Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzrichtlinie, Datenschutzurteile, Datensicherheit, Datenverarbeitung, DSGVO, EDV-Recht, EU-Datenschutz, TelemediengesetzVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren? Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser …

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Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber führt zur Nichtigkeit aller Ansprüche

von horak RechtsanwälteAdresshandel, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datenschutzrecht, OLG Frankfurt, § 28 BDSG, § 7 UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG. 2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG 3. Zur Frage der Erteilung einer …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

von horak RechtsanwälteAlibaba, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenhandel, Datennutzung, Facebook, Forum, Google, GPS, Inkasso, Schufa, Twitter, Volkszählung, WikipediaVeröffentlicht am Keine Kommentare

Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten …

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Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, GPS, informationelle Selbstbestimmung, Inkasso, Pass, Schufa, Twitter, Volkszählung, WikipediaVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn …

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SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Schufa, § 34 BDSGVeröffentlicht am Ein Kommentar

a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einflie-ßen. b) Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewert-berechnung, ist hingegen …

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Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

von horak RechtsanwälteAG Gießen, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, LG Gießen, Schufa, § 34 BDSGVeröffentlicht am 2 Kommentare

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt …

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Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Facebook, OVG Schleswig, TelemediengesetzVeröffentlicht am Ein Kommentar

Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen …

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Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bundesdatenschutzgesetz, Cloud Computing, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, DatenverarbeitungVeröffentlicht am Keine Kommentare

§ 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn 1. eine …

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