Schlagwort: Datenverwendung

  • Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

    Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

    Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13

    § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95

    Tenor

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

    Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdevertahrens.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,– Euro festgesetzt.
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