23. Januar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Google Treffer in Google stammen nicht zwingend vom Seiteninhaber; dieser haftet dann auch nicht (entgegen BGH) Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. Die Suchmaschine Google erstellt… Read More
25. Juli 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datenschutzrecht BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 - Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden… Read More