10. Dezember 2019 Von horak Rechtsanwälte In Angewandter Datenschutz, Art 37 DSGVO, BfDI, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, Geldbuße Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen 1&1 hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI… Read More
15. Oktober 2019 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, OVG NRW Datenabfragen eines Polizeibeamten zu nicht-dienstlichen Zwecken rechtfertigen dessen Entlassung aus dem Dienstverhältnis Gem. § 6 Halbsatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist es denjenigen Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, untersagt, solche Daten unbefugt zu… Read More
6. September 2018 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzrichtlinie, Richtlinie (EU) 2016/680, Verordnung (EU) 2016/679 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz-rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz-rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2.… Read More
10. Juli 2018 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 10 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Kirchen EU-Datenschutzrecht gilt auch für Tür zu Tür Verkündungstätigkeit von Religionsgemeinschaften 1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien… Read More
12. Februar 2018 Von horak Rechtsanwälte In Adresshandel, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datenschutzrecht, OLG Frankfurt, § 28 BDSG, § 7 UWG Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber führt zur Nichtigkeit aller Ansprüche 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr.… Read More
16. Mai 2017 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datennutzung, Domaindaten, IP-Adressen, Telemediengesetz Erneute Vorlage an den EuGH in Sachen Speicherung von dynamischen IP-Adressen Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet… Read More
9. Oktober 2015 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener Daten Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten… Read More
10. November 2014 Von horak Rechtsanwälte In Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Bewertungsportal, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, LG München, § 29 BDSG Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de). BGH URTEIL VI ZR 358/13 vom 23. September 2014 - jameda.de (Arztbewertung) BDSG § 29; ZPO § 559 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbe-zogenen Daten im Rahmen… Read More
3. November 2014 Von horak Rechtsanwälte In AG Tiergarten, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie, Art. 7 EG-Datenschutz-Richtlinie, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, LG Berlin, Telemediengesetz, § 12 TMG, § 15 TMG Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet… Read More
2. Oktober 2014 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, Google, Hamburger Datenschutzbeauftragter, informationelle Selbstbestimmung, Informationsinteresse Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das… Read More
23. September 2014 Von horak Rechtsanwälte In Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Bundesdatenschutzgesetz, Datennutzung, § 29 BDSG Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können… Read More
18. September 2014 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, OVG Schleswig, Telemediengesetz Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich… Read More
23. Juni 2014 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, Domaindaten Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus BGH URTEIL III ZR 368/13 vom 15. Mai 2014 - Widerrufsbelehrung BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 , § 355 a) Die… Read More
20. Mai 2014 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, GPS, informationelle Selbstbestimmung, Inkasso, Pass, Schufa, Twitter, Volkszählung, Wikipedia Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie… Read More
14. März 2014 Von horak Rechtsanwälte In Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Schufa, § 34 BDSG SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort… Read More
29. Januar 2014 Von horak Rechtsanwälte In AG Gießen, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, LG Gießen, Schufa, § 34 BDSG Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit… Read More
21. Januar 2014 Von horak Rechtsanwälte In " 22 StGB, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Inkasso, LG Lündeburg, LG Lüneburg, OLG Celle, Schufa, § 1004 BGB, § 12 BGB, § 23 StGB, § 240 StGB, § 28a BDSG, § 823 Abs 1 BGB Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa durch Inkassounternehmen bei bestrittener Forderung ist unzulässig Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist 1. Die Inaussichtstellung… Read More
23. Oktober 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Domaindaten Die geplante EU-Datenschutzrichtlinie mit den derzeitigen Änderungen EUDATAP_allcompromises Read More
14. Oktober 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Verwalltungsgericht, VG Schleswig VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische… Read More
7. Juni 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, GPS Wer GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringt, macht sich strafbar. Nr. 96/2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten… Read More
9. Mai 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Facebook, OVG Schleswig, Telemediengesetz Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7,… Read More
2. März 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Bundesdatenschutzgesetz, Cloud Computing, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG) § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder… Read More
18. Februar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesverfassungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Pass Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde aus formellen Gründen nicht angenommen. Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde nicht angenommen: " Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen… Read More
15. Februar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Telemediengesetz, VG Schleswig ULD unterliegt vor VG Schleswig gegenüber Facebook: Deutsches Recht nicht anwendbar Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen… Read More
6. Februar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, NDSG, Telemediengesetz, Twitter, Verwalltungsgericht, Volkszählung, Wikipedia Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. § 4a Einwilligung (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie,… Read More
11. Januar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, NDSG, Telemediengesetz, Trojaner, Twitter, Verwalltungsgericht, Volkszählung, Wikipedia Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz… Read More
28. Dezember 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Telemediengesetz Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein hat sofort vollziehbare Verfügungen gegen Facebook wegen dessen Klarnamenpflicht ohne Pseudonymisierungsmöglichkeit erlassen ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG)… Read More
21. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Twitter, Volkszählung “Vollständige” Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012) Gesetzessammlung des ULD Schleswig Holstein mit den nachfolgenden Gesetzen: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 61 Datenschutzverordnung (DSVO) 91 Informationszugangsgesetz (IZG-SH) 97 Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) 107 Geodateninfrastrukturgesetz Schleswig-Holstein (GDIG) 121 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)… Read More
19. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, EU-Datenschutz European Data Protection Supervisor on Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Commission's Communication on "Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe" ... HAS ADOPTED THE FOLLOWING OPINION: I. INTRODUCTION I.1. Aim… Read More
10. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss. Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen,… Read More
7. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Volkszählung Das Volkszählungsurteil bleibt wegweisend für die Hintergründe des heutigen Datenschutzrechts BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15.12.1983 - Volkszählungsurteil 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine… Read More
5. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, EU-Datenschutz, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook (Thilo Weichert) Thilo Weichert, der landesbauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, meint: "Mit dem Börsengang im Mai 2012 hat Facebook einige Milliarden Dollar eingesammelt. Dies war nur durch eine personenbezogene Datenverarbeitung möglich, die in… Read More
30. Oktober 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Jugendmedienschutz, Trojaner Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)) Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag: BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT Der in der Mitteilung KOM(2012) 9 skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in… Read More
10. September 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Nachfolgend eine Darstellung aus dem virtuellen Datenschutzbüro: Adresshandel Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Frau Kopper (LfD RLP): Was hat Adresshandel mit Werbung zu tun? ------------------------------------------------------------ Täglich werden wir mit Werbung… Read More
10. Juli 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine… Read More
25. März 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile Strafurteil in Sachen “KINO.TO” im “Volltext” Nachfolgend das Strafurteil in Sachen kino.to, wie es von der Justiz Sachsen (auszugsweise) im Volltext veröffentlicht wurde: I. Im März 2008 haben sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten schrittweise… Read More
12. Oktober 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Jugendmedienschutz, NDSG, Trojaner, Twitter Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing (Orientierungshilfe Cloud Computing) Orientierungshilfe Cloud Computing Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: · Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3… Read More
19. August 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Facebook ULD (Datenschutzzentrum) verbietet Nutzern Facebook-“gefällt mir”-Button Das unabhängige Landesdatenschutzzentrum hält den Facebook-Like Button für nicht datenschutzkonform. Eine jüngst veröffentlichte Publikation des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat für Wirbel gesorgt. Darin werden alle Stellen in Schleswig-Holstein… Read More
9. März 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz Trotz EuGH-Vertragsverletzungsverfahren bisher kaum Umsetzung der Datenschutzrichtlinie – EuGH vom 9. März 2010 C‑518/07 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher… Read More
5. Dezember 2010 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Jugendmedienschutz JMStV-E: “Freiwillige Selbstkontrolle” für alle, die es sich leisten wollen. Derzeit besteht die Befürchtung, dass ein neuer Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) zu einer quasi-Zensur von Internetangeboten bzw. einer allgemeinen Verpflichtung zur Angabe von Altersstufen sowie der Kontrolle von "integrierten Inhalten" führt. Dies… Read More