Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzrichtlinie, Datenschutzurteile, Datensicherheit, Datenverarbeitung, DSGVO, EDV-Recht, EU-Datenschutz, TelemediengesetzVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren? Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser …

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Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 4 DSGVO, Art 82 DSGVO, DSGVO, EU-Datenschutz, EuGHVeröffentlicht am Keine Kommentare

Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2853/19 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R…, gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -, b) …

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Datenabfragen eines Polizeibeamten zu nicht-dienstlichen Zwecken rechtfertigen dessen Entlassung aus dem Dienstverhältnis

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, OVG NRWVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gem. § 6 Halbsatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist es denjenigen Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren. Der Antragsteller hat zumindest in 50 Fällen jeweils eine zweckwidrige …

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Wegen eines Verstoßes gegen nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit erhält Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 32 DS-GVO, Bussgeld, Datenschutzrecht, Datensicherheit, DSGVO, LfDI Baden-WürtembergVeröffentlicht am Keine Kommentare

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt. Das Unternehmen hatte sich am 08. …

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Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 18 DSGVO

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 18 DSGVO, Art 18 EUV 2016/679, Art 21 EUV 2016/679, Art 6 EUV 2016/679, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, VG StadeVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach Art. 18 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, …

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz-rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzrichtlinie, Richtlinie (EU) 2016/680, Verordnung (EU) 2016/679Veröffentlicht am Keine Kommentare

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz-rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) A. Problem und Ziel Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 …

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EU-Datenschutzrecht gilt auch für Tür zu Tür Verkündungstätigkeit von Religionsgemeinschaften

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 10 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, KirchenVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch …

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„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ umfasst den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk – wie Facebook – unterhaltenen Fanpage

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH, Facebook, personenbezogene Daten, Richtlinie 95/46/EGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage …

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Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Dashcam, DatenschutzrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von …

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Verwendung des Facebook-Messenger fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Art 1 GG, Art 2 GG, LG Frankfurt am Main, Netzdurchleitungsgesetz, Persöhnlichkeitsverletzung, § 1 NetzDGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG. LG Frankfurt am Main, 30.04.2018 – 2-03 O 430/17 – Facebook NetzDG

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber führt zur Nichtigkeit aller Ansprüche

von horak RechtsanwälteAdresshandel, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datenschutzrecht, OLG Frankfurt, § 28 BDSG, § 7 UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG. 2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG 3. Zur Frage der Erteilung einer …

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Erneute Vorlage an den EuGH in Sachen Speicherung von dynamischen IP-Adressen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Datennutzung, Domaindaten, IP-Adressen, TelemediengesetzVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung …

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Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Gesundheitsdaten kann Schmerzensgeldanspruch begründen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, informationelle SelbstbestimmungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016 … Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. …

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Bei den NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses gegenüber Interessen der Bundesregierung zurückzutreten

von horak RechtsanwälteAllgemein, Beweiserhebung, NSA, Organstreitverfahren, Untersuchungsausschuss, VölkerrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15 – § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene …

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Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenerhebung, Datenverarbeitung, VG Göttingen, § 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 BDSG, § 4 BDSG, § 80 VwGOVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist. 2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten …

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Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datenschutzrecht, Einwilligungserklärung, LG Frankfurt am MainVeröffentlicht am Keine Kommentare

Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB. OLG Frankfurt am Main Urteil vom 28.07.2016 Az.: 6 U 93/15 – Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- …

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Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrichtlinie, DSGVOVeröffentlicht am Keine Kommentare

Datenschutz-Grundverordnung 1 Datenschutz-Grundverordnung – Regelungscharakter Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV).

Die im Laufe einer Beziehung erstellten intimen Bild- oder Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, informationelle Selbstbestimmung, Intime BilderVeröffentlicht am Keine Kommentare

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – be-schränkt hat. BGH URTEIL …

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Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener DatenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines …

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Datenerhebung, VorratsdatenspeicherungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung   Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten im Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs. Es …

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Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen ohne Einverständnis der gefilmten Person kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, EGMR, Meinungsäusserung, MeinungsfreiheitVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen – auch ohne Einverständnis der gefilmten Person – vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Dabei ging es allerdings um eine strafrechtliche Verurteilung von vier Journalisten durch ein schweizerisches Strafgericht. Die Journalisten hatten einen Fernsehbeitrag der Verbraucherschutzsendung “Kassensturz” des Schweizer Fernsehen …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

von horak RechtsanwälteAlibaba, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenhandel, Datennutzung, Facebook, Forum, Google, GPS, Inkasso, Schufa, Twitter, Volkszählung, WikipediaVeröffentlicht am Keine Kommentare

Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten …

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Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, personenbezogene Daten, § 29 BDSGVeröffentlicht am Keine Kommentare

§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung (1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn 1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem …

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Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das zugehörige Mittel an

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 GG, Berichterstattung, Datenverarbeitung, KG Berlin, LG Berlin, MeinungsäusserungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulich-keitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. c) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstat-tung verwertet, …

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Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

von horak RechtsanwälteAG Tiergarten, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie, Art. 7 EG-Datenschutz-Richtlinie, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, LG Berlin, Telemediengesetz, § 12 TMG, § 15 TMGVeröffentlicht am 2 Kommentare

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung …

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Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, Google, Hamburger Datenschutzbeauftragter, informationelle Selbstbestimmung, InformationsinteresseVeröffentlicht am 2 Kommentare

Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallen, nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren. Nach Auffassung …

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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, OVG Schleswig, TelemediengesetzVeröffentlicht am Ein Kommentar

Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer …

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Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, DomaindatenVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH URTEIL III ZR 368/13 vom 15. Mai 2014 – Widerrufsbelehrung BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F:29. Juli 2009] a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung …

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Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, GPS, informationelle Selbstbestimmung, Inkasso, Pass, Schufa, Twitter, Volkszählung, WikipediaVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn …

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Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

von horak RechtsanwälteAG Gießen, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, LG Gießen, Schufa, § 34 BDSGVeröffentlicht am 2 Kommentare

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt …

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Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa durch Inkassounternehmen bei bestrittener Forderung ist unzulässig

von horak Rechtsanwälte" 22 StGB, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Inkasso, LG Lündeburg, LG Lüneburg, OLG Celle, Schufa, § 1004 BGB, § 12 BGB, § 23 StGB, § 240 StGB, § 28a BDSG, § 823 Abs 1 BGBVeröffentlicht am Ein Kommentar

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits …

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Die Hotelbewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhaltet keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil bei dem die Diffamierung nicht im Vordergrund steht

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, LG Rottweil, Meinungsäusserung, OLG Stuttgart, SchmähkritikVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Bewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhalte keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Die Beschreibung des Hotels erschöpfe sich insoweit in einer schlagwortartigen Bezeichnung, die allein auf einer subjektiven Beurteilung beruhe. Bei dieser Bewertung handele es sich um eine vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung. Der Erklärungsinhalt könne nicht als Schmähkritik gewertet …

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VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Verwalltungsgericht, VG SchleswigVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu …

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Wer GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringt, macht sich strafbar.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, GPSVeröffentlicht am Ein Kommentar

Nr. 96/2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Angeklagten hatten verdeckt …

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Autovervollständigen der Google-Suche kann Persönlichkeitsrechte verletzen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, GoogleVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH VI ZR 269/12 LG Köln – Urteil vom 19. Oktober 2011 – 28 O 116/11 OLG Köln – Urteil vom 10. Mai 2012 – 15 U 199/11 abgedruckt in GRUR-RR 2012, 486 und ZUM 2012, 987 Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, …

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Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Facebook, OVG Schleswig, TelemediengesetzVeröffentlicht am Ein Kommentar

Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen …

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Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bundesdatenschutzgesetz, Cloud Computing, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, DatenverarbeitungVeröffentlicht am Keine Kommentare

§ 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn 1. eine …

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