Autor: horak Rechtsanwälte

  • Datenschutz-Jahrescheck für KMU: 12 Punkte vor dem Jahresende

    Datenschutz ist kein Projekt, das einmal abgeschlossen wird, sondern eine Daueraufgabe. Das Jahresende ist ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen: Was hat sich im Unternehmen verändert, welche neuen Tools sind hinzugekommen, welche rechtlichen Entwicklungen müssen berücksichtigt werden? Unser 12-Punkte-Check hilft kleinen und mittleren Unternehmen, ihren Datenschutz mit überschaubarem Aufwand auf Stand zu bringen.

    Organisation und Dokumentation

    1. Ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aktuell, mit neuen Prozessen, neuer Software und ohne weggefallene Verfahren? Unsere Anleitung hilft.
    2. Hat sich die Mitarbeiterzahl verändert, und ist die Benennung des Datenschutzbeauftragten noch korrekt gemeldet?
    3. Gibt es für jeden neuen Dienstleister mit Datenzugriff einen Auftragsverarbeitungsvertrag, und sind Unterauftragnehmer und Drittlandübermittlungen geprüft?
    4. Ist der Löschlauf erledigt? Bewerberdaten, alte Angebote, Daten ausgeschiedener Beschäftigter und Bestände mit abgelaufenen Aufbewahrungsfristen werden gemäß Löschkonzept bereinigt.

    Website und Marketing

    1. Welche Cookies und Drittdienste lädt die Website? Stimmen Cookie-Banner und Datenschutzerklärung noch mit der Realität überein? Seit Mai 2024 heißt das TTDSG übrigens TDDDG; veraltete Verweise sollten angepasst werden.
    2. Sind Einwilligungen für Newsletter und Werbung dokumentiert, und werden Abmeldungen und Widersprüche zuverlässig umgesetzt?
    3. Haben Kontaktformulare nur die nötigen Pflichtfelder, und kommen Antworten auf Online-Bewertungen ohne Kundendaten aus?

    IT-Sicherheit

    1. Sind Updates, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Berechtigungen, Offline-Backups und ein getesteter Wiederherstellungsprozess auf Stand? Hinweise in unserem Beitrag zu TOMs nach Art. 32 DSGVO.
    2. Ist der Notfallplan aktuell, mit Telefonliste, Meldewegen für Datenpannen und, falls einschlägig, den NIS2-Meldepflichten?

    Beschäftigte und KI

    1. Haben alle Beschäftigten eine aktuelle Datenschutzschulung erhalten, und ist die KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act abgedeckt?
    2. Welche KI-Tools werden genutzt, und sind Inventar und Richtlinie aktuell? Seit August 2026 gelten die Transparenzpflichten der KI-Verordnung; die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme folgen nach dem KI-Omnibus ab Dezember 2027 (siehe unseren Beitrag zum KI-Omnibus).
    3. Wie viele Auskunfts- und Löschanfragen gab es, wurden die Fristen eingehalten, und wo hakte es?

    Ergebnisse festhalten

    Dokumentieren Sie den Jahrescheck kurz: Datum, geprüfte Punkte, festgestellte Lücken, verantwortliche Personen und Fristen für die Umsetzung. Das erfüllt nicht nur die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, sondern verbessert auch Ihre Position, falls es einmal zu einer Datenpanne, einer Beschwerde oder einer Abmahnung kommt.

    In kleinen Unternehmen ist ein solcher Check oft an einem halben Tag erledigt. Wenn Sie ihn gemeinsam mit uns durchgehen möchten, schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Abmahnung wegen Datenschutzverstoß erhalten: So reagieren Sie richtig

    Ein Schreiben mit kurzer Frist, einer vorformulierten Unterlassungserklärung und einer Kostennote: Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sind für viele kleine Unternehmen ein Schreckmoment. Seit der EuGH sowohl Verbraucherverbänden als auch Mitbewerbern ein Klagerecht bei DSGVO-Verstößen zugestanden hat, ist das Risiko gestiegen. Hinzu kommen Forderungen von Privatpersonen. Wer richtig reagiert, kann den Schaden begrenzen oder unberechtigte Forderungen abwehren.

    Schritt 1: Ruhe bewahren, Frist notieren

    Abmahnungen setzen meist kurze Fristen von einer bis zwei Wochen. Die Frist sollte ernst genommen werden, denn nach ihrem Ablauf droht eine einstweilige Verfügung oder Klage. Ignorieren ist keine Option. Ebenso wenig sollte die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden.

    Schritt 2: Wer mahnt ab, und mit welchem Recht?

    • Verbraucherverbände müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, etwa die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen.
    • Mitbewerber müssen tatsächlich in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
    • Privatpersonen können Unterlassung und unter Umständen Schadensersatz verlangen, wenn ihre eigenen Daten betroffen sind.

    Bei auffälligen Serienforderungen, etwa nach Newsletter-Anmeldung mit sofortigem Auskunftsersuchen, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom März 2026 anerkannt; siehe unseren Beitrag „Missbräuchliche Auskunftsersuchen“.

    Schritt 3: Liegt der Verstoß tatsächlich vor?

    Häufige Vorwürfe sind: Tracking ohne Einwilligung, dynamisch eingebundene Schriftarten oder Karten, fehlerhafte Datenschutzerklärung, Werbe-E-Mails ohne Einwilligung, unbeantwortete Auskunftsersuchen. Prüfen Sie den Vorwurf technisch und rechtlich und beheben Sie einen tatsächlichen Verstoß sofort. Praktische Hinweise geben unsere Beiträge zum Cookie-Banner und zur Datenschutzerklärung.

    Schritt 4: Die Unterlassungserklärung prüfen

    Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bindet dauerhaft. Verstößt das Unternehmen später erneut, wird eine Vertragsstrafe fällig. Vorformulierte Erklärungen sind oft zu weit gefasst, enthalten feste hohe Vertragsstrafen oder ein Schuldanerkenntnis. In vielen Fällen ist eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll, die nur den konkreten Verstoß erfasst und eine angemessene Vertragsstrafe vorsieht. Ob überhaupt eine Erklärung abgegeben werden sollte, hängt von der Berechtigung der Abmahnung ab.

    Schritt 5: Kosten und Schadensersatz

    Ob und in welcher Höhe Abmahnkosten zu erstatten sind, hängt vom Abmahnenden und von gesetzlichen Beschränkungen ab. Mitbewerber können bei bestimmten Datenschutzverstößen kleinerer Unternehmen nach dem UWG keinen Aufwendungsersatz verlangen. Schadensersatzforderungen von Privatpersonen setzen einen tatsächlich erlittenen Schaden voraus; Einzelheiten in unserer Zwischenbilanz zum DSGVO-Schadensersatz.

    Vorbeugen

    Die beste Verteidigung ist eine regelmäßig geprüfte Website und funktionierende Prozesse für Betroffenenanfragen. Ein jährlicher Datenschutz-Check der Website kostet wenig im Vergleich zu einer Abmahnung.

    Nicht jede Abmahnung ist berechtigt, aber jede verdient eine sorgfältige Prüfung; unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nie ungeprüft. Liegt Ihnen eine Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes vor, prüfen wir sie kurzfristig und vertreten Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Data Act: „Access by Design“ ab 12.09.2026 – Datenschutz mitdenken

    Seit einem Jahr ist der Data Act anwendbar; im September 2025 hatten wir über die Grundzüge berichtet. Nun steht die nächste wichtige Frist an: Vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, müssen nach Art. 3 Abs. 1 des Data Act so konzipiert sein, dass Nutzer standardmäßig einfach, sicher und, soweit relevant und technisch durchführbar, direkt auf die Produktdaten zugreifen können. Für Hersteller, aber auch für Händler und Anbieter von Apps zu vernetzten Geräten bedeutet das konkrete Umsetzungsarbeit.

    Was heißt „Access by Design“?

    Die Daten, die ein vernetztes Produkt bei seiner Nutzung erzeugt, etwa Betriebs-, Verbrauchs- oder Sensordaten, sollen dem Nutzer ohne Hürden zugänglich sein. Wie das technisch umgesetzt wird, schreibt der Data Act nicht im Detail vor: denkbar sind ein Download im Kundenkonto, eine Schnittstelle oder ein direkter Zugriff am Gerät. Der Zugang muss aber bereits im Produktdesign mitgedacht werden.

    Die datenschutzrechtliche Seite

    Viele Produktdaten sind personenbezogen: Die Fahrdaten eines Autos, die Verbrauchsdaten eines smarten Zählers oder die Aktivitätsdaten eines Wearables lassen Rückschlüsse auf Personen zu. Der Data Act lässt die DSGVO unberührt und schafft keine eigene Rechtsgrundlage. Daraus folgen mehrere Aufgaben:

    • Nutzer eines Produkts ist nicht immer die betroffene Person. Wer ein Fahrzeug least oder ein Gerät mit anderen teilt, darf nicht ohne Weiteres auf personenbezogene Daten Dritter zugreifen. Identität und Berechtigung sind daher zu prüfen.
    • Verlangt ein Nutzer die Weitergabe an einen Dritten, muss bei personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO bestehen.
    • Datenzugänge sind Angriffsflächen und müssen nach dem Stand der Technik abgesichert werden.
    • Art. 25 DSGVO verlangt, Datenschutz von Anfang an in die Produktentwicklung einzubauen; das passt zur Logik des Data Act.
    • Bei umfangreicher Verarbeitung etwa von Standort- oder Gesundheitsdaten kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sein.

    Verhältnis zur Datenübertragbarkeit

    Für personenbezogene Daten besteht daneben weiterhin das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Die Rechte überschneiden sich, haben aber unterschiedliche Voraussetzungen. Unternehmen sollten ihre Prozesse für Anfragen deshalb so gestalten, dass beide Regelwerke abgedeckt sind.

    Checkliste für Hersteller

    1. Welche Produkte werden nach dem 12. September 2026 neu in Verkehr gebracht?
    2. Welche Daten erzeugen sie, welche davon sind personenbezogen?
    3. Wie wird der Zugang technisch bereitgestellt und abgesichert?
    4. Wie werden Nutzer und betroffene Personen unterschieden?
    5. Sind vorvertragliche Informationen und Datenschutzhinweise angepasst?
    6. Sind die Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen einschlägig?

    Wer den Datenzugang umsetzt, sollte Datenschutz und IT-Sicherheit von Beginn an mitdenken, sonst entstehen aus der neuen Pflicht neue Risiken. Hersteller und Händler vernetzter Produkte unterstützen wir bei der Umsetzung von Data Act und DSGVO. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • KI-Omnibus in Kraft: Hochrisiko-Pflichten erst ab Dezember 2027

    Eigentlich sollten am 2. August 2026 große Teile der KI-Verordnung gelten, insbesondere die strengen Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme. Kurz vor diesem Stichtag hat der EU-Gesetzgeber den Zeitplan geändert: Die Verordnung (EU) 2026/1744, der sogenannte KI-Omnibus, wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Unternehmen gewinnen bei Hochrisiko-Systemen Zeit bis Ende 2027 bzw. 2028. Die Transparenzpflichten gelten aber schon jetzt, und die DSGVO bleibt der wichtigste rechtliche Rahmen für KI mit Personenbezug.

    Die neuen Fristen für Hochrisiko-KI

    • Für eigenständige Hochrisiko-Systeme nach Anhang III, etwa in den Bereichen Beschäftigung (z. B. Bewerberauswahl), Bildung, Kreditwürdigkeitsprüfung, Strafverfolgung oder kritische Infrastruktur, gelten die Pflichten nicht mehr ab dem 2. August 2026, sondern ab dem 2. Dezember 2027.
    • Für KI in Produkten nach Anhang I, die bereits EU-Produktsicherheitsrecht unterliegen, etwa Medizinprodukte, Maschinen oder Spielzeug, verschiebt sich der Termin auf den 2. August 2028.

    Was nicht verschoben wurde

    Die Transparenzpflichten gelten weiterhin ab dem 2. August 2026. Dazu gehört insbesondere, dass Menschen erkennen können müssen, wenn sie mit einem KI-System interagieren, dass Deepfakes und bestimmte KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen sind und dass über den Einsatz von Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung zu informieren ist. Für bestimmte maschinenlesbare Kennzeichnungspflichten bei generativen KI-Systemen, die bereits vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, gibt es eine kurze Übergangsfrist von vier Monaten.

    Unverändert gelten außerdem die seit Februar 2025 anwendbaren Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht zur Förderung der KI-Kompetenz; siehe unseren Beitrag „KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act“.

    Und die DSGVO?

    Die Verschiebung betrifft nur die KI-Verordnung. Die DSGVO gilt unverändert für jede KI-Anwendung, die personenbezogene Daten verarbeitet. Gerade im Personalbereich bleiben damit die Anforderungen an Rechtsgrundlage, Transparenz, Datenschutz-Folgenabschätzung und automatisierte Einzelentscheidungen (Art. 22 DSGVO) voll bestehen. Wie weit Art. 22 DSGVO reicht, hat der EuGH im SCHUFA-Urteil gezeigt; welche Erklärungen Betroffene verlangen können, im Urteil Dun & Bradstreet.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    1. Chatbots auf der Website als KI kennzeichnen und KI-generierte Bilder und Texte prüfen.
    2. Das KI-Inventar aktualisieren: Welche Systeme fallen künftig unter Anhang III?
    3. Die gewonnene Zeit nutzen und Hochrisiko-Anwendungen, etwa eine KI-gestützte Bewerbervorauswahl, strukturiert vorbereiten statt abzuwarten.
    4. Den Datenschutz nicht aus dem Blick verlieren: DSFA, Informationspflichten und Auftragsverarbeitungsverträge gelten bereits heute.

    Die Gesamtschau der KI-Verordnung finden Sie in unserem Beitrag „KI-Verordnung (AI Act) in Kraft“. Welche KI-Pflichten Ihr Unternehmen wann treffen, klären wir gern im Einzelnen mit Ihnen: Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Arbeitszeiterfassung und Datenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einzuführen. Seitdem setzen viele Unternehmen digitale Zeiterfassung ein – per Terminal, Browser oder App. Damit stellt sich die Frage, welche Daten erhoben werden dürfen und wo die Grenzen liegen.

    Rechtsgrundlage: Erfüllung einer rechtlichen Pflicht

    Soweit die Arbeitszeit erfasst wird, um die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zu erfüllen, ist die Verarbeitung durch Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO bzw. § 26 BDSG gedeckt. Eine Einwilligung der Beschäftigten ist dafür nicht erforderlich. Erfasst werden müssen nach der Rechtsprechung Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Überstunden. Wie genau die Zeiterfassung zu erfolgen hat, ist gesetzlich bislang nicht im Detail geregelt; Arbeitgeber haben einen Gestaltungsspielraum.

    Was über die Pflicht hinausgeht

    Moderne Zeiterfassungssysteme können weit mehr als Kommen und Gehen dokumentieren: Standort beim Einstempeln, Projektzeiten, Pausen, Aktivitätsprotokolle am Rechner. Für jede zusätzliche Funktion ist gesondert zu prüfen, ob sie erforderlich und verhältnismäßig ist.

    • Eine GPS-Erfassung beim Einstempeln ist nur zulässig, wenn ein konkreter Grund besteht, etwa der Nachweis von Einsatzorten im Außendienst, und dann nur punktuell, nicht dauerhaft. Vertiefend: GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen.
    • Biometrische Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsbild sind besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO. Für eine bloße Zeiterfassung ist ihr Einsatz in aller Regel nicht erforderlich, weil Chipkarten oder PIN genügen.
    • Eine lückenlose Leistungsüberwachung durch Aktivitäts- und Bildschirmprotokolle lässt sich mit der Zeiterfassungspflicht nicht begründen.

    Zugriff, Speicherdauer, Auswertung

    • Zugriff erhalten nur Personalabteilung, Lohnbuchhaltung und direkte Vorgesetzte, und zwar im erforderlichen Umfang.
    • Die Speicherdauer richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und den Erfordernissen der Lohnabrechnung und gehört ins Löschkonzept.
    • Zeiterfassungsdaten dürfen nicht ohne Weiteres für andere Zwecke, etwa Leistungsrankings, genutzt werden.
    • Beschäftigte haben Anspruch auf Auskunft und Einsicht in ihre Zeitdaten.

    Betriebsrat und Dienstleister

    Zwar besteht kein Mitbestimmungsrecht über das „Ob“ der Zeiterfassung, wohl aber über die Ausgestaltung eines elektronischen Systems, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet ist. Eine Betriebsvereinbarung schafft Klarheit für alle Seiten. Cloud-basierte Lösungen erfordern einen Auftragsverarbeitungsvertrag und eine sorgfältige Anbieterauswahl.

    Transparenz

    Informieren Sie die Beschäftigten vor Einführung des Systems, welche Daten erfasst werden, wer Zugriff hat und wie lange gespeichert wird. Das Informationsblatt zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis ist entsprechend zu ergänzen.

    Erfasst werden sollte, was das Arbeitszeitrecht verlangt, und nicht mehr; Standortdaten oder Biometrie brauchen eine eigene Rechtfertigung und sind meist verzichtbar. Bei Einführung eines Zeiterfassungssystems und bei der Betriebsvereinbarung stehen wir Ihnen zur Seite. Kontakt · Termin buchen

  • KI-Meeting-Assistenten: Transkription und Protokoll datenschutzkonform

    Ein Klick, und die KI schreibt das Meeting mit, erstellt ein Protokoll und eine Aufgabenliste: KI-Meeting-Assistenten sind in vielen Videokonferenzdiensten integriert oder als eigenständige Tools verfügbar. Sie sparen Zeit, verarbeiten aber Stimme, gesprochene Inhalte und oft auch Bilder aller Teilnehmenden. Datenschutzrechtlich ist das ein deutlich stärkerer Eingriff als eine klassische Videokonferenz.

    Was passiert technisch?

    Die Tools zeichnen den Ton (teilweise auch das Bild) auf, wandeln Sprache in Text um, ordnen Redebeiträge Personen zu und erstellen mithilfe von Sprachmodellen Zusammenfassungen. Je nach Anbieter werden die Daten in der Cloud verarbeitet, gespeichert und mitunter zur Verbesserung der Modelle verwendet. Teilweise treten die Assistenten als eigene „Teilnehmer“ einer Konferenz auf, die von einzelnen Nutzern eingeladen werden, auch ohne Wissen der übrigen Teilnehmenden.

    Rechtliche Anforderungen

    • Die Aufzeichnung und Transkription ist eine eigenständige Verarbeitung, die eine Rechtsgrundlage braucht. Berechtigte Interessen an effizienter Dokumentation können sie im Einzelfall tragen; bei externen Teilnehmenden und sensiblen Inhalten wird häufig eine Einwilligung erforderlich sein.
    • Das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes kann nach § 201 StGB strafbar sein. Alle Teilnehmenden müssen daher vorab wissen, dass aufgezeichnet wird, und sollten dem zustimmen.
    • Informiert wird vor Beginn, in der Einladung und zu Beginn des Meetings. Ab dem 2. August 2026 gelten zudem die Transparenzpflichten der KI-Verordnung, etwa für KI-generierte Inhalte.
    • Beim Anbieter sind Auftragsverarbeitungsvertrag, Serverstandort, Ausschluss der Nutzung für Training und Löschfristen zu prüfen. Hinweise in unserem Beitrag zu Videokonferenz-Tools.

    Besonderheiten im Beschäftigungsverhältnis

    Transkripte von Teambesprechungen lassen Rückschlüsse auf Leistung und Verhalten einzelner Beschäftigter zu, etwa über Redeanteile oder Formulierungen. Eine Auswertung zu Kontrollzwecken ist regelmäßig unzulässig. Der Betriebsrat ist bei der Einführung zu beteiligen, weil es sich um eine technische Einrichtung handelt, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet ist. Eine Einwilligung von Beschäftigten ist nur wirksam, wenn sie wirklich freiwillig ist. Künftig können zudem die Hochrisiko-Regeln der KI-Verordnung für bestimmte KI-Anwendungen im Beschäftigungsbereich greifen; deren Geltungsbeginn soll nach den laufenden Plänen des EU-Gesetzgebers allerdings verschoben werden.

    Regeln für den Einsatz im Unternehmen

    1. Nur freigegebene Tools nutzen; private Assistenten, die sich selbst in Meetings einwählen, unterbinden.
    2. Aufzeichnung standardmäßig aus, Aktivierung nur nach Ankündigung.
    3. Keine Aufzeichnung bei Personal-, Gesundheits- oder vertraulichen Mandantengesprächen.
    4. Transkripte kurz speichern, Protokoll behalten, Audiodatei löschen.
    5. Ergebnisse prüfen, denn KI-Zusammenfassungen können Aussagen verfälschen.
    6. Die Regeln in die KI-Richtlinie aufnehmen und Beschäftigte schulen; siehe KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act.

    Niemand darf von einer Aufzeichnung überrascht werden: Wer vorab informiert, Zustimmung einholt und sensible Gespräche ausnimmt, hält die Risiken gering. Bei der Einführung von KI-Meeting-Tools und einer Betriebsvereinbarung dazu beraten wir Sie gern. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • Auf Online-Bewertungen antworten: Datenschutz-Fallen vermeiden

    Online-Bewertungen sind für Handwerksbetriebe, Praxen, Restaurants und Dienstleister ein wichtiger Faktor. Eine unfaire Ein-Stern-Bewertung ärgert, und die Versuchung ist groß, in der öffentlichen Antwort „die Dinge richtigzustellen“. Genau hier liegt eine Datenschutzfalle: Wer in seiner Antwort Informationen über den Kunden preisgibt, verarbeitet personenbezogene Daten und veröffentlicht sie. Das ist häufig unzulässig und wird von Aufsichtsbehörden beanstandet.

    Warum eine Antwort datenschutzrelevant ist

    Auch wenn eine Bewertung unter einem Pseudonym verfasst ist, weiß das Unternehmen oft, wer dahintersteckt. Nennt es in der Antwort Behandlungsdetails, Auftragsumfang, Zahlungsverhalten oder gar den Namen, verknüpft es öffentlich die Bewertung mit Informationen aus der Kundenbeziehung. Dafür fehlt in aller Regel eine Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse, sich gegen Kritik zu verteidigen, rechtfertigt keine Offenlegung von Kundendaten, die über das Notwendige hinausgeht.

    Besonders heikel: Gesundheitsberufe

    Bei Ärzten, Zahnärzten, Therapeuten und Pflegediensten kommt die Schweigepflicht hinzu. Schon die Bestätigung, dass eine bestimmte Person Patient war, kann eine Verletzung von Privatgeheimnissen darstellen. Antworten wie „Bei Ihrer Behandlung im März haben wir …“ sind tabu. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zu Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie.

    So antworten Sie richtig

    1. Bleiben Sie allgemein. Bedanken Sie sich für das Feedback und beschreiben Sie Ihre Standards, ohne auf den konkreten Fall einzugehen.
    2. Nennen Sie keine Details aus der Kundenbeziehung: keinen Namen, kein Datum, keine Leistungsdetails, keine Zahlungsinformationen.
    3. Bieten Sie ein Gespräch an: „Bitte melden Sie sich direkt bei uns, damit wir Ihr Anliegen klären können.“
    4. Bleiben Sie sachlich. Emotionale oder herabsetzende Antworten schaden dem Ansehen mehr als die Bewertung selbst.
    5. Lassen Sie Antworten auf kritische Bewertungen vor der Veröffentlichung gegenlesen.

    Unzulässige Bewertungen entfernen lassen

    Statt öffentlich zu streiten, ist es oft besser, gegen rechtswidrige Bewertungen vorzugehen. Bewertungsplattformen müssen Beanstandungen prüfen, etwa wenn kein Kundenkontakt stattgefunden hat, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn eine Bewertung beleidigend ist. Maßgeblich ist dabei die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung. Ein klassisches Beispiel ist die von uns früher besprochene Hotelbewertung „Hühnerstall“.

    Bewertungen aktiv einholen

    Wer Kunden nach dem Auftrag per E-Mail um eine Bewertung bittet, betreibt Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Dafür ist grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich, sofern nicht die enge Bestandskundenausnahme greift. Einzelheiten dazu in unserem Beitrag „Newsletter rechtssicher versenden“.

    Eine freundliche, allgemeine Antwort mit Gesprächsangebot wirkt professionell und vermeidet Datenschutzverstöße. Gegen rechtswidrige Bewertungen gehen wir für Sie vor, und wir beraten Sie, wie Sie auf Kritik antworten dürfen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Datenschutz im Verein: Leitfaden für den Vorstand

    Sportverein, Förderverein, Kleingartenverein, Chor: Auch Vereine verarbeiten personenbezogene Daten, von der Mitgliederliste über Bankdaten für den Beitragseinzug bis zu Fotos auf der Website. Die DSGVO gilt für sie genauso wie für Unternehmen. Viele ehrenamtliche Vorstände sind deshalb verunsichert. Mit einigen Grundregeln lässt sich Datenschutz im Verein aber pragmatisch umsetzen.

    Wer ist verantwortlich?

    Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Verein als solcher, vertreten durch den Vorstand. Der Vorstand muss dafür sorgen, dass die Datenschutzpflichten erfüllt werden. Ehrenamtliche Übungsleiter, Kassenwarte oder Abteilungsleiter, die mit Mitgliederdaten arbeiten, handeln für den Verein und sind auf die Vertraulichkeit zu verpflichten.

    Mitgliederdaten: Was ist erlaubt?

    Daten, die für die Mitgliedschaft erforderlich sind, also Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung für den Beitragseinzug und Abteilungszugehörigkeit, dürfen auf Grundlage der Mitgliedschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) verarbeitet werden. Eine Einwilligung ist dafür nicht nötig. Für alles, was darüber hinausgeht, braucht es eine eigene Rechtsgrundlage, häufig eine Einwilligung, etwa für die Veröffentlichung von Geburtstagen in der Vereinszeitung oder für Fotos im Internet.

    Typische Fragen aus der Praxis

    • Für Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Vereinsveranstaltungen gelten andere Maßstäbe als für Porträts. Für gezielte Einzelaufnahmen auf Website und Social Media sollte eine Einwilligung eingeholt werden, bei Kindern die der Eltern. Grundsätze dazu in unserem Beitrag zu Fotos auf der Website.
    • Möchte ein Mitglied die Mitgliederliste haben, etwa um eine Mitgliederversammlung zu beantragen, kann ein berechtigtes Interesse bestehen. Die Herausgabe ist auf das Erforderliche zu beschränken.
    • Die Veröffentlichung von Namen in Ergebnislisten und Spielberichten ist im Sportbereich vielfach üblich und kann auf berechtigte Interessen gestützt werden; Mitglieder sollten vorab informiert werden und widersprechen können.
    • WhatsApp-Gruppen sind praktisch, aber datenschutzrechtlich heikel, weil Telefonnummern für alle sichtbar sind. Die Teilnahme sollte freiwillig sein, Alternativen sollten angeboten werden; siehe WhatsApp im Unternehmen.
    • Nach dem Austritt sind die Daten ehemaliger Mitglieder zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten, etwa für Beitragsbuchungen, bestehen.

    Die Pflicht-Basics für jeden Verein

    1. Datenschutzhinweise im Aufnahmeantrag und auf der Website.
    2. Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, für Vereine meist mit wenigen Einträgen erledigt; siehe unsere Anleitung.
    3. Die Verpflichtung der Ehrenamtlichen auf Vertraulichkeit.
    4. Sichere Aufbewahrung: Mitgliederdaten gehören nicht unverschlüsselt auf private USB-Sticks, für private Rechner braucht es klare Regeln.
    5. Auftragsverarbeitungsverträge mit Dienstleistern wie Anbietern von Vereinsverwaltungssoftware oder dem Webhoster.
    6. Ein Ablauf für Anfragen, etwa zu Auskunft und Löschung.

    Braucht der Verein einen Datenschutzbeauftragten?

    Für die Benennungspflicht nach § 38 BDSG zählen auch Ehrenamtliche, wenn sie in der Regel ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Kleine Vereine erreichen die Schwelle von 20 Personen meist nicht. Große Vereine mit vielen Abteilungen sollten sie aber prüfen. Einzelheiten in unserem Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Mit Datenschutzhinweisen, einem kleinen Verarbeitungsverzeichnis und verpflichteten Ehrenamtlichen ist ein Verein gut aufgestellt. Wenn Ihr Vorstand Unterstützung braucht, etwa bei Einwilligungen für Fotos oder bei Anfragen von Mitgliedern, sprechen Sie uns an. Kontaktformular oder Termin buchen.

  • EuGH: Missbräuchliche Auskunftsersuchen – kein Schadensersatz

    Viele Unternehmen kennen das Muster: Jemand meldet sich zum Newsletter an, stellt kurz darauf ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und fordert bei der kleinsten Verzögerung Schadensersatz. Mit Urteil vom 19. März 2026 (Rs. C-526/24, Brillen Rottler) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich sein kann, und zwar schon beim ersten Auskunftsersuchen.

    Der Fall

    Eine in Österreich lebende Person hatte den Newsletter eines Augenoptikers aus Arnsberg abonniert und 13 Tage später Auskunft über ihre Daten verlangt. Das Unternehmen lehnte das Ersuchen als missbräuchlich ab. Es verwies auf öffentlich zugängliche Berichte, wonach die Person systematisch Newsletter verschiedener Unternehmen abonniere, Auskunft verlange und anschließend Schadensersatz fordere. Die Person verlangte mindestens 1.000 Euro für einen immateriellen Schaden. Das Amtsgericht Arnsberg legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Art. 12 Abs. 5 DSGVO erfasst nicht nur wiederholte Anfragen. Auch ein erstes Auskunftsersuchen ist ausnahmsweise missbräuchlich, wenn es nicht der Kontrolle der Datenverarbeitung dient, sondern nur die Grundlage für einen späteren Schadensersatzanspruch schaffen soll, selbst wenn es die formalen Voraussetzungen erfüllt.
    • Hinweise auf ein systematisches Vorgehen, etwa frühere Auskunftsersuchen gegenüber anderen Unternehmen mit anschließenden Schadensersatzforderungen, dürfen in die Bewertung einfließen, auch wenn sie aus öffentlichen Quellen stammen.
    • Ein Anspruch setzt einen tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schaden voraus; ein bloßer Verstoß genügt nicht.
    • Ist das Verhalten der betroffenen Person selbst die maßgebliche Ursache des geltend gemachten Schadens, besteht kein Anspruch.
    • Die Ablehnung wegen Missbrauchs bleibt die Ausnahme. Der Verantwortliche muss den Missbrauch im Einzelfall nachweisen.

    Einordnung

    Das Urteil ist eine wichtige Grenzziehung. Das Auskunftsrecht bleibt ein starkes Recht, für dessen Geltendmachung grundsätzlich keine Begründung erforderlich ist. Es darf aber nicht als Geschäftsmodell zur Erzeugung von Schadensersatzansprüchen missbraucht werden. Damit fügt sich die Entscheidung in die Linie ein, wonach der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO eine reine Ausgleichsfunktion hat; siehe unsere Zwischenbilanz zum DSGVO-Schadensersatz.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    • Der Regelfall ist und bleibt die fristgerechte, vollständige Auskunft; siehe unseren Leitfaden „Auskunftsersuchen richtig beantworten“. Vorschnelle Ablehnungen sind riskant.
    • Wer ein missbräuchliches Vorgehen vermutet, sollte die Anhaltspunkte sorgfältig sammeln: zeitlicher Zusammenhang, standardisierte Schreiben, öffentlich bekannte Serienforderungen.
    • Eine unberechtigte Ablehnung kann ihrerseits einen Verstoß darstellen. Im Zweifel empfiehlt sich rechtlicher Rat.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Für die große Mehrheit der Betroffenen ändert sich nichts. Wer wissen möchte, was über ihn gespeichert ist, kann dies weiterhin ohne Begründung verlangen. Wie das geht, erklären wir in „Datenauskunft verlangen“.

    Unternehmen haben damit ein Instrument gegen Serienforderungen, müssen den Missbrauch aber im Einzelfall belegen. Erhalten Sie auffällige Auskunfts- und Schadensersatzforderungen, prüfen wir, ob ein Missbrauch vorliegt. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • DSGVO-Schadensersatz: Was Betroffene darlegen müssen (BGH vs. BAG)

    Seit Geltung der DSGVO ist der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 eines der meistdiskutierten Themen des Datenschutzrechts. Der EuGH hat die Grundlinien inzwischen gezogen: Ein Verstoß allein genügt nicht, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber auch nicht. In Deutschland legen der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht diese Vorgaben allerdings mit unterschiedlicher Strenge aus. Für Betroffene wie für Unternehmen lohnt sich ein genauer Blick.

    Die Vorgaben des EuGH

    • Erforderlich sind ein Verstoß, ein materieller oder immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang (Urteil Österreichische Post).
    • Schon die begründete Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann ein Schaden sein (C-340/21).
    • Ein rein hypothetisches Risiko genügt nicht (MediaMarktSaturn).
    • Der Anspruch hat eine reine Ausgleichsfunktion; Bußgeldkriterien spielen für die Höhe keine Rolle.

    Die Linie des BGH: Kontrollverlust ist der Schaden

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung zum Facebook-Scraping vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24) entschieden, dass bereits der bloße, auch kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten ein immaterieller Schaden sein kann, ohne dass weitere negative Folgen nachgewiesen werden müssen. Für den bloßen Kontrollverlust hält er einen Ausgleich in der Größenordnung von 100 Euro für angemessen; besondere Umstände können zu höheren Beträgen führen. Einzelheiten in unserem Beitrag „BGH zum Facebook-Scraping“.

    Die Linie des BAG: Konkrete Darlegung erforderlich

    Das Bundesarbeitsgericht ist strenger. Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wies es die Klage eines ehemaligen Beschäftigten ab, der wegen einer verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO Schadensersatz verlangt hatte. Das bloße Behaupten eines Gefühls, etwa eines Kontrollverlusts, reiche nicht aus; erforderlich seien konkrete, objektivierbare Umstände. Bereits zuvor hatte das BAG entschieden, dass die Befürchtung eines Datenmissbrauchs zwar ein Schaden sein kann, ihre bloß allgemeine Behauptung aber nicht genügt. Anders liegt es, wenn der Schaden offensichtlich ist, etwa bei einer rechtswidrigen Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv.

    Was folgt daraus für Betroffene?

    • Beschreiben Sie konkret, was passiert ist und wie es sich auf Sie ausgewirkt hat, etwa Spam-Anrufe, Betrugsversuche, Sorgen um bestimmte Daten oder Zeitaufwand für Schutzmaßnahmen.
    • Heben Sie Benachrichtigungsschreiben, verdächtige Nachrichten und bei erheblichen Belastungen ärztliche Atteste auf.
    • Ohne besondere Folgen bewegen sich die Beträge meist im unteren dreistelligen Bereich.
    • Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis landen vor den Arbeitsgerichten, für die die BAG-Rechtsprechung maßgeblich ist.

    Was folgt daraus für Unternehmen?

    Auch geringe Einzelbeträge können sich bei Datenpannen mit vielen Betroffenen erheblich summieren. Zugleich lohnt es sich, pauschale Forderungen genau zu prüfen: Wird der Schaden nur behauptet, lässt er sich häufig erfolgreich bestreiten. Die beste Verteidigung bleibt die Vorbeugung durch gute technische und organisatorische Maßnahmen und die fristgerechte Bearbeitung von Betroffenenanfragen. Gerade verspätete Auskünfte sind ein häufiger Anlass für Klagen; Hinweise zur Bearbeitung gibt unser Leitfaden „Auskunftsersuchen richtig beantworten“.

    Der BGH lässt den Kontrollverlust genügen, das BAG verlangt eine konkrete Darlegung. Wie ein Verfahren ausgeht, hängt deshalb stark davon ab, wie gut der Sachverhalt aufbereitet und belegt ist. Wir unterstützen Sie dabei, Ansprüche geltend zu machen oder Forderungen abzuwehren. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • NIS2-Umsetzungsgesetz in Kraft: Cybersicherheit trifft Datenschutz

    Nach langem Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag am 13. November 2025 das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen; es ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Es setzt die europäische NIS-2-Richtlinie um und erweitert den Kreis der Unternehmen mit gesetzlichen Cybersicherheitspflichten erheblich. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Viele mittelständische Unternehmen müssen nun klären, ob sie betroffen sind und wie die neuen Pflichten mit dem Datenschutz zusammenhängen.

    Wer ist betroffen?

    Das Gesetz erfasst Unternehmen in zahlreichen Sektoren, darunter Energie, Verkehr, Gesundheit, digitale Infrastruktur, Finanzwesen, Lebensmittel, verarbeitendes Gewerbe und digitale Dienste. Unterschieden wird zwischen „besonders wichtigen“ und „wichtigen“ Einrichtungen. Maßgeblich sind neben dem Sektor vor allem Größenschwellen: In der Regel sind Unternehmen ab 50 Beschäftigten oder ab bestimmten Umsatz- und Bilanzschwellen erfasst. Einige Einrichtungen fallen unabhängig von ihrer Größe unter das Gesetz. Unternehmen, bei denen die erfassten Tätigkeiten nur einen vernachlässigbaren Teil ausmachen, sollen nicht automatisch erfasst sein. Die Betroffenheit muss jedes Unternehmen selbst prüfen.

    Die wichtigsten Pflichten

    • Betroffene Einrichtungen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik registrieren. Voraussetzung ist ein Unternehmenskonto („Mein Unternehmenskonto“).
    • Verlangt sind angemessene technische, operative und organisatorische Maßnahmen zur Beherrschung von Cyberrisiken, etwa zu Notfallmanagement, Backups, Zugangskontrolle, Verschlüsselung und Sicherheit der Lieferkette.
    • Erhebliche Sicherheitsvorfälle sind in einem mehrstufigen Verfahren an das BSI zu melden.
    • Die Geschäftsleitung muss die Risikomanagementmaßnahmen billigen und ihre Umsetzung überwachen, regelmäßig an Schulungen teilnehmen und kann bei Pflichtverletzungen persönlich haften.

    Zusammenspiel mit der DSGVO

    NIS2 dient der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die DSGVO dem Schutz personenbezogener Daten. Trotz unterschiedlicher Ziele überschneiden sich beide Regelwerke stark:

    • Ein Cyberangriff kann zugleich ein meldepflichtiger NIS2-Vorfall gegenüber dem BSI und eine meldepflichtige Datenschutzverletzung gegenüber der Datenschutzaufsicht nach Art. 33 DSGVO sein. Beide Meldungen haben eigene Fristen und Adressaten. Der Notfallplan sollte beide Wege abbilden; siehe unseren Beitrag „Ransomware-Angriff: Datenschutz-Notfallplan für KMU“.
    • Viele NIS2-Maßnahmen sind zugleich technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Ein integriertes Sicherheitskonzept spart Aufwand.
    • Die NIS2-Anforderungen an die Sicherheit der Lieferkette lassen sich mit der Prüfung von Auftragsverarbeitern verbinden.

    Auch nicht erfasste Unternehmen sind betroffen

    Wer selbst nicht unter das Gesetz fällt, kann als Zulieferer oder Dienstleister einer erfassten Einrichtung mittelbar betroffen sein. Kunden werden vermehrt vertragliche Sicherheitszusagen und Nachweise verlangen.

    Sinnvoll ist, Cybersicherheit und Datenschutz in einem gemeinsamen Managementsystem mit klaren Meldewegen für beide Regelwerke zusammenzuführen. Ob Ihr Unternehmen unter NIS2 fällt und wie sich die Prozesse abstimmen lassen, prüfen wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH zu pseudonymisierten Daten: Personenbezug ist relativ

    Ob Daten „personenbezogen“ sind, entscheidet darüber, ob die DSGVO überhaupt anwendbar ist. Besonders umstritten war bislang, wie pseudonymisierte Daten zu behandeln sind, die an Dritte weitergegeben werden, die selbst niemanden identifizieren können. Mit Urteil vom 4. September 2025 (Rs. C-413/23 P, EDSB/SRB) hat der Gerichtshof der Europäischen Union dazu wichtige Klarstellungen getroffen.

    Der Fall

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), eine EU-Einrichtung, hatte im Rahmen der Abwicklung einer Bank Stellungnahmen von Aktionären und Gläubigern eingeholt. Diese Stellungnahmen wurden mit einem alphanumerischen Code versehen und ohne Namen an ein Beratungsunternehmen weitergegeben, das sie auswerten sollte. Nur der SRB konnte die Codes den Personen zuordnen. Betroffene beschwerten sich beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), weil sie über die Weitergabe nicht informiert worden waren. Der EDSB gab ihnen recht; das Gericht der EU hob diese Entscheidung auf. Der EuGH hatte nun im Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.

    Die Kernaussagen

    • Pseudonymisierte Daten sind nicht in jedem Fall für jeden personenbezogen. Je nach den Umständen kann die Pseudonymisierung verhindern, dass andere Personen als der Verantwortliche die betroffene Person identifizieren. Für einen Empfänger, der vernünftigerweise keine Möglichkeit zur Identifizierung hat, können die Daten daher nicht personenbezogen sein.
    • Wer wie der SRB über die Zuordnungsinformationen verfügt, verarbeitet weiterhin personenbezogene Daten.
    • Ob die Betroffenen über die Empfänger informiert werden mussten, ist aus Sicht des Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Erhebung zu beurteilen, nicht aus Sicht des Empfängers. Die Informationspflicht bestand daher unabhängig davon, ob die Daten für das Beratungsunternehmen personenbezogen waren.
    • Persönliche Stellungnahmen und Ansichten sind als Ausdruck des Denkens einer Person eng mit ihr verknüpft und damit personenbezogen.

    Der EuGH hob das Urteil des Gerichts auf und verwies die Sache zurück.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Das Urteil bestätigt einen „relativen“ Ansatz beim Personenbezug. Es kann Datenweitergaben erleichtern, etwa an Analysedienstleister, Forschungspartner oder KI-Entwickler, wenn diese die Daten wirksam nicht re-identifizieren können. Zugleich gilt:

    • Der Verantwortliche bleibt an die DSGVO gebunden und muss die Betroffenen über Empfänger informieren; siehe unseren Beitrag zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.
    • Ob ein Empfänger tatsächlich nicht identifizieren kann, hängt von technischen und organisatorischen Vorkehrungen ab: Trennung der Zuordnungsschlüssel, vertragliche Verbote der Re-Identifizierung, Begrenzung zusätzlicher Informationen.
    • Eine sorgfältige Dokumentation dieser Bewertung ist unverzichtbar, ebenso wie angemessene technische und organisatorische Maßnahmen.

    Pseudonymisierung ist ein wirksames Werkzeug, ihre Wirkung muss aber für jeden Empfänger konkret geprüft und dokumentiert werden. Wenn Sie Daten pseudonymisiert an Dienstleister oder Partner weitergeben möchten, prüfen wir Ihr Konzept. Nachricht senden oder Termin buchen.

  • Data Act gilt seit 12.09.2025: Verhältnis zur DSGVO und To-dos

    Seit dem 12. September 2025 ist die europäische Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“) in weiten Teilen anwendbar. Sie regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die bei der Nutzung vernetzter Produkte entstehen, vom smarten Haushaltsgerät über Maschinen bis zum vernetzten Fahrzeug. Daneben enthält sie Regeln zum Wechsel von Cloud-Anbietern und zu unfairen Vertragsklauseln. Für Datenschutzverantwortliche stellt sich vor allem die Frage, wie sich der Data Act zur DSGVO verhält.

    Worum geht es im Data Act?

    • Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste erhalten Rechte auf Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten und können verlangen, dass diese an Dritte, etwa einen Reparaturbetrieb, weitergegeben werden.
    • Hersteller und Anbieter müssen vor Vertragsschluss informieren, welche Daten das Produkt erzeugt und wie Nutzer darauf zugreifen können.
    • Bestimmte einseitig auferlegte Klauseln über Datenzugang und Datennutzung zwischen Unternehmen sind unwirksam.
    • Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen. Wechselentgelte werden schrittweise abgeschafft; ab dem 12. Januar 2027 sind sie unzulässig.

    Die weiteren Fristen

    • Ab 12. September 2026 müssen vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die danach in Verkehr gebracht werden, so gestaltet sein, dass Nutzer standardmäßig einfach auf ihre Daten zugreifen können („Access by Design“, Art. 3 Abs. 1).
    • Ab 12. September 2027 gelten die Regeln über unfaire Vertragsklauseln unter bestimmten Voraussetzungen auch für Altverträge, die vor dem 12. September 2025 geschlossen wurden.

    Kleinst- und kleine Unternehmen sind von den Pflichten des Kapitels II für ihre Produkte und Dienste unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen; für mittlere Unternehmen gibt es eine Übergangsregelung.

    Data Act und DSGVO

    Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Im Konfliktfall geht das Datenschutzrecht vor. Der Data Act schafft auch keine eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Gibt ein Hersteller Nutzungsdaten eines vernetzten Produkts heraus, die sich auf eine natürliche Person beziehen, etwa Fahrdaten oder Daten eines smarten Thermostats, muss dafür weiterhin eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO bestehen. Die Zugangsrechte des Data Act ergänzen insoweit das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, gehen aber darüber hinaus, weil sie auch nicht personenbezogene Daten erfassen.

    In der Praxis ist es oft schwierig, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten sauber zu trennen. Gemischte Datensätze unterliegen regelmäßig beiden Regelwerken.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    1. Prüfen Sie, ob Sie betroffen sind: Stellen Sie vernetzte Produkte her oder bieten verbundene Dienste an? Nutzen Sie solche Produkte im Betrieb? Sind Sie Cloud-Anbieter?
    2. Erstellen Sie ein Dateninventar: Welche Daten entstehen, welche davon sind personenbezogen?
    3. Passen Sie Datennutzungsverträge mit Kunden und Lieferanten sowie Cloud-Verträge an.
    4. Legen Sie für Datenherausgaben mit Personenbezug Rechtsgrundlagen, Informationspflichten und Schutzmaßnahmen fest.
    5. Berücksichtigen Sie die neuen Wechselrechte bei der Auswahl von Cloud-Diensten.

    Der Data Act ist kein Datenschutzgesetz, wirkt aber eng mit dem Datenschutzrecht zusammen; für Hersteller läuft die nächste Frist im September 2026. Welche Pflichten auf Ihr Unternehmen zukommen, klären wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Widerspruch nach Art. 21 DSGVO: Werbung und Profiling stoppen

    Werbepost, die man nie bestellt hat, Anrufe von Unternehmen, mit denen man vor Jahren einmal Kontakt hatte, personalisierte Angebote auf Grundlage des eigenen Kaufverhaltens: Viele Menschen möchten das nicht. Die DSGVO gibt ihnen mit dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 ein einfaches und wirksames Mittel an die Hand. Anders als bei der Einwilligung müssen Betroffene hier nicht erst gefragt werden, sondern können selbst aktiv werden.

    Wann besteht ein Widerspruchsrecht?

    Art. 21 DSGVO unterscheidet zwei Situationen:

    • Bei Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO), ob per Post, Telefon oder E-Mail, können Sie jederzeit und ohne Begründung widersprechen. Das gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung zusammenhängt. Nach einem Widerspruch dürfen die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet werden. Eine Abwägung findet nicht statt.
    • Stützt sich die Verarbeitung auf berechtigte Interessen oder öffentliche Aufgaben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO), müssen Sie Gründe vortragen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Das Unternehmen darf die Verarbeitung dann nur fortsetzen, wenn es zwingende schutzwürdige Gründe nachweist, die Ihre Interessen überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Rechtsverfolgung dient.

    Widerspruch oder Widerruf?

    Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung, etwa beim Newsletter, sprechen Juristen vom Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Beruht sie auf berechtigten Interessen des Unternehmens, etwa bei Postwerbung an Bestandskunden, ist der Widerspruch das richtige Mittel. In der Praxis ist die Bezeichnung zweitrangig: Machen Sie unmissverständlich klar, dass Sie die Nutzung Ihrer Daten für Werbung nicht mehr wünschen. Hintergründe zur Einwilligung finden Sie in unserem Beitrag „Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen“.

    So legen Sie Widerspruch ein

    1. Schreiben Sie an das Unternehmen; eine E-Mail genügt. Nennen Sie Name, Anschrift und gegebenenfalls Kundennummer.
    2. Formulieren Sie klar: „Ich widerspreche der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung einschließlich Profiling gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO.“
    3. Verlangen Sie eine Bestätigung und gegebenenfalls Auskunft, woher das Unternehmen Ihre Daten hat.
    4. Bewahren Sie einen Nachweis des Versands auf.

    Was, wenn trotzdem weiter Werbung kommt?

    Dann liegt ein Datenschutzverstoß vor. Sie können sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren, Unterlassung verlangen und unter Umständen Schadensersatz fordern. Der EuGH hat entschieden, dass sich Unternehmen in einem solchen Fall nicht einfach darauf berufen können, ein Mitarbeiter habe weisungswidrig gehandelt; mehr dazu in unserem Beitrag zum juris-Urteil.

    Pflichten der Unternehmen

    • Spätestens bei der ersten Kommunikation muss ausdrücklich, verständlich und getrennt von anderen Informationen auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden (Art. 21 Abs. 4 DSGVO).
    • Widersprüche müssen dauerhaft umgesetzt werden. Dafür darf ein minimaler Datensatz in einer Sperrliste gespeichert werden, damit die Person nicht erneut angeschrieben wird.
    • Lettershops, Callcenter und Newsletter-Tools müssen Widersprüche ebenfalls berücksichtigen.
    • Wie bei anderen Betroffenenrechten gilt die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO.

    Möchten Betroffene darüber hinaus die vollständige Löschung ihrer Daten, ist zusätzlich ein Löschantrag sinnvoll; siehe „Recht auf Löschung“.

    Gegen Direktwerbung wirkt der Widerspruch ohne Begründung und ohne Abwägung. Kommt trotzdem weiter Werbung, oder möchten Sie als Unternehmen Ihre Werbeprozesse und Sperrlisten rechtssicher aufstellen, sprechen Sie uns an: Kontaktformular oder Terminbuchung.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) einfach erklärt

    Der Wechsel des Stromanbieters, der Fitness-App oder des Online-Dienstes soll nicht daran scheitern, dass die eigenen Daten beim alten Anbieter „gefangen“ sind. Deshalb gibt Art. 20 DSGVO Betroffenen das Recht auf Datenübertragbarkeit. Es gehört zu den weniger bekannten Betroffenenrechten und wird in der Praxis oft mit dem Auskunftsrecht verwechselt.

    Was umfasst das Recht?

    Betroffene können verlangen, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie dürfen diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln. Soweit technisch machbar, können sie auch verlangen, dass die Daten direkt von einem Anbieter an den anderen übermittelt werden.

    Wann gilt das Recht?

    Das Recht ist an drei Voraussetzungen geknüpft:

    1. Die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung oder einem Vertrag (nicht etwa auf berechtigten Interessen oder gesetzlichen Pflichten).
    2. Die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren, also nicht in Papierakten.
    3. Es geht um Daten, die die Person selbst bereitgestellt hat. Dazu zählen aktiv eingegebene Daten (z. B. Profilangaben) und nach überwiegender Auffassung auch Daten, die durch die Nutzung eines Dienstes beobachtet werden (z. B. Nutzungsverläufe, Messwerte eines Fitness-Trackers). Nicht erfasst sind dagegen vom Unternehmen abgeleitete Daten wie Scores oder Bewertungen.

    Abgrenzung zum Auskunftsrecht

    Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO dient der Transparenz: Betroffene sollen erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Es ist weiter, umfasst auch abgeleitete Daten und gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage. Die Datenübertragbarkeit dient dagegen der Wiederverwendung: Die Daten sollen in einem Format bereitgestellt werden, das ein anderer Anbieter einlesen kann. Zur Auskunft siehe unseren Beitrag „Datenauskunft verlangen“.

    Welches Format ist geschuldet?

    Die DSGVO schreibt kein bestimmtes Format vor. „Strukturiert, gängig und maschinenlesbar“ sind etwa CSV-, JSON- oder XML-Dateien. Ein PDF oder ein Screenshot genügt in der Regel nicht, weil sich die Daten nicht ohne Weiteres weiterverarbeiten lassen.

    Hinweise für Unternehmen

    • Anfragen sind wie andere Betroffenenanfragen innerhalb eines Monats zu beantworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
    • Die Identität des Anfragenden ist angemessen zu prüfen.
    • Rechte und Freiheiten Dritter dürfen nicht beeinträchtigt werden, etwa wenn exportierte Daten Informationen über andere Personen enthalten.
    • Eine Exportfunktion im Kundenkonto kann den Aufwand erheblich reduzieren.
    • Die Datenübertragbarkeit bedeutet nicht automatisch die Löschung beim bisherigen Anbieter. Dafür ist ein gesonderter Löschantrag erforderlich.

    Ausblick: Data Act

    Ab dem 12. September 2025 gilt der europäische Data Act. Er gewährt Nutzern vernetzter Produkte eigene Zugangs- und Weitergaberechte, die über Art. 20 DSGVO hinausgehen und auch nicht personenbezogene Daten erfassen. Wir werden darüber gesondert berichten.

    Anbieter von Online-Diensten mit Kundenkonten fahren gut mit einer einfachen Exportfunktion und einem festgelegten Ablauf für solche Anfragen. Wir unterstützen Betroffene beim Anbieterwechsel ebenso wie Unternehmen bei der Beantwortung von Anfragen nach Art. 20 DSGVO. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Offboarding und Datenschutz: Checkliste beim Ausscheiden

    Wenn Beschäftigte das Unternehmen verlassen, stehen meist organisatorische Fragen im Vordergrund: Übergabe, Resturlaub, Arbeitszeugnis. Datenschutzrechtlich ist das Ausscheiden aber ebenso bedeutsam. Zugänge müssen gesperrt, Postfächer geregelt, Fotos entfernt und Daten nach Fristen gelöscht werden. Wer hier strukturiert vorgeht, verhindert Sicherheitslücken und Konflikte, etwa ein Auskunftsersuchen im Kündigungsstreit.

    1. Zugänge und Geräte

    • Benutzerkonten, VPN- und Cloud-Zugänge zum letzten Arbeitstag sperren,
    • Passwörter für gemeinsam genutzte Konten ändern,
    • Zwei-Faktor-Apps und Token zurückfordern bzw. deaktivieren,
    • Laptop, Smartphone, USB-Sticks und Schlüssel zurücknehmen und dokumentieren,
    • Daten auf zurückgegebenen Geräten sichern oder sicher löschen,
    • Zugriffe auf Kundenportale, Social-Media-Konten und Dienstleisterportale entziehen.

    2. Das E-Mail-Postfach

    Ob und wie der Arbeitgeber auf das Postfach zugreifen darf, hängt maßgeblich davon ab, ob die private Nutzung erlaubt war; Einzelheiten in unserem Beitrag „Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz“. Bewährt hat sich: eine Abwesenheitsnachricht mit neuem Ansprechpartner für eine Übergangszeit, Weiterleitung nur dienstlicher Nachrichten in Absprache, und anschließend Deaktivierung und Löschung des Postfachs nach einer festgelegten Frist. Geschäftsbriefe, die aufbewahrt werden müssen, sind vorab zu archivieren.

    3. Website, Social Media und Printmaterial

    Fotos, Namen und Kontaktdaten ausgeschiedener Beschäftigter sollten zeitnah von Team-Seiten, Signaturen, Broschüren und Social-Media-Kanälen entfernt werden. Wurde die Einwilligung in die Veröffentlichung widerrufen, ist das ohnehin Pflicht; siehe „Mitarbeiterfotos auf der Website“.

    4. Personalakte und Fristen

    Die Personalakte darf nach dem Ausscheiden nicht pauschal unbegrenzt aufbewahrt werden. Für die einzelnen Bestandteile gelten unterschiedliche Fristen. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege zum 1. Januar 2025 von zehn auf acht Jahre verkürzt hat. Einen Überblick über die Behandlung der Personalakte bietet unser Beitrag „Personalakte und Datenschutz“. Legen Sie die Fristen in Ihrem Löschkonzept fest und richten Sie eine Wiedervorlage ein.

    5. Daten im Kopf und auf privaten Geräten

    Ausscheidende Beschäftigte sollten daran erinnert werden, dass die Verpflichtung zur Vertraulichkeit fortgilt. Wurden dienstliche Daten auf privaten Geräten gespeichert oder dienstliche Chats über private Messenger geführt, ist deren Löschung zu verlangen und zu dokumentieren. Werden Kundendaten mitgenommen, kann dies eine Datenpanne sein, die nach Art. 33 DSGVO zu bewerten ist.

    6. Auskunftsersuchen vorbereiten

    Gerade bei konfliktbehafteten Trennungen verlangen Beschäftigte häufig Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Wer seine Daten geordnet hat, kann die Monatsfrist leichter einhalten. Hinweise zur Beantwortung enthält unser Leitfaden „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO richtig beantworten“.

    Die Kurz-Checkliste

    1. Zugänge sperren, Geräte zurücknehmen.
    2. Postfach-Regelung umsetzen.
    3. Fotos und Kontaktdaten aus öffentlichen Kanälen entfernen.
    4. Löschfristen für Personalakte vormerken.
    5. Vertraulichkeitspflicht in Erinnerung rufen, Löschung privater Kopien dokumentieren.
    6. Ansprechpartner für Auskunftsersuchen festlegen.

    Am besten arbeiten Personalabteilung und IT eine gemeinsame, standardisierte Checkliste ab. Wir helfen beim Aufsetzen des Offboarding-Prozesses und ebenso, wenn bereits ein Auskunftsersuchen eines ehemaligen Mitarbeiters vorliegt. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act: Pflicht seit Februar 2025

    Seit dem 2. Februar 2025 gelten die ersten Vorschriften der europäischen KI-Verordnung. Neben den Verboten bestimmter KI-Praktiken ist das vor allem Art. 4 AI Act: die Pflicht, für ausreichende KI-Kompetenz der eigenen Beschäftigten zu sorgen. Sie betrifft praktisch jedes Unternehmen, in dem KI-Tools genutzt werden, vom Chatbot über Übersetzungsdienste bis zur KI-Funktion in der Bürosoftware, und auch kleine Betriebe. Einen Überblick über die KI-Verordnung insgesamt gibt unser Beitrag „KI-Verordnung (AI Act) in Kraft“.

    Was verlangt Art. 4 AI Act?

    Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen Maßnahmen ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Dabei sind die technischen Kenntnisse, die Erfahrung, die Ausbildung der Personen und der Einsatzkontext zu berücksichtigen. „Betreiber“ ist bereits, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich nutzt, also auch das Handwerksunternehmen, das einen KI-Chatbot für Kundenanfragen einsetzt.

    Was bedeutet „KI-Kompetenz“?

    Gemeint sind Fähigkeiten, Kenntnisse und Verständnis, die einen sachkundigen Einsatz von KI-Systemen ermöglichen und ein Bewusstsein für Chancen, Risiken und mögliche Schäden schaffen. Eine bestimmte Schulungsform oder ein Zertifikat schreibt die Verordnung nicht vor. Die Maßnahmen müssen aber zum Unternehmen und zum Einsatz passen.

    Inhalte einer praxisnahen Schulung

    • wie generative KI-Systeme funktionieren und warum sie falsche Ergebnisse („Halluzinationen“) liefern können,
    • welche Anwendungen im Unternehmen freigegeben sind und welche nicht,
    • keine personenbezogenen Daten in nicht freigegebene Tools; Umgang mit Kunden-, Beschäftigten- und Gesundheitsdaten,
    • Schutz von Geschäfts- und Berufsgeheimnissen,
    • Prüfung von KI-Ergebnissen, bevor sie verwendet oder an Kunden weitergegeben werden,
    • Urheberrecht und Kennzeichnung KI-generierter Inhalte,
    • Meldewege bei Fehlern oder Vorfällen.

    Datenschutz und KI-Kompetenz verbinden

    Viele Unternehmen schulen ihre Beschäftigten ohnehin regelmäßig im Datenschutz. Es bietet sich an, die KI-Kompetenz in diese Schulungen zu integrieren. Grundlage sollte eine KI-Nutzungsrichtlinie sein, wie wir sie in unserer ChatGPT-Checkliste für Arbeitgeber beschrieben haben. Bei KI-Systemen, die personenbezogene Daten in größerem Umfang verarbeiten, sollte zudem geprüft werden, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

    Dokumentation

    Halten Sie fest, welche KI-Systeme im Einsatz sind, welche Beschäftigten damit arbeiten, welche Schulungen wann durchgeführt wurden und welche Richtlinien gelten. Eine solche Dokumentation hilft, gegenüber Behörden und im Haftungsfall nachzuweisen, dass das Unternehmen seiner Pflicht nachgekommen ist.

    Ein KI-Inventar, eine klare Nutzungsrichtlinie und eine kurze Schulung, die Datenschutz und Vertraulichkeit einbezieht, reichen in vielen Unternehmen aus. Richtlinie und Schulungskonzept erarbeiten wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH Dun & Bradstreet: Recht auf Erklärung beim Bonitäts-Scoring

    Ein Mobilfunkvertrag wird abgelehnt, Begründung: „mangelnde Bonität“. Wie dieses Ergebnis zustande kam, bleibt für Betroffene meist im Dunkeln. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 (Rs. C-203/22, Dun & Bradstreet Austria) klargestellt, welche Erklärung Betroffene bei automatisierten Entscheidungen verlangen können und wie sich dieses Recht zu Geschäftsgeheimnissen verhält.

    Der Fall

    Einer Kundin wurde in Österreich ein Mobilfunkvertrag verweigert. Grundlage war eine automatisierte Bonitätsbeurteilung der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet Austria. Die Kundin verlangte Auskunft über die Logik der Entscheidung. Die Auskunftei verweigerte nähere Angaben unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse und eine österreichische Vorschrift, die das Auskunftsrecht in solchen Fällen generell ausschloss. Das Verwaltungsgericht Wien legte dem EuGH Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO hat die betroffene Person Anspruch auf aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik. Der Verantwortliche muss das Verfahren und die Grundsätze, die konkret angewandt wurden, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form erläutern.
    • Die Erklärung muss zeigen, welche personenbezogenen Daten wie verwendet wurden. Beim Profiling kann es genügen darzulegen, inwieweit eine Abweichung bei den berücksichtigten Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Die bloße Übermittlung einer komplexen mathematischen Formel oder einer detaillierten Beschreibung aller Rechenschritte genügt nicht. Der Algorithmus selbst muss nicht offengelegt werden.
    • Beruft sich der Verantwortliche auf Geschäftsgeheimnisse, darf er die Auskunft nicht einfach verweigern. Die betreffenden Informationen sind der zuständigen Aufsichtsbehörde oder dem Gericht vorzulegen, die die widerstreitenden Interessen im Einzelfall abwägen.
    • Nationale Regelungen, die das Auskunftsrecht bei Geschäftsgeheimnissen generell ausschließen, sind mit der DSGVO unvereinbar.

    Einordnung

    Das Urteil knüpft an das SCHUFA-Urteil vom Dezember 2023 an, in dem der EuGH Scoring als automatisierte Entscheidung eingeordnet hatte. Nun ist auch klar, was Betroffene in solchen Fällen erfahren dürfen. Die Grundsätze dürften über Auskunfteien hinaus für jede automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO Bedeutung haben, etwa bei Online-Kreditvergaben, Versicherungen oder KI-gestützter Bewerberauswahl.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    • Wer automatisierte Entscheidungen trifft oder Scores nutzt, muss in der Lage sein, das Zustandekommen des Ergebnisses verständlich zu erklären.
    • Erklärungsmodelle sollten vorab entwickelt und dokumentiert werden, auch bei KI-gestützten Systemen.
    • Geschäftsgeheimnisse sind zu identifizieren; im Streitfall muss man bereit sein, sie Behörden oder Gerichten offenzulegen.
    • Die Auskunftsprozesse sollten entsprechend angepasst werden; siehe unseren Leitfaden „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO richtig beantworten“.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer aufgrund eines Scores abgelehnt wird, kann eine nachvollziehbare Erklärung verlangen, welche Daten maßgeblich waren und wie sie das Ergebnis beeinflusst haben. Eine Anleitung für das Auskunftsersuchen finden Sie in unserem Beitrag „Datenauskunft verlangen“.

    Geschäftsgeheimnisse schützen den Algorithmus, aber nicht vor jeder Transparenz. Wurden Sie aufgrund eines Scores abgelehnt, oder setzen Sie selbst automatisierte Entscheidungen ein, beraten wir Sie zu Auskunft und Erklärungspflichten. Kontaktformular oder Online-Termin.

  • Datenschutzverletzung und deren Folgen, Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, insbesondere wenn sie unbefugt offengelegt, gelöscht, verändert oder zugänglich gemacht werden. Dies kann durch Cyberangriffe, menschliches Versagen oder technische Fehler geschehen. Die Folgen einer Datenschutzverletzung können sowohl für die betroffenen Personen als auch für das verantwortliche Unternehmen erheblich sein. Nachfolgend wird dies anhand von Beispielen mit Schadensersatz und Schmerzensgeld erläutert.


    Beispiel 1: Phishing-Angriff auf ein Unternehmen

    Szenario:
    Ein Unternehmen wird Opfer eines Phishing-Angriffs, bei dem Hacker Zugriff auf die E-Mail-Konten der Mitarbeiter erlangen. Dadurch werden sensible Kundendaten, wie Namen, Adressen und Kreditkarteninformationen, gestohlen und im Darknet verkauft.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Kunden:
      • Die Kunden werden Opfer von Identitätsdiebstahl und Betrug. Ein Kunde, dessen Kreditkartendaten missbraucht wurden, erleidet einen finanziellen Schaden in Höhe von 5.000 Euro.
      • Ein anderer Kunde, dessen private E-Mails und Fotos veröffentlicht wurden, leidet unter psychischen Belastungen wie Angst und Scham.
    2. Für das Unternehmen:
      • Das Unternehmen muss die Datenschutzbehörde innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.
      • Es wird ein Bußgeld verhängt, weil es keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) implementiert hatte.
      • Das Unternehmen verliert das Vertrauen seiner Kunden und erleidet Image- und Umsatzeinbußen.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Kunde, dessen Kreditkartendaten missbraucht wurden, kann vom Unternehmen Schadensersatz für den finanziellen Verlust von 5.000 Euro verlangen.
    • Der Kunde, dessen private Daten veröffentlicht wurden, kann Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen geltend machen. In Deutschland können hierfür je nach Schwere der Verletzung Beträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro oder mehr verlangt werden.

    Beispiel 2: Fehlerhafte Datenweitergabe durch einen Mitarbeiter

    Szenario:
    Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses sendet versehentlich eine E-Mail mit sensiblen Patientendaten (z.B. Diagnosen und Behandlungspläne) an die falsche Person. Die Daten werden daraufhin an Dritte weitergeleitet.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Patienten:
      • Ein Patient, dessen Diagnose (z.B. eine psychische Erkrankung) öffentlich bekannt wird, erleidet erhebliche psychische Belastungen und wird in seinem sozialen Umfeld stigmatisiert.
      • Ein anderer Patient, dessen Daten für Betrug genutzt werden, erleidet einen finanziellen Schaden.
    2. Für das Krankenhaus:
      • Das Krankenhaus muss die Datenschutzbehörde informieren und riskiert ein Bußgeld wegen mangelnder Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit sensiblen Daten.
      • Es kommt zu Reputationsschäden, da Patienten dem Krankenhaus nicht mehr vertrauen.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Patient, dessen Diagnose öffentlich wurde, kann Schmerzensgeld für die erlittene psychische Belastung und Stigmatisierung verlangen. In solchen Fällen können Beträge zwischen 5.000 und 20.000 Euro oder mehr angemessen sein.
    • Der Patient, der einen finanziellen Schaden erlitten hat, kann Schadensersatz für den entstandenen Verlust geltend machen.

    Beispiel 3: Hackerangriff auf eine Social-Media-Plattform

    Szenario:
    Eine Social-Media-Plattform wird gehackt, und die persönlichen Daten von Millionen Nutzern (z.B. E-Mail-Adressen, Passwörter, private Nachrichten) werden gestohlen und veröffentlicht.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Nutzer:
      • Ein Nutzer, dessen private Nachrichten veröffentlicht wurden, erleidet psychische Belastungen und Scham.
      • Ein anderer Nutzer, dessen Passwort missbraucht wurde, erleidet einen finanziellen Schaden, weil sein Online-Banking-Konto gehackt wurde.
    2. Für die Plattform:
      • Die Plattform muss ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen, weil sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte.
      • Es kommt zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Nutzern, was zu einem Rückgang der Nutzerzahlen führt.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Nutzer, dessen private Nachrichten veröffentlicht wurden, kann Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen verlangen. In solchen Fällen können Beträge zwischen 2.000 und 15.000 Euro angemessen sein.
    • Der Nutzer, dessen Online-Banking-Konto gehackt wurde, kann Schadensersatz für den finanziellen Verlust verlangen.

    Rechtliche Grundlagen:

    • DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung): Artikel 82 DSGVO regelt das Recht auf Schadensersatz für Personen, die durch eine Datenschutzverletzung geschädigt wurden.
    • BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Schmerzensgeldansprüche können sich aus § 823 BGB (Schadensersatz bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten) ergeben.

    Zusammenfassung:

    Eine Datenschutzverletzung kann schwerwiegende Folgen haben, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht. Betroffene Personen haben das Recht, Schadensersatz für finanzielle Verluste und Schmerzensgeld für psychische Belastungen zu verlangen. Unternehmen müssen daher nicht nur die gesetzlichen Anforderungen der DSGVO erfüllen, sondern auch proaktiv Maßnahmen ergreifen, um Datenschutzverletzungen zu verhindern und das Vertrauen ihrer Kunden zu wahren.

  • EuG Bindl: EU-Kommission muss 400 Euro für Facebook-Login zahlen

    Ausgerechnet die Europäische Kommission muss wegen eines Datenschutzverstoßes Schadensersatz zahlen. Mit Urteil vom 8. Januar 2025 (Rs. T-354/22, Bindl/Kommission) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Kommission einem Bürger 400 Euro zahlen muss, weil beim Login über Facebook auf einer ihrer Websites personenbezogene Daten ohne geeignete Garantien in die USA übermittelt wurden. Die Entscheidung ist auch für private Website-Betreiber lehrreich.

    Der Fall

    Der Kläger hatte sich im März 2022 auf der Website der „Konferenz zur Zukunft Europas“ für eine Veranstaltung angemeldet und dafür die Option „Mit Facebook anmelden“ genutzt. Dabei wurden nach den Feststellungen des Gerichts unter anderem seine IP-Adresse und Browserinformationen an Meta Platforms in den USA übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt gab es nach dem Schrems-II-Urteil keinen Angemessenheitsbeschluss für die USA; das Data Privacy Framework trat erst im Juli 2023 in Kraft. Die Kommission hatte für die Übermittlung auch keine sonstigen geeigneten Garantien vorgesehen. Weitere Vorwürfe des Klägers, insbesondere zu Datenübermittlungen über ein Content-Delivery-Netzwerk eines anderen US-Anbieters, sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an.

    Die Entscheidung

    • Die Kommission hat durch die Einbindung des Facebook-Logins die Übermittlung der IP-Adresse an Meta ermöglicht und ist dafür verantwortlich.
    • Die Übermittlung ohne geeignete Garantien stellt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm dar, die dem Einzelnen Rechte verleiht.
    • Der Kläger befand sich in einer Lage der Ungewissheit darüber, wie seine Daten, insbesondere seine IP-Adresse, verarbeitet werden. Das genügte als immaterieller Schaden; der Kausalzusammenhang war hinreichend unmittelbar.
    • Das Gericht sprach die geforderten 400 Euro zu. Weitere Ansprüche, etwa wegen einer behaupteten Verletzung des Auskunftsrechts, wies es mangels nachgewiesenen Schadens ab.

    Für die Datenverarbeitung durch EU-Organe gilt nicht die DSGVO, sondern die inhaltlich weitgehend parallele Verordnung (EU) 2018/1725. Die Grundsätze lassen sich aber gut auf private Website-Betreiber übertragen. Gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel zum EuGH möglich.

    Was Website-Betreiber daraus lernen sollten

    1. Wer Login-Funktionen, Plugins oder Skripte von Drittanbietern einbindet, ist für die dadurch ausgelösten Datenübermittlungen mitverantwortlich, ähnlich wie bei den dynamisch geladenen Google Fonts.
    2. Heute ist zu prüfen, ob der Empfänger unter dem Data Privacy Framework zertifiziert ist oder andere Garantien bestehen.
    3. Für nicht notwendige Zugriffe auf Endgeräte ist nach dem TDDDG zusätzlich eine Einwilligung erforderlich.
    4. Die Datenschutzerklärung muss die Dienste und Übermittlungen benennen.

    Schon ein Login-Button kann erhebliche Folgen haben, und bereits die Ungewissheit über die Datenverarbeitung wird als Schaden anerkannt. Gern prüfen wir, welche Drittdienste auf Ihrer Website Daten übermitteln. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Neuerungen im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

    Das TDDDG, das 2024 das TTDSG abgelöst hat, bringt eine Reihe von Neuerungen, die den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit Daten in der digitalen Kommunikation weiterentwickeln. Die Anpassungen stehen im Einklang mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften, und reflektieren technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen.


    1. Terminologische Anpassungen

    • Ersetzung von „Telemedien“ durch „digitale Dienste“:
      • Ziel: Harmonisierung der Sprache mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem DSA.
      • „Digitale Dienste“ umfasst jetzt umfassender Dienste wie Plattformen, Apps und Online-Marktplätze.
    • Klarere Begriffsdefinitionen: Präzisierung von Begriffen wie „Endeinrichtung“, „Cookies“ und „personenbezogene Daten“, um die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern.

    2. Erweiterte Einwilligungsregelungen

    • Schärfere Anforderungen an Cookies und Tracking-Technologien:
      • Der Zugriff auf Informationen in Endgeräten (z. B. durch Cookies) ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, es sei denn, die Speicherung ist technisch notwendig.
      • Einwilligungen müssen klar, verständlich und widerrufbar sein.
    • Einführung von Standards für Einwilligungsmanagement:
      • Anbieter digitaler Dienste müssen benutzerfreundliche und standardisierte Lösungen für die Verwaltung von Einwilligungen bereitstellen (z. B. zentrale Cookie-Verwaltung).

    3. Schutz der Privatsphäre auf Endgeräten

    • Neuregelung für technisch erforderliche Zugriffe:
      • Zugriffe auf Endgeräte, die notwendig sind, um Dienste bereitzustellen (z. B. für eine sichere Verbindung oder Warenkorb-Funktionen), bleiben ohne Einwilligung erlaubt.
      • Alle anderen Zugriffe erfordern eine ausdrückliche Zustimmung.
    • Erweiterte Anforderungen an Transparenz:
      • Nutzer müssen klar und deutlich darüber informiert werden, welche Daten auf ihren Geräten gespeichert oder verarbeitet werden.

    4. Harmonisierung mit dem Digital Services Act (DSA)

    • Erweiterte Regelungen für Plattformen und digitale Dienste:
      • Plattformen, die als „vermittlungsbasierte Dienste“ agieren (z. B. soziale Netzwerke oder Marktplätze), müssen strengere Transparenzvorgaben einhalten.
      • Verpflichtung zur Offenlegung von Algorithmen, die für personalisierte Inhalte oder Werbung verwendet werden.
    • Schutz Minderjähriger:
      • Besondere Schutzregelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, insbesondere bei Plattformen mit jugendlichen Nutzern.

    5. Stärkere Aufsicht und Sanktionen

    • Erweiterte Befugnisse der Datenschutzbehörden:
      • Die Aufsichtsbehörden haben nun umfassendere Befugnisse zur Überprüfung und Durchsetzung der Datenschutzanforderungen.
    • Höhere Bußgelder:
      • Verstöße gegen das TDDDG können mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden.

    6. Verbesserte Nutzerdatensicherheit

    • Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen:
      • Anbieter digitaler Dienste müssen strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
    • Meldefristen für Datenpannen:
      • Datenpannen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden, gemeldet werden.

    7. Förderung von Innovation und Interoperabilität

    • Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung:
      • Es werden neue Dienste gefördert, die es Nutzern ermöglichen, Einwilligungen für verschiedene Plattformen zentral zu verwalten.
    • Erleichterung des Datenzugriffs:
      • Nutzer erhalten stärkere Rechte zur Datenübertragbarkeit, um ihre Daten einfach zwischen Anbietern zu verschieben.

    Datenschutrecht

    Das TDDDG erweitert die Datenschutzregelungen aus dem TTDSG und passt sie an moderne technologische und rechtliche Gegebenheiten an. Mit strengeren Einwilligungsregelungen, erhöhter Transparenz und einer stärkeren Aufsicht wird die Privatsphäre der Nutzer besser geschützt, während Unternehmen klare Vorgaben zur Einhaltung der Vorschriften erhalten. Die Neuerungen betonen zudem die Harmonie mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem DSA, und schaffen einen einheitlicheren Rechtsrahmen für digitale Dienste.

  • Cloud-Dienste datenschutzkonform auswählen: Checkliste für KMU

    Cloud-Dienste sind für kleine und mittlere Unternehmen heute Standard: E-Mail und Office-Anwendungen, Dateiablage, Buchhaltung, Kundenverwaltung, Terminbuchung. Die Vorteile liegen auf der Hand, nämlich keine eigene Serverinfrastruktur, Zugriff von überall und automatische Updates. Datenschutzrechtlich bleibt das Unternehmen aber verantwortlich für die Daten, die es in die Cloud legt. Die Auswahl des Anbieters ist deshalb eine wichtige Compliance-Entscheidung.

    1. Vertrag zur Auftragsverarbeitung

    Cloud-Anbieter verarbeiten Daten in aller Regel im Auftrag. Ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO ist daher Pflicht. Große Anbieter stellen Standardverträge bereit, die meist nicht verhandelbar sind. Prüfen Sie, ob sie die gesetzlichen Mindestinhalte enthalten und ob der Anbieter Daten auch für eigene Zwecke nutzt, etwa zur Produktverbesserung oder für das Training von KI-Funktionen. Einzelheiten im Beitrag zum Auftragsverarbeitungsvertrag.

    2. Serverstandort und Drittlandbezug

    Wo werden die Daten gespeichert, und wer hat Zugriff? Viele Anbieter bieten Rechenzentren in der EU an. Bei US-Anbietern ist zu prüfen, ob sie unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind. Auch bei EU-Rechenzentren können Zugriffe aus Drittländern stattfinden, etwa durch Support-Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer. Lassen Sie sich die Liste der Unterauftragsverarbeiter geben.

    3. Sicherheit und Zertifizierungen

    • Verschlüsselung bei Übertragung und Speicherung,
    • Zwei-Faktor-Authentifizierung und differenzierte Rechteverwaltung,
    • Protokollierung von Zugriffen,
    • anerkannte Zertifizierungen und Prüfberichte, etwa nach ISO/IEC 27001 oder dem C5-Kriterienkatalog des BSI,
    • klare Regeln zur Meldung von Sicherheitsvorfällen.

    4. Datenschutzfreundliche Konfiguration

    Viele Probleme entstehen nicht durch den Anbieter, sondern durch die Einstellungen beim Kunden: öffentlich freigegebene Ordner, zu weit gefasste Berechtigungen, aktivierte Telemetrie oder automatische KI-Funktionen. Prüfen Sie die Einstellungen vor dem Start und wählen Sie die datenschutzfreundlichsten Optionen. Der BGH hat jüngst betont, dass problematische Voreinstellungen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung begründen können; siehe unseren Beitrag zum Facebook-Scraping-Urteil.

    5. Löschung und Exit-Strategie

    Was passiert mit den Daten, wenn Sie den Anbieter wechseln oder den Vertrag beenden? Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Daten in einem gängigen Format exportieren können und dass der Anbieter sie nach Vertragsende löscht. Auch Backups beim Anbieter sollten in den Löschprozess einbezogen sein.

    6. Berufsgeheimnisträger

    Für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger gelten zusätzliche Anforderungen. Dienstleister sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten, und es ist sorgfältig zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Cloud für die Tätigkeit erforderlich ist. Hinweise für Praxen enthält unser Beitrag zu Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie.

    7. Dokumentation

    Halten Sie Ihre Auswahlentscheidung, den Vertrag, die geprüften Einstellungen und die Unterauftragsverarbeiter fest und nehmen Sie den Dienst in Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten auf. Bei umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sein.

    Eine strukturierte und dokumentierte Auswahl erspart später teure Nachbesserungen. Wir begleiten Sie beim Umstieg in die Cloud und prüfen auf Wunsch auch bereits genutzte Dienste. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • BGH zum Facebook-Scraping: Kontrollverlust ist ein Schaden

    Im April 2021 wurden Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern im Internet veröffentlicht, die Unbekannte zuvor durch sogenanntes Scraping abgegriffen hatten. In Deutschland sind tausende Klagen gegen Meta anhängig. Am 18. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 10/24) im ersten sogenannten Leitentscheidungsverfahren nach dem neuen § 552b ZPO zentrale Rechtsfragen geklärt. Die Entscheidung wirkt sich auf alle Datenschutz-Schadensersatzklagen aus.

    Der Fall

    Der Kläger war Facebook-Nutzer. Durch die damaligen Suchbarkeits- und Sichtbarkeitseinstellungen konnten Dritte sein Profil mit seiner Telefonnummer verknüpfen und Daten wie Name, Telefonnummer, Arbeitsstätte und Nutzer-ID abgreifen. Er verlangte unter anderem immateriellen Schadensersatz, die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden und Unterlassung. Die Vorinstanzen hatten die Klage überwiegend abgewiesen.

    Die Kernaussagen des BGH

    • Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Der Betroffene muss weder einen konkreten Missbrauch noch sonstige zusätzliche spürbare negative Folgen nachweisen.
    • Liegen keine besonderen Umstände wie ein tatsächlicher Missbrauch der Daten vor, hält der BGH für den bloßen Kontrollverlust einen Ausgleich in der Größenordnung von 100 Euro für ausreichend.
    • Ansprüche auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden und auf Unterlassung kommen grundsätzlich in Betracht.
    • Die Voreinstellung der Suchbarkeit über die Telefonnummer auf „alle“ dürfte gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen. Ob eine wirksame Einwilligung vorlag, muss das Berufungsgericht noch prüfen.

    Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Einordnung

    Der BGH folgt der Linie des EuGH, der eine Erheblichkeitsschwelle abgelehnt und den Kontrollverlust als möglichen Schaden anerkannt hat; siehe unsere Beiträge zur Österreichischen Post und zur Befürchtung eines Datenmissbrauchs. Viele Instanzgerichte hatten bislang zusätzliche Beeinträchtigungen verlangt. Diese Hürde entfällt nun. Zugleich setzt der BGH mit dem Richtwert von 100 Euro ein deutliches Signal gegen überzogene Forderungen.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Bei Datenlecks mit vielen Betroffenen können auch geringe Einzelbeträge in Summe erhebliche Haftungsrisiken begründen. Unternehmen sollten ihre Voreinstellungen nach dem Grundsatz „Privacy by Default“ (Art. 25 DSGVO) überprüfen, Schnittstellen gegen massenhaftes Abgreifen von Daten absichern und ihre Schutzmaßnahmen dokumentieren.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Betroffene von Datenlecks müssen keinen konkreten Missbrauch mehr nachweisen. Die zu erwartenden Beträge sind ohne besondere Folgen aber überschaubar. Wer zusätzliche Beeinträchtigungen erlitten hat, etwa Betrugsversuche, Spam-Anrufe oder Identitätsmissbrauch, sollte diese genau dokumentieren.

    Für Massenverfahren nach Datenlecks ist die Leitentscheidung ein Wendepunkt: Der Kontrollverlust genügt, der Ausgleich bleibt in typischen Fällen aber moderat. Wir vertreten Betroffene ebenso wie Unternehmen, die sich solchen Klagen gegenübersehen. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Datenauskunft verlangen: So nutzen Sie Ihr Recht aus Art. 15 DSGVO

    Versicherung, Online-Händler, Auskunftei, Fitnessstudio, früherer Arbeitgeber: Jedes Unternehmen, das Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, muss Ihnen auf Anfrage mitteilen, welche Daten es über Sie gespeichert hat und was es damit macht. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist kostenlos, an keine Form gebunden und der Schlüssel zu allen weiteren Datenschutzrechten. So gehen Sie vor.

    Was Ihnen zusteht

    • die Bestätigung, ob überhaupt Daten über Sie verarbeitet werden,
    • die Daten selbst sowie eine Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO),
    • die Zwecke der Verarbeitung und die Kategorien der Daten,
    • die Empfänger, an die Daten weitergegeben wurden,
    • die geplante Speicherdauer,
    • die Herkunft der Daten, wenn sie nicht von Ihnen stammen,
    • Informationen über automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling, etwa beim Scoring.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch weit reicht und auch Korrespondenz und interne Vermerke umfassen kann; mehr in unserem Beitrag „BGH: Auskunftsanspruch umfasst auch Korrespondenz und Vermerke“. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass die erste Kopie unentgeltlich ist und Sie Ihre Gründe für das Auskunftsverlangen grundsätzlich nicht darlegen müssen.

    So formulieren Sie Ihr Ersuchen

    1. Schreiben Sie an den richtigen Adressaten. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen bzw. Datenschutzbeauftragten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
    2. Identifizieren Sie sich eindeutig mit Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Kunden- oder Vertragsnummer. Eine Ausweiskopie schicken Sie nur, wenn wirklich Zweifel an Ihrer Identität bestehen, und schwärzen dann nicht benötigte Angaben.
    3. Fragen Sie konkret: „Ich bitte um Auskunft nach Art. 15 DSGVO über alle zu meiner Person gespeicherten Daten sowie um eine Kopie dieser Daten.“
    4. Das Unternehmen muss innerhalb eines Monats antworten. Nennen Sie das konkrete Datum.
    5. Versenden Sie das Ersuchen so, dass Sie den Zugang belegen können.

    Was tun, wenn keine oder eine unvollständige Antwort kommt?

    Erinnern Sie das Unternehmen nach Fristablauf einmal schriftlich. Bleibt es dann bei Schweigen oder einer offensichtlich unvollständigen Auskunft, können Sie

    • eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen (kostenlos),
    • den Anspruch gerichtlich durchsetzen,
    • gegebenenfalls Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO prüfen lassen, wenn Ihnen durch die Verweigerung ein Schaden entstanden ist.

    Grenzen des Auskunftsrechts

    Das Unternehmen darf Daten Dritter schwärzen und Geschäftsgeheimnisse schützen. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven, insbesondere häufig wiederholten Anfragen kann es ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Auskunft verweigern (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Die Beweislast dafür trägt aber das Unternehmen.

    Der nächste Schritt: Berichtigung, Löschung, Widerspruch

    Mit der Auskunft wissen Sie, welche Daten gespeichert sind. Sind sie falsch, können Sie Berichtigung verlangen. Werden sie nicht mehr benötigt, steht Ihnen häufig ein Löschanspruch zu; siehe „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“. Bei Auskunfteien lohnt ein Blick auf die Entscheidungen des EuGH zum SCHUFA-Scoring und zur Restschuldbefreiung.

    Meist genügt ein kurzes, klares Schreiben mit Fristsetzung. Wird Ihr Ersuchen ignoriert oder nur unvollständig beantwortet, setzen wir Ihre Rechte außergerichtlich und vor Gericht durch. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH Lindenapotheke: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

    Ob Wettbewerber einander wegen Datenschutzverstößen abmahnen können, war in Deutschland lange umstritten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-21/23, Lindenapotheke) bejaht: Das nationale Recht darf Mitbewerbern ein solches Klagerecht einräumen. Zugleich hat der EuGH den Begriff der Gesundheitsdaten weit ausgelegt, mit Folgen für viele Online-Shops.

    Der Fall

    Ein Apotheker vertrieb über die Plattform Amazon Marketplace apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Bei der Bestellung gaben Kunden Name, Lieferadresse und die für die Individualisierung der Arzneimittel notwendigen Informationen ein. Ein Mitbewerber klagte auf Unterlassung: Der Vertrieb sei ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unzulässig und damit unlauter. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH zwei Fragen vor.

    Frage 1: Klagebefugnis von Mitbewerbern

    Der EuGH entschied, dass die Rechtsbehelfsregeln der DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der Mitbewerber gegen Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraktiken vor den Zivilgerichten vorgehen können. Ein solches Klagerecht trage vielmehr zur Wirksamkeit des Datenschutzes bei. Damit ergänzt der EuGH seine Entscheidung zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden aus dem Jahr 2022.

    Frage 2: Bestelldaten als Gesundheitsdaten

    Die bei der Online-Bestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebenen Daten sind nach dem EuGH Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO, auch wenn das Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig ist. Es genügt, dass aus der Bestellung mittels gedanklicher Kombination oder Ableitung Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer identifizierbaren Person gezogen werden können. Dass das Arzneimittel möglicherweise für eine andere Person bestimmt ist, ändert daran nichts. Für die Verarbeitung ist daher grundsätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erforderlich, typischerweise eine ausdrückliche Einwilligung.

    Was bedeutet das für Online-Händler?

    • Das Abmahnrisiko steigt. Neben Aufsichtsbehörden und Verbänden können nun auch Wettbewerber Datenschutzverstöße mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen nach dem UWG verfolgen.
    • Wer Produkte verkauft, die Rückschlüsse auf Gesundheit, Sexualleben oder religiöse Überzeugungen zulassen, sollte prüfen, ob er besondere Kategorien von Daten verarbeitet und welche Rechtsgrundlage greift.
    • Eine ausdrückliche Einwilligung muss klar, gesondert und dokumentiert eingeholt werden. Hinweise dazu in unserem Beitrag „Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen“.
    • Auch Händler auf Marktplätzen sind für ihre Datenverarbeitung verantwortlich.

    Online-Händler sollten ihre Datenschutz-Compliance künftig auch mit Blick auf Mitbewerber prüfen, besonders bei Produkten, deren Kauf Rückschlüsse auf sensible Merkmale zulässt. Haben Sie bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, prüfen wir die Vorwürfe und verteidigen Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen: Was Arbeitgeber dürfen

    Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Lieferservices setzen häufig Telematik- und GPS-Systeme in Dienstfahrzeugen ein. Die Technik verspricht effizientere Einsatzplanung, Schutz vor Diebstahl und eine einfachere Fahrtenbuchführung. Da die Fahrzeuge von Beschäftigten gefahren werden, lassen die Standortdaten aber Rückschlüsse auf deren Verhalten zu. Die Ortung ist deshalb datenschutzrechtlich nur in Grenzen zulässig.

    Die Rechtsgrundlage

    Maßgeblich ist § 26 Abs. 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Ortung muss für einen legitimen Zweck erforderlich und verhältnismäßig sein. Eine Einwilligung der Beschäftigten ist im Arbeitsverhältnis wegen des Abhängigkeitsverhältnisses nur ausnahmsweise eine tragfähige Grundlage. Legitime Zwecke können sein:

    • Schutz der Fahrzeuge und Ladung vor Diebstahl,
    • Einsatz- und Tourenplanung, etwa die Zuweisung des nächstgelegenen Fahrzeugs zu einem Notfall,
    • Abrechnung gegenüber Kunden,
    • Erfüllung gesetzlicher Pflichten, etwa bei Gefahrguttransporten.

    Wo die Grenzen liegen

    Eine permanente, lückenlose Echtzeitüberwachung mit dem Ziel der Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist regelmäßig unverhältnismäßig. Die Aufsichtsbehörden haben wiederholt beanstandet, wenn Arbeitgeber jederzeit sehen konnten, wo sich einzelne Beschäftigte aufhalten, und diese Daten über lange Zeiträume speicherten. Besonders kritisch ist die Ortung während Pausen und in der Freizeit.

    Private Nutzung von Dienstwagen

    Dürfen Beschäftigte das Fahrzeug privat nutzen, muss die Ortung während privater Fahrten grundsätzlich deaktiviert werden können, etwa über einen „Privatschalter“. Andernfalls entstünde ein umfassendes Bewegungsprofil des Privatlebens, das sich nicht rechtfertigen lässt. Für ein elektronisches Fahrtenbuch genügen in der Regel weniger detaillierte Daten.

    So führen Sie ein Ortungssystem ein

    1. Den Zweck konkret festlegen und dokumentieren.
    2. Das System datensparsam konfigurieren: Ortung nur während der Arbeitszeit, möglichst nicht in Echtzeit, Standortgenauigkeit nur so hoch wie nötig.
    3. Zugriffe beschränken. Die Disposition sieht den aktuellen Standort, nicht aber historische Bewegungsprofile einzelner Personen.
    4. Kurze Speicherfristen festlegen und eine automatische Löschung einrichten.
    5. Beschäftigte vorab informieren und einen Hinweis im Fahrzeug anbringen.
    6. Den Betriebsrat beteiligen. GPS-Systeme sind technische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle und damit nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
    7. Prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist. Die systematische Ortung von Beschäftigten steht auf der Liste der Aufsichtsbehörden; siehe „Datenschutz-Folgenabschätzung: Wann ist eine DSFA Pflicht?“.
    8. Mit dem Telematik-Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

    Verwertung im Kündigungsschutzprozess

    Arbeitgeber möchten GPS-Daten mitunter nutzen, um Pflichtverletzungen nachzuweisen, etwa falsche Arbeitszeitangaben. Ob solche Daten vor Gericht verwertet werden dürfen, hängt von den Umständen ab, insbesondere davon, ob die Erhebung transparent und rechtmäßig war. Wer die Ortung von Anfang an sauber gestaltet, steht auch im Streitfall besser da. Vergleichbare Fragen stellen sich bei der Videoüberwachung von Beschäftigten.

    Eine Dauerüberwachung der Beschäftigten ist unzulässig, private Fahrten sind zu schützen. Planen Sie ein Telematiksystem oder verhandeln Sie eine Betriebsvereinbarung dazu, beraten wir Sie gern. Kontaktformular oder Online-Termin.

  • KI-Verordnung (AI Act) in Kraft: Was KMU jetzt wissen müssen

    Am 1. August 2024 ist die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act“) in Kraft getreten. Sie ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Ihre Pflichten gelten gestaffelt in den kommenden Jahren; für die meisten KMU sind sie zunächst überschaubar. Wer KI-Tools nutzt, vom Chatbot bis zur Bewerbervorauswahl, sollte sich jetzt einen Überblick verschaffen.

    Der risikobasierte Ansatz

    • Bestimmte KI-Anwendungen werden verboten, etwa Social Scoring durch Behörden, manipulative Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (mit engen Ausnahmen).
    • Hochrisiko-KI-Systeme in sensiblen Bereichen wie Beschäftigung (z. B. Auswahl von Bewerbern), Bildung, Kreditwürdigkeitsprüfung oder kritische Infrastruktur unterliegen strengen Anforderungen.
    • Transparenzpflichten gelten etwa für Chatbots, die als KI erkennbar sein müssen, und für KI-generierte Inhalte wie Deepfakes.
    • Die meisten KI-Anwendungen fallen in keine dieser Kategorien und unterliegen nur wenigen Pflichten.

    Zusätzlich enthält die Verordnung eigene Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, also die großen Sprachmodelle hinter Diensten wie ChatGPT. Diese richten sich in erster Linie an deren Anbieter.

    Die wichtigsten Fristen

    • Ab 2. Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4).
    • Ab 2. August 2025 gelten die Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und die Sanktionsvorschriften.
    • Ab 2. August 2026 gilt der Großteil der übrigen Vorschriften, insbesondere für viele Hochrisiko-Systeme.
    • Ab 2. August 2027 folgen weitere Vorschriften für bestimmte Hochrisiko-Systeme, die in regulierte Produkte eingebettet sind.

    Anbieter oder Betreiber?

    Die meisten KMU entwickeln keine KI, sondern setzen KI-Systeme anderer ein. Sie sind dann „Betreiber“ im Sinne der Verordnung. Betreiber von Hochrisiko-Systemen müssen unter anderem die Systeme gemäß Gebrauchsanweisung verwenden, eine menschliche Aufsicht durch kompetentes Personal sicherstellen, Eingabedaten auf Relevanz prüfen, Protokolle aufbewahren und im Beschäftigungskontext Beschäftigte und deren Vertretungen vorab informieren. Schon ab Februar 2025 müssen Unternehmen zudem dafür sorgen, dass ihr Personal, das mit KI-Systemen arbeitet, über ausreichende KI-Kompetenz verfügt.

    Verhältnis zur DSGVO

    Der AI Act lässt die DSGVO unberührt. Sobald ein KI-System personenbezogene Daten verarbeitet, gelten beide Regelwerke nebeneinander: Rechtsgrundlage, Transparenz, Betroffenenrechte, gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung. Hinzu kommt Art. 22 DSGVO zu automatisierten Einzelentscheidungen, den der EuGH im SCHUFA-Urteil weit ausgelegt hat. Praktische Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von KI-Chatbots finden Sie in unserer ChatGPT-Checkliste.

    Erste Schritte

    1. Inventar aller im Unternehmen genutzten KI-Systeme erstellen.
    2. Jedes System einer Risikokategorie zuordnen.
    3. Schulungskonzept für KI-Kompetenz bis Februar 2025 aufsetzen.
    4. KI-Richtlinie mit Datenschutz- und Vertraulichkeitsregeln einführen.
    5. Bei HR-Tools zur Bewerberauswahl besonders genau prüfen, ob ein Hochrisiko-System vorliegt.

    Wer Hochrisiko-Anwendungen nutzt, sollte die Zeit bis August 2026 für eine strukturierte Vorbereitung nutzen; die DSGVO gilt ohnehin schon heute für jede KI, die personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Pflichten der AI Act für Ihr Unternehmen konkret mit sich bringt, klären wir gern mit Ihnen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Ransomware-Angriff: Datenschutz-Notfallplan für KMU

    Am Montagmorgen startet kein Rechner, auf dem Bildschirm erscheint eine Lösegeldforderung: Ransomware-Angriffe treffen längst nicht mehr nur Konzerne, sondern zunehmend kleine und mittlere Unternehmen, Praxen und Kanzleien. Neben dem Betriebsausfall drohen datenschutzrechtliche Folgen, nämlich Meldepflichten, Benachrichtigungen und Schadensersatzforderungen. Ein solcher Angriff ist IT-Notfall, Betriebsnotfall und Datenschutzvorfall zugleich. Wer einen Notfallplan hat, verliert in der Krise keine Zeit.

    Warum ein Cyberangriff fast immer eine Datenpanne ist

    Ransomware verschlüsselt Daten und macht sie unzugänglich. Das allein ist bereits eine Verletzung der Verfügbarkeit personenbezogener Daten. Hinzu kommt, dass viele Angreifer vor der Verschlüsselung Daten kopieren und mit deren Veröffentlichung drohen („Double Extortion“). Damit liegt regelmäßig auch eine Verletzung der Vertraulichkeit vor. Beides kann eine Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO und gegebenenfalls eine Benachrichtigungspflicht nach Art. 34 DSGVO auslösen. Die Grundlagen beschreibt unser Leitfaden „Datenpanne melden: So reagieren Sie richtig in 72 Stunden“.

    Der Notfallplan: Die ersten 72 Stunden

    1. Betroffene Rechner vom Netz trennen, aber nicht ausschalten, wenn forensische Spuren gesichert werden sollen.
    2. Das Krisenteam zusammenrufen: Geschäftsführung, IT-Dienstleister, Datenschutzbeauftragter, gegebenenfalls externe IT-Forensik und Rechtsberatung.
    3. Besteht eine Cyberversicherung, deren Meldepflichten und Vorgaben beachten.
    4. Strafanzeige erstatten. Die Polizei verfügt über spezialisierte Ansprechstellen für Cybercrime.
    5. Klären, welche Systeme betroffen sind, welche Daten dort liegen und ob es Hinweise auf einen Datenabfluss gibt.
    6. Die Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden ab Kenntnis informieren, notfalls als Erstmeldung mit späterer Ergänzung.
    7. Bei hohem Risiko, etwa wenn Gesundheits- oder Bankdaten abgeflossen sind, die Betroffenen benachrichtigen.
    8. Alle Schritte, Erkenntnisse und Entscheidungen dokumentieren.

    Lösegeld zahlen?

    Ermittlungsbehörden raten grundsätzlich davon ab, Lösegeld zu zahlen. Eine Zahlung garantiert weder die Entschlüsselung noch, dass kopierte Daten gelöscht werden. Datenschutzrechtlich beseitigt eine Zahlung die Meldepflicht nicht. Die Entscheidung sollte nicht ohne rechtliche Beratung getroffen werden.

    Haftung und Schadensersatz

    Ein Hackerangriff befreit das Unternehmen nicht automatisch von der Haftung. Der EuGH hat entschieden, dass der Verantwortliche nachweisen muss, dass seine Schutzmaßnahmen geeignet waren, und dass schon die begründete Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen Schaden darstellen kann; mehr dazu in unserem Beitrag „Schon die Angst vor Datenmissbrauch kann ein Schaden sein“. Eine sorgfältige Dokumentation der IT-Sicherheit ist daher auch im Haftungsfall wertvoll.

    Vorsorge: Was jetzt zu tun ist

    • mindestens eine Sicherung, die vom Netzwerk getrennt ist, und regelmäßige Wiederherstellungstests,
    • Zwei-Faktor-Authentifizierung für E-Mail, Fernzugänge und Administratorkonten,
    • zeitnahe Updates, insbesondere für Firewalls und VPN-Gateways,
    • Phishing-Schulungen, denn die meisten Angriffe beginnen mit einer E-Mail,
    • ein schriftlicher Notfallplan mit Telefonliste, ausgedruckt, weil im Ernstfall die Systeme nicht funktionieren,
    • Reaktionszeiten und Meldepflichten der Dienstleister, geregelt im Auftragsverarbeitungsvertrag.

    Der beste Zeitpunkt für einen Notfallplan liegt vor dem Angriff. Ist Ihr Unternehmen bereits betroffen, unterstützen wir Sie auch kurzfristig bei Meldung und Kommunikation; ebenso erarbeiten wir mit Ihnen vorab einen Notfallplan. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie: Datenschutz-Leitfaden

    Arztpraxen, Zahnärzte, Physiotherapie- und Psychotherapiepraxen sowie Pflegedienste verarbeiten täglich Gesundheitsdaten. Diese gehören nach Art. 9 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und genießen erhöhten Schutz. Hinzu kommt die ärztliche Schweigepflicht, deren Verletzung nach § 203 StGB strafbar sein kann. Datenschutz ist in Gesundheitsberufen damit keine Formalie, sondern Teil der Berufspflichten.

    Rechtsgrundlage der Verarbeitung

    Für die Behandlung selbst ist in der Regel keine Einwilligung erforderlich. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG erlaubt die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik und der Behandlung, wenn sie durch Fachpersonal erfolgt, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Eine Einwilligung wird aber nötig, wenn Daten für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden sollen, etwa an privatärztliche Verrechnungsstellen, und keine gesetzliche Erlaubnis greift. Für die Weitergabe an Abrechnungsstellen ist wegen der Schweigepflicht regelmäßig eine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung einzuholen.

    Typische Risiken im Praxisalltag

    • Am Empfang und im Wartezimmer sind Gespräche über Diagnosen und Medikation oft für andere hörbar. Diskretionszonen und eine sensible Kommunikation helfen.
    • Telefonische Auskünfte über Befunde gehören nur an eindeutig identifizierte Patienten, nicht an Angehörige ohne Berechtigung.
    • Für den Befundversand sind unverschlüsselte E-Mails regelmäßig nicht ausreichend. Mehr dazu in unserem Beitrag zur E-Mail-Verschlüsselung.
    • Terminabsprachen oder gar Befunde per privatem Messenger sind besonders riskant; siehe WhatsApp im Unternehmen.
    • Monitore am Empfang sollten so ausgerichtet sein, dass Patienten keine fremden Daten sehen, und Akten nicht offen liegen.

    Dienstleister und IT

    Praxissoftware, Online-Terminbuchung, IT-Wartung und Cloud-Speicher: Wer externe Dienstleister einsetzt, braucht einen Auftragsverarbeitungsvertrag und muss zusätzlich die Schweigepflicht beachten. § 203 Abs. 3 StGB erlaubt die Offenbarung gegenüber mitwirkenden Personen, wenn dies für deren Tätigkeit erforderlich ist; diese sind aber zur Geheimhaltung zu verpflichten. Für Online-Terminbuchungstools ist genau zu prüfen, welche Daten an den Anbieter fließen und ob dieser sie für eigene Zwecke nutzt.

    Aufbewahrung und Auskunft

    Für die ärztliche Dokumentation gelten besondere Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach § 630f BGB in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, sofern andere Vorschriften keine abweichenden Fristen vorsehen. Patienten haben ein Einsichtsrecht nach § 630g BGB und zusätzlich einen Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO. Der EuGH hat im Oktober 2023 entschieden, dass die erste Kopie der Patientenakte nach der DSGVO grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.

    Datenschutzbeauftragter und DSFA

    Größere Praxen und Medizinische Versorgungszentren verarbeiten Gesundheitsdaten in erheblichem Umfang. Ob deshalb ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, hängt von Größe und Umfang ab und sollte für jede Praxis geprüft werden.

    Klare Abläufe am Empfang, sichere Kommunikation, sorgfältig ausgewählte Dienstleister und ein geordneter Umgang mit Patientenakten decken die wichtigsten Risiken ab. Für Praxen und Pflegedienste prüfen wir den Datenschutz gern im Detail. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH juris: Unternehmen haften auch für weisungswidrige Mitarbeiter

    Ein Kunde widerspricht der Werbung, erhält aber trotzdem weiter Werbebriefe. Das Unternehmen erklärt, ein Mitarbeiter habe sich nicht an die internen Anweisungen gehalten. Damit entgeht es der Haftung nicht, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. April 2024 (Rs. C-741/21, juris) entschieden hat. Die Entscheidung präzisiert zudem, wie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu bemessen ist.

    Der Fall

    Der Kläger war Kunde eines juristischen Informationsdienstes. Im November 2018 widerrief er seine Einwilligungen in Werbung und widersprach jeder Verarbeitung seiner Daten mit Ausnahme des Newsletters. Gleichwohl erhielt er im Januar 2019 zwei an ihn persönlich adressierte Werbeschreiben und nach einem erneuten Widerspruch ein weiteres. Er verlangte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens. Das Unternehmen verteidigte sich damit, es habe ein Verfahren zur Umsetzung von Widersprüchen eingerichtet; der Fehler gehe auf einen Mitarbeiter zurück, der weisungswidrig gehandelt habe. Das Landgericht Saarbrücken legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Ein Verstoß gegen die DSGVO allein begründet keinen Anspruch. Der Kläger muss einen, wenn auch geringfügigen, Schaden und die Kausalität nachweisen. Ein auch kurzzeitiger Kontrollverlust über Daten kann einen immateriellen Schaden darstellen.
    • Der Verantwortliche wird nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nur befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist. Der bloße Hinweis, ein ihm unterstellter Mitarbeiter habe Anweisungen missachtet, genügt dafür nicht.
    • Die Kriterien des Art. 83 DSGVO für die Bemessung von Geldbußen sind auf den Schadensersatz nicht anwendbar. Art. 82 DSGVO hat eine reine Ausgleichsfunktion.
    • Anders als bei Bußgeldern führt das Vorliegen mehrerer Verstöße gegenüber derselben Person nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes. Maßgeblich ist allein der tatsächlich erlittene Schaden.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Interne Anweisungen allein schützen nicht vor Haftung. Unternehmen müssen durch Schulungen, Kontrollen und technische Vorkehrungen sicherstellen, dass ihre Prozesse tatsächlich funktionieren. Gerade bei Widersprüchen gegen Werbung und Abmeldungen vom Newsletter empfiehlt sich eine technische Sperrliste, die eine erneute Ansprache automatisch verhindert. Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung finden Sie in unserem Beitrag „Newsletter rechtssicher versenden“.

    Das Urteil fügt sich in die Linie des EuGH ein, der die Organisationsverantwortung der Unternehmen auch im Bußgeldrecht betont hat; siehe unseren Beitrag zum Deutsche-Wohnen-Urteil. Unternehmen können ihre Verantwortung nicht auf einzelne Beschäftigte abwälzen.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer trotz Widerspruchs weiter Werbung erhält, hat eine gute Ausgangsposition. Allerdings sind die zu erwartenden Beträge für immateriellen Schadensersatz in solchen Fällen eher gering, da sie sich am tatsächlichen Schaden orientieren. Häufig ist ein Unterlassungsanspruch das wirksamere Mittel, um weitere Werbung zu unterbinden.

    Prozesse für Widersprüche, Abmeldungen und Löschungen müssen also nicht nur auf dem Papier existieren, sondern zuverlässig funktionieren. Wir vertreten Betroffene, die trotz Widerspruchs Werbung erhalten, und Unternehmen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO: Datenschutzhinweise offline

    Bei Datenschutzhinweisen denken die meisten an die Datenschutzerklärung auf der Website. Die Informationspflichten der DSGVO gelten aber unabhängig vom Kanal. Wer am Telefon einen Termin vereinbart, im Laden eine Kundenkarte ausfüllen lässt oder auf der Baustelle einen Auftrag aufnimmt, erhebt ebenfalls personenbezogene Daten und muss die Betroffenen informieren. Gerade kleine Betriebe übersehen das häufig.

    Wann muss informiert werden?

    Werden Daten direkt bei der betroffenen Person erhoben, ist sie nach Art. 13 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung zu informieren. Stammen die Daten aus anderen Quellen, etwa von einem Auftraggeber, einem Adresshändler oder aus öffentlichen Verzeichnissen, gilt Art. 14 DSGVO: Die Information muss dann innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb eines Monats, erfolgen. Eine Pflicht entfällt nur, soweit die Person bereits über die Informationen verfügt.

    Welche Inhalte sind nötig?

    Die Pflichtangaben entsprechen denen der Website-Datenschutzerklärung: Verantwortlicher, gegebenenfalls Datenschutzbeauftragter, Zwecke und Rechtsgrundlagen, Empfänger, Drittlandübermittlungen, Speicherdauer, Betroffenenrechte und Beschwerderecht. Eine ausführliche Liste finden Sie in unserem Beitrag „Datenschutzerklärung für die Website: Diese Angaben sind Pflicht“.

    Das Mehrebenen-Modell

    Niemand erwartet, dass Sie einem Kunden am Telefon zwei Seiten Datenschutzhinweise vorlesen. Die Aufsichtsbehörden akzeptieren ein gestuftes Vorgehen: Auf der ersten Ebene werden die wichtigsten Informationen kurz mitgeteilt, also wer die Daten verarbeitet, wozu, und wo es die vollständigen Informationen gibt. Auf der zweiten Ebene stehen die vollständigen Hinweise bereit, etwa als Aushang, Handzettel, auf der Website oder auf Wunsch per Post.

    Praxisbeispiele

    • Bei der telefonischen Terminvereinbarung genügt ein kurzer Hinweis („Ihre Daten verwenden wir zur Terminplanung, Infos zum Datenschutz finden Sie auf unserer Website oder wir senden sie Ihnen zu“); die vollständigen Hinweise folgen mit der Terminbestätigung.
    • Im Ladengeschäft mit Kundenkarte gehören die Datenschutzhinweise auf das Anmeldeformular oder auf ein separates Blatt; für Werbung ist eine gesonderte Einwilligung nötig.
    • Handwerksbetriebe drucken die Hinweise auf die Rückseite des Angebots oder legen sie der Auftragsbestätigung bei.
    • In der Arztpraxis bieten sich ein Aushang im Wartebereich und ein Merkblatt bei der Anmeldung an.
    • Bei Videoüberwachung ist ein Hinweisschild vor dem überwachten Bereich anzubringen; siehe unseren Beitrag zur Videoüberwachung im Laden oder in der Praxis.

    Beschäftigte und Bewerber nicht vergessen

    Auch gegenüber Beschäftigten und Bewerbern bestehen Informationspflichten. Viele Unternehmen händigen neuen Mitarbeitenden daher mit dem Arbeitsvertrag ein Informationsblatt zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis aus. Für Bewerber empfiehlt sich ein Hinweis in der Eingangsbestätigung; Einzelheiten in unserem Beitrag zu Bewerberdaten.

    Typische Fehler

    • Keine Hinweise außerhalb der Website.
    • Veraltete Hinweise, die neue Dienstleister oder Software nicht erwähnen.
    • Information erst nach Wochen oder gar nicht, wenn Daten von Dritten stammen.
    • Unverständliche Fachsprache statt klarer, einfacher Formulierungen.

    Mit einem Mehrebenen-Modell und einigen Standardtexten für Telefon, Formulare und Aushänge sind die Anforderungen ohne großen Aufwand zu erfüllen. Diese Texte erstellen wir gern für Ihren Betrieb, für Kunden ebenso wie für Beschäftigte und Bewerber. Kontakt · Termin buchen

  • Interner oder externer Datenschutzbeauftragter? Vor- und Nachteile

    Muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, etwa weil in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, folgt sofort die nächste Entscheidung: eigener Mitarbeiter oder externer Dienstleister. Beide Modelle sind nach Art. 37 Abs. 6 DSGVO zulässig. Welche Lösung besser passt, hängt von Größe, Branche und Ressourcen ab. Zu den Voraussetzungen der Benennungspflicht siehe unseren Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Anforderungen an jeden Datenschutzbeauftragten

    Unabhängig vom Modell muss der Datenschutzbeauftragte über berufliche Qualifikation und insbesondere Fachwissen im Datenschutzrecht und in der Datenschutzpraxis verfügen (Art. 37 Abs. 5 DSGVO). Er muss frühzeitig eingebunden werden, darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Weisungen erhalten, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und darf wegen seiner Aufgabenerfüllung nicht benachteiligt werden (Art. 38 DSGVO). Zudem dürfen andere Aufgaben nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

    Der interne Datenschutzbeauftragte

    Vorteile: Ein interner Datenschutzbeauftragter kennt das Unternehmen, seine Abläufe und Ansprechpartner. Er ist vor Ort, schnell erreichbar und genießt häufig das Vertrauen der Belegschaft.

    Nachteile und Risiken:

    • Geschäftsführung, IT-Leitung, Personalleitung oder Marketingleitung scheiden wegen Interessenkonflikten in der Regel aus, weil sie über Zwecke und Mittel von Verarbeitungen mitentscheiden. Der EuGH hat bestätigt, dass die nationalen Gerichte das Vorliegen eines Interessenkonflikts im Einzelfall prüfen müssen.
    • Ein interner Datenschutzbeauftragter, dessen Benennung verpflichtend ist, kann nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG nur aus wichtigem Grund abberufen und nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, und zwar auch noch ein Jahr nach Ende der Tätigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen besonderen Schutz nach Vorlage an den EuGH bestätigt, wie wir im Beitrag zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten berichtet haben.
    • Das Unternehmen muss Schulungen finanzieren und ausreichend Arbeitszeit freistellen.

    Der externe Datenschutzbeauftragte

    Externe Datenschutzbeauftragte bringen Erfahrung aus vielen Unternehmen und Branchen mit. Interessenkonflikte sind seltener. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht nicht, der Vertrag kann nach den vereinbarten Bedingungen beendet werden. Die Kosten sind planbar.

    Nachteile: Ein externer Dienstleister kennt die internen Abläufe zunächst weniger gut und ist nicht ständig vor Ort. Das lässt sich durch einen festen internen Ansprechpartner (Datenschutzkoordinator) ausgleichen. Achten Sie bei der Auswahl auf nachgewiesene Fachkunde und Erreichbarkeit.

    Entscheidungshilfe

    • Kleine Unternehmen mit überschaubarer Datenverarbeitung fahren mit einem externen Datenschutzbeauftragten häufig günstiger und flexibler.
    • Größere Unternehmen mit vielen Verarbeitungen und eigener Rechts- oder Compliance-Abteilung können von einem internen Datenschutzbeauftragten profitieren, sofern ein geeigneter Kandidat ohne Interessenkonflikt verfügbar ist.
    • Möglich sind auch Mischmodelle, etwa ein externer Datenschutzbeauftragter mit einem internen Koordinator.

    Formalien nach der Benennung

    Die Benennung sollte schriftlich erfolgen. Die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Beim externen Datenschutzbeauftragten regelt ein Dienstleistungsvertrag Umfang, Erreichbarkeit und Vergütung.

    Maßgeblich sind am Ende Fachkunde, Unabhängigkeit, ausreichende Ressourcen und die Vermeidung von Interessenkonflikten. Bei der Auswahl und beim Vertrag mit einem externen Datenschutzbeauftragten unterstützen wir Sie. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH MediaMarktSaturn: Kein Schadensersatz bei bloß hypothetischem Risiko

    Kurz nach seinem Urteil zur Befürchtung eines Datenmissbrauchs als Schaden hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Grenzen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO weiter konturiert. Mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Rs. C-687/21, MediaMarktSaturn) stellte er klar: Ein rein hypothetisches Risiko eines Missbrauchs genügt nicht.

    Der Fall

    Ein Kunde hatte in einem Elektronikmarkt ein Haushaltsgerät gekauft und dafür einen Kredit- und Kaufvertrag mit seinen persönlichen Daten unterschrieben. Durch ein Versehen der Mitarbeitenden wurden das Gerät und die Unterlagen einem anderen Kunden ausgehändigt, der sich vorgedrängelt hatte. Der Fehler fiel nach etwa einer halben Stunde auf; Gerät und Dokumente wurden zurückgegeben. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der andere Kunde die Unterlagen gelesen hatte. Der Käufer verlangte dennoch Schadensersatz für den immateriellen Schaden, der ihm durch das Risiko eines Kontrollverlusts entstanden sei.

    Die Kernaussagen

    • Verantwortliche müssen ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht so gestalten, dass jeder Datenschutzverstoß ausgeschlossen ist. Ein einzelner Fehler von Beschäftigten führt deshalb nicht automatisch zur Haftung.
    • Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO hat keine Straffunktion, sondern eine reine Ausgleichsfunktion. Ersetzt wird nur der tatsächlich erlittene Schaden.
    • Hat ein Dritter von den personenbezogenen Daten nachweislich keine Kenntnis genommen, begründet das rein hypothetische Risiko einer missbräuchlichen Verwendung keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden. Ein Kontrollverlust, auch ein nur kurzzeitiger, kann zwar grundsätzlich ein Schaden sein, setzt aber eine begründete Befürchtung voraus.

    Abgrenzung zu C-340/21

    Auf den ersten Blick scheinen die beiden Urteile in Spannung zu stehen. Tatsächlich ergänzen sie sich: Im bulgarischen Fall waren die Daten tatsächlich von Kriminellen erbeutet und veröffentlicht worden, die Befürchtung eines Missbrauchs war daher begründet. Im MediaMarktSaturn-Fall hatte dagegen niemand die Daten zur Kenntnis genommen; ein Missbrauch war praktisch ausgeschlossen. Maßgeblich ist also, ob die Befürchtung objektiv nachvollziehbar ist.

    Folgen für die Praxis

    Für Unternehmen heißt das: Schnelles Handeln nach einer Fehlleitung von Daten kann Schäden verhindern. Wer den Fehler früh bemerkt, die Unterlagen zurückholt und dokumentiert, dass keine Kenntnisnahme erfolgt ist, kann Schadensersatzforderungen wirksam entgegentreten. Ob der Vorfall der Aufsichtsbehörde zu melden ist, hängt vom Risiko ab; Details in unserem Leitfaden „Datenpanne melden“.

    Für Betroffene heißt es: Wer Schadensersatz verlangt, muss konkret darlegen, worin der Schaden besteht. Allgemeine Unmutsbekundungen genügen nicht. Grundlagen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Urteil Österreichische Post.

    Nach einem Vorfall kommt es damit auf beiden Seiten auf die genaue Aufklärung des Sachverhalts an. Streiten Sie über Schadensersatz nach einer Datenschutzverletzung, sprechen Sie uns an: Kontaktformular oder Terminbuchung.

  • EuGH: Schon die Angst vor Datenmissbrauch kann ein Schaden sein

    Nach Cyberangriffen und Datenlecks fragen Betroffene regelmäßig, ob sie Schadensersatz verlangen können, auch wenn mit ihren Daten (noch) nichts passiert ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (Rs. C-340/21) wichtige Antworten gegeben. Das Urteil betrifft zugleich die Frage, wann ein Unternehmen für einen Hackerangriff haftet, und erhöht die Anforderungen an die Dokumentation der IT-Sicherheit.

    Der Fall

    Bei einem Cyberangriff auf die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen waren personenbezogene Daten von Millionen Menschen erbeutet und im Internet veröffentlicht worden. Eine Betroffene verlangte Ersatz ihres immateriellen Schadens: Sie befürchte, dass ihre Daten künftig missbraucht werden könnten. Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Allein aus der Tatsache, dass Dritte unbefugt auf Daten zugegriffen haben, kann nicht geschlossen werden, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Verantwortlichen nicht geeignet waren.
    • Die nationalen Gerichte müssen die Geeignetheit der Maßnahmen konkret prüfen und dürfen sich nicht auf eine pauschale Bewertung beschränken.
    • Das Unternehmen muss nachweisen, dass seine Maßnahmen geeignet waren. Ein Sachverständigengutachten ist dafür nicht in jedem Fall zwingend oder ausreichend.
    • Der Verantwortliche wird nicht schon deshalb von der Haftung befreit, weil der Schaden durch Cyberkriminelle verursacht wurde. Er muss nachweisen, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist.
    • Bereits die Befürchtung einer betroffenen Person, ihre Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen. Das Gericht muss allerdings prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen Umständen als begründet angesehen werden kann.

    Einordnung

    Das Urteil knüpft an die Grundsatzentscheidung zur Österreichischen Post an: Ein Verstoß allein genügt nicht, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht. Nun stellt der EuGH klar, dass auch ohne tatsächlichen Missbrauch ein Schaden vorliegen kann, wenn die Angst vor Missbrauch nachvollziehbar ist. Für Betroffene erleichtert das die Durchsetzung von Ansprüchen nach Datenlecks deutlich.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Unternehmen tragen nach einem Cyberangriff die Beweislast dafür, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen angemessen waren. Das hat praktische Konsequenzen:

    • Sicherheitsmaßnahmen müssen nicht nur umgesetzt, sondern auch nachvollziehbar dokumentiert sein.
    • Regelmäßige Überprüfungen, Penetrationstests und Updates sollten protokolliert werden.
    • Nach einem Vorfall ist eine sorgfältige Aufarbeitung wichtig, auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzprozesse. Zu den Sofortmaßnahmen siehe unseren Leitfaden zur Datenpanne.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer von einem Datenleck betroffen ist, sollte dokumentieren, welche Daten betroffen sind, welche Benachrichtigungen er erhalten hat und welche konkreten Sorgen oder Folgen aufgetreten sind, etwa verdächtige E-Mails oder Anrufe. Je konkreter die Befürchtung begründet werden kann, desto besser stehen die Chancen auf Schadensersatz.

    Ein Hackerangriff ist kein Haftungsfreibrief; es kommt darauf an, ob angemessen vorgesorgt wurde. Wir beraten Betroffene von Datenlecks ebenso wie Unternehmen, die nach einem Cyberangriff in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • EuGH zur SCHUFA: Scoring als automatisierte Entscheidung

    Beim Kredit, beim Handyvertrag und bei der Mietwohnung entscheidet der SCHUFA-Score in Deutschland oft mit darüber, ob jemand einen Vertrag erhält. Am 7. Dezember 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union gleich zwei wichtige Urteile zu den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien gefällt: zum Scoring (Rs. C-634/21) und zur Speicherung von Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung (verbundene Rs. C-26/22 und C-64/22). Beide stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Scoring ist danach nicht verboten, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.

    Urteil 1: Scoring kann eine automatisierte Entscheidung sein

    Im ersten Verfahren war einer Person ein Kredit verweigert worden, nachdem die Bank einen negativen Score der SCHUFA erhalten hatte. Sie verlangte von der SCHUFA Auskunft und Löschung. Art. 22 DSGVO verbietet grundsätzlich Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen und der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. Die SCHUFA argumentierte, sie selbst treffe keine Entscheidung, das tue die Bank.

    Der EuGH sah das anders: Bereits die automatisierte Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Auskunftei ist eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“, wenn ein Dritter, dem dieser Wert übermittelt wird, ihn maßgeblich für seine Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses heranzieht. Damit ist Scoring in solchen Fällen nur zulässig, wenn eine der Ausnahmen des Art. 22 Abs. 2 DSGVO greift, etwa eine mitgliedstaatliche Regelung mit angemessenen Schutzmaßnahmen. Ob § 31 BDSG eine solche taugliche Grundlage ist, muss das vorlegende Verwaltungsgericht prüfen; der EuGH äußerte daran erhebliche Zweifel.

    Urteil 2: Restschuldbefreiung nur so lange wie im öffentlichen Register

    Im zweiten Verfahren ging es um die Praxis, Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung aus dem öffentlichen Insolvenzregister zu übernehmen und drei Jahre lang zu speichern, während das öffentliche Register sie nach sechs Monaten löscht. Der EuGH entschied: Eine private Auskunftei darf diese Daten nicht länger speichern als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung soll es Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen; sie ist für sie daher von existenzieller Bedeutung. Nach Ablauf der sechs Monate besteht ein Anspruch auf unverzügliche Löschung. Auch innerhalb der sechs Monate können Betroffene der Verarbeitung widersprechen; die Auskunftei muss dann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen.

    Was bedeutet das für Verbraucher?

    • Wer eine Restschuldbefreiung erhalten hat, sollte prüfen, ob diese Information mehr als sechs Monate nach der Veröffentlichung noch gespeichert ist, und gegebenenfalls Löschung verlangen.
    • Über eine Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO lässt sich ermitteln, welche Daten eine Auskunftei gespeichert hat. Wie Sie dabei vorgehen und was Ihnen zusteht, lesen Sie in unserem Beitrag zum Umfang des Auskunftsanspruchs.
    • Löschanträge lassen sich nach den Grundsätzen stellen, die wir in „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“ beschrieben haben.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Banken, Vermieter, Telekommunikations- und Energieunternehmen, die Bonitätsauskünfte nutzen, sollten ihre Entscheidungsprozesse prüfen. Wird ein Vertrag allein aufgrund eines Scores abgelehnt, liegt ein erhebliches Risiko vor. Empfehlenswert ist eine echte menschliche Prüfung, die weitere Kriterien einbezieht, sowie eine transparente Information der Kunden. Auch eigene Scoring-Modelle, etwa im Online-Handel beim Kauf auf Rechnung, sind an Art. 22 DSGVO zu messen.

    Wie deutsche Gerichte und der Gesetzgeber die Urteile umsetzen, bleibt abzuwarten. Belastet Sie ein negativer Score oder eine veraltete Eintragung, prüfen wir Ihre Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH Deutsche Wohnen: Bußgeld gegen Unternehmen nur bei Verschulden

    Wie Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten haften und ob ein Bußgeld ein Verschulden voraussetzt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) entschieden, gemeinsam mit einem litauischen Verfahren (C-683/21). Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Bußgeldpraxis der deutschen Aufsichtsbehörden.

    Der Hintergrund

    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Millionen Euro verhängt, weil personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern länger als erforderlich gespeichert worden waren. Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren ein: Nach deutschem Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG) könne ein Bußgeld gegen ein Unternehmen nur verhängt werden, wenn einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werde. Das Kammergericht legte die Frage dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen

    1. Ein Bußgeld kann unmittelbar gegen ein Unternehmen als Verantwortlichen verhängt werden. Es ist nicht erforderlich, den Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person, etwa einem Vorstandsmitglied, zuzurechnen. Die einschränkende deutsche Regelung ist insoweit mit der DSGVO nicht vereinbar. Unternehmen haften dabei für Verstöße ihrer Leitungspersonen, aber auch für Verstöße anderer Personen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und in ihrem Namen handeln.
    2. Eine verschuldensunabhängige Haftung gibt es nicht. Ein Bußgeld darf nur verhängt werden, wenn der Verantwortliche den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Dafür genügt es, dass er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, unabhängig davon, ob ihm bewusst war, gegen die DSGVO zu verstoßen.
    3. Gehört der Adressat zu einem Konzern, ist für die Bemessung des Bußgeldes der Unternehmensbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts maßgeblich, also gegebenenfalls der Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit.

    Das Kammergericht muss nun auf dieser Grundlage über das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen entscheiden.

    Einordnung

    Das Urteil bestätigt im Ergebnis die Linie, die das Landgericht Bonn bereits im Verfahren gegen 1&1 vertreten hatte; wir berichteten im Beitrag „LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1“. Für die Aufsichtsbehörden wird die Verhängung von Bußgeldern einfacher, weil sie keine konkrete Leitungsperson ermitteln müssen. Zugleich müssen sie aber ein Verschulden des Unternehmens darlegen. Eine reine Gefährdungshaftung scheidet aus.

    Was Unternehmen daraus ableiten sollten

    • Unternehmen haften für Verstöße, die im Rahmen ihrer Tätigkeit begangen werden. Klare Prozesse, Schulungen und Kontrollen sind deshalb unverzichtbar.
    • Der Fall zeigt, dass schon die zu lange Speicherung von Daten zu Millionenbußgeldern führen kann. Ein funktionierendes Löschkonzept gehört zur Basis-Compliance.
    • Wer nachweisen kann, dass er angemessene Vorkehrungen getroffen hat, verbessert seine Position bei der Frage des Verschuldens und der Bußgeldhöhe.
    • Tochtergesellschaften müssen damit rechnen, dass Bußgelder am Konzernumsatz bemessen werden.

    Die Haftung ist damit unmittelbar, aber nicht verschuldensunabhängig, und eine nachweisbar gute Datenschutzorganisation gewinnt weiter an Gewicht. In Bußgeldverfahren verteidigen wir Unternehmen und prüfen dabei insbesondere die Verschuldensfrage. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Personalakte und Datenschutz: Inhalt, Zugriff, Aufbewahrung

    Die Personalakte begleitet jedes Arbeitsverhältnis von der Einstellung bis lange nach dem Ausscheiden. In Papierform wie digital enthält sie eine Vielzahl sensibler Daten, von Gehaltsangaben über Krankmeldungen bis zu Abmahnungen. Arbeitgeber müssen deshalb genau regeln, was hineingehört, wer Zugriff hat und wann Unterlagen vernichtet werden.

    Was gehört in die Personalakte?

    Maßstab ist § 26 Abs. 1 BDSG: Erlaubt ist, was für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Typischer Inhalt sind Arbeitsvertrag und Änderungen, Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers, Zeugnisse und Qualifikationsnachweise, Angaben für Lohnabrechnung und Sozialversicherung, Urlaubs- und Fehlzeiten, Abmahnungen, Beurteilungen und Zielvereinbarungen. Nicht hinein gehören private Informationen ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis oder bloße Gerüchte.

    Gesundheitsdaten gesondert schützen

    Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). Ärztliche Atteste, Unterlagen aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagement oder Angaben zu einer Schwerbehinderung sollten getrennt von der allgemeinen Personalakte aufbewahrt werden, etwa in einem verschlossenen Umschlag oder einem gesondert berechtigten digitalen Bereich. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen enthalten keine Diagnose, dürfen aber trotzdem nur so lange wie nötig gespeichert werden.

    Wer darf Einsicht nehmen?

    Zugriff dürfen nur Personen haben, die ihn für ihre Aufgaben benötigen, typischerweise die Personalabteilung und, soweit erforderlich, der direkte Vorgesetzte. Ein abgestuftes Berechtigungskonzept ist gerade bei digitalen Personalakten unverzichtbar. Beschäftigte selbst haben nach § 83 BetrVG das Recht, ihre Personalakte einzusehen, und können zusätzlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen. Diesen Anspruch hat der BGH zuletzt weit ausgelegt; siehe unseren Beitrag zum Umfang des Auskunftsanspruchs.

    Digitale Personalakte

    Viele Unternehmen stellen auf digitale Personalakten um. Wichtig sind dabei: verschlüsselte Speicherung, feingranulare Rechte, Protokollierung von Zugriffen und eine automatisierte Löschfunktion. Bei Software-as-a-Service-Lösungen ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser bei der Einführung zu beteiligen.

    Aufbewahrung nach dem Ausscheiden

    Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses entfällt der Hauptzweck der Personalakte. Eine pauschale Aufbewahrung „für immer“ ist unzulässig. Stattdessen sind die einzelnen Bestandteile nach ihren jeweiligen Fristen zu behandeln:

    • Das Lohnkonto ist nach § 41 Abs. 1 EStG bis zum Ende des sechsten Kalenderjahres nach der letzten Eintragung aufzubewahren; lohnrelevante Buchungsbelege unterliegen den handels- und steuerrechtlichen Fristen.
    • Arbeitsvertrag und Zeugnisse dürfen aufbewahrt werden, solange Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden können. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist in der Regel ein Anhaltspunkt.
    • Abmahnungen und Beurteilungen sind nach dem Ausscheiden regelmäßig nicht mehr erforderlich, sofern kein Rechtsstreit droht.
    • Gesundheitsdaten sind so früh wie möglich zu löschen, soweit keine besonderen Aufbewahrungspflichten bestehen.

    Halten Sie die Fristen in Ihrem Löschkonzept fest und legen Sie einen festen Termin für die Bereinigung der Akten ausgeschiedener Mitarbeitender fest.

    Eine schlanke, gut strukturierte Akte, auf die nur Berechtigte zugreifen, schützt die Beschäftigten und das Unternehmen gleichermaßen. Bei der Überprüfung Ihrer Personalaktenführung oder der Umstellung auf digitale Akten unterstützen wir Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Kann künstliche Intelligenz (KI) dazu beitragen Datenschutz zu verbessern?

    Künstliche Intelligenz (KI) kann auf verschiedene Weisen dazu beitragen, den Datenschutz zu verbessern. Hier sind einige Möglichkeiten, wie KI den Datenschutz fördern kann:

    1. Automatisierte Datenerkennung und -klassifikation: KI kann dazu verwendet werden, sensible Daten in großen Datensätzen automatisch zu erkennen und zu klassifizieren. Dies erleichtert die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, da Unternehmen so besser wissen, welche Art von Daten sie speichern und wie sie diese schützen müssen.
    2. Anomalieerkennung: KI-Systeme können ungewöhnliche Aktivitäten oder verdächtige Muster in Datensätzen erkennen. Dies hilft dabei, potenzielle Datenschutzverletzungen oder Sicherheitsprobleme frühzeitig zu identifizieren.
    3. Verschlüsselung und sichere Kommunikation: KI kann bei der Entwicklung fortschrittlicher Verschlüsselungsalgorithmen und sicherer Kommunikationssysteme unterstützen, um Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
    4. Datenschutz im Internet der Dinge (IoT): KI kann in IoT-Geräten und -Systemen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass persönliche Daten, die von diesen Geräten gesammelt werden, angemessen geschützt sind.
    5. Automatisierte Datenschutzrichtlinien: KI kann Unternehmen bei der Erstellung und Aktualisierung von Datenschutzrichtlinien unterstützen, indem sie automatisch Änderungen in Datenschutzbestimmungen und -vorschriften verfolgt und diese in die Unternehmensrichtlinien integriert.
    6. Datenschutz durch Design: KI kann dazu beitragen, Datenschutz von Anfang an in Produkte und Dienstleistungen zu integrieren, indem sie bei der Konzeption von Systemen und Anwendungen datenschutzfreundliche Funktionen und Einstellungen fördert.
    7. Personalisierter Datenschutz: KI kann personalisierte Datenschutzeinstellungen für Benutzer empfehlen und ermöglichen, um ihnen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben.
    8. Data Minimization: KI kann dazu verwendet werden, die Menge der gesammelten Daten zu minimieren, indem sie unnötige Datenerhebungen identifiziert und eliminiert.
    9. Datenschutzfolgenabschätzung: KI kann Unternehmen dabei unterstützen, Datenschutzfolgenabschätzungen (DPIAs) durchzuführen, um die potenziellen Risiken für die Privatsphäre bei bestimmten Datenverarbeitungsaktivitäten zu bewerten.
    10. Erkennung von Deepfakes und Betrug: KI kann eingesetzt werden, um Deepfake-Videos und Betrugsversuche zu erkennen und so die Integrität von Daten und Informationen zu schützen.

    Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass KI selbst auch Datenschutzfragen aufwirft, insbesondere wenn sie zur Analyse persönlicher Daten eingesetzt wird. Daher müssen bei der Verwendung von KI-Lösungen Datenschutzrichtlinien und -vorschriften beachtet werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre der Benutzer geschützt wird.

  • E-Mail-Verschlüsselung: Wann ist sie nach der DSGVO Pflicht?

    E-Mail ist nach wie vor das wichtigste Kommunikationsmittel im Geschäftsleben. Mit ihr werden täglich Rechnungen, Verträge, Lohnabrechnungen, Arztbriefe oder Bewerbungen versendet. Die DSGVO schreibt keine bestimmte Verschlüsselungstechnik vor. Sie verlangt aber in Art. 32 ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau. Ob und wie E-Mails verschlüsselt werden müssen, hängt deshalb vom Inhalt ab.

    Zwei Arten der Verschlüsselung

    Transportverschlüsselung (TLS): Die Verbindung zwischen den E-Mail-Servern wird verschlüsselt. Die Nachricht liegt jedoch auf den beteiligten Servern im Klartext vor. TLS ist heute weit verbreitet und schützt gegen das Mitlesen auf dem Übertragungsweg. Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende): Die Nachricht selbst wird verschlüsselt, etwa mit S/MIME oder OpenPGP, und kann nur vom Empfänger entschlüsselt werden. Auch die Betreiber der Server können den Inhalt nicht lesen.

    Der risikobasierte Ansatz der Aufsichtsbehörden

    Die Datenschutzkonferenz hat in einer Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail Maßstäbe formuliert. Vereinfacht gilt:

    • Für alltägliche Geschäftskorrespondenz mit normalem Risiko genügt in der Regel eine obligatorische Transportverschlüsselung, die sicher konfiguriert ist.
    • Bei hohem Risiko, also bei sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten, Kontoverbindungen in Verbindung mit weiteren Daten, Personalakten oder Daten über strafrechtliche Verfahren, ist regelmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder ein gleichwertiges Verfahren erforderlich.

    Praktische Alternativen

    Da Ende-zu-Ende-Verschlüsselung voraussetzt, dass auch der Empfänger mitmacht, setzen viele Unternehmen auf praktikable Alternativen:

    • verschlüsselte PDF- oder ZIP-Anhänge mit starkem Passwort, wobei das Passwort auf anderem Weg (z. B. telefonisch oder per SMS) übermittelt wird,
    • Portallösungen, bei denen der Empfänger einen Link zu einem gesicherten Download-Bereich erhält,
    • Kundenportale, in denen Dokumente in einem geschützten Kundenkonto bereitgestellt werden.

    Was ist mit Einwilligung des Empfängers?

    Häufig wünschen Kunden oder Patienten ausdrücklich den unverschlüsselten Versand. Ob und in welchen Grenzen Betroffene auf das Schutzniveau verzichten können, ist umstritten. Einige Aufsichtsbehörden halten einen Verzicht für die eigenen Daten des Betroffenen in bestimmten Konstellationen für möglich, wenn er informiert und ausdrücklich erfolgt. Für Daten Dritter ist ein Verzicht ausgeschlossen. Dokumentieren Sie solche Fälle sorgfältig.

    Organisatorische Maßnahmen nicht vergessen

    Viele E-Mail-Datenpannen entstehen nicht durch Hacker, sondern durch Fehlbedienung: falscher Empfänger durch Autovervollständigung, offener Verteiler statt BCC, falscher Anhang. Schulungen, eine kurze Prüfroutine vor dem Versand sensibler Daten und technische Hilfen, etwa Warnhinweise bei externen Empfängern, helfen. Passiert doch etwas, gilt unser Leitfaden zur Datenpanne. Die E-Mail-Sicherheit sollte zudem in Ihrem TOM-Konzept beschrieben sein.

    Eine Lösung, die dem Risiko entspricht, nützt nur, wenn sie im Alltag auch genutzt wird. Gern prüfen wir mit Ihnen, wie Ihre E-Mail-Kommunikation datenschutzkonform und praktikabel aufgestellt werden kann. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Hinweisgeberschutzgesetz: Datenschutz bei der internen Meldestelle

    Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und verpflichtet Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt diese Pflicht ab dem 17. Dezember 2023. Eine Meldestelle verarbeitet zwangsläufig hochsensible personenbezogene Daten über die hinweisgebende Person, über beschuldigte Personen und über Dritte. Ohne sauberen Datenschutz lässt sie sich deshalb nicht umsetzen.

    Vertraulichkeit als Kernpflicht

    Das HinSchG verpflichtet die Meldestelle, die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und sonstiger in der Meldung genannter Personen vertraulich zu behandeln. Die Identität darf grundsätzlich nur den Personen bekannt werden, die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständig sind. Dieses Vertraulichkeitsgebot geht über die allgemeinen Anforderungen der DSGVO hinaus und muss organisatorisch und technisch abgesichert werden.

    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meldestelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach dem HinSchG erforderlich ist. Datenschutzrechtlich stützt sie sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit dem HinSchG. Auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, die in Meldungen häufig vorkommen, dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen verarbeitet werden, allerdings nur mit angemessenen Schutzmaßnahmen.

    Praktische Umsetzung

    • Ein spezielles, verschlüsseltes Hinweisgebersystem ist einem allgemeinen E-Mail-Postfach deutlich überlegen. Auf ein Postfach, auf das auch die Geschäftsführung oder die IT-Administration Zugriff haben, sollte verzichtet werden.
    • Nur die benannten Mitarbeitenden der Meldestelle dürfen Zugriff haben. Das muss in einem Berechtigungskonzept festgelegt werden.
    • Wird die Meldestelle an Dritte ausgelagert oder Software eines Anbieters genutzt, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Bei Servern außerhalb der EU sind die Regeln zum Drittlandtransfer zu beachten.
    • Hinweisgeber und betroffene Personen sind über die Datenverarbeitung zu informieren. Gegenüber beschuldigten Personen kann die Information aufgeschoben werden, solange sie die Aufklärung gefährden würde.
    • Die Dokumentation der Meldungen ist nach dem HinSchG grundsätzlich drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Diese Frist gehört in Ihr Löschkonzept.
    • Wegen der Sensibilität der Daten ist häufig eine Datenschutz-Folgenabschätzung angezeigt.

    Spannungsfeld: Auskunftsanspruch

    Beschuldigte Personen können nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangen, auch darüber, woher die Daten stammen. Das kollidiert mit dem Schutz der hinweisgebenden Person. Die DSGVO und das BDSG lassen Einschränkungen des Auskunftsrechts zu, wenn Rechte Dritter überwiegen. In der Praxis ist eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall erforderlich; die Identität der hinweisgebenden Person ist regelmäßig zu schützen.

    Rolle des Datenschutzbeauftragten

    Der Datenschutzbeauftragte sollte bei der Einrichtung der Meldestelle beteiligt werden. Ob er selbst die Meldestelle übernehmen kann, ist im Einzelfall zu prüfen, weil Interessenkonflikte entstehen können. Die Rollen sollten in jedem Fall klar getrennt sein.

    Eine Meldestelle funktioniert nur, wenn Hinweisgeber ihr vertrauen. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten bleibt dafür Zeit bis Mitte Dezember. Wenn Sie den Datenschutz bei der Einrichtung von Anfang an mitdenken wollen, sprechen Sie uns an: Kontakt oder Online-Termin.