Fachkanzlei für Datenschutzrecht · horak. Rechtsanwälte

Datenschutzrecht – Überblick für Unternehmen und Betroffene

Durch die einfache Verfügbarkeit von Daten und ihre Auswertung in vernetzten Systemen ist der Datenschutz zu einer zentralen Rechtsfrage für Unternehmen, Verwaltung und jeden Einzelnen geworden. Das Datenschutzrecht regelt, wer personenbezogene Daten wofür verarbeiten darf, welche Rechte die betroffenen Personen haben und was bei Verstößen droht. Diese Seite gibt einen Überblick und führt zu unseren Themenseiten.

Die Rechtsquellen

  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Sie hat die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgelöst.
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Ergänzt die DSGVO, etwa zum Datenschutzbeauftragten, zum Beschäftigtendatenschutz, zur Videoüberwachung und zum Bußgeldverfahren.
  • TDDDG: Regelt Cookies und den Zugriff auf Endgeräte sowie den Datenschutz in der Telekommunikation. Es hieß bis Mai 2024 TTDSG und hat die Datenschutzregeln des früheren Telemediengesetzes übernommen.
  • Landesdatenschutzgesetze für Behörden und öffentliche Stellen der Länder, bereichsspezifische Regeln etwa im Sozialrecht, im Gesundheitswesen oder im Geldwäscherecht.
  • KI-Verordnung und weitere EU-Digitalgesetze, die neben der DSGVO gelten – siehe KI und Datenschutz.

Eine ausführlichere Übersicht finden Sie unter Datenschutzgesetze. Der Schutz von Daten spielt darüber hinaus auch in anderen Rechtsgebieten eine Rolle, etwa im Urheberrecht (Datenbankschutz) oder im Wettbewerbsrecht.

Die Grundsätze der Datenverarbeitung

Art. 5 DSGVO legt die Grundsätze fest, an denen sich jede Verarbeitung messen lassen muss: Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz; Zweckbindung; Datenminimierung; Richtigkeit; Speicherbegrenzung; Integrität und Vertraulichkeit. Hinzu kommt die Rechenschaftspflicht: Der Verantwortliche muss die Einhaltung nachweisen können. Deshalb ist Dokumentation – Verarbeitungsverzeichnis, Abwägungen, Verträge, Schulungen – kein Selbstzweck, sondern die beste Verteidigung.

Rechtsgrundlagen: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Personenbezogene Daten – Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Kontonummer, Standortdaten – dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO greift. Die Einwilligung ist nur eine davon. Häufiger sind die Erforderlichkeit für einen Vertrag, rechtliche Pflichten und berechtigte Interessen. Für besonders sensible Daten – Gesundheit, religiöse Überzeugung, ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, biometrische Daten – gelten die strengeren Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO.

Rechte der betroffenen Personen

  • Auskunft und Kopie (Art. 15),
  • Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17) und Einschränkung (Art. 18),
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21),
  • Schutz vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen (Art. 22),
  • Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77) und Schadensersatz (Art. 82).

Pflichten der Unternehmen

Durchsetzung und Sanktionen

Datenschutz wird auf mehreren Wegen durchgesetzt: durch die Aufsichtsbehörden mit Anordnungen und Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, durch betroffene Personen mit Auskunfts-, Löschungs- und Schadensersatzansprüchen sowie durch Verbraucherverbände und Wettbewerber mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Bei grenzüberschreitenden Verarbeitungen ist nach dem One-Stop-Shop-Prinzip grundsätzlich die Aufsichtsbehörde am Ort der Hauptniederlassung federführend.

Unsere Beratung im Datenschutzrecht

Als Rechtsanwälte beraten wir Unternehmen, Verwaltungen, Vereine und Privatpersonen: bei der datenschutzkonformen Gestaltung von Geschäftsmodellen und Prozessen, bei Verträgen und Datenschutzerklärungen, als externe Datenschutzbeauftragte, gegenüber Aufsichtsbehörden und vor Gericht. Besondere Schwerpunkte sind der Beschäftigtendatenschutz, die Videoüberwachung und der Einsatz von KI. Aktuelle Entwicklungen besprechen wir im Blog; einen ersten Selbsttest bietet die DSGVO-Checkliste.

Sprechen Sie mit einem Anwalt für Datenschutzrecht

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