Schlagwort: Gesundheitsdaten

  • Auf Online-Bewertungen antworten: Datenschutz-Fallen vermeiden

    Online-Bewertungen sind für Handwerksbetriebe, Praxen, Restaurants und Dienstleister ein wichtiger Faktor. Eine unfaire Ein-Stern-Bewertung ärgert, und die Versuchung ist groß, in der öffentlichen Antwort „die Dinge richtigzustellen“. Genau hier liegt eine Datenschutzfalle: Wer in seiner Antwort Informationen über den Kunden preisgibt, verarbeitet personenbezogene Daten und veröffentlicht sie. Das ist häufig unzulässig und wird von Aufsichtsbehörden beanstandet.

    Warum eine Antwort datenschutzrelevant ist

    Auch wenn eine Bewertung unter einem Pseudonym verfasst ist, weiß das Unternehmen oft, wer dahintersteckt. Nennt es in der Antwort Behandlungsdetails, Auftragsumfang, Zahlungsverhalten oder gar den Namen, verknüpft es öffentlich die Bewertung mit Informationen aus der Kundenbeziehung. Dafür fehlt in aller Regel eine Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse, sich gegen Kritik zu verteidigen, rechtfertigt keine Offenlegung von Kundendaten, die über das Notwendige hinausgeht.

    Besonders heikel: Gesundheitsberufe

    Bei Ärzten, Zahnärzten, Therapeuten und Pflegediensten kommt die Schweigepflicht hinzu. Schon die Bestätigung, dass eine bestimmte Person Patient war, kann eine Verletzung von Privatgeheimnissen darstellen. Antworten wie „Bei Ihrer Behandlung im März haben wir …“ sind tabu. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zu Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie.

    So antworten Sie richtig

    1. Bleiben Sie allgemein. Bedanken Sie sich für das Feedback und beschreiben Sie Ihre Standards, ohne auf den konkreten Fall einzugehen.
    2. Nennen Sie keine Details aus der Kundenbeziehung: keinen Namen, kein Datum, keine Leistungsdetails, keine Zahlungsinformationen.
    3. Bieten Sie ein Gespräch an: „Bitte melden Sie sich direkt bei uns, damit wir Ihr Anliegen klären können.“
    4. Bleiben Sie sachlich. Emotionale oder herabsetzende Antworten schaden dem Ansehen mehr als die Bewertung selbst.
    5. Lassen Sie Antworten auf kritische Bewertungen vor der Veröffentlichung gegenlesen.

    Unzulässige Bewertungen entfernen lassen

    Statt öffentlich zu streiten, ist es oft besser, gegen rechtswidrige Bewertungen vorzugehen. Bewertungsplattformen müssen Beanstandungen prüfen, etwa wenn kein Kundenkontakt stattgefunden hat, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn eine Bewertung beleidigend ist. Maßgeblich ist dabei die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung. Ein klassisches Beispiel ist die von uns früher besprochene Hotelbewertung „Hühnerstall“.

    Bewertungen aktiv einholen

    Wer Kunden nach dem Auftrag per E-Mail um eine Bewertung bittet, betreibt Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Dafür ist grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich, sofern nicht die enge Bestandskundenausnahme greift. Einzelheiten dazu in unserem Beitrag „Newsletter rechtssicher versenden“.

    Eine freundliche, allgemeine Antwort mit Gesprächsangebot wirkt professionell und vermeidet Datenschutzverstöße. Gegen rechtswidrige Bewertungen gehen wir für Sie vor, und wir beraten Sie, wie Sie auf Kritik antworten dürfen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH Lindenapotheke: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

    Ob Wettbewerber einander wegen Datenschutzverstößen abmahnen können, war in Deutschland lange umstritten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-21/23, Lindenapotheke) bejaht: Das nationale Recht darf Mitbewerbern ein solches Klagerecht einräumen. Zugleich hat der EuGH den Begriff der Gesundheitsdaten weit ausgelegt, mit Folgen für viele Online-Shops.

    Der Fall

    Ein Apotheker vertrieb über die Plattform Amazon Marketplace apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Bei der Bestellung gaben Kunden Name, Lieferadresse und die für die Individualisierung der Arzneimittel notwendigen Informationen ein. Ein Mitbewerber klagte auf Unterlassung: Der Vertrieb sei ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unzulässig und damit unlauter. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH zwei Fragen vor.

    Frage 1: Klagebefugnis von Mitbewerbern

    Der EuGH entschied, dass die Rechtsbehelfsregeln der DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der Mitbewerber gegen Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraktiken vor den Zivilgerichten vorgehen können. Ein solches Klagerecht trage vielmehr zur Wirksamkeit des Datenschutzes bei. Damit ergänzt der EuGH seine Entscheidung zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden aus dem Jahr 2022.

    Frage 2: Bestelldaten als Gesundheitsdaten

    Die bei der Online-Bestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebenen Daten sind nach dem EuGH Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO, auch wenn das Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig ist. Es genügt, dass aus der Bestellung mittels gedanklicher Kombination oder Ableitung Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer identifizierbaren Person gezogen werden können. Dass das Arzneimittel möglicherweise für eine andere Person bestimmt ist, ändert daran nichts. Für die Verarbeitung ist daher grundsätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erforderlich, typischerweise eine ausdrückliche Einwilligung.

    Was bedeutet das für Online-Händler?

    • Das Abmahnrisiko steigt. Neben Aufsichtsbehörden und Verbänden können nun auch Wettbewerber Datenschutzverstöße mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen nach dem UWG verfolgen.
    • Wer Produkte verkauft, die Rückschlüsse auf Gesundheit, Sexualleben oder religiöse Überzeugungen zulassen, sollte prüfen, ob er besondere Kategorien von Daten verarbeitet und welche Rechtsgrundlage greift.
    • Eine ausdrückliche Einwilligung muss klar, gesondert und dokumentiert eingeholt werden. Hinweise dazu in unserem Beitrag „Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen“.
    • Auch Händler auf Marktplätzen sind für ihre Datenverarbeitung verantwortlich.

    Online-Händler sollten ihre Datenschutz-Compliance künftig auch mit Blick auf Mitbewerber prüfen, besonders bei Produkten, deren Kauf Rückschlüsse auf sensible Merkmale zulässt. Haben Sie bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, prüfen wir die Vorwürfe und verteidigen Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Gesundheitsdaten in Arztpraxis und Therapie: Datenschutz-Leitfaden

    Arztpraxen, Zahnärzte, Physiotherapie- und Psychotherapiepraxen sowie Pflegedienste verarbeiten täglich Gesundheitsdaten. Diese gehören nach Art. 9 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und genießen erhöhten Schutz. Hinzu kommt die ärztliche Schweigepflicht, deren Verletzung nach § 203 StGB strafbar sein kann. Datenschutz ist in Gesundheitsberufen damit keine Formalie, sondern Teil der Berufspflichten.

    Rechtsgrundlage der Verarbeitung

    Für die Behandlung selbst ist in der Regel keine Einwilligung erforderlich. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG erlaubt die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik und der Behandlung, wenn sie durch Fachpersonal erfolgt, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Eine Einwilligung wird aber nötig, wenn Daten für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden sollen, etwa an privatärztliche Verrechnungsstellen, und keine gesetzliche Erlaubnis greift. Für die Weitergabe an Abrechnungsstellen ist wegen der Schweigepflicht regelmäßig eine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung einzuholen.

    Typische Risiken im Praxisalltag

    • Am Empfang und im Wartezimmer sind Gespräche über Diagnosen und Medikation oft für andere hörbar. Diskretionszonen und eine sensible Kommunikation helfen.
    • Telefonische Auskünfte über Befunde gehören nur an eindeutig identifizierte Patienten, nicht an Angehörige ohne Berechtigung.
    • Für den Befundversand sind unverschlüsselte E-Mails regelmäßig nicht ausreichend. Mehr dazu in unserem Beitrag zur E-Mail-Verschlüsselung.
    • Terminabsprachen oder gar Befunde per privatem Messenger sind besonders riskant; siehe WhatsApp im Unternehmen.
    • Monitore am Empfang sollten so ausgerichtet sein, dass Patienten keine fremden Daten sehen, und Akten nicht offen liegen.

    Dienstleister und IT

    Praxissoftware, Online-Terminbuchung, IT-Wartung und Cloud-Speicher: Wer externe Dienstleister einsetzt, braucht einen Auftragsverarbeitungsvertrag und muss zusätzlich die Schweigepflicht beachten. § 203 Abs. 3 StGB erlaubt die Offenbarung gegenüber mitwirkenden Personen, wenn dies für deren Tätigkeit erforderlich ist; diese sind aber zur Geheimhaltung zu verpflichten. Für Online-Terminbuchungstools ist genau zu prüfen, welche Daten an den Anbieter fließen und ob dieser sie für eigene Zwecke nutzt.

    Aufbewahrung und Auskunft

    Für die ärztliche Dokumentation gelten besondere Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach § 630f BGB in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, sofern andere Vorschriften keine abweichenden Fristen vorsehen. Patienten haben ein Einsichtsrecht nach § 630g BGB und zusätzlich einen Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO. Der EuGH hat im Oktober 2023 entschieden, dass die erste Kopie der Patientenakte nach der DSGVO grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.

    Datenschutzbeauftragter und DSFA

    Größere Praxen und Medizinische Versorgungszentren verarbeiten Gesundheitsdaten in erheblichem Umfang. Ob deshalb ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, hängt von Größe und Umfang ab und sollte für jede Praxis geprüft werden.

    Klare Abläufe am Empfang, sichere Kommunikation, sorgfältig ausgewählte Dienstleister und ein geordneter Umgang mit Patientenakten decken die wichtigsten Risiken ab. Für Praxen und Pflegedienste prüfen wir den Datenschutz gern im Detail. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Gesundheitsdaten kann Schmerzensgeldanspruch begründen

    Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016

    …

    Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. August 2013 – 2 O 102/13 – an die U AG über andere Konzerngesellschaften der U AG und der damit verbundenen Datenweitergabe besonders geschützter personenbezogener Daten des Klägers verpflichtet ist, diesem den daraus entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden zu ersetzen.
    Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Kläger zu 5 % und der Beklagten zu 95 % zur Last.
    Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor einer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung anstehenden Betrages leistet.

    Die Revision wird nicht zugelassen.
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