Kategorie: Art 82 DSGVO

  • Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne
    der DSVGO.

    2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer
    Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise
    unzumutbar ist.

    3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen
    des Art. 10 DSGVO zulässig.

    4. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 2021, Az.: 4 U 1158/21 (mehr …)

  • Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    – 1 BvR 2853/19 –

    IM NAMEN DES VOLKES
    In dem Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerde
    des Herrn R…,

    gegen

    a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Goslar

    vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -,

    b)

    das Urteil des Amtsgerichts Goslar

    vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 –

    hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

    die Richter Paulus,

    Christ

    und die Richterin Härtel

    am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

    Das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Goslar zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 – gegenstandslos.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

    G r ü n d e : (mehr …)