Kategorie: Datenhandel

  • Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden

    In einer Welt, in der Daten fast so wertvoll sind wie Währungen, gewinnt ein Grundrecht zunehmend Bedeutung: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es bedeutet schlicht und kraftvoll: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, wer was über ihn weiß.

    Dieses Grundrecht schützt nicht nur Prominente oder Unternehmen – sondern jede einzelne Person, jeden Tag, bei jeder App, jedem Formular und jedem Klick.

    Woher kommt dieses Recht eigentlich?

    Das Bundesverfassungsgericht formulierte es 1983 im legendären „Volkszählungsurteil“.
    Die Kernaussage:

    Ohne Kontrolle über die eigenen Daten kann keine echte Freiheit bestehen.

    Seitdem bildet die informationelle Selbstbestimmung die Grundlage für:

    • DSGVO
    • nationales Datenschutzrecht
    • Persönlichkeitsrechte online und offline
    • den Schutz vor Datenmissbrauch

    Beispiel 1: Die App, die mehr sammelt als sie soll

    Ein Nutzer installiert eine Fitness-App.
    Sie misst Schritte – aber sammelt im Hintergrund auch Standortdaten, Kontakte und Nutzungsstatistiken.

    Hat der Nutzer das bewusst zugelassen?
    Hat die App informiert?
    Wird das alles wirklich gebraucht?

    Wenn nicht, verletzt die App die informationelle Selbstbestimmung des Nutzers. Denn: Er entscheidet, nicht die App.

    Beispiel 2: Patientendaten im Wartezimmer

    Eine Arztpraxis ruft Patientinnen im vollen Wartezimmer mit vollem Namen und Diagnose auf:

    „Herr Müller wegen Diabetes!“

    Das wirkt banal – ist aber ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Jeder Patient darf entscheiden, wer seine Erkrankung erfährt.

    Beispiel 3: Supermarkt-Bonuskarte mit „verstecktem“ Tracking

    Viele Bonuskarten sammeln deutlich mehr Daten, als ersichtlich ist: Einkaufsgewohnheiten, Uhrzeiten, Zahlungsverhalten, teilweise sogar Standortprofile.

    Wenn Kunden darüber nicht klar informiert werden, entsteht eine intransparente Datenspur – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Was bedeutet das Recht konkret?

    ✔ Transparenz

    Jede Person muss wissen, welche Daten erhoben werden und wofür.

    ✔ Zweckbindung

    Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden.

    ✔ Freiwilligkeit

    Einwilligungen dürfen nicht erzwungen werden („Entweder App-Datenfreigabe oder keine Funktion“ ist oft unzulässig).

    ✔ Widerrufbarkeit

    Wer einwilligt, darf es jederzeit wieder rückgängig machen.

    ✔ Minimierung

    Es dürfen nicht mehr Daten gesammelt werden als unbedingt nötig.

    Dieses Grundrecht bringt eine klare Botschaft:

    Informationelle Selbstbestimmung schützt nicht Daten – sondern Menschen.

    Warum ist das heute wichtiger denn je?

    Weil digitale Entscheidungen oft unsichtbar sind:

    • Algorithmen analysieren uns
    • Social-Media-Profile werden ausgewertet
    • Smart-Home-Geräte hören mit
    • Tracking passiert automatisch

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sorgt dafür,
    dass wir in dieser digitalen Welt nicht durchschaubarer werden als uns lieb ist.

    Freiheit beginnt bei den eigenen Daten

    Informationelle Selbstbestimmung ist kein theoretisches Juristenkonstrukt,
    sondern ein praktischer Schutzschild:

    • gegen heimliche Datensammlung
    • gegen Profiling
    • gegen ungewollte Preisgabe
    • gegen Machtungleichgewichte zwischen Bürgern und Unternehmen

    datenschutzrechtblog.de
    zeigt, wie dieses Grundrecht in der Praxis durchgesetzt wird –
    für Transparenz, Fairness und echte digitale Freiheit.

  • Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen


    Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren?

    Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser Act soll eine grundlegende rechtliche Neuordnung von Datenzugang und Datennutzung.

    Folgende Punkte werden erläutert:

     

    • Förderung des Datenzugangs: Gesetzgeber will durch ein Verbot von nationalen Datenlokalisierungsauflagen erreichen, dass die Anbieter verpflichtet sind, Daten ausschließlich im Inland zu verarbeiten.
    • Datenaustausch und Datennutzung: Diesbezüglich arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einer Verordnung über europäische Daten-Governance, dem Data Governance Act.
    • Schutz von Persönlichkeitsrechten: Private Enforcement und ePrivacy Richtlinie gewinnen an Wichtigkeit.
    • Regulierung von Marktplattformen und KI: Datenrelevante Rechtsakte wie der Digital Markets Act, der Digital Services Act und der Artificial Intelligence Act befinden sich auch in Arbeit.

    Das Datesschutzrecht wird immer wichtiger und Sie, als Verbraucher oder als Nutzen sollten Ihr Unternehmen von datenschützrechtliche Verstoßen schützen.

    Lassen Sie von uns beraten: wir sind Datenschutzrechtler, Compliance Experte und spezialisierte IT-und Medienrechtsanwälte.

  • Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber führt zur Nichtigkeit aller Ansprüche

    1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG.

    2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG

    3. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB

    4. Zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Käufers eines nichtigen Adresshandelsvertrages hinsichtlich des Kaufpreises wegen § 817 Satz 2 BGB
    Tenor:

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 24.01.2018 zu 13 U 165/16 – Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
    …

    BGB § 134, BGB § 817, BDSG § 28, UWG § 7 (mehr …)

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

    Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel.

    Dazu Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

    „Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder ein Foto posten, bei nahezu jedem Klick und jeder Aktion werden Daten von Verbrauchern gesammelt. Diese Daten werden nicht nur für die Vertragsabwicklung benötigt, sondern zunehmend auch kommerziell verwertet. Ihre missbräuchliche Verwendung kann zu erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Datenschutzregeln auch durchgesetzt werden.

    Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es schwer, Verstöße der Unternehmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuen zudem die Kosten und Mühen gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen. In solchen Situationen brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen. Diese werden künftig das Recht haben, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben. Wir stärken damit die Durchsetzung von Verbraucherrechten – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Unternehmen im Internet.“

    Darüber hinaus soll nach dem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern die Vereinbarung von Formerfordernissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erschwert werden. Für Kündigungen und vergleichbare Erklärungen von Verbrauchern soll künftig nur noch die „Textform“ vereinbart werden können – im Unterschied zur „Schriftform“. Es ist klargestellt, dass in Zukunft jeder etwa seinen Handyvertrag per E-Mail kündigen kann und keinen Brief mehr schreiben muss.

    Hintergrund:

    Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

    • Den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG wird ermöglicht, im Interesse des Verbraucherschutzes gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu bestimmten Zwecken mit Unterlassungsansprüchen vorzugehen.

    • Zu diesem Zweck werden alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für Unternehmer gelten, wenn sie Daten von Verbrauchern zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 UKlaG durch das Anfügen einer neuen Nummer 11 aufgenommen.

    • Bei einem Verstoß eines Unternehmers gegen diese datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 UKlaG unter den gleichen Voraussetzungen zu wie bei einem Verstoß gegen andere Verbraucherschutzgesetze.

    • Zu den anspruchsberechtigten Stellen gehören die qualifizierten Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UKlaG. Dies sind alle Verbraucherverbände, die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind, die beim Bundesamt für Justiz geführt wird. Anspruchsberechtigte Stellen sind aber auch die Wirtschaftsverbände, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UKlaG erfüllen, sowie nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UKlaG die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.

    • Die neuen Regelungen wurden so gestaltet, dass sich die Arbeit der Datenschutzbehörden und der Rechtsschutz durch Verbraucherverbände gegenseitig ergänzen. Um das Wissen und den Sachverstand der Datenschutzbehörden zu nutzen, wurde in gerichtlichen Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz auch ein Anhörungsrecht für die Datenschutzbehörden vorgesehen.

    • Außerdem soll durch das Gesetz verständlicher geregelt werden, welche Formanforderungen die Unternehmen durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen vorformulierten Vertragsbedingungen, insbesondere in Verbraucherverträgen, vereinbaren können. In vorformulierten Vertragsbedingungen soll mit Verbrauchern nur noch Textform für Erklärungen vereinbart werden können, die der Verbraucher gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat.

    • Bisher kann nach § 309 Nummer 13 BGB auch Schriftform wirksam vereinbart werden. Nach den Auslegungsregelungen in § 127 Absatz 2 und 3 BGB ist dieses Formerfordernis allerdings auch erfüllt, indem die Erklärung in Textform wie z.B. einer einfachen E-Mail abgegeben wird. Verbraucher wissen dies aber meist nicht und meinen dann, dass die vereinbarte Schriftform nur durch eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung erfüllt werden kann, die per Post an den Erklärungsempfänger zu senden ist. Im Interesse der Verbraucher werden diese missverständlichen Schriftformklauseln künftig vereinfacht.

    Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    A. Problem und Ziel
    Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene
    Daten von Verbrauchern in immer größerem Umfang zu erheben, zu verarbeiten
    und zu nutzen. Unternehmer, die mit Verbrauchern über Verträge verhandeln oder mit
    Verbrauchern Verträge schließen, erheben, verarbeiten und nutzen in immer größerem
    Umfang personenbezogene Daten der Verbraucher. Diese Daten werden nicht nur für die
    Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen dem Unternehmer und Verbraucher erhoben,
    verarbeitet und genutzt, sondern immer häufiger auch vom Unternehmer zu anderen
    Zwecken verarbeitet und genutzt, um die Daten für das Unternehmen zu kommerzialisieren.
    Dies geschieht vor allem, wenn solche Daten dann zu Zwecken der Werbung, der
    Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von
    Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels
    verarbeitet und genutzt werden. Viele Leistungen, die Verbrauchern insbesondere im Internet
    unentgeltlich angeboten werden, wie z. B. die Nutzung von sozialen Netzwerken,
    Internetsuchmaschinen, Apps für mobile Endgeräte oder Kundenkarten, lassen sich die
    Anbieter durch die Daten der Verbraucher bezahlen, die sie dann für das Unternehmen
    kommerzialisieren , insbesondere immer öfter auch durch eine gewinnbringende Weitergabe
    an andere Unternehmer. Aufgrund des stetigen Fortschritts in der Informationstechnik
    ist es möglich, immer mehr personenbezogene Daten immer schneller zu sammeln, zu
    systematisieren und auszuwerten, insbesondere auch für Profilbildungen zu nutzen. Deshalb
    können Verstöße gegen Datenschutzgesetze beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen
    von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers zu erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen
    bei den betroffenen Verbrauchern führen. Dies gilt insbesondere, wenn Daten
    von Unternehmern zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des
    Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen,
    des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen
    Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Davon sind nämlich in der Regel
    nicht nur einzelne Verbraucher, sondern eine Vielzahl von Verbrauchern in gleicher Weise
    betroffen. Nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) haben die anspruchsberechtigten
    Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG
    gegen einen Unternehmer, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die er gegenüber
    Verbrauchern verwendet, gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
    Die anspruchsberechtigten Stellen können dadurch z. B. auch die Verwendung von vorformulierten
    datenschutzrechtlichen Einwilligungen verhindern, die nicht den Anforderungen
    des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entsprechen. Wenn ein Unternehmer
    allerdings datenschutzrechtliche Vorschriften gegenüber Verbrauchern in anderer
    Weise verletzt, ist streitig, ob die anspruchsberechtigten Stellen einen Unterlassungsanspruch
    nach § 2 Absatz 1 UKlaG haben. Ein Unterlassungsanspruch nach § 2 Absatz 1
    UKlaG besteht in diesen Fällen nur, wenn die verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften
    Verbraucherschutzgesetze sind. Die zuständigen Zivilgerichte haben datenschutzrechtliche
    Vorschriften überwiegend nicht als Verbraucherschutzgesetze angesehen.
    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die im Internet geschlossen werden,
    finden sich immer wieder Klauseln, die für Kündigungen und andere Erklärungen des
    – 2 –
    Verbrauchers die Schriftform vorsehen. Verbraucher meinen dann meist, dass die Erklärung
    nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift abgegeben werden kann. Sie wissen
    nicht, dass nach § 127 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelmäßig
    auch eine E-Mail oder ein Telefax ausreicht, um die vereinbarte Schriftform einzuhalten. (mehr …)

  • Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

    Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. (mehr …)

  • SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind

    a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einflie-ßen.

    b) Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewert-berechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen.

    c) Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Be-rechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bil-dung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten.

    BGH URTEIL VI ZR 156/13 vom 28. Januar 2014 – SCHUFA

    BDSG § 34 Abs. 4

    (mehr …)

  • Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

    Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

    Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

    Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. (mehr …)

  • Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten

    Bei unberechtigtem Kapern der Domainzugangsdaten besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten. (mehr …)

  • Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

    Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

    Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13

    § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95

    Tenor

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

    Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdevertahrens.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,– Euro festgesetzt.
    (mehr …)

  • Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)

    § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

    (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
    (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

    1.
    eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
    2.
    a)
    die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
    b)
    die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
    und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. (mehr …)