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  • Haushaltsausnahme der DSGVO: Wann gilt Datenschutz auch im privaten Bereich?

    BGH legt dem EuGH Fragen zur Reichweite der Haushaltsausnahme vor

    Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht ausnahmslos für jede Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO sind Tätigkeiten natürlicher Personen ausgenommen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen privater Datenverarbeitung und einer Verarbeitung, für die die Datenschutzregeln gelten?

    Mit zwei Beschlüssen vom 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung dieser sogenannten Haushaltsausnahme vorgelegt. Die Verfahren tragen die Aktenzeichen I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Die Antworten des EuGH können für den Umgang mit privaten Nachrichten, Aufzeichnungen und der Weitergabe personenbezogener Informationen von Bedeutung sein.

    Was bedeutet die Haushaltsausnahme?

    Die DSGVO schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie verpflichtet Verantwortliche unter anderem dazu, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu haben, Transparenzanforderungen einzuhalten und die Rechte betroffener Personen zu beachten.

    Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nimmt jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen aus, wenn diese ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt.

    Die Ausnahme soll verhindern, dass rein private Aktivitäten vollständig den Anforderungen der DSGVO unterworfen werden. Typische Beispiele können die private Kommunikation mit Freunden und Angehörigen oder die Organisation des eigenen Familienlebens sein.

    Schwieriger wird die Einordnung, wenn private Informationen an Dritte weitergegeben werden, Aufnahmen andere Personen betreffen oder Daten außerhalb des unmittelbaren Familienkreises verwendet werden. Dann stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit noch ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

    Welche Fälle liegen dem BGH vor?

    Die Vorlage des Bundesgerichtshofs betrifft zwei unterschiedliche Sachverhalte.

    Im Verfahren I ZR 256/25 geht es um Informationen aus einem privaten Chatverkehr, die an den Arbeitgeber einer Kommunikationspartnerin weitergegeben wurden. In der Folge kam es zu einer Kündigung. Der Fall wirft die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe privater Kommunikation noch unter die Haushaltsausnahme fallen kann.

    Das Verfahren I ZR 289/25 betrifft verdeckte Videoaufnahmen in einer privaten Küche. Die Aufnahmen sollen zeigen, dass die Mutter der aufzeichnenden Person offenbar Geld entwendet. Hier geht es insbesondere darum, wie die Anfertigung und Verwendung solcher Aufnahmen im persönlichen oder familiären Umfeld datenschutzrechtlich einzuordnen ist.

    Beide Fälle zeigen, dass eine Verarbeitung nicht allein deshalb automatisch aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausfällt, weil sie in einer Wohnung stattfindet oder persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten bestehen.

    Welche Fragen muss der EuGH klären?

    Der Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, wie die Begriffe „persönliche“ und „familiäre“ Tätigkeiten auszulegen sind und ob der mit der Verarbeitung verfolgte Zweck bei der Beurteilung berücksichtigt werden muss.

    Damit steht eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Ist entscheidend, in welchem Umfeld eine Person Daten verarbeitet, oder kommt es stärker darauf an, welchem Zweck die Verarbeitung dient und wie die Daten anschließend verwendet werden?

    Die Vorlagebeschlüsse bedeuten noch nicht, dass der EuGH die Haushaltsausnahme bereits abschließend ausgelegt hat. Bis zur Entscheidung in Luxemburg bleibt die konkrete Reichweite der Ausnahme in den vorgelegten Fragen offen.

    Was bedeutet das für den Datenschutz in der Praxis?

    Für Privatpersonen ist die Abgrenzung relevant, wenn sie private Nachrichten, Fotos, Videos oder andere personenbezogene Informationen weitergeben oder veröffentlichen. Nicht jede Weitergabe ist automatisch unzulässig. Umgekehrt ist nicht jede Verarbeitung allein deshalb von der DSGVO ausgenommen, weil sie ursprünglich im privaten Umfeld entstanden ist.

    Bei der Bewertung sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

    • Zweck der Verarbeitung: Dient die Nutzung ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken?
    • Empfängerkreis: Werden Informationen nur innerhalb des privaten Umfelds genutzt oder an außenstehende Personen beziehungsweise Institutionen weitergegeben?
    • Verwendung der Daten: Werden private Inhalte beispielsweise zur Begründung von Vorwürfen oder zur Einflussnahme auf Dritte eingesetzt?
    • Betroffene Personen: Enthalten Nachrichten oder Aufnahmen personenbezogene Informationen anderer Menschen?
    • Weitere Rechtsfragen: Auch wenn die DSGVO im Einzelfall nicht anwendbar sein sollte, können andere rechtliche Grenzen bestehen, etwa beim Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Aufnahmen.

    Für Unternehmen und Datenschutzverantwortliche ist die Entscheidung ebenfalls interessant, wenn sie mit personenbezogenen Informationen konfrontiert werden, die aus privaten Chats oder Aufzeichnungen stammen. Die Haushaltsausnahme betrifft grundsätzlich die Tätigkeit natürlicher Personen und ist nicht ohne Weiteres auf die anschließende Verarbeitung durch einen Arbeitgeber oder ein Unternehmen übertragbar.

    Der private Kontext allein entscheidet nicht

    Die Vorlage des BGH an den EuGH zeigt, dass die Grenzen der Haushaltsausnahme für praktische Datenschutzfragen weiterhin bedeutsam sind. Private Kommunikation, Videoaufnahmen und die Weitergabe persönlicher Informationen können rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sein.

    Entscheidend wird sein, wie der EuGH den persönlichen oder familiären Zweck der Verarbeitung konkretisiert. Bis zur Klärung sollten Privatpersonen bei der Weitergabe sensibler Informationen sorgfältig prüfen, welchem Zweck sie dient und welche Rechte anderer Personen betroffen sein können.

    Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.

  • Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden

    In einer Welt, in der Daten fast so wertvoll sind wie Währungen, gewinnt ein Grundrecht zunehmend Bedeutung: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es bedeutet schlicht und kraftvoll: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, wer was über ihn weiß.

    Dieses Grundrecht schützt nicht nur Prominente oder Unternehmen – sondern jede einzelne Person, jeden Tag, bei jeder App, jedem Formular und jedem Klick.

    Woher kommt dieses Recht eigentlich?

    Das Bundesverfassungsgericht formulierte es 1983 im legendären „Volkszählungsurteil“.
    Die Kernaussage:

    Ohne Kontrolle über die eigenen Daten kann keine echte Freiheit bestehen.

    Seitdem bildet die informationelle Selbstbestimmung die Grundlage für:

    • DSGVO
    • nationales Datenschutzrecht
    • Persönlichkeitsrechte online und offline
    • den Schutz vor Datenmissbrauch

    Beispiel 1: Die App, die mehr sammelt als sie soll

    Ein Nutzer installiert eine Fitness-App.
    Sie misst Schritte – aber sammelt im Hintergrund auch Standortdaten, Kontakte und Nutzungsstatistiken.

    Hat der Nutzer das bewusst zugelassen?
    Hat die App informiert?
    Wird das alles wirklich gebraucht?

    Wenn nicht, verletzt die App die informationelle Selbstbestimmung des Nutzers. Denn: Er entscheidet, nicht die App.

    Beispiel 2: Patientendaten im Wartezimmer

    Eine Arztpraxis ruft Patientinnen im vollen Wartezimmer mit vollem Namen und Diagnose auf:

    „Herr Müller wegen Diabetes!“

    Das wirkt banal – ist aber ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Jeder Patient darf entscheiden, wer seine Erkrankung erfährt.

    Beispiel 3: Supermarkt-Bonuskarte mit „verstecktem“ Tracking

    Viele Bonuskarten sammeln deutlich mehr Daten, als ersichtlich ist: Einkaufsgewohnheiten, Uhrzeiten, Zahlungsverhalten, teilweise sogar Standortprofile.

    Wenn Kunden darüber nicht klar informiert werden, entsteht eine intransparente Datenspur – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Was bedeutet das Recht konkret?

    ✔ Transparenz

    Jede Person muss wissen, welche Daten erhoben werden und wofür.

    ✔ Zweckbindung

    Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden.

    ✔ Freiwilligkeit

    Einwilligungen dürfen nicht erzwungen werden („Entweder App-Datenfreigabe oder keine Funktion“ ist oft unzulässig).

    ✔ Widerrufbarkeit

    Wer einwilligt, darf es jederzeit wieder rückgängig machen.

    ✔ Minimierung

    Es dürfen nicht mehr Daten gesammelt werden als unbedingt nötig.

    Dieses Grundrecht bringt eine klare Botschaft:

    Informationelle Selbstbestimmung schützt nicht Daten – sondern Menschen.

    Warum ist das heute wichtiger denn je?

    Weil digitale Entscheidungen oft unsichtbar sind:

    • Algorithmen analysieren uns
    • Social-Media-Profile werden ausgewertet
    • Smart-Home-Geräte hören mit
    • Tracking passiert automatisch

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sorgt dafür,
    dass wir in dieser digitalen Welt nicht durchschaubarer werden als uns lieb ist.

    Freiheit beginnt bei den eigenen Daten

    Informationelle Selbstbestimmung ist kein theoretisches Juristenkonstrukt,
    sondern ein praktischer Schutzschild:

    • gegen heimliche Datensammlung
    • gegen Profiling
    • gegen ungewollte Preisgabe
    • gegen Machtungleichgewichte zwischen Bürgern und Unternehmen

    datenschutzrechtblog.de
    zeigt, wie dieses Grundrecht in der Praxis durchgesetzt wird –
    für Transparenz, Fairness und echte digitale Freiheit.

  • EuGH zu Google: Auslistung offensichtlich unrichtiger Inhalte

    Falsche oder irreführende Berichte über die eigene Person, die bei einer Namenssuche ganz oben erscheinen, können berufliche und private Folgen haben. Bislang stellte sich für Betroffene die Frage, ob sie zunächst gegen den Autor oder Betreiber der Website gerichtlich vorgehen müssen, bevor sie von Google die Auslistung verlangen können. Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (Rs. C-460/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage beantwortet und die Rechte Betroffener gestärkt.

    Der Fall

    Geklagt hatten ein Manager einer Gruppe von Investmentgesellschaften und seine Lebensgefährtin. Sie verlangten von Google, Links zu Artikeln einer Website auszulisten, die kritisch über das Anlagemodell der Gruppe berichteten, sowie Vorschaubilder (Thumbnails) mit Fotos des Mannes in luxuriösem Ambiente nicht mehr anzuzeigen. Die Kläger hielten die Berichte für falsch und warfen den Betreibern der Website erpresserische Absichten vor. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof legte die Sache dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen des EuGH

    • Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht und muss gegen andere Grundrechte, insbesondere die Informationsfreiheit, abgewogen werden (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).
    • Die Informationsfreiheit kann nicht berücksichtigt werden, wenn sich zumindest ein nicht unbedeutender Teil der Informationen als unrichtig erweist.
    • Wer die Auslistung verlangt, muss nachweisen, dass die Informationen offensichtlich unrichtig sind. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden.
    • Eine gerichtliche Entscheidung gegen den Website-Betreiber ist keine Voraussetzung. Es genügen relevante und hinreichende Nachweise, die vom Betroffenen vernünftigerweise verlangt werden können.
    • Der Suchmaschinenbetreiber muss nicht selbst ermitteln. Weiß er von einem laufenden Gerichtsverfahren über die Richtigkeit der Informationen, muss er die Nutzer allerdings darauf hinweisen.
    • Bei Fotos, die als Vorschaubilder außerhalb des ursprünglichen Kontextes angezeigt werden, ist eine eigenständige Abwägung vorzunehmen. Dabei ist der Informationswert des Bildes zu berücksichtigen, unabhängig vom Kontext der Website, von der es stammt.

    Der Fall geht nun zurück an den BGH, der die Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt anwenden muss.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Betroffene können sich mit einem gut begründeten Auslistungsantrag direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden. Entscheidend ist die Qualität der Belege: Dokumente, Stellungnahmen, behördliche Bescheide oder andere Unterlagen, die die Unrichtigkeit klar zeigen. Bloße Behauptungen genügen nicht. Das Urteil ergänzt die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen zum Recht auf Vergessen entwickelt hat. Allgemeine Hinweise zum Löschanspruch finden Sie in unserem Beitrag „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“.

    Den Auslistungsantrag vorbereiten

    1. Konkrete URLs und Suchbegriffe benennen, bei Bildern die Bild-URLs.
    2. Genau darlegen, welche Aussagen unrichtig sind und warum.
    3. Aussagekräftige Nachweise beifügen.
    4. Bei Fotos zusätzlich darlegen, warum die Anzeige als Vorschaubild ohne Kontext Ihre Rechte verletzt.
    5. Antwort dokumentieren; bei Ablehnung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder gerichtliche Schritte prüfen.

    Die Beweislast bleibt beim Betroffenen, ein sorgfältig belegter Antrag hat aber gute Chancen. Erscheinen bei Google falsche Informationen über Sie, unterstützen wir Sie beim Auslistungsantrag und, falls nötig, bei der gerichtlichen Durchsetzung. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Mitarbeiterfotos auf der Website: Was Arbeitgeber beachten müssen

    Freundliche Gesichter auf der Team-Seite schaffen Vertrauen, gerade bei kleineren Unternehmen, Kanzleien und Praxen. Fotos von Beschäftigten sind aber personenbezogene Daten. Wer sie auf der Website, in sozialen Medien oder in Broschüren veröffentlicht, braucht eine tragfähige Rechtsgrundlage. Und spätestens wenn eine Mitarbeiterin das Unternehmen verlässt, stellt sich die Frage, ob das Bild gelöscht werden muss.

    DSGVO, BDSG und Kunsturhebergesetz

    Für die Veröffentlichung von Bildnissen enthält das Kunsturhebergesetz (KUG) in § 22 seit langem ein Einwilligungserfordernis. Wie sich das KUG zur DSGVO verhält, ist im Detail umstritten. In der Praxis kommt man jedoch in beiden Regelwerken regelmäßig zum selben Ergebnis: Für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zu Werbe- und Imagezwecken ist eine Einwilligung der abgebildeten Person erforderlich.

    Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis

    Im Arbeitsverhältnis besteht ein Machtgefälle. Eine Einwilligung ist deshalb nur wirksam, wenn sie wirklich freiwillig erteilt wird. § 26 Abs. 2 BDSG nennt Kriterien: Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen. Zudem verlangt die Vorschrift grundsätzlich die Schriftform oder elektronische Form, und der Arbeitgeber muss über den Zweck und das Widerrufsrecht aufklären.

    • Holen Sie die Einwilligung gesondert ein, nicht als Klausel im Arbeitsvertrag.
    • Benennen Sie konkret, wo die Bilder erscheinen (Website, bestimmte Social-Media-Kanäle, Printmaterial).
    • Weisen Sie auf das jederzeitige Widerrufsrecht hin.
    • Machen Sie deutlich, dass eine Ablehnung keine Nachteile hat.

    Ausnahmen ohne Einwilligung?

    Ohne Einwilligung kann eine Veröffentlichung allenfalls in engen Ausnahmefällen zulässig sein, etwa wenn Beschäftigte auf Fotos von Veranstaltungen nur als „Beiwerk“ erscheinen oder als Teil einer Versammlung abgebildet sind. Für gezielte Porträts auf der Team-Seite greifen diese Ausnahmen nicht. Bei Funktionsträgern mit Außenkontakt, etwa einem Vertriebsleiter, wird teilweise diskutiert, ob die Nennung von Name und Funktion ohne Bild erforderlich sein kann. Das Foto selbst ist aber regelmäßig nicht erforderlich.

    Widerruf und Ausscheiden

    Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Widerruft eine Beschäftigte ihre Einwilligung, ist das Foto zeitnah zu entfernen. Scheidet jemand aus dem Unternehmen aus, sollte das Bild ohnehin entfernt werden, da Kunden andernfalls einen falschen Eindruck über die Ansprechpartner gewinnen. Bei Imagefilmen und Druckmaterialien, deren Neuproduktion aufwendig ist, empfiehlt es sich, die Folgen eines Widerrufs vorab transparent zu regeln.

    Dokumentation und Löschung

    Bewahren Sie die Einwilligungserklärungen sorgfältig auf, um sie nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen zu können. Nehmen Sie Mitarbeiterfotos in Ihr Löschkonzept auf und prüfen Sie beim Offboarding, wo überall Bilder verwendet werden, auch auf Unterseiten, in alten Blogbeiträgen und in sozialen Netzwerken.

    Mit einem sauberen Einwilligungsformular und einer Checkliste für das Offboarding lässt sich das Thema gut beherrschen. Eine Vorlage für Ihr Unternehmen erstellen wir gern; ebenso beraten wir, wenn über die Löschung eines Bildes gestritten wird. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • BVerfG zum Recht auf Vergessen: Was Betroffene jetzt wissen müssen

    Ein alter Zeitungsbericht, ein unvorteilhafter Fernsehbeitrag oder ein Treffer bei Google, der Jahre später noch auf der ersten Ergebnisseite steht: Viele Menschen fragen sich, ob sie verlangen können, dass solche Inhalte verschwinden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 wichtige Leitlinien formuliert, bekannt als „Recht auf Vergessen I“ (Az. 1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II“ (Az. 1 BvR 276/17). Veröffentlicht wurden sie Ende November 2019. Wir fassen zusammen, was die Entscheidungen für Betroffene und für Unternehmen bedeuten.

    Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive

    Im ersten Verfahren wandte sich ein Mann gegen ein Nachrichtenmagazin, das in seinem frei zugänglichen Online-Archiv ältere Berichte über ein von ihm vor Jahrzehnten begangenes Verbrechen bereithielt. Gibt man seinen Namen in eine Suchmaschine ein, erscheinen diese Artikel weit oben. Die Zivilgerichte hatten seine Klage abgewiesen.

    Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt. Prüfungsmaßstab waren hier die Grundrechte des Grundgesetzes, weil die Presseberichterstattung über das sogenannte Medienprivileg dem nationalen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum lässt und das Unionsrecht insoweit nicht vollständig vereinheitlicht ist. Inhaltlich betonte das Gericht die Bedeutung des Zeitablaufs: Die Rechtsordnung muss Menschen die Chance geben, dass frühere Verfehlungen mit der Zeit in Vergessenheit geraten. Ein Presseverlag darf ursprünglich rechtmäßige Berichte zwar grundsätzlich weiter archivieren. Er kann aber verpflichtet sein, auf Antrag des Betroffenen zumutbare Schutzmaßnahmen zu ergreifen, statt die Inhalte vollständig zu löschen. In Betracht kommt etwa, die Auffindbarkeit über eine namensbezogene Suche in Suchmaschinen zu erschweren.

    Recht auf Vergessen II: Suchmaschinen

    Im zweiten Verfahren ging es um eine Unternehmerin, die von Google die Auslistung eines Fernsehbeitrags verlangte, der bei einer Namenssuche angezeigt wurde. Hier wählte das Gericht einen neuen Weg: Soweit eine Materie unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist, wie der Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinen nach Art. 17 DSGVO, prüft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen der Fachgerichte am Maßstab der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta. Im konkreten Fall blieb die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg; die Abwägung der Fachgerichte zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und unternehmerischer Freiheit des Suchmaschinenbetreibers, Meinungs- und Informationsinteressen andererseits war nicht zu beanstanden.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Ein pauschales „Recht auf Löschung“ der eigenen Vergangenheit gibt es nicht. Ob Sie die Entfernung oder Auslistung eines Inhalts erreichen können, hängt stets von einer Abwägung im Einzelfall ab. Wichtige Kriterien sind:

    • wie viel Zeit seit dem berichteten Ereignis vergangen ist,
    • ob es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt,
    • wie stark der Inhalt die heutige Lebensführung beeinträchtigt,
    • ob der Bericht ursprünglich zutreffend und rechtmäßig war,
    • ob mildere Mittel wie eine eingeschränkte Auffindbarkeit genügen.

    Praktisch empfiehlt es sich, zunächst den Anbieter, also Verlag oder Suchmaschinenbetreiber, schriftlich und begründet anzuschreiben. Suchmaschinen bieten hierfür eigene Formulare an. Die Grundlagen des Auslistungsanspruchs gehen auf das Google-Spain-Urteil des EuGH zurück, über das wir bereits im Beitrag „Recht auf Vergessen im Internet“ berichtet haben.

    Was bedeutet das für Unternehmen und Medienanbieter?

    Wer Archive, Bewertungsplattformen oder umfangreiche Inhalte mit Personenbezug online bereithält, sollte einen geordneten Prozess für Lösch- und Auslistungsanfragen einführen. Dazu gehören eine klare Zuständigkeit, eine dokumentierte Abwägung und die Prüfung technischer Alternativen, etwa das Ausschließen einzelner Seiten von der Indexierung durch Suchmaschinen. Ein solcher Prozess reduziert das Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen erheblich.

    Ein Automatismus besteht nicht; am Ende entscheidet die Abwägung im Einzelfall. Wenn Sie einen Bericht oder Suchtreffer zu Ihrer Person entfernen lassen möchten, schätzen wir die Erfolgsaussichten für Sie ein. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Beratungstermin.

  • Autovervollständigen der Google-Suche kann Persönlichkeitsrechte verletzen

    BGH VI ZR 269/12

    LG Köln – Urteil vom 19. Oktober 2011 – 28 O 116/11

    OLG Köln – Urteil vom 10. Mai 2012 – 15 U 199/11

    abgedruckt in GRUR-RR 2012, 486 und ZUM 2012, 987

    Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse “www.google.de” eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine “Autocomplete”-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge (“predictions”) in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

    Der Kläger zu 2 stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens R.S. in dem sich im Rahmen der “Autocomplete”-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen “R.S. (voller Name) Scientology” und “R.S. (voller Name) Betrug” erschienen. Dadurch sehen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und “Scientology” bzw. “Betrug” ersichtlich.

    Die Kläger verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, auf der Internetseite ihrer Suchmaschine nach Eingabe des Namens des Klägers zu 2 als Suchbegriff im Rahmen der “Autocomplete”-Funktion die ergänzenden Kombinationsbegriffe “Scientology” und “Betrug” vorzuschlagen. Darüber hinaus begehren sie Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten und der Kläger zu 2 zusätzlich die Zahlung einer Geldentschädigung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.