Schlagwort: StPO

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

    Die Vorratsdatenspeicherung

     

    Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein
    wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten im Sinne des § 96
    des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei einer
    Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse
    sowie Zeit und Ort eines Gesprächs. Es geht nicht um die Inhalte der Telekommunikation,
    sondern um die Frage, ob und wann Telekommunikation überhaupt stattgefunden hat.
    Gegenwärtig können die Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 100g der
    Strafprozessordnung (StPO) Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen bei
    Vorliegen eines Anfangsverdachts und entsprechender richterlicher Anordnung erheben.
    Dies gilt jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der
    Anfrage noch gespeichert sind, zum Beispiel, weil sie aus geschäftlichen Gründen noch
    benötigt werden. Die Speicherdauer ist bei den einzelnen Unternehmen unterschiedlich und
    reicht von sehr wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. Es ist daher vom Zufall abhängig, ob
    Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden sind oder nicht. Dies führt zu
    Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und kann im Einzelfall dazu
    führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere
    Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind.
    Dieser Zustand ist mit der Bedeutung, die einer effektiven Strafverfolgung zukommt, nur
    schwer zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das
    verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse
    an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die
    wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines
    rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (BVerfGE 129, 208 m. w. N.). Um diesen
    Zustand zu ändern, ist die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von
    Verkehrsdaten durch die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste
    erforderlich. Allerdings unterliegt eine entsprechende Regelung wegen der mit ihr
    verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der
    gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie ist auf das absolut Notwendige zu
    beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit muss ein hoher Standard normenklar und
    verbindlich vorgegeben werden. (mehr …)