeichert worden waren. Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren ein: Nach deutschem Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG) könne ein Bußgeld gegen ein Unternehmen nur verhängt werden, wenn einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werde. Das Kammergericht legte die Frage dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen

    1. Ein Bußgeld kann unmittelbar gegen ein Unternehmen als Verantwortlichen verhängt werden. Es ist nicht erforderlich, den Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person, etwa einem Vorstandsmitglied, zuzurechnen. Die einschränkende deutsche Regelung ist insoweit mit der DSGVO nicht vereinbar. Unternehmen haften dabei für Verstöße ihrer Leitungspersonen, aber auch für Verstöße anderer Personen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und in ihrem Namen handeln.
    2. Eine verschuldensunabhängige Haftung gibt es nicht. Ein Bußgeld darf nur verhängt werden, wenn der Verantwortliche den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Dafür genügt es, dass er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, unabhängig davon, ob ihm bewusst war, gegen die DSGVO zu verstoßen.
    3. Gehört der Adressat zu einem Konzern, ist für die Bemessung des Bußgeldes der Unternehmensbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts maßgeblich, also gegebenenfalls der Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit.

    Das Kammergericht muss nun auf dieser Grundlage über das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen entscheiden.

    Einordnung

    Das Urteil bestätigt im Ergebnis die Linie, die das Landgericht Bonn bereits im Verfahren gegen 1&1 vertreten hatte; wir berichteten im Beitrag „LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1“. Für die Aufsichtsbehörden wird die Verhängung von Bußgeldern einfacher, weil sie keine konkrete Leitungsperson ermitteln müssen. Zugleich müssen sie aber ein Verschulden des Unternehmens darlegen. Eine reine Gefährdungshaftung scheidet aus.

    Was Unternehmen daraus ableiten sollten

    • Unternehmen haften für Verstöße, die im Rahmen ihrer Tätigkeit begangen werden. Klare Prozesse, Schulungen und Kontrollen sind deshalb unverzichtbar.
    • Der Fall zeigt, dass schon die zu lange Speicherung von Daten zu Millionenbußgeldern führen kann. Ein funktionierendes Löschkonzept gehört zur Basis-Compliance.
    • Wer nachweisen kann, dass er angemessene Vorkehrungen getroffen hat, verbessert seine Position bei der Frage des Verschuldens und der Bußgeldhöhe.
    • Tochtergesellschaften müssen damit rechnen, dass Bußgelder am Konzernumsatz bemessen werden.

    Die Haftung ist damit unmittelbar, aber nicht verschuldensunabhängig, und eine nachweisbar gute Datenschutzorganisation gewinnt weiter an Gewicht. In Bußgeldverfahren verteidigen wir Unternehmen und prüfen dabei insbesondere die Verschuldensfrage. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Hinweisgeberschutzgesetz: Datenschutz bei der internen Meldestelle

    Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und verpflichtet Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt diese Pflicht ab dem 17. Dezember 2023. Eine Meldestelle verarbeitet zwangsläufig hochsensible personenbezogene Daten über die hinweisgebende Person, über beschuldigte Personen und über Dritte. Ohne sauberen Datenschutz lässt sie sich deshalb nicht umsetzen.

    Vertraulichkeit als Kernpflicht

    Das HinSchG verpflichtet die Meldestelle, die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und sonstiger in der Meldung genannter Personen vertraulich zu behandeln. Die Identität darf grundsätzlich nur den Personen bekannt werden, die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständig sind. Dieses Vertraulichkeitsgebot geht über die allgemeinen Anforderungen der DSGVO hinaus und muss organisatorisch und technisch abgesichert werden.

    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meldestelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach dem HinSchG erforderlich ist. Datenschutzrechtlich stützt sie sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit dem HinSchG. Auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, die in Meldungen häufig vorkommen, dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen verarbeitet werden, allerdings nur mit angemessenen Schutzmaßnahmen.

    Praktische Umsetzung

    • Ein spezielles, verschlüsseltes Hinweisgebersystem ist einem allgemeinen E-Mail-Postfach deutlich überlegen. Auf ein Postfach, auf das auch die Geschäftsführung oder die IT-Administration Zugriff haben, sollte verzichtet werden.
    • Nur die benannten Mitarbeitenden der Meldestelle dürfen Zugriff haben. Das muss in einem Berechtigungskonzept festgelegt werden.
    • Wird die Meldestelle an Dritte ausgelagert oder Software eines Anbieters genutzt, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Bei Servern außerhalb der EU sind die Regeln zum Drittlandtransfer zu beachten.
    • Hinweisgeber und betroffene Personen sind über die Datenverarbeitung zu informieren. Gegenüber beschuldigten Personen kann die Information aufgeschoben werden, solange sie die Aufklärung gefährden würde.
    • Die Dokumentation der Meldungen ist nach dem HinSchG grundsätzlich drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Diese Frist gehört in Ihr Löschkonzept.
    • Wegen der Sensibilität der Daten ist häufig eine Datenschutz-Folgenabschätzung angezeigt.

    Spannungsfeld: Auskunftsanspruch

    Beschuldigte Personen können nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangen, auch darüber, woher die Daten stammen. Das kollidiert mit dem Schutz der hinweisgebenden Person. Die DSGVO und das BDSG lassen Einschränkungen des Auskunftsrechts zu, wenn Rechte Dritter überwiegen. In der Praxis ist eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall erforderlich; die Identität der hinweisgebenden Person ist regelmäßig zu schützen.

    Rolle des Datenschutzbeauftragten

    Der Datenschutzbeauftragte sollte bei der Einrichtung der Meldestelle beteiligt werden. Ob er selbst die Meldestelle übernehmen kann, ist im Einzelfall zu prüfen, weil Interessenkonflikte entstehen können. Die Rollen sollten in jedem Fall klar getrennt sein.

    Eine Meldestelle funktioniert nur, wenn Hinweisgeber ihr vertrauen. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten bleibt dafür Zeit bis Mitte Dezember. Wenn Sie den Datenschutz bei der Einrichtung von Anfang an mitdenken wollen, sprechen Sie uns an: Kontakt oder Online-Termin.

  • EuGH zu Art. 82 DSGVO: Kein Schadensersatz ohne Schaden

    Seit Geltung der DSGVO streiten Gerichte darüber, wann Betroffene nach einem Datenschutzverstoß Schadensersatz verlangen können, ob also schon der Verstoß als solcher genügt oder ein „spürbarer“ Schaden vorliegen muss. Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) hat der Gerichtshof der Europäischen Union erstmals grundlegende Fragen zu Art. 82 DSGVO beantwortet.

    Der Fall

    Die Österreichische Post hatte mithilfe eines Algorithmus Informationen über die vermeintliche Affinität von Personen zu politischen Parteien ermittelt, um Zielgruppen für Wahlwerbung zu bilden. Ein Betroffener, dem eine besondere Nähe zu einer bestimmten Partei zugeschrieben worden war, fühlte sich dadurch verärgert und bloßgestellt. Er verlangte 1.000 Euro Schadensersatz für immaterielle Schäden. Der österreichische Oberste Gerichtshof legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die drei Kernaussagen

    1. Der bloße Verstoß genügt nicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt drei Elemente voraus: einen Verstoß gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen beiden. Nicht jeder Verstoß führt automatisch zu einem Anspruch.
    2. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht. Der Anspruch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht. Eine Bagatellgrenze, wie sie manche nationalen Gerichte angewandt hatten, ist mit der DSGVO nicht vereinbar. Der Betroffene muss aber nachweisen, dass er tatsächlich einen Schaden erlitten hat.
    3. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, wobei die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität zu beachten sind. Der Ersatz muss den erlittenen Schaden vollständig und wirksam ausgleichen.

    Was bedeutet das für die Praxis?

    Für Betroffene ist das Urteil ambivalent. Einerseits ist die in Deutschland verbreitete Abweisung von Klagen wegen „Bagatellschäden“ nicht mehr haltbar. Andererseits reicht der Hinweis auf einen Verstoß nicht aus. Es kommt darauf an, konkret darzulegen, welche negativen Folgen eingetreten sind, etwa Ängste, Bloßstellung, Ärger oder ein spürbarer Verlust an Kontrolle. Wie unterschiedlich deutsche Gerichte bisher geurteilt haben, zeigt etwa das Google-Fonts-Urteil des LG München I, das einen Schaden bereits im Kontrollverlust und Unwohlsein des Klägers sah. Weitere Fragen, etwa ob schon die bloße Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen Schaden darstellen kann, liegen dem EuGH noch zur Entscheidung vor.

    Für Unternehmen bedeutet das Urteil keine Entwarnung. Massenverfahren nach Datenlecks bleiben möglich, wenn Kläger einen individuellen Schaden darlegen. Vorbeugung bleibt der beste Schutz, angefangen bei soliden technischen und organisatorischen Maßnahmen bis zu einem sauberen Prozess für Datenpannen. Die Höhe der Ansprüche bestimmen weiterhin die nationalen Gerichte.

    In künftigen Verfahren wird es auf die konkrete Darlegung der Beeinträchtigung ankommen. Wir vertreten Betroffene, die Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verlangen, ebenso wie Unternehmen, die in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortung? Abgrenzung

    Arbeiten zwei Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammen, muss geklärt werden, in welcher Rolle sie handeln. Die DSGVO kennt drei Konstellationen: Auftragsverarbeitung, gemeinsame Verantwortlichkeit und die Übermittlung an einen eigenständigen Verantwortlichen. Die Einordnung entscheidet darüber, welcher Vertrag nötig ist, wer haftet und wer den Betroffenen Auskunft geben muss. In der Praxis wird sie oft falsch vorgenommen, und dann wird der falsche Vertrag unterschrieben.

    Die Leitfrage: Wer entscheidet über Zwecke und Mittel?

    Verantwortlicher ist, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter verarbeitet dagegen im Auftrag und nach Weisung (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Entscheidend sind nicht die Bezeichnungen im Vertrag, sondern die tatsächlichen Verhältnisse.

    Auftragsverarbeitung

    Typisch sind „Hilfsfunktionen“: Hosting, Cloud-Speicher, Newsletter-Versand, Lohnabrechnung nach Vorgaben, Aktenvernichtung, IT-Support. Der Dienstleister verfolgt keine eigenen Zwecke mit den Daten und darf sie nicht für sich nutzen. Erforderlich ist ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten haben wir in unserem Beitrag zum Auftragsverarbeitungsvertrag zusammengestellt.

    Gemeinsame Verantwortlichkeit

    Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel fest, sind sie gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Der EuGH hat den Begriff weit ausgelegt. So ist nach seiner Rechtsprechung der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für bestimmte Verarbeitungen verantwortlich; wir hatten über diese Entscheidung berichtet. Auch die Einbindung von Social-Media-Plugins auf einer Website kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Übermittlung der Daten begründen. Weitere Beispiele: gemeinsame Marketingaktionen mehrerer Unternehmen, gemeinsam betriebene Plattformen oder Konzernstrukturen mit zentraler Kundendatenbank.

    Gemeinsam Verantwortliche müssen in einer Vereinbarung festlegen, wer welche Pflichten erfüllt, insbesondere gegenüber den Betroffenen. Das Wesentliche der Vereinbarung ist den Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von der internen Aufteilung können Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend machen.

    Eigenständige Verantwortliche

    Viele Dienstleister handeln eigenverantwortlich, etwa Steuerberater bei der fachlichen Beratung, Rechtsanwälte, Banken, Versandunternehmen oder Inkassounternehmen bei Forderungsübernahme. Hier ist weder ein Auftragsverarbeitungsvertrag noch eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. Für die Übermittlung braucht der abgebende Verantwortliche aber eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO.

    Prüfschema für die Praxis

    1. Verfolgt der Partner mit den Daten eigene Zwecke? Wenn nein, spricht viel für Auftragsverarbeitung.
    2. Darf der Partner über wesentliche Aspekte (welche Daten, wie lange, an wen) selbst entscheiden? Dann ist er Verantwortlicher.
    3. Werden Zwecke und Mittel gemeinsam festgelegt oder greifen die Entscheidungen ineinander? Dann liegt gemeinsame Verantwortlichkeit vor.
    4. Das Ergebnis wird dokumentiert und im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten festgehalten.

    Bevor ein Standardvertrag unterschrieben wird, der nicht zur Konstellation passt, lohnt sich eine kurze Prüfung der tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse. Wir klären mit Ihnen, welche Vereinbarung Sie mit Ihrem Partner brauchen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen: 6 Voraussetzungen

    „Wir holen einfach eine Einwilligung ein“: Diese Lösung liegt nahe, wenn Unternehmen unsicher sind, ob eine Datenverarbeitung zulässig ist. Die Einwilligung ist aber nur eine von sechs Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 DSGVO, und sie ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine unwirksame Einwilligung ist rechtlich wertlos, und eine widerrufliche Einwilligung kann ein schlechteres Fundament sein als eine andere Rechtsgrundlage.

    Brauchen Sie überhaupt eine Einwilligung?

    Vor der Einwilligung steht die Frage nach anderen Rechtsgrundlagen. Für die Abwicklung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (lit. c) oder auf Grundlage berechtigter Interessen (lit. f) ist keine Einwilligung erforderlich. Wer für eine Vertragsabwicklung trotzdem eine Einwilligung einholt, gerät in Erklärungsnot, wenn der Kunde sie widerruft. Typische Fälle, in denen eine Einwilligung nötig ist: Werbung per E-Mail ohne Bestandskundenausnahme, nicht notwendige Cookies, Veröffentlichung von Fotos, Talentpools, Verarbeitung von Gesundheitsdaten außerhalb gesetzlicher Erlaubnisse.

    Die sechs Voraussetzungen

    1. Freiwilligkeit: Die Person muss eine echte Wahl haben. Problematisch ist es, wenn eine Leistung von einer nicht erforderlichen Einwilligung abhängig gemacht wird (Koppelungsverbot, Art. 7 Abs. 4 DSGVO) oder ein Machtungleichgewicht besteht, etwa im Arbeitsverhältnis.
    2. Bestimmtheit: Die Einwilligung muss sich auf einen oder mehrere konkrete Zwecke beziehen. Pauschale Einwilligungen „in die Nutzung zu Marketingzwecken durch Partnerunternehmen“ sind regelmäßig unwirksam, wie schon ältere Rechtsprechung zu Einwilligungen für eine Vielzahl von Unternehmen zeigt.
    3. Informiertheit: Die Person muss wissen, wer die Daten wofür verarbeitet und dass sie die Einwilligung widerrufen kann.
    4. Eine unmissverständliche Handlung, also aktives Ankreuzen, Klicken oder eine Erklärung. Schweigen oder vorangekreuzte Kästchen genügen nicht, wie der BGH im Urteil „Cookie-Einwilligung II“ bestätigt hat.
    5. Trennung von anderen Erklärungen: Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben, etwa in AGB, muss sie klar davon abgehoben sein (Art. 7 Abs. 2 DSGVO).
    6. Widerrufbarkeit: Der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung. Darauf ist vor Abgabe hinzuweisen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

    Besondere Fälle

    Für Gesundheitsdaten und andere sensible Daten muss die Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO „ausdrücklich“ erfolgen. Bei Online-Diensten, die sich direkt an Kinder richten, ist bis zum vollendeten 16. Lebensjahr die Zustimmung der Eltern erforderlich (Art. 8 DSGVO). Für Beschäftigte enthält § 26 Abs. 2 BDSG eigene Vorgaben zur Freiwilligkeit und verlangt grundsätzlich Schrift- oder elektronische Form; Beispiele dazu in unserem Beitrag zu Mitarbeiterfotos auf der Website.

    Nachweis und Verwaltung

    Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass eine Einwilligung vorliegt (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Dokumentieren Sie deshalb Zeitpunkt, Inhalt der Erklärung und Art der Abgabe. Widerrufe müssen zuverlässig und schnell umgesetzt werden, und zwar in allen Systemen, in denen die Daten verwendet werden.

    Prüfen Sie zuerst, ob eine andere Rechtsgrundlage greift; die Einwilligung ist kein Allheilmittel. Gern sehen wir uns Ihre Einwilligungstexte an oder klären mit Ihnen, welche Rechtsgrundlage für Ihre Verarbeitung trägt. Kontaktformular oder Online-Termin.

  • Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch

    Der Vertrag ist gekündigt, die Bewerbung abgelehnt, der Newsletter längst abbestellt, und trotzdem kommt weiter Post, oder Sie vermuten, dass Ihre Daten noch gespeichert sind. Art. 17 DSGVO gibt Ihnen dafür ein starkes Instrument an die Hand: das Recht auf Löschung, oft auch „Recht auf Vergessenwerden“ genannt. Wann der Anspruch besteht und wie Sie ihn wirksam geltend machen, erläutern wir im Folgenden.

    Wann müssen Daten gelöscht werden?

    Art. 17 Abs. 1 DSGVO nennt mehrere Löschgründe. Die wichtigsten sind:

    • Die Daten sind für den ursprünglichen Zweck nicht mehr notwendig, etwa nach vollständiger Abwicklung eines Vertrags.
    • Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage.
    • Sie haben der Verarbeitung widersprochen, etwa der Nutzung für Werbung.
    • Die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Eine rechtliche Verpflichtung verlangt die Löschung.

    Wann darf ein Unternehmen die Löschung verweigern?

    Der Löschanspruch gilt nicht schrankenlos. Nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO bestehen Ausnahmen, etwa wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich ist (typischerweise steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungen) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit kann einer Löschung entgegenstehen, etwa bei Presseberichten. In solchen Fällen darf das Unternehmen die betroffenen Daten aufbewahren, muss ihre Verarbeitung aber auf den Ausnahmezweck beschränken. Daten, die keiner Ausnahme unterfallen, sind trotzdem zu löschen.

    So formulieren Sie Ihren Löschantrag

    1. Schreiben Sie an den Verantwortlichen. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum oder in der Datenschutzerklärung, oft auch die des Datenschutzbeauftragten.
    2. Nennen Sie Name, Anschrift und gegebenenfalls Kunden- oder Vertragsnummer, damit Ihre Daten gefunden werden.
    3. Verlangen Sie die Löschung aller zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Art. 17 DSGVO oder, wenn Sie die Geschäftsbeziehung fortsetzen möchten, die Löschung bestimmter Daten.
    4. Nennen Sie kurz den Löschgrund, etwa den Widerruf der Einwilligung.
    5. Bitten Sie um schriftliche Bestätigung. Das Unternehmen muss Ihnen innerhalb eines Monats antworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

    Wer zunächst wissen möchte, welche Daten überhaupt gespeichert sind und an wen sie weitergegeben wurden, kann den Löschantrag mit einem Auskunftsersuchen verbinden. Den Umfang dieses Anspruchs hat der BGH zuletzt weit ausgelegt; siehe unseren Beitrag zum Umfang des Auskunftsanspruchs.

    Weitergabe an Dritte

    Hat das Unternehmen Ihre Daten an andere weitergegeben, muss es diesen Empfängern die Löschung grundsätzlich mitteilen (Art. 19 DSGVO). Auf Ihren Wunsch ist Ihnen mitzuteilen, wer diese Empfänger sind. Bei veröffentlichten Daten, etwa im Internet, muss der Verantwortliche zudem angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche über das Löschverlangen zu informieren (Art. 17 Abs. 2 DSGVO). Für Suchmaschinen gelten besondere Grundsätze, über die wir im Beitrag zum Recht auf Vergessen berichtet haben.

    Was tun, wenn nichts passiert?

    Reagiert das Unternehmen nicht oder lehnt es die Löschung ohne nachvollziehbare Begründung ab, haben Sie mehrere Möglichkeiten: Sie können sich kostenfrei bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Daneben können Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen und unter Umständen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen. Ein anwaltliches Schreiben führt häufig bereits zum Erfolg.

    Mit einem klaren schriftlichen Antrag und einer angemessenen Frist lässt sich der Anspruch meist ohne großen Aufwand durchsetzen. Blockiert das Unternehmen, bleiben Beschwerde und Klage; dabei vertreten wir Sie gern. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Regeln für Arbeitgeber

    Eine Mitarbeiterin ist plötzlich längere Zeit krank, ein Kunde wartet auf ein Angebot, das in ihrem Postfach liegt. Darf der Arbeitgeber das E-Mail-Konto öffnen? Oder: Ein Mitarbeiter scheidet aus, und sein Postfach soll ausgewertet werden. Solche Situationen sind Alltag und datenschutzrechtlich heikel. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts erlaubt, geduldet oder verboten hat.

    Variante 1: Private Nutzung verboten

    Ist die private Nutzung ausdrücklich untersagt, handelt es sich beim dienstlichen Postfach um ein reines Arbeitsmittel. Der Arbeitgeber darf dann grundsätzlich auf dienstliche E-Mails zugreifen, soweit dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 BDSG), etwa zur Vertretung im Urlaub oder bei Krankheit. Auch hier gilt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Eine anlasslose, flächendeckende Kontrolle aller E-Mails ist nicht zulässig. Erkennbar private E-Mails, die trotz Verbots eingegangen sind, sollten nicht gelesen werden.

    Variante 2: Private Nutzung erlaubt oder geduldet

    Erlaubt der Arbeitgeber die private Nutzung, ausdrücklich oder durch jahrelange Duldung, wird es kompliziert. Lange Zeit vertraten die Aufsichtsbehörden die Auffassung, der Arbeitgeber werde dann zum Anbieter von Telekommunikationsdiensten und sei an das Fernmeldegeheimnis gebunden. Ein Zugriff auf das Postfach wäre dann ohne Einwilligung der Beschäftigten kaum möglich. Seit dem neuen Telekommunikationsrecht ist diese Frage umstrittener denn je; eine höchstrichterliche Klärung steht aus. Fest steht: Bei erlaubter Privatnutzung muss der Arbeitgeber zumindest die privaten Inhalte besonders schützen, was den Zugriff auf dienstliche Mails im Postfach erheblich erschwert.

    Die Empfehlung: Klare Regeln schaffen

    Für die Praxis empfiehlt sich eine schriftliche Nutzungsrichtlinie oder, wenn ein Betriebsrat besteht, eine Betriebsvereinbarung. Bewährt hat sich ein Verbot der Privatnutzung, kombiniert mit einer großzügigen Regel für private Kommunikation über eigene Kanäle und einem transparenten Zugriffsverfahren:

    • Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts wird untersagt.
    • Beschäftigte dürfen in angemessenem Umfang über private Webmail-Dienste kommunizieren, etwa in der Pause.
    • Abwesenheitsnotizen und Funktionspostfächer für Teams reduzieren die Notwendigkeit, auf persönliche Postfächer zuzugreifen.
    • Für den Zugriff gibt es ein transparentes Verfahren: Wer entscheidet, wer ist dabei (z. B. Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragter), wie wird dokumentiert?
    • Für das Offboarding ist geregelt, wann das Postfach eines ausgeschiedenen Mitarbeiters deaktiviert und wann es gelöscht wird.

    Kontrolle der Internetnutzung

    Ähnliche Grundsätze gelten für das Surfen im Internet. Protokolldaten dürfen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit verarbeitet werden. Eine personenbezogene Auswertung zur Verhaltenskontrolle ist nur bei konkretem Verdacht und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit denkbar. Technische Überwachungseinrichtungen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

    Auskunftsansprüche nicht vergessen

    Gerade in Kündigungsstreitigkeiten verlangen Beschäftigte häufig Auskunft über ihre Daten, einschließlich E-Mails. Der BGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs zuletzt weit gezogen, wie wir im Beitrag „Auskunftsanspruch umfasst auch Korrespondenz und Vermerke“ dargestellt haben. Eine geordnete Postfachstruktur und ein Löschkonzept erleichtern die Beantwortung erheblich.

    Eindeutige Regeln ersparen im Ernstfall viel Streit. Für eine IT-Nutzungsrichtlinie oder eine Betriebsvereinbarung zur E-Mail-Nutzung stehen wir Ihnen zur Seite: Nachricht senden oder Termin vereinbaren.

  • Datenschutzerklärung für die Website: Diese Angaben sind Pflicht

    Jede Website, die personenbezogene Daten verarbeitet, benötigt eine Datenschutzerklärung, und das betrifft praktisch jede Website. Sie ist das Aushängeschild der Datenschutz-Compliance eines Unternehmens und wird von Wettbewerbern, Verbänden und Aufsichtsbehörden als Erstes geprüft. Gleichzeitig sind viele Datenschutzerklärungen veraltet, unvollständig oder beschreiben Dienste, die längst nicht mehr eingesetzt werden.

    Rechtsgrundlage: Art. 13 DSGVO

    Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, ist sie zum Zeitpunkt der Erhebung zu informieren. Auf einer Website geschieht das typischerweise über eine Datenschutzerklärung, die von jeder Seite aus mit einem Klick erreichbar sein sollte, üblicherweise über einen Link im Footer, getrennt vom Impressum. Die Informationen müssen präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich in klarer und einfacher Sprache erfolgen (Art. 12 Abs. 1 DSGVO).

    Die Pflichtangaben im Überblick

    • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen,
    • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls benannt,
    • Zwecke und Rechtsgrundlagen jeder Verarbeitung,
    • bei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: die berechtigten Interessen,
    • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, etwa Hosting-Anbieter oder Newsletter-Dienste,
    • Übermittlungen in Drittländer und die zugrunde liegenden Garantien,
    • Speicherdauer oder Kriterien für ihre Festlegung,
    • Hinweis auf die Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch),
    • Hinweis auf das Recht, eine Einwilligung jederzeit zu widerrufen,
    • Hinweis auf das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde,
    • ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist,
    • gegebenenfalls das Bestehen automatisierter Entscheidungsfindung.

    Typische Verarbeitungen auf Websites

    Gegliedert wird die Erklärung am besten nach Verarbeitungsvorgängen: Server-Logfiles beim Aufruf der Seite, Kontaktformular und E-Mail, Newsletter, Cookies und Einwilligungsverwaltung, Analyse-Tools, eingebettete Inhalte wie Karten oder Videos, Online-Bewerbungen und gegebenenfalls ein Online-Shop. Für Cookies und ähnliche Technologien ist seit Dezember 2021 neben der DSGVO das TTDSG zu nennen; Einzelheiten dazu in unserem Beitrag „TTDSG ab 1. Dezember 2021“.

    Die häufigsten Fehler

    • Kopierte Muster ohne Bezug zur tatsächlichen Website.
    • Veraltete Inhalte, etwa Verweise auf das Privacy Shield oder das TMG.
    • Fehlende Dienste: Ein Plugin lädt Schriftarten oder Karten von Drittservern, die Erklärung schweigt dazu. Dass das teuer werden kann, zeigt das Google-Fonts-Urteil des LG München I.
    • Die pauschale Berufung auf „berechtigte Interessen“ für alles.
    • Juristische Bleiwüsten ohne Gliederung.

    Generator oder individuell?

    Datenschutz-Generatoren sind ein brauchbarer Ausgangspunkt, ersetzen aber nicht die Prüfung, welche Daten die Website tatsächlich verarbeitet. Lassen Sie im ersten Schritt technisch prüfen, welche Verbindungen beim Seitenaufruf aufgebaut und welche Cookies gesetzt werden, und gleichen Sie dies mit der Erklärung ab.

    Nach jedem neuen Plugin, jedem neuen Tool und jedem Relaunch gehört die Datenschutzerklärung auf den Prüfstand. Wir überarbeiten sie mit Ihnen auf Grundlage der tatsächlichen Datenverarbeitung Ihrer Website. Kontakt aufnehmen oder online einen Termin buchen.

  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Wann ist eine DSFA Pflicht?

    Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gehört zu den Instrumenten der DSGVO, die in kleinen und mittleren Unternehmen oft unbekannt sind oder gefürchtet werden. Dabei ist sie im Kern ein strukturiertes Nachdenken über Risiken, bevor eine neue Datenverarbeitung startet. Art. 35 DSGVO verlangt sie nur in bestimmten Fällen. Welche das sind und wie eine DSFA abläuft, erläutern wir im Folgenden.

    Wann ist eine DSFA erforderlich?

    Eine DSFA ist durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Art. 35 Abs. 3 DSGVO nennt drei Regelbeispiele:

    • systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte auf Grundlage automatisierter Verarbeitung einschließlich Profiling, die als Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung dient,
    • umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen,
    • systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

    Die „Muss-Liste“ der Aufsichtsbehörden

    Die deutschen Aufsichtsbehörden haben zusätzlich eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die stets eine DSFA durchzuführen ist. Dazu zählen beispielsweise umfangreiche Verarbeitungen von Standortdaten, die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen, die umfassende Überwachung von Beschäftigten oder der Einsatz bestimmter neuer Technologien zur Interaktion mit Betroffenen. Prüfen Sie diese Liste bei jeder neuen Verarbeitung.

    Als Faustregel helfen zudem die Kriterien des Europäischen Datenschutzausschusses, etwa Bewertung und Scoring, systematische Überwachung, sensible Daten, große Datenmengen, schutzbedürftige Personen wie Beschäftigte oder Kinder und innovative Technologien. Treffen mindestens zwei dieser Kriterien zu, ist in der Regel eine DSFA angezeigt.

    Typische Fälle in der Praxis

    • umfangreiche Videoüberwachung von Geschäftsräumen,
    • GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen oder Leistungskontrollen von Beschäftigten,
    • Patientenverwaltung in größeren Praxen oder Pflegediensten,
    • Kundenbindungsprogramme mit umfassendem Profiling,
    • neue Software, die große Mengen Beschäftigtendaten automatisiert auswertet.

    Ablauf einer DSFA

    1. Die geplante Verarbeitung und ihre Zwecke werden beschrieben, einschließlich der berechtigten Interessen.
    2. Es folgt die Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit: Geht es auch mit weniger Daten?
    3. Dann werden die Risiken bewertet: Welche Schäden drohen den Betroffenen, wie wahrscheinlich und wie schwer sind sie?
    4. Festgelegt werden die Abhilfemaßnahmen, also technische und organisatorische Maßnahmen, die das Risiko reduzieren.
    5. Am Ende stehen Ergebnis und Dokumentation, unter Einbindung des Datenschutzbeauftragten, sofern benannt.

    Bleibt trotz aller Maßnahmen ein hohes Risiko bestehen, muss vor Beginn der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultiert werden (Art. 36 DSGVO). Das kommt in der Praxis selten vor.

    Folge für den Datenschutzbeauftragten

    Wichtig für kleinere Unternehmen: Wer Verarbeitungen durchführt, die einer DSFA unterliegen, muss nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG unabhängig von der Mitarbeiterzahl einen Datenschutzbeauftragten benennen. Mehr dazu in unserem Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Prüfen Sie bei jedem neuen Projekt mit Personenbezug kurz, ob eine DSFA nötig ist, und halten Sie auch das Ergebnis dieser Vorprüfung fest. Bei der Einschätzung und der Durchführung unterstützen wir Sie. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH: Verbraucherverbände dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

    Gegen Datenschutzverstöße gehen nicht nur Aufsichtsbehörden und betroffene Personen vor, sondern auch Verbraucherschutzverbände. Ob deren Klagerecht nach deutschem Recht mit der DSGVO vereinbar ist, war lange umstritten. Mit Urteil vom 28. April 2022 (Rs. C-319/20, Meta Platforms Ireland) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zugunsten der Verbände geklärt.

    Der Ausgangsfall

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen den Betreiber von Facebook geklagt. Gegenstand war das sogenannte App-Zentrum, in dem Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern angeboten wurden. Beim Aufruf mancher Spiele wurde darauf hingewiesen, dass die App bestimmte Daten erhalten und in bestimmten Fällen im Namen des Nutzers posten dürfe. Der vzbv hielt die Informationen für unzureichend und sah darin unter anderem einen Verstoß gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Verband ohne Auftrag eines Betroffenen überhaupt klagen darf.

    Die Entscheidung

    Der EuGH entschied, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO nationalen Regelungen nicht entgegensteht, nach denen Verbraucherschutzverbände unabhängig von der konkreten Verletzung der Rechte einer betroffenen Person und ohne entsprechenden Auftrag gerichtlich gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen können. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen beeinträchtigen kann. Es genügt, dass der Verband geltend macht, die Datenverarbeitung verletze die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO; ein konkret Betroffener muss nicht benannt werden. Der EuGH betonte zudem, dass solche Verbandsklagen zu einem hohen Schutzniveau beitragen.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Neben die Aufsichtsbehörden treten damit endgültig auch Verbände als Akteure der Datenschutzdurchsetzung. Besonders im Fokus stehen typischerweise Verstöße, die viele Verbraucher gleichzeitig betreffen: unzureichende Datenschutzhinweise, unwirksame Einwilligungen, problematische Cookie-Banner oder die Einbindung von Drittdiensten, wie sie zuletzt das LG München I im Google-Fonts-Fall beanstandet hat. Ein Verbandsverfahren beginnt in der Regel mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

    Offen: Klagen von Wettbewerbern

    Nicht entschieden hat der EuGH in diesem Verfahren, ob auch Mitbewerber Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße abmahnen dürfen. Diese Frage wird in der deutschen Rechtsprechung weiterhin unterschiedlich beantwortet und dürfte die Gerichte noch beschäftigen.

    Wie Unternehmen sich vorbereiten

    • Prüfen Sie Ihre verbrauchernahen Angebote wie Website, App, Online-Shop und Newsletter auf typische Verstöße.
    • Reagieren Sie auf eine Abmahnung fristgerecht, aber nicht übereilt. Eine vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung bindet dauerhaft.
    • Lassen Sie prüfen, ob der Vorwurf zutrifft und ob die geforderte Erklärung zu weit gefasst ist.

    Neben den Aufsichtsbehörden müssen Unternehmen künftig verstärkt mit Abmahnungen von Verbraucherverbänden rechnen. Liegt Ihnen bereits eine solche Abmahnung vor, prüfen wir die Vorwürfe und vertreten Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Videoüberwachung im Laden oder in der Praxis: Was ist erlaubt?

    Ladendiebstahl, Vandalismus, Einbrüche: Viele Inhaberinnen und Inhaber kleiner Geschäfte, Praxen oder Werkstätten überlegen, eine Kamera zu installieren. Die Technik ist günstig und schnell montiert. Rechtlich ist Videoüberwachung aber ein sensibles Thema, denn sie erfasst Kunden, Patienten, Passanten und Beschäftigte. Im Folgenden geht es um Kameras im Kundenbereich. Zur Überwachung von Beschäftigten haben wir anlässlich eines Millionenbußgeldes bereits einen eigenen Beitrag veröffentlicht.

    Die Rechtsgrundlage

    Für private Unternehmen richtet sich die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, also nach einer Interessenabwägung. Die Sondervorschrift des § 4 BDSG ist nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für private Stellen insoweit nicht anwendbar, die Abwägung folgt aber ähnlichen Grundsätzen. Zulässig ist eine Überwachung, wenn

    • ein berechtigtes Interesse besteht, etwa der Schutz vor Diebstahl oder Sachbeschädigung,
    • die Kamera zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich ist, es also kein milderes, gleich wirksames Mittel gibt,
    • die Interessen der gefilmten Personen nicht überwiegen.

    Das berechtigte Interesse sollte möglichst konkret belegt werden, zum Beispiel durch frühere Diebstähle oder Einbrüche, Anzeigen oder eine besondere Gefährdungslage. Pauschale Befürchtungen reichen in der Regel nicht.

    Wo Kameras tabu sind

    • Umkleidekabinen, Toiletten und Behandlungsräume,
    • Sitz- und Aufenthaltsbereiche in Gastronomie und Wartezimmern, in denen sich Menschen länger aufhalten,
    • öffentlicher Straßenraum und Nachbargrundstücke,
    • Pausen- und Sozialräume der Beschäftigten.

    Hinweisschilder sind Pflicht

    Die Überwachung muss erkennbar sein, bevor Personen den überwachten Bereich betreten. Die Aufsichtsbehörden empfehlen ein zweistufiges Informationsmodell: Ein gut sichtbares Schild nennt mit Kamerasymbol Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Zweck und Rechtsgrundlage, Speicherdauer, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) und den Ort, an dem die vollständigen Informationen nach Art. 13 DSGVO erhältlich sind. Das kann ein Aushang an der Kasse oder die Website sein.

    Speicherdauer

    Aufnahmen sind zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Ob ein Vorfall vorliegt, lässt sich in der Regel innerhalb weniger Tage feststellen. Viele Aufsichtsbehörden halten daher eine Speicherdauer von etwa 72 Stunden für den Regelfall angemessen. Längere Fristen bedürfen einer besonderen Begründung, etwa bei Betrieben, die über das Wochenende geschlossen sind. Halten Sie die Frist auch in Ihrem Löschkonzept fest.

    Technik und Organisation

    • Bildausschnitt auf das Notwendige begrenzen, Privatzonen ausblenden.
    • Keine Tonaufnahmen, denn das Mitschneiden des nicht öffentlich gesprochenen Wortes kann strafbar sein.
    • Zugriff nur für wenige berechtigte Personen, mit Protokollierung.
    • Cloud-Kameras sorgfältig auswählen; bei externer Speicherung ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig.
    • Eintrag ins Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten; bei umfangreicher Überwachung kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sein.

    Und die Attrappe?

    Eine Kamera-Attrappe verarbeitet keine Daten und fällt daher nicht unter die DSGVO. Sie kann aber zivilrechtlich problematisch sein, wenn sie bei Nachbarn oder Beschäftigten einen erheblichen Überwachungsdruck erzeugt.

    Kamerawinkel, Speicherdauer und Zugriffsrechte sollten vor der Montage feststehen und dokumentiert sein. Wenn Sie eine Videoüberwachung planen oder Post von der Aufsichtsbehörde bekommen haben, beraten wir Sie gern. Kontaktformular · Termin buchen

  • Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne
    der DSVGO.

    2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer
    Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise
    unzumutbar ist.

    3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen
    des Art. 10 DSGVO zulässig.

    4. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 2021, Az.: 4 U 1158/21 (mehr …)

  • Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich

    1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.
    2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
    3. Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
    4. Es entspricht gemäß §§ 1628, 1697a BGB regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet. Dabei ist allein auf die konkrete rechtswidrige Bildverbreitung abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Elternteil in einem anderen Fall eine unrechtmäßige Verbreitung von Fotos des Kindes veranlasst oder zugelassen hat.

    … (mehr …)

  • TOMs nach Art. 32 DSGVO: Praxisleitfaden für KMU

    „Technische und organisatorische Maßnahmen“, kurz TOMs, klingt nach IT-Abteilung und Sicherheitszertifikat. Tatsächlich betrifft Art. 32 DSGVO jedes Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Mittelständler. Die Vorschrift verlangt, die Sicherheit personenbezogener Daten durch Maßnahmen zu gewährleisten, die dem Risiko angemessen sind. Nicht jedes Unternehmen braucht deshalb ein Hochsicherheitsrechenzentrum, wohl aber ein durchdachtes Sicherheitskonzept.

    Der risikobasierte Ansatz

    Art. 32 Abs. 1 DSGVO nennt als Kriterien den Stand der Technik, die Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Betroffenen. Eine Arztpraxis mit Gesundheitsdaten muss also höhere Anforderungen erfüllen als ein Blumenladen mit einer Kundenkartei. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Pseudonymisierung und Verschlüsselung, die Sicherstellung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme, die rasche Wiederherstellbarkeit nach einem Zwischenfall sowie ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Maßnahmen.

    Technische Maßnahmen: Die Basics

    • individuelle Benutzerkonten, starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung für E-Mail und Fernzugriffe,
    • ein Berechtigungskonzept, nach dem jeder nur die Daten sieht, die er für seine Arbeit benötigt,
    • regelmäßige Updates von Betriebssystemen, Programmen und Firewalls,
    • Verschlüsselung von Laptops, Smartphones und mobilen Datenträgern, die Website nur über HTTPS,
    • regelmäßige Backups, getrennt vom Produktivsystem, mit getesteter Wiederherstellung,
    • Virenschutz und Filter für E-Mail-Anhänge.

    Organisatorische Maßnahmen

    • Verpflichtung aller Beschäftigten auf Vertraulichkeit,
    • Schulung und Sensibilisierung, insbesondere zu Phishing-E-Mails,
    • klare Regeln für Homeoffice, private Geräte und die Weitergabe von Daten,
    • Zutrittskontrolle zu Büro- und Serverräumen,
    • Clean-Desk-Regel und datenschutzgerechte Aktenvernichtung,
    • ein Notfallplan für Datenpannen und IT-Ausfälle.

    Gerade für mobiles Arbeiten lohnt ein Blick in unsere Homeoffice-Checkliste. Und für den Ernstfall sollte jeder wissen, wie eine Datenpanne binnen 72 Stunden gemeldet wird.

    Dokumentation: Das TOM-Konzept

    Die Maßnahmen sollten schriftlich dokumentiert werden. Das TOM-Dokument dient mehreren Zwecken: Es ist Teil der Rechenschaftspflicht, wird im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten referenziert und ist Anlage zu Auftragsverarbeitungsverträgen, wenn Sie selbst als Dienstleister tätig sind. Gliedern Sie es nach Schutzzielen und beschreiben Sie konkret, was umgesetzt ist. Das Dokument soll die gelebte Praxis abbilden, keine Wunschliste.

    Regelmäßig überprüfen

    Der Stand der Technik entwickelt sich weiter. Was vor drei Jahren ausreichend war, kann heute veraltet sein. Planen Sie mindestens eine jährliche Überprüfung ein und passen Sie die Maßnahmen bei neuen Systemen oder Vorfällen an. Dass unzureichende Sicherheitsmaßnahmen zu empfindlichen Bußgeldern führen können, zeigt etwa das Verfahren gegen einen Telekommunikationsanbieter, über das wir im Beitrag zum Urteil des LG Bonn berichtet haben.

    Viele wirksame Maßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung, Updates, Backups und Schulungen lassen sich mit überschaubarem Aufwand umsetzen. Wenn Sie Ihre TOMs dokumentieren oder überprüfen lassen möchten, helfen wir Ihnen. Kontakt oder Online-Termin.

  • Newsletter rechtssicher versenden: Double-Opt-in und Einwilligung

    E-Mail-Newsletter gehören für viele kleine und mittlere Unternehmen zu den wirksamsten Marketinginstrumenten. Rechtlich bewegen sie sich allerdings an der Schnittstelle von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Wer ohne wirksame Einwilligung Werbe-E-Mails verschickt, riskiert Abmahnungen von Wettbewerbern, Unterlassungsansprüche der Empfänger und Maßnahmen der Datenschutzaufsicht. Mit den richtigen Prozessen lässt sich das Risiko jedoch gut beherrschen.

    Grundsatz: Werbung per E-Mail nur mit Einwilligung

    Nach § 7 Abs. 2 UWG ist Werbung per elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung. Datenschutzrechtlich wird die Verarbeitung der E-Mail-Adresse für den Newsletter in der Regel ebenfalls auf eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gestützt. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein; ein vorangekreuztes Kästchen genügt nicht. Das hat der BGH zuletzt im Zusammenhang mit Cookies noch einmal deutlich gemacht, wie wir im Beitrag zum Urteil „Cookie-Einwilligung II“ erläutert haben.

    Das Double-Opt-in-Verfahren

    Wer sich für einen Newsletter anmeldet, könnte eine fremde E-Mail-Adresse eintragen. Im Streitfall muss der Versender aber beweisen, dass gerade der Inhaber der Adresse eingewilligt hat. Deshalb hat sich das Double-Opt-in-Verfahren als Standard etabliert:

    1. Der Nutzer trägt seine E-Mail-Adresse in ein Formular ein und bestätigt die Einwilligungserklärung.
    2. Er erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, die keine werblichen Inhalte enthält.
    3. Erst nach Klick auf den Link wird die Adresse in den Verteiler aufgenommen.

    Speichern Sie Zeitpunkt der Anmeldung, Zeitpunkt der Bestätigung, IP-Adresse und den Wortlaut der Einwilligung. Nur so können Sie die Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen.

    Was gehört ins Anmeldeformular?

    • Pflichtfeld nur für die E-Mail-Adresse, weitere Angaben wie der Name freiwillig (Datenminimierung),
    • klare Beschreibung der Inhalte und der Versandhäufigkeit,
    • Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht,
    • Link auf die Datenschutzerklärung,
    • Hinweis auf Tracking, falls Öffnungs- und Klickraten personenbezogen ausgewertet werden.

    Ausnahme für Bestandskunden

    § 7 Abs. 3 UWG erlaubt E-Mail-Werbung ohne Einwilligung, wenn der Unternehmer die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten hat, sie für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde nicht widersprochen hat und bei der Erhebung sowie bei jeder Verwendung klar auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wird. Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Die Ausnahme ist eng und eignet sich nicht für allgemeine Newsletter an alle Kontakte.

    Newsletter-Dienstleister

    Viele Unternehmen nutzen externe Versanddienste. Mit diesen ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Sitzt der Anbieter in den USA, ist die Übermittlung gesondert abzusichern. Seit Juni 2021 stehen dafür die neuen Standardvertragsklauseln zur Verfügung, deren Einsatz aber eine Bewertung im Einzelfall voraussetzt. Anbieter mit Sitz und Servern in der EU sind häufig die einfachere Lösung.

    Abmeldung und Löschung

    Jeder Newsletter muss einen gut sichtbaren Abmeldelink enthalten. Abmeldungen sind unverzüglich umzusetzen. Die Adresse darf danach nur noch insoweit gespeichert werden, wie es für den Nachweis der früheren Einwilligung oder für eine Sperrliste erforderlich ist.

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Werbe-E-Mails erhalten, oder soll Ihr Newsletter-Setup vorab geprüft werden? Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • BGH: Auskunftsanspruch umfasst auch Korrespondenz und Vermerke

    Wie weit das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht reicht, beschäftigt Unternehmen und Gerichte seit Geltung der DSGVO. Mit Urteil vom 15. Juni 2021 (Az. VI ZR 576/19) hat sich der Bundesgerichtshof erstmals ausführlich zum Umfang des Anspruchs aus Art. 15 DSGVO geäußert und ihn weit verstanden.

    Der Fall

    Der Kläger stritt mit seinem Versicherer über eine Lebensversicherung. Neben anderen Ansprüchen verlangte er Auskunft über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Versicherer erteilte eine Auskunft, die sich im Wesentlichen auf Stammdaten beschränkte. Das Berufungsgericht hielt das für ausreichend: Schriftwechsel zwischen den Parteien und interne Vermerke seien nicht vom Auskunftsanspruch erfasst. Der BGH sah das anders.

    Die Kernaussagen des BGH

    • Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Der Begriff ist nicht auf „signifikante biografische Informationen“ oder private Angaben beschränkt.
    • Auch Schreiben des Betroffenen an das Unternehmen sowie Schreiben des Unternehmens an den Betroffenen enthalten personenbezogene Daten und sind daher grundsätzlich vom Auskunftsanspruch erfasst. Dass der Betroffene den Inhalt bereits kennt, steht dem nicht entgegen.
    • Interne Vermerke und interne Kommunikation, die Informationen über den Betroffenen enthalten, etwa Gesprächsnotizen oder Angaben zum Gesundheitszustand, können ebenfalls zu beauskunften sein.
    • Eine rechtliche Analyse oder Bewertung ist dagegen selbst keine personenbezogene Information. Die Tatsachen, auf denen sie beruht, sind aber mitzuteilen.

    Die Revision des Klägers hatte damit weitgehend Erfolg. Ob der Anspruch im konkreten Fall wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt sein könnte, muss nach weiteren tatsächlichen Feststellungen geklärt werden. Offen geblieben ist zudem, wie weit der Anspruch auf eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO im Einzelnen reicht und welche Rolle Ausschlussgründe etwa nach Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 4 DSGVO künftig spielen werden.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Unternehmen können sich bei der Auskunft nicht auf Stammdaten wie Name, Adresse und Vertragsnummer beschränken. In die Recherche einzubeziehen sind E-Mail-Verkehr, Briefe, Gesprächs- und Telefonnotizen, Tickets im Kundenservice und interne Bewertungen. Das erhöht den Aufwand, gerade bei langjährigen Kundenbeziehungen. Umso wichtiger sind eine gute Datenorganisation und ein konsequentes Löschkonzept: Was nicht mehr gespeichert ist, muss auch nicht beauskunftet werden.

    Praktische Hinweise zur Bearbeitung von Anfragen, von der Fristberechnung bis zur Schwärzung von Daten Dritter, haben wir in unserem Beitrag „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO richtig beantworten“ zusammengestellt. Prüfen Sie Ihre Auskunftsprozesse daraufhin, ob Korrespondenz und interne Vermerke tatsächlich erfasst werden.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Für Verbraucher, Versicherte und Beschäftigte stärkt das Urteil die Position erheblich. Wer wissen möchte, was ein Unternehmen über ihn festgehalten hat, kann sich nicht mit einer Liste von Stammdaten abspeisen lassen. Gerade in Streitigkeiten mit Versicherungen, Banken oder Arbeitgebern kann der Auskunftsanspruch so ein wertvolles Instrument sein.

    Wir beraten beide Seiten: Betroffene, die ihren Auskunftsanspruch durchsetzen wollen, und Unternehmen, die eine umfangreiche Anfrage beantworten müssen. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie online einen Termin.

  • Klage eines Arbeitnehmers auf Überlassung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO aller eMails zu unbestimmt ohne Stufenklage

    Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

    Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er ua. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

    Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der Kläger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Auskunft der Beklagten waren, nicht aber auf die darüber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen. (mehr …)

  • Cookie-Banner rechtssicher gestalten: Die wichtigsten Regeln

    Seit dem Urteil „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs steht fest: Für Werbe- und Tracking-Cookies ist eine aktive Einwilligung erforderlich. Seitdem haben nahezu alle Websites einen Cookie-Banner. Viele davon erfüllen die rechtlichen Anforderungen aber nicht, weil sie Nutzer durch Gestaltungstricks zur Zustimmung drängen. Für einen rechtssicheren Banner kommt es auf folgende Punkte an.

    Was muss eine wirksame Einwilligung leisten?

    Eine Einwilligung muss nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine eindeutige bestätigende Handlung abgegeben werden. Für Cookies bedeutet das: Der Nutzer muss wissen, welche Dienste zu welchem Zweck eingesetzt werden, und er muss eine echte Wahl haben.

    Die sieben wichtigsten Gestaltungsregeln

    1. Nicht notwendige Cookies und Skripte dürfen erst nach der Einwilligung geladen werden. Ein Banner, der lediglich informiert, während im Hintergrund bereits Tracking läuft, ist wertlos.
    2. Kästchen für optionale Kategorien dürfen nicht vorausgewählt sein.
    3. Ablehnen sollte ebenso einfach möglich sein wie Zustimmen, idealerweise auf der ersten Ebene des Banners mit einer gleichwertig gestalteten Schaltfläche.
    4. Eine farbliche Hervorhebung nur der Zustimmung, versteckte Links oder verwirrende Formulierungen („Weiter“) gefährden die Wirksamkeit.
    5. Zwecke, Anbieter, Speicherdauer und eventuelle Übermittlungen in Drittländer sind verständlich zu benennen.
    6. Der Banner darf Impressum und Datenschutzerklärung nicht verdecken.
    7. Nutzer müssen ihre Auswahl jederzeit ändern können, etwa über einen dauerhaft sichtbaren Link im Footer.

    Was ist „technisch notwendig“?

    Ohne Einwilligung dürfen nur Cookies eingesetzt werden, die für den vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind, etwa für den Warenkorb, den Login oder die Speicherung der Cookie-Auswahl. Reichweitenmessung und Marketing gehören nach überwiegender Auffassung nicht dazu. Bei jedem Dienst sollte daher kritisch geprüft werden, ob er wirklich unverzichtbar ist.

    Drittanbieter und US-Dienste

    Viele Cookies stammen von Anbietern mit Sitz in den USA. Neben der Einwilligung in das Setzen der Cookies stellt sich hier die Frage nach der Zulässigkeit der Datenübermittlung. Seit dem Schrems-II-Urteil ist das Privacy Shield keine taugliche Grundlage mehr. Website-Betreiber sollten daher prüfen, ob es datenschutzfreundlichere Alternativen gibt, etwa Analyse-Tools mit Datenverarbeitung in der EU oder ohne Cookies.

    Gesetzliche Neuregelung in Sicht

    Die Bundesregierung hat Anfang 2021 einen Entwurf für ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beschlossen, das die Regeln für das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in Endgeräten künftig ausdrücklich regeln soll. Inhaltlich zeichnet sich ab, dass die Einwilligungspflicht für nicht notwendige Cookies gesetzlich festgeschrieben wird. Wer seinen Banner bereits jetzt sauber gestaltet, ist auf die Neuregelung gut vorbereitet.

    Prüfen Sie Ihren Banner nach jeder Änderung an der Website erneut. Auf Wunsch übernehmen wir die Prüfung von Website, Banner und Datenschutzerklärung. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    – 1 BvR 2853/19 –

    IM NAMEN DES VOLKES
    In dem Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerde
    des Herrn R…,

    gegen

    a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Goslar

    vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -,

    b)

    das Urteil des Amtsgerichts Goslar

    vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 –

    hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

    die Richter Paulus,

    Christ

    und die Richterin Härtel

    am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

    Das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Goslar zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 – gegenstandslos.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

    G r ü n d e : (mehr …)

  • Löschkonzept erstellen: Wann Daten gelöscht werden müssen

    Speicherplatz ist billig, deshalb bewahren viele Unternehmen Daten einfach auf. Kundendaten aus dem Jahr 2010, Bewerbungen von vor drei Jahren, alte E-Mail-Postfächer ausgeschiedener Mitarbeiter: In fast jedem Betrieb finden sich Datenbestände, die längst hätten gelöscht werden müssen. Die DSGVO verlangt jedoch, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke erforderlich ist (Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Ein Löschkonzept hilft, diesen Grundsatz systematisch umzusetzen.

    Warum ein Löschkonzept?

    Ein Löschkonzept beschreibt, welche Daten wann und wie gelöscht werden. Es ist nicht ausdrücklich im Gesetz genannt, ergibt sich aber aus der Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO), aus dem Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und aus der Pflicht, im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Löschfristen anzugeben. Weniger Daten bedeuten zudem weniger Risiko: Bei einer Datenpanne oder einem Auskunftsersuchen ist der Aufwand umso geringer, je schlanker die Datenbestände sind.

    Schritt 1: Datenkategorien bilden

    Ausgangspunkt ist Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Fassen Sie Daten zu Kategorien mit gleicher Speicherdauer zusammen, etwa: Bewerbungsunterlagen, Personalakten, Rechnungen und Buchungsbelege, Geschäftsbriefe, Angebote ohne Auftrag, Newsletter-Abonnenten, Videoaufzeichnungen, Protokolldaten der Website.

    Schritt 2: Fristen bestimmen

    Für jede Kategorie ist zu klären, wie lange sie benötigt wird. Maßgeblich sind vor allem gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Nach § 147 AO und § 257 HGB sind etwa Buchungsbelege und Handelsbücher zehn Jahre, empfangene und abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe sechs Jahre aufzubewahren. Hinzu kommen Verjährungsfristen für mögliche Ansprüche, die eine längere Speicherung rechtfertigen können, wenn sie konkret begründet sind. Achten Sie auch auf den Fristbeginn, häufig der Schluss des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist.

    Schritt 3: Zuständigkeiten und Routinen

    Legen Sie fest, wer für die Löschung welcher Daten verantwortlich ist und wann sie erfolgt, zum Beispiel einmal jährlich im ersten Quartal. Wo möglich, sollten Löschungen automatisiert werden. Viele Programme bieten Funktionen zur automatischen Löschung oder Archivierung. Wo Daten nach Ablauf der Frist nicht sofort gelöscht werden können, etwa wegen laufender Aufbewahrungspflichten für einzelne Bestandteile, ist eine Sperrung bzw. Einschränkung der Verarbeitung vorzusehen.

    Schritt 4: Wie wird gelöscht?

    Löschen bedeutet, dass die Daten nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand wiederhergestellt werden können. Das bloße Verschieben in den Papierkorb genügt nicht. Für Papierakten bietet sich eine zertifizierte Aktenvernichtung an. Der Dienstleister ist dann in der Regel Auftragsverarbeiter, mit dem ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO zu schließen ist. Auch Backups müssen berücksichtigt werden: Hier genügt es in der Regel, wenn sie nach einem festgelegten Zyklus überschrieben werden und gelöschte Daten bei einer Wiederherstellung nicht reaktiviert werden.

    Schritt 5: Dokumentieren

    Halten Sie das Konzept schriftlich fest und protokollieren Sie die durchgeführten Löschläufe. So können Sie gegenüber Aufsichtsbehörden und Betroffenen belegen, dass Sie den Grundsatz der Speicherbegrenzung umsetzen.

    In vielen kleinen Unternehmen genügt eine Tabelle mit Datenkategorie, Frist, Fristbeginn, Verantwortlichem und Löschmethode, sofern sie mit einem festen jährlichen Löschtermin auch gelebt wird. Bei der Einführung und bei Fragen zu Aufbewahrungsfristen unterstützen wir Sie: Nachricht senden oder Termin online buchen.

  • LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 auf 900.000 Euro

    Ende 2019 hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld von rund 9,55 Millionen Euro verhängt; wir hatten darüber berichtet. Nun hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 11. November 2020 (Az. 29 OWi 1/20 LG) entschieden: Das Bußgeld ist dem Grunde nach berechtigt, aber deutlich zu hoch. Das Gericht setzte es auf 900.000 Euro herab. Es handelt sich um eines der ersten gerichtlichen Urteile über ein Millionenbußgeld nach der DSGVO in Deutschland.

    Der Sachverhalt

    Eine Anruferin hatte sich gegenüber der Kundenhotline als Ehefrau eines Kunden ausgegeben und lediglich dessen Namen und Geburtsdatum genannt. Daraufhin erhielt sie seine neue Mobilfunknummer. Der BfDI sah darin einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO: Das Authentifizierungsverfahren im Callcenter sei nicht ausreichend gewesen, um Kundendaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

    Die Entscheidung des Landgerichts

    Das Gericht bestätigte zunächst den Datenschutzverstoß und traf eine grundsätzliche Weichenstellung: Nach Auffassung des LG Bonn kann ein Bußgeld unmittelbar gegen das Unternehmen verhängt werden, ohne dass der Verstoß einer konkreten Leitungsperson nachgewiesen werden muss. Die Zurechnungsregeln des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts seien insoweit nicht maßgeblich; die DSGVO enthalte keine entsprechende Einschränkung. DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen sind damit gerichtlich grundsätzlich durchsetzbar, auch ohne Nachweis eines Fehlverhaltens der Geschäftsleitung.

    Bei der Höhe des Bußgeldes sah das Gericht den Verstoß jedoch als gering an. Es sei nicht zu einer massenhaften Herausgabe von Daten an Unberechtigte gekommen. Zudem habe das Authentifizierungsverfahren jahrelang unbeanstandet bestanden und es habe an verbindlichen Vorgaben für Callcenter gefehlt. Der Rechtsverstoß sei vermeidbar, aber nachvollziehbar gewesen. Auf dieser Grundlage hielt das Gericht ein Bußgeld von 900.000 Euro für angemessen.

    Bedeutung für das Bußgeldkonzept der Behörden

    Die deutschen Aufsichtsbehörden hatten 2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung vorgestellt, das sich stark am Umsatz des Unternehmens orientiert. Die Entscheidung aus Bonn wird in der Fachwelt überwiegend als Signal verstanden, dass Gerichte die Umstände des Einzelfalls, also Schwere, Dauer, Folgen und Verschulden, stärker gewichten und sich nicht allein an Umsatzzahlen orientieren. Ob die Entscheidung Bestand hat und welche Linie sich durchsetzt, bleibt abzuwarten.

    Was Unternehmen daraus lernen können

    • Wer telefonisch oder per E-Mail Auskünfte erteilt, braucht ein Verfahren, das die Identität des Anfragenden zuverlässig prüft. Name und Geburtsdatum reichen erkennbar nicht aus. Das gilt auch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO.
    • Unternehmen können sich nicht darauf zurückziehen, dass ein einzelner Mitarbeiter einen Fehler gemacht hat. Organisation und Schulung sind Leitungsaufgabe.
    • Ein nachvollziehbar begründetes und dokumentiertes Sicherheitskonzept wirkt sich bei der Bußgeldbemessung positiv aus.
    • Wer Verstöße einräumt, Maßnahmen ergreift und mit der Behörde zusammenarbeitet, verbessert seine Position.

    Ein Bußgeldbescheid ist kein Schlusspunkt; die Höhe lässt sich gerichtlich überprüfen. Wichtig ist, die Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht verstreichen zu lassen. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid einer Datenschutzbehörde erhalten, verteidigen wir Sie im Verfahren. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Wann nötig, was rein muss

    Kaum ein Unternehmen verarbeitet seine Daten heute ausschließlich selbst. Hosting, Cloud-Speicher, E-Mail-Marketing, Fernwartung der IT oder die externe Lohnabrechnung: Überall dort, wo ein Dienstleister im Auftrag mit personenbezogenen Daten arbeitet, verlangt die DSGVO einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Fehlt er, liegt ein Verstoß vor, den Aufsichtsbehörden sowohl beim Auftraggeber als auch beim Dienstleister ahnden können.

    Was ist Auftragsverarbeitung?

    Ein Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Er entscheidet nicht selbst über Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung. Typische Beispiele sind Rechenzentren, Software-as-a-Service-Anbieter, Newsletter-Dienste, Aktenvernichter, Callcenter oder IT-Dienstleister mit Zugriff auf Kundendaten.

    Keine Auftragsverarbeitung: Typische Abgrenzungen

    Nicht jede Zusammenarbeit mit Dritten ist Auftragsverarbeitung. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater bei der fachlichen Beratung oder Wirtschaftsprüfer handeln regelmäßig eigenverantwortlich. Auch Banken, Post- und Paketdienste oder Inkassounternehmen, die Forderungen übernehmen, sind in der Regel eigene Verantwortliche. Entscheiden zwei Unternehmen gemeinsam über Zwecke und Mittel, kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO mit eigenen Vertragspflichten vorliegen.

    Pflichtinhalte nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO

    • Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten und Kategorien betroffener Personen,
    • Verarbeitung nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen,
    • Verpflichtung der eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit,
    • angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO,
    • Regelungen zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern,
    • Unterstützung bei Betroffenenrechten und bei Datenpannen,
    • Löschung oder Rückgabe der Daten nach Ende des Auftrags,
    • Nachweis- und Kontrollrechte des Verantwortlichen.

    Auf diese Punkte sollten Sie achten

    Lassen Sie sich eine Liste der Unterauftragsverarbeiter geben und vereinbaren Sie ein Informations- und Widerspruchsrecht bei Änderungen. Setzt der Dienstleister Server oder Subunternehmer außerhalb der EU ein, braucht es eine tragfähige Übermittlungsgrundlage; seit dem Schrems-II-Urteil reicht das Privacy Shield hierfür nicht mehr aus. Für Datenpannen sollten kurze Meldefristen vereinbart werden, denn Ihre eigene 72-Stunden-Frist beginnt mit Kenntnis. Einzelheiten in unserem Leitfaden zur Datenpanne.

    Standardverträge großer Anbieter

    Große Plattformen bieten ihre Auftragsverarbeitungsverträge meist nur als nicht verhandelbare Standardbedingungen an, häufig online im Kundenkonto. Das ist zulässig, entbindet aber nicht von der Prüfung, ob die Inhalte den Anforderungen genügen. Speichern Sie die jeweils akzeptierte Fassung ab; ein Link auf die aktuelle Version des Anbieters genügt für Ihre Dokumentation nicht.

    Organisation im Unternehmen

    Führen Sie eine Übersicht aller Auftragsverarbeiter mit Vertragsstatus. Diese Liste lässt sich unmittelbar mit Ihrem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten verknüpfen, in dem die Empfänger ohnehin anzugeben sind. Ob ein Vertrag erforderlich ist, sollte vor der Einführung neuer Software geprüft werden, nicht erst danach.

    Mit einer Übersicht der Dienstleister, geprüften Standardverträgen und einem Blick auf Unterauftragnehmer und Drittlandbezüge ist das Thema gut zu beherrschen. Wir entwerfen Auftragsverarbeitungsverträge und prüfen die Verträge Ihrer Dienstleister. Schreiben Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.