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  • EuGH Deutsche Wohnen: Bußgeld gegen Unternehmen nur bei Verschulden

    Wie Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten haften und ob ein Bußgeld ein Verschulden voraussetzt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) entschieden, gemeinsam mit einem litauischen Verfahren (C-683/21). Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Bußgeldpraxis der deutschen Aufsichtsbehörden.

    Der Hintergrund

    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Millionen Euro verhängt, weil personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern länger als erforderlich gespeichert worden waren. Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren ein: Nach deutschem Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG) könne ein Bußgeld gegen ein Unternehmen nur verhängt werden, wenn einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werde. Das Kammergericht legte die Frage dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen

    1. Ein Bußgeld kann unmittelbar gegen ein Unternehmen als Verantwortlichen verhängt werden. Es ist nicht erforderlich, den Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person, etwa einem Vorstandsmitglied, zuzurechnen. Die einschränkende deutsche Regelung ist insoweit mit der DSGVO nicht vereinbar. Unternehmen haften dabei für Verstöße ihrer Leitungspersonen, aber auch für Verstöße anderer Personen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und in ihrem Namen handeln.
    2. Eine verschuldensunabhängige Haftung gibt es nicht. Ein Bußgeld darf nur verhängt werden, wenn der Verantwortliche den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Dafür genügt es, dass er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, unabhängig davon, ob ihm bewusst war, gegen die DSGVO zu verstoßen.
    3. Gehört der Adressat zu einem Konzern, ist für die Bemessung des Bußgeldes der Unternehmensbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts maßgeblich, also gegebenenfalls der Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit.

    Das Kammergericht muss nun auf dieser Grundlage über das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen entscheiden.

    Einordnung

    Das Urteil bestätigt im Ergebnis die Linie, die das Landgericht Bonn bereits im Verfahren gegen 1&1 vertreten hatte; wir berichteten im Beitrag „LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1“. Für die Aufsichtsbehörden wird die Verhängung von Bußgeldern einfacher, weil sie keine konkrete Leitungsperson ermitteln müssen. Zugleich müssen sie aber ein Verschulden des Unternehmens darlegen. Eine reine Gefährdungshaftung scheidet aus.

    Was Unternehmen daraus ableiten sollten

    • Unternehmen haften für Verstöße, die im Rahmen ihrer Tätigkeit begangen werden. Klare Prozesse, Schulungen und Kontrollen sind deshalb unverzichtbar.
    • Der Fall zeigt, dass schon die zu lange Speicherung von Daten zu Millionenbußgeldern führen kann. Ein funktionierendes Löschkonzept gehört zur Basis-Compliance.
    • Wer nachweisen kann, dass er angemessene Vorkehrungen getroffen hat, verbessert seine Position bei der Frage des Verschuldens und der Bußgeldhöhe.
    • Tochtergesellschaften müssen damit rechnen, dass Bußgelder am Konzernumsatz bemessen werden.

    Die Haftung ist damit unmittelbar, aber nicht verschuldensunabhängig, und eine nachweisbar gute Datenschutzorganisation gewinnt weiter an Gewicht. In Bußgeldverfahren verteidigen wir Unternehmen und prüfen dabei insbesondere die Verschuldensfrage. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Personalakte und Datenschutz: Inhalt, Zugriff, Aufbewahrung

    Die Personalakte begleitet jedes Arbeitsverhältnis von der Einstellung bis lange nach dem Ausscheiden. In Papierform wie digital enthält sie eine Vielzahl sensibler Daten, von Gehaltsangaben über Krankmeldungen bis zu Abmahnungen. Arbeitgeber müssen deshalb genau regeln, was hineingehört, wer Zugriff hat und wann Unterlagen vernichtet werden.

    Was gehört in die Personalakte?

    Maßstab ist § 26 Abs. 1 BDSG: Erlaubt ist, was für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Typischer Inhalt sind Arbeitsvertrag und Änderungen, Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers, Zeugnisse und Qualifikationsnachweise, Angaben für Lohnabrechnung und Sozialversicherung, Urlaubs- und Fehlzeiten, Abmahnungen, Beurteilungen und Zielvereinbarungen. Nicht hinein gehören private Informationen ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis oder bloße Gerüchte.

    Gesundheitsdaten gesondert schützen

    Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). Ärztliche Atteste, Unterlagen aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagement oder Angaben zu einer Schwerbehinderung sollten getrennt von der allgemeinen Personalakte aufbewahrt werden, etwa in einem verschlossenen Umschlag oder einem gesondert berechtigten digitalen Bereich. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen enthalten keine Diagnose, dürfen aber trotzdem nur so lange wie nötig gespeichert werden.

    Wer darf Einsicht nehmen?

    Zugriff dürfen nur Personen haben, die ihn für ihre Aufgaben benötigen, typischerweise die Personalabteilung und, soweit erforderlich, der direkte Vorgesetzte. Ein abgestuftes Berechtigungskonzept ist gerade bei digitalen Personalakten unverzichtbar. Beschäftigte selbst haben nach § 83 BetrVG das Recht, ihre Personalakte einzusehen, und können zusätzlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen. Diesen Anspruch hat der BGH zuletzt weit ausgelegt; siehe unseren Beitrag zum Umfang des Auskunftsanspruchs.

    Digitale Personalakte

    Viele Unternehmen stellen auf digitale Personalakten um. Wichtig sind dabei: verschlüsselte Speicherung, feingranulare Rechte, Protokollierung von Zugriffen und eine automatisierte Löschfunktion. Bei Software-as-a-Service-Lösungen ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser bei der Einführung zu beteiligen.

    Aufbewahrung nach dem Ausscheiden

    Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses entfällt der Hauptzweck der Personalakte. Eine pauschale Aufbewahrung „für immer“ ist unzulässig. Stattdessen sind die einzelnen Bestandteile nach ihren jeweiligen Fristen zu behandeln:

    • Das Lohnkonto ist nach § 41 Abs. 1 EStG bis zum Ende des sechsten Kalenderjahres nach der letzten Eintragung aufzubewahren; lohnrelevante Buchungsbelege unterliegen den handels- und steuerrechtlichen Fristen.
    • Arbeitsvertrag und Zeugnisse dürfen aufbewahrt werden, solange Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden können. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist in der Regel ein Anhaltspunkt.
    • Abmahnungen und Beurteilungen sind nach dem Ausscheiden regelmäßig nicht mehr erforderlich, sofern kein Rechtsstreit droht.
    • Gesundheitsdaten sind so früh wie möglich zu löschen, soweit keine besonderen Aufbewahrungspflichten bestehen.

    Halten Sie die Fristen in Ihrem Löschkonzept fest und legen Sie einen festen Termin für die Bereinigung der Akten ausgeschiedener Mitarbeitender fest.

    Eine schlanke, gut strukturierte Akte, auf die nur Berechtigte zugreifen, schützt die Beschäftigten und das Unternehmen gleichermaßen. Bei der Überprüfung Ihrer Personalaktenführung oder der Umstellung auf digitale Akten unterstützen wir Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Kann künstliche Intelligenz (KI) dazu beitragen Datenschutz zu verbessern?

    Künstliche Intelligenz (KI) kann auf verschiedene Weisen dazu beitragen, den Datenschutz zu verbessern. Hier sind einige Möglichkeiten, wie KI den Datenschutz fördern kann:

    1. Automatisierte Datenerkennung und -klassifikation: KI kann dazu verwendet werden, sensible Daten in großen Datensätzen automatisch zu erkennen und zu klassifizieren. Dies erleichtert die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, da Unternehmen so besser wissen, welche Art von Daten sie speichern und wie sie diese schützen müssen.
    2. Anomalieerkennung: KI-Systeme können ungewöhnliche Aktivitäten oder verdächtige Muster in Datensätzen erkennen. Dies hilft dabei, potenzielle Datenschutzverletzungen oder Sicherheitsprobleme frühzeitig zu identifizieren.
    3. Verschlüsselung und sichere Kommunikation: KI kann bei der Entwicklung fortschrittlicher Verschlüsselungsalgorithmen und sicherer Kommunikationssysteme unterstützen, um Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
    4. Datenschutz im Internet der Dinge (IoT): KI kann in IoT-Geräten und -Systemen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass persönliche Daten, die von diesen Geräten gesammelt werden, angemessen geschützt sind.
    5. Automatisierte Datenschutzrichtlinien: KI kann Unternehmen bei der Erstellung und Aktualisierung von Datenschutzrichtlinien unterstützen, indem sie automatisch Änderungen in Datenschutzbestimmungen und -vorschriften verfolgt und diese in die Unternehmensrichtlinien integriert.
    6. Datenschutz durch Design: KI kann dazu beitragen, Datenschutz von Anfang an in Produkte und Dienstleistungen zu integrieren, indem sie bei der Konzeption von Systemen und Anwendungen datenschutzfreundliche Funktionen und Einstellungen fördert.
    7. Personalisierter Datenschutz: KI kann personalisierte Datenschutzeinstellungen für Benutzer empfehlen und ermöglichen, um ihnen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben.
    8. Data Minimization: KI kann dazu verwendet werden, die Menge der gesammelten Daten zu minimieren, indem sie unnötige Datenerhebungen identifiziert und eliminiert.
    9. Datenschutzfolgenabschätzung: KI kann Unternehmen dabei unterstützen, Datenschutzfolgenabschätzungen (DPIAs) durchzuführen, um die potenziellen Risiken für die Privatsphäre bei bestimmten Datenverarbeitungsaktivitäten zu bewerten.
    10. Erkennung von Deepfakes und Betrug: KI kann eingesetzt werden, um Deepfake-Videos und Betrugsversuche zu erkennen und so die Integrität von Daten und Informationen zu schützen.

    Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass KI selbst auch Datenschutzfragen aufwirft, insbesondere wenn sie zur Analyse persönlicher Daten eingesetzt wird. Daher müssen bei der Verwendung von KI-Lösungen Datenschutzrichtlinien und -vorschriften beachtet werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre der Benutzer geschützt wird.

  • E-Mail-Verschlüsselung: Wann ist sie nach der DSGVO Pflicht?

    E-Mail ist nach wie vor das wichtigste Kommunikationsmittel im Geschäftsleben. Mit ihr werden täglich Rechnungen, Verträge, Lohnabrechnungen, Arztbriefe oder Bewerbungen versendet. Die DSGVO schreibt keine bestimmte Verschlüsselungstechnik vor. Sie verlangt aber in Art. 32 ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau. Ob und wie E-Mails verschlüsselt werden müssen, hängt deshalb vom Inhalt ab.

    Zwei Arten der Verschlüsselung

    Transportverschlüsselung (TLS): Die Verbindung zwischen den E-Mail-Servern wird verschlüsselt. Die Nachricht liegt jedoch auf den beteiligten Servern im Klartext vor. TLS ist heute weit verbreitet und schützt gegen das Mitlesen auf dem Übertragungsweg. Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende): Die Nachricht selbst wird verschlüsselt, etwa mit S/MIME oder OpenPGP, und kann nur vom Empfänger entschlüsselt werden. Auch die Betreiber der Server können den Inhalt nicht lesen.

    Der risikobasierte Ansatz der Aufsichtsbehörden

    Die Datenschutzkonferenz hat in einer Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail Maßstäbe formuliert. Vereinfacht gilt:

    • Für alltägliche Geschäftskorrespondenz mit normalem Risiko genügt in der Regel eine obligatorische Transportverschlüsselung, die sicher konfiguriert ist.
    • Bei hohem Risiko, also bei sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten, Kontoverbindungen in Verbindung mit weiteren Daten, Personalakten oder Daten über strafrechtliche Verfahren, ist regelmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder ein gleichwertiges Verfahren erforderlich.

    Praktische Alternativen

    Da Ende-zu-Ende-Verschlüsselung voraussetzt, dass auch der Empfänger mitmacht, setzen viele Unternehmen auf praktikable Alternativen:

    • verschlüsselte PDF- oder ZIP-Anhänge mit starkem Passwort, wobei das Passwort auf anderem Weg (z. B. telefonisch oder per SMS) übermittelt wird,
    • Portallösungen, bei denen der Empfänger einen Link zu einem gesicherten Download-Bereich erhält,
    • Kundenportale, in denen Dokumente in einem geschützten Kundenkonto bereitgestellt werden.

    Was ist mit Einwilligung des Empfängers?

    Häufig wünschen Kunden oder Patienten ausdrücklich den unverschlüsselten Versand. Ob und in welchen Grenzen Betroffene auf das Schutzniveau verzichten können, ist umstritten. Einige Aufsichtsbehörden halten einen Verzicht für die eigenen Daten des Betroffenen in bestimmten Konstellationen für möglich, wenn er informiert und ausdrücklich erfolgt. Für Daten Dritter ist ein Verzicht ausgeschlossen. Dokumentieren Sie solche Fälle sorgfältig.

    Organisatorische Maßnahmen nicht vergessen

    Viele E-Mail-Datenpannen entstehen nicht durch Hacker, sondern durch Fehlbedienung: falscher Empfänger durch Autovervollständigung, offener Verteiler statt BCC, falscher Anhang. Schulungen, eine kurze Prüfroutine vor dem Versand sensibler Daten und technische Hilfen, etwa Warnhinweise bei externen Empfängern, helfen. Passiert doch etwas, gilt unser Leitfaden zur Datenpanne. Die E-Mail-Sicherheit sollte zudem in Ihrem TOM-Konzept beschrieben sein.

    Eine Lösung, die dem Risiko entspricht, nützt nur, wenn sie im Alltag auch genutzt wird. Gern prüfen wir mit Ihnen, wie Ihre E-Mail-Kommunikation datenschutzkonform und praktikabel aufgestellt werden kann. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Hinweisgeberschutzgesetz: Datenschutz bei der internen Meldestelle

    Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und verpflichtet Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt diese Pflicht ab dem 17. Dezember 2023. Eine Meldestelle verarbeitet zwangsläufig hochsensible personenbezogene Daten über die hinweisgebende Person, über beschuldigte Personen und über Dritte. Ohne sauberen Datenschutz lässt sie sich deshalb nicht umsetzen.

    Vertraulichkeit als Kernpflicht

    Das HinSchG verpflichtet die Meldestelle, die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und sonstiger in der Meldung genannter Personen vertraulich zu behandeln. Die Identität darf grundsätzlich nur den Personen bekannt werden, die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständig sind. Dieses Vertraulichkeitsgebot geht über die allgemeinen Anforderungen der DSGVO hinaus und muss organisatorisch und technisch abgesichert werden.

    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meldestelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach dem HinSchG erforderlich ist. Datenschutzrechtlich stützt sie sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit dem HinSchG. Auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, die in Meldungen häufig vorkommen, dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen verarbeitet werden, allerdings nur mit angemessenen Schutzmaßnahmen.

    Praktische Umsetzung

    • Ein spezielles, verschlüsseltes Hinweisgebersystem ist einem allgemeinen E-Mail-Postfach deutlich überlegen. Auf ein Postfach, auf das auch die Geschäftsführung oder die IT-Administration Zugriff haben, sollte verzichtet werden.
    • Nur die benannten Mitarbeitenden der Meldestelle dürfen Zugriff haben. Das muss in einem Berechtigungskonzept festgelegt werden.
    • Wird die Meldestelle an Dritte ausgelagert oder Software eines Anbieters genutzt, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Bei Servern außerhalb der EU sind die Regeln zum Drittlandtransfer zu beachten.
    • Hinweisgeber und betroffene Personen sind über die Datenverarbeitung zu informieren. Gegenüber beschuldigten Personen kann die Information aufgeschoben werden, solange sie die Aufklärung gefährden würde.
    • Die Dokumentation der Meldungen ist nach dem HinSchG grundsätzlich drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Diese Frist gehört in Ihr Löschkonzept.
    • Wegen der Sensibilität der Daten ist häufig eine Datenschutz-Folgenabschätzung angezeigt.

    Spannungsfeld: Auskunftsanspruch

    Beschuldigte Personen können nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangen, auch darüber, woher die Daten stammen. Das kollidiert mit dem Schutz der hinweisgebenden Person. Die DSGVO und das BDSG lassen Einschränkungen des Auskunftsrechts zu, wenn Rechte Dritter überwiegen. In der Praxis ist eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall erforderlich; die Identität der hinweisgebenden Person ist regelmäßig zu schützen.

    Rolle des Datenschutzbeauftragten

    Der Datenschutzbeauftragte sollte bei der Einrichtung der Meldestelle beteiligt werden. Ob er selbst die Meldestelle übernehmen kann, ist im Einzelfall zu prüfen, weil Interessenkonflikte entstehen können. Die Rollen sollten in jedem Fall klar getrennt sein.

    Eine Meldestelle funktioniert nur, wenn Hinweisgeber ihr vertrauen. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten bleibt dafür Zeit bis Mitte Dezember. Wenn Sie den Datenschutz bei der Einrichtung von Anfang an mitdenken wollen, sprechen Sie uns an: Kontakt oder Online-Termin.

  • EU-US Data Privacy Framework: Was der neue Beschluss bedeutet

    Drei Jahre nach dem Ende des Privacy Shields gibt es wieder einen Angemessenheitsbeschluss für die USA. Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission das EU-US Data Privacy Framework (DPF) angenommen. Er ist mit seiner Annahme in Kraft getreten. Für viele Unternehmen, die US-Dienstleister nutzen, bedeutet das eine erhebliche Erleichterung, wenn auch mit Einschränkungen.

    Wie funktioniert das Data Privacy Framework?

    Ähnlich wie beim Privacy Shield gilt der Angemessenheitsbeschluss nicht für die USA insgesamt, sondern nur für Unternehmen, die sich beim US-Handelsministerium nach dem DPF zertifiziert haben. Sie verpflichten sich zur Einhaltung bestimmter Datenschutzgrundsätze. Übermittlungen an zertifizierte Unternehmen sind dann ohne weitere Garantien wie Standardvertragsklauseln zulässig (Art. 45 DSGVO). Ob ein Empfänger zertifiziert ist, lässt sich in einer öffentlichen Liste auf der Website des DPF-Programms prüfen.

    Was ist neu gegenüber dem Privacy Shield?

    Der EuGH hatte das Privacy Shield im Schrems-II-Urteil vor allem wegen der weitreichenden Zugriffsbefugnisse der US-Nachrichtendienste und fehlender Rechtsbehelfe für EU-Bürger gekippt. Mit der Executive Order 14086 vom Oktober 2022 haben die USA darauf reagiert: Zugriffe der Nachrichtendienste sollen auf das Notwendige und Verhältnismäßige beschränkt werden. Zudem wurde ein zweistufiger Rechtsbehelfsmechanismus geschaffen, der in einem neuen „Data Protection Review Court“ mündet, an den sich auch Personen aus der EU wenden können.

    Auswirkungen auch auf Standardvertragsklauseln

    Die Verbesserungen im US-Recht gelten unabhängig davon, auf welche Grundlage eine Übermittlung gestützt wird. Wer weiterhin Standardvertragsklauseln mit nicht zertifizierten Empfängern nutzt, kann diese Entwicklung in seinem Transfer Impact Assessment berücksichtigen. Das erleichtert die Bewertung erheblich.

    Bleibt der Beschluss bestehen?

    Datenschutzaktivisten haben bereits angekündigt, den Beschluss gerichtlich überprüfen zu lassen. Ob der EuGH das Data Privacy Framework diesmal bestätigt, ist offen. Unternehmen sollten deshalb nicht alle Vorkehrungen über Bord werfen. Es kann sinnvoll sein, bestehende Standardvertragsklauseln als „Rückfallebene“ beizubehalten.

    Checkliste für Unternehmen

    1. US-Dienstleister erfassen und prüfen, ob sie nach dem DPF zertifiziert sind und ob die Zertifizierung die betroffenen Daten (z. B. Personaldaten) abdeckt.
    2. Datenschutzerklärung und Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aktualisieren: Rechtsgrundlage ist Art. 45 DSGVO statt der bisherigen Garantien.
    3. Standardvertragsklauseln als zusätzliche Absicherung vorerst beibehalten.
    4. Das DPF regelt nur die Übermittlung. Alle anderen Pflichten bleiben bestehen, etwa die Einwilligung für Cookies nach dem TTDSG oder ein Auftragsverarbeitungsvertrag.
    5. Die gerichtliche Entwicklung im Blick behalten.

    Sinnvoll ist, die Dokumentation jetzt anzupassen und zugleich für den Fall vorzusorgen, dass auch dieser Beschluss vor dem EuGH scheitert. Bei der Umstellung Ihrer US-Datentransfers auf das Data Privacy Framework helfen wir gern. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • 1,2 Mrd. Euro Bußgeld gegen Meta: Folgen für US-Datentransfers

    Am 22. Mai 2023 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) gegen Meta Platforms Ireland ein Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Es ist das höchste Bußgeld seit Geltung der DSGVO. Gegenstand sind die Übermittlungen personenbezogener Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA. Meta hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

    Der Hintergrund

    Das Verfahren ist eine direkte Folge des Schrems-II-Urteils des EuGH aus dem Jahr 2020. Nach dem Wegfall des Privacy Shields stützte Meta die Übermittlungen auf Standardvertragsklauseln in Verbindung mit zusätzlichen Maßnahmen. Die DPC kam zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen die Risiken für die Grundrechte der Nutzer nicht ausräumten, die sich aus dem Zugriff US-amerikanischer Behörden ergeben.

    Die Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses

    Bemerkenswert ist das Zustandekommen der Entscheidung. Der ursprüngliche Entscheidungsentwurf der irischen Behörde sah kein Bußgeld vor. Andere europäische Aufsichtsbehörden erhoben Einwände. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) fasste daraufhin im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 DSGVO einen verbindlichen Beschluss, auf dessen Grundlage die DPC das Bußgeld verhängte.

    Die Anordnungen

    • Meta muss künftige Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA innerhalb von fünf Monaten aussetzen.
    • Meta muss innerhalb von sechs Monaten die rechtswidrige Verarbeitung, einschließlich der Speicherung in den USA, von bereits rechtswidrig übermittelten Daten europäischer Nutzer beenden.

    Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen

    Auf den ersten Blick betrifft die Entscheidung nur einen Großkonzern. Die rechtliche Argumentation gilt aber für jedes Unternehmen, das Daten in die USA übermittelt oder US-Dienste nutzt: Standardvertragsklauseln allein genügen nicht, wenn der Empfänger Überwachungsgesetzen unterliegt und die Daten im Klartext verarbeiten kann. Das deckt sich mit der Linie, die etwa die österreichische Datenschutzbehörde zu Google Analytics vertreten hat.

    Hoffnung auf ein neues Abkommen

    Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA, dem sogenannten EU-US Data Privacy Framework. Grundlage ist eine Executive Order des US-Präsidenten vom Oktober 2022, die die Zugriffe der Nachrichtendienste beschränken und einen neuen Rechtsbehelfsmechanismus schaffen soll. Ob und wann der Beschluss erlassen wird, ist offen. Ebenso offen ist, ob er einer erneuten Überprüfung durch den EuGH standhalten würde.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    1. Übermittlungen in die USA im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erfassen und aktualisieren.
    2. Sicherstellen, dass die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden und ein Transfer Impact Assessment vorliegt.
    3. Wirksame zusätzliche Maßnahmen prüfen, etwa Verschlüsselung mit Schlüsselhoheit in der EU.
    4. Für kritische Anwendungen Alternativen mit Datenverarbeitung in der EU in Betracht ziehen.
    5. Die Entwicklung rund um das Data Privacy Framework verfolgen.

    Bis eine tragfähige Nachfolgeregelung für das Privacy Shield vorliegt, bleibt der Datentransfer in die USA ein Thema, das dokumentiert geprüft und regelmäßig neu bewertet werden muss. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre US-Dienste rechtssicher aufzustellen. Zum Kontaktformular oder Termin buchen.

  • EuGH zu Art. 82 DSGVO: Kein Schadensersatz ohne Schaden

    Seit Geltung der DSGVO streiten Gerichte darüber, wann Betroffene nach einem Datenschutzverstoß Schadensersatz verlangen können, ob also schon der Verstoß als solcher genügt oder ein „spürbarer“ Schaden vorliegen muss. Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) hat der Gerichtshof der Europäischen Union erstmals grundlegende Fragen zu Art. 82 DSGVO beantwortet.

    Der Fall

    Die Österreichische Post hatte mithilfe eines Algorithmus Informationen über die vermeintliche Affinität von Personen zu politischen Parteien ermittelt, um Zielgruppen für Wahlwerbung zu bilden. Ein Betroffener, dem eine besondere Nähe zu einer bestimmten Partei zugeschrieben worden war, fühlte sich dadurch verärgert und bloßgestellt. Er verlangte 1.000 Euro Schadensersatz für immaterielle Schäden. Der österreichische Oberste Gerichtshof legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die drei Kernaussagen

    1. Der bloße Verstoß genügt nicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt drei Elemente voraus: einen Verstoß gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen beiden. Nicht jeder Verstoß führt automatisch zu einem Anspruch.
    2. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht. Der Anspruch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht. Eine Bagatellgrenze, wie sie manche nationalen Gerichte angewandt hatten, ist mit der DSGVO nicht vereinbar. Der Betroffene muss aber nachweisen, dass er tatsächlich einen Schaden erlitten hat.
    3. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, wobei die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität zu beachten sind. Der Ersatz muss den erlittenen Schaden vollständig und wirksam ausgleichen.

    Was bedeutet das für die Praxis?

    Für Betroffene ist das Urteil ambivalent. Einerseits ist die in Deutschland verbreitete Abweisung von Klagen wegen „Bagatellschäden“ nicht mehr haltbar. Andererseits reicht der Hinweis auf einen Verstoß nicht aus. Es kommt darauf an, konkret darzulegen, welche negativen Folgen eingetreten sind, etwa Ängste, Bloßstellung, Ärger oder ein spürbarer Verlust an Kontrolle. Wie unterschiedlich deutsche Gerichte bisher geurteilt haben, zeigt etwa das Google-Fonts-Urteil des LG München I, das einen Schaden bereits im Kontrollverlust und Unwohlsein des Klägers sah. Weitere Fragen, etwa ob schon die bloße Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen Schaden darstellen kann, liegen dem EuGH noch zur Entscheidung vor.

    Für Unternehmen bedeutet das Urteil keine Entwarnung. Massenverfahren nach Datenlecks bleiben möglich, wenn Kläger einen individuellen Schaden darlegen. Vorbeugung bleibt der beste Schutz, angefangen bei soliden technischen und organisatorischen Maßnahmen bis zu einem sauberen Prozess für Datenpannen. Die Höhe der Ansprüche bestimmen weiterhin die nationalen Gerichte.

    In künftigen Verfahren wird es auf die konkrete Darlegung der Beeinträchtigung ankommen. Wir vertreten Betroffene, die Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verlangen, ebenso wie Unternehmen, die in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • ChatGPT im Unternehmen: Datenschutz-Checkliste für Arbeitgeber

    Seit Ende 2022 hat ChatGPT einen beispiellosen Boom ausgelöst. Texte entwerfen, E-Mails formulieren, Dokumente zusammenfassen: Viele Beschäftigte nutzen KI-Chatbots bereits im Arbeitsalltag, oft ohne Wissen des Arbeitgebers. Datenschutzrechtlich ist das nicht ohne Risiko. Ende März 2023 hat die italienische Datenschutzbehörde die Verarbeitung von Daten italienischer Nutzer durch ChatGPT vorläufig beschränkt; das Thema steht damit auch bei anderen europäischen Aufsichtsbehörden auf der Agenda. Unternehmen sollten den Umgang mit KI-Chatbots deshalb jetzt aktiv regeln.

    Wo liegen die Risiken?

    • Wer Kundenanfragen, Bewerbungen oder Gesprächsnotizen in einen Chatbot kopiert, übermittelt personenbezogene Daten an den Anbieter. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage, und die fehlt in vielen Fällen.
    • Je nach Einstellungen und Vertragsbedingungen können Eingaben vom Anbieter zur Verbesserung seiner Modelle verwendet werden. Die Kontrolle über die Daten geht dann verloren.
    • Die bekanntesten Anbieter sitzen in den USA. Seit dem Schrems-II-Urteil ist eine Übermittlung dorthin nur mit zusätzlichen Garantien möglich.
    • Neben dem Datenschutz sind Vertraulichkeitspflichten betroffen, also Geschäfts- und Berufsgeheimnisse. Für Ärzte, Anwälte oder Steuerberater ist das sogar strafrechtlich bewehrt.
    • KI-Systeme können falsche Aussagen über Personen erzeugen. Werden diese übernommen, kann das Persönlichkeitsrechte verletzen.

    Checkliste für Unternehmen

    1. Erheben Sie, welche KI-Tools im Unternehmen bereits genutzt werden, von wem und wofür.
    2. Legen Sie in einer Richtlinie fest, welche Tools für welche Aufgaben zugelassen sind. Die Grundregel lautet: keine personenbezogenen Daten und keine vertraulichen Informationen in frei zugängliche Chatbots.
    3. Prüfen Sie Unternehmenslizenzen. Business-Angebote bieten teils vertragliche Zusicherungen, etwa zum Ausschluss der Nutzung für Training, und einen Auftragsverarbeitungsvertrag.
    4. Deaktivieren Sie Chatverlauf und Trainingsnutzung, soweit möglich.
    5. Schulen Sie die Beschäftigten: Sie müssen wissen, was sie eingeben dürfen und dass Ergebnisse geprüft werden müssen.
    6. Sollen personenbezogene Daten in größerem Umfang verarbeitet werden, ist zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.
    7. Binden Sie den Betriebsrat ein. Wird die Nutzung technisch gesteuert oder ausgewertet, können Mitbestimmungsrechte bestehen.

    Verbieten oder gestalten?

    Ein pauschales Verbot ist schwer durchzusetzen und verschenkt Potenzial. Erfolgversprechender ist ein kontrollierter Einsatz mit freigegebenen Tools, klaren Regeln und geschulten Beschäftigten. Für viele Aufgaben, etwa das Formulieren allgemeiner Texte ohne Personenbezug, lassen sich KI-Werkzeuge risikoarm nutzen.

    Regulatorischer Ausblick

    Auf europäischer Ebene wird derzeit über eine KI-Verordnung verhandelt, die Pflichten für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen festlegen soll. Unabhängig davon gilt schon heute: Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist die DSGVO anwendbar.

    Die wichtigste Regel bleibt einfach: keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten in öffentliche KI-Dienste. Für Ihre KI-Richtlinie, die Verträge mit Anbietern und die Risikobewertung stehen wir Ihnen zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortung? Abgrenzung

    Arbeiten zwei Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammen, muss geklärt werden, in welcher Rolle sie handeln. Die DSGVO kennt drei Konstellationen: Auftragsverarbeitung, gemeinsame Verantwortlichkeit und die Übermittlung an einen eigenständigen Verantwortlichen. Die Einordnung entscheidet darüber, welcher Vertrag nötig ist, wer haftet und wer den Betroffenen Auskunft geben muss. In der Praxis wird sie oft falsch vorgenommen, und dann wird der falsche Vertrag unterschrieben.

    Die Leitfrage: Wer entscheidet über Zwecke und Mittel?

    Verantwortlicher ist, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter verarbeitet dagegen im Auftrag und nach Weisung (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Entscheidend sind nicht die Bezeichnungen im Vertrag, sondern die tatsächlichen Verhältnisse.

    Auftragsverarbeitung

    Typisch sind „Hilfsfunktionen“: Hosting, Cloud-Speicher, Newsletter-Versand, Lohnabrechnung nach Vorgaben, Aktenvernichtung, IT-Support. Der Dienstleister verfolgt keine eigenen Zwecke mit den Daten und darf sie nicht für sich nutzen. Erforderlich ist ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten haben wir in unserem Beitrag zum Auftragsverarbeitungsvertrag zusammengestellt.

    Gemeinsame Verantwortlichkeit

    Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel fest, sind sie gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Der EuGH hat den Begriff weit ausgelegt. So ist nach seiner Rechtsprechung der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für bestimmte Verarbeitungen verantwortlich; wir hatten über diese Entscheidung berichtet. Auch die Einbindung von Social-Media-Plugins auf einer Website kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Übermittlung der Daten begründen. Weitere Beispiele: gemeinsame Marketingaktionen mehrerer Unternehmen, gemeinsam betriebene Plattformen oder Konzernstrukturen mit zentraler Kundendatenbank.

    Gemeinsam Verantwortliche müssen in einer Vereinbarung festlegen, wer welche Pflichten erfüllt, insbesondere gegenüber den Betroffenen. Das Wesentliche der Vereinbarung ist den Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von der internen Aufteilung können Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend machen.

    Eigenständige Verantwortliche

    Viele Dienstleister handeln eigenverantwortlich, etwa Steuerberater bei der fachlichen Beratung, Rechtsanwälte, Banken, Versandunternehmen oder Inkassounternehmen bei Forderungsübernahme. Hier ist weder ein Auftragsverarbeitungsvertrag noch eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. Für die Übermittlung braucht der abgebende Verantwortliche aber eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO.

    Prüfschema für die Praxis

    1. Verfolgt der Partner mit den Daten eigene Zwecke? Wenn nein, spricht viel für Auftragsverarbeitung.
    2. Darf der Partner über wesentliche Aspekte (welche Daten, wie lange, an wen) selbst entscheiden? Dann ist er Verantwortlicher.
    3. Werden Zwecke und Mittel gemeinsam festgelegt oder greifen die Entscheidungen ineinander? Dann liegt gemeinsame Verantwortlichkeit vor.
    4. Das Ergebnis wird dokumentiert und im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten festgehalten.

    Bevor ein Standardvertrag unterschrieben wird, der nicht zur Konstellation passt, lohnt sich eine kurze Prüfung der tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse. Wir klären mit Ihnen, welche Vereinbarung Sie mit Ihrem Partner brauchen. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Ergebnis der Vorlage des Bundesarbeitsgerichts: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig

    1. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt, sofern diese Regelung die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.

    2. Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein „Interessenkonflikt“ im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Ob dies der Fall ist, muss das nationale Gericht im Einzelfall auf der Grundlage einer Würdigung aller relevanten Umstände, insbesondere der Organisationsstruktur des Verantwortlichen oder seines Auftragsverarbeiters, und im Licht aller anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich etwaiger interner Vorschriften des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, feststellen.

    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

    9. Februar 2023(*)

    …

    In der Rechtssache C‑453/21 (mehr …)

  • Kontaktformular auf der Website datenschutzkonform gestalten

    Das Kontaktformular ist für viele Unternehmen der wichtigste Weg, über die Website neue Anfragen zu erhalten. Zugleich werden hier personenbezogene Daten erhoben: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und häufig Angaben zum Anliegen, die sehr persönlich sein können. Mit wenigen Grundregeln lässt sich ein Kontaktformular datenschutzkonform gestalten, ohne Interessenten abzuschrecken.

    Regel 1: Nur die nötigen Pflichtfelder

    Nach dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) dürfen nur die Daten verlangt werden, die zur Bearbeitung der Anfrage erforderlich sind. In der Regel genügen eine Kontaktmöglichkeit, meist die E-Mail-Adresse, und das Nachrichtenfeld. Name, Telefonnummer, Firma oder Anschrift sollten freiwillige Felder sein und als solche gekennzeichnet werden. Wer eine Telefonnummer zur Pflicht macht, obwohl per E-Mail geantwortet werden kann, verstößt gegen diesen Grundsatz.

    Regel 2: Das Einwilligungshäkchen ist meist überflüssig

    Viele Formulare verlangen ein Häkchen „Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten ein“. Das ist in der Regel nicht notwendig und kann sogar schaden. Wer eine Anfrage stellt, möchte eine Antwort; die Verarbeitung der Daten zu diesem Zweck lässt sich auf vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder auf das berechtigte Interesse an der Beantwortung (lit. f) stützen. Eine Einwilligung ist dagegen jederzeit widerruflich und muss alle Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllen, die wir im Beitrag „Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen“ beschrieben haben. Ausreichend ist ein klarer Hinweis auf die Datenschutzerklärung direkt am Formular.

    Anders ist es, wenn die Daten für weitere Zwecke genutzt werden sollen, etwa für einen Newsletter. Dafür ist eine gesonderte, freiwillige Einwilligung erforderlich, die nicht an die Anfrage gekoppelt sein darf.

    Regel 3: Verschlüsselte Übertragung

    Die Übertragung der Formulardaten muss mindestens per TLS verschlüsselt erfolgen (HTTPS). Das ist heute Standard, sollte aber geprüft werden, auch für die Weiterleitung der Formularinhalte per E-Mail an das Unternehmen. Bei besonders sensiblen Anfragen, etwa in Arztpraxen oder Kanzleien, sollte erwogen werden, die Formularinhalte nicht unverschlüsselt per E-Mail weiterzuleiten, sondern in einem geschützten Bereich abzurufen.

    Regel 4: Spamschutz ohne Datenabfluss

    Captcha-Dienste großer Anbieter übertragen Daten über das Nutzerverhalten häufig an Server in Drittländern und setzen Cookies. Prüfen Sie Alternativen wie sogenannte Honeypot-Felder oder lokal betriebene Lösungen. Wird ein externer Dienst genutzt, ist er in der Datenschutzerklärung zu nennen und gegebenenfalls einwilligungspflichtig.

    Regel 5: Speicherdauer festlegen

    Anfragen, aus denen kein Auftrag wird, sollten nach angemessener Zeit gelöscht werden. Viele Formular-Plugins speichern Einsendungen zusätzlich in der Datenbank der Website, oft unbegrenzt. Deaktivieren Sie diese Funktion, wenn Sie sie nicht benötigen, oder richten Sie eine automatische Löschung ein. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Löschkonzept.

    Regel 6: Transparente Information

    Die Datenschutzerklärung muss das Kontaktformular abdecken: Zweck, Rechtsgrundlage, Empfänger (etwa der Hosting-Anbieter), Speicherdauer. Eine Übersicht der Pflichtangaben finden Sie in unserem Beitrag „Datenschutzerklärung für die Website“.

    Ein schlankes Formular schafft Vertrauen und senkt die Hemmschwelle für Anfragen. Wenn Sie Website und Kontaktformular prüfen lassen möchten, schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH zu Google: Auslistung offensichtlich unrichtiger Inhalte

    Falsche oder irreführende Berichte über die eigene Person, die bei einer Namenssuche ganz oben erscheinen, können berufliche und private Folgen haben. Bislang stellte sich für Betroffene die Frage, ob sie zunächst gegen den Autor oder Betreiber der Website gerichtlich vorgehen müssen, bevor sie von Google die Auslistung verlangen können. Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (Rs. C-460/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage beantwortet und die Rechte Betroffener gestärkt.

    Der Fall

    Geklagt hatten ein Manager einer Gruppe von Investmentgesellschaften und seine Lebensgefährtin. Sie verlangten von Google, Links zu Artikeln einer Website auszulisten, die kritisch über das Anlagemodell der Gruppe berichteten, sowie Vorschaubilder (Thumbnails) mit Fotos des Mannes in luxuriösem Ambiente nicht mehr anzuzeigen. Die Kläger hielten die Berichte für falsch und warfen den Betreibern der Website erpresserische Absichten vor. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof legte die Sache dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen des EuGH

    • Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht und muss gegen andere Grundrechte, insbesondere die Informationsfreiheit, abgewogen werden (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).
    • Die Informationsfreiheit kann nicht berücksichtigt werden, wenn sich zumindest ein nicht unbedeutender Teil der Informationen als unrichtig erweist.
    • Wer die Auslistung verlangt, muss nachweisen, dass die Informationen offensichtlich unrichtig sind. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden.
    • Eine gerichtliche Entscheidung gegen den Website-Betreiber ist keine Voraussetzung. Es genügen relevante und hinreichende Nachweise, die vom Betroffenen vernünftigerweise verlangt werden können.
    • Der Suchmaschinenbetreiber muss nicht selbst ermitteln. Weiß er von einem laufenden Gerichtsverfahren über die Richtigkeit der Informationen, muss er die Nutzer allerdings darauf hinweisen.
    • Bei Fotos, die als Vorschaubilder außerhalb des ursprünglichen Kontextes angezeigt werden, ist eine eigenständige Abwägung vorzunehmen. Dabei ist der Informationswert des Bildes zu berücksichtigen, unabhängig vom Kontext der Website, von der es stammt.

    Der Fall geht nun zurück an den BGH, der die Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt anwenden muss.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Betroffene können sich mit einem gut begründeten Auslistungsantrag direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden. Entscheidend ist die Qualität der Belege: Dokumente, Stellungnahmen, behördliche Bescheide oder andere Unterlagen, die die Unrichtigkeit klar zeigen. Bloße Behauptungen genügen nicht. Das Urteil ergänzt die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen zum Recht auf Vergessen entwickelt hat. Allgemeine Hinweise zum Löschanspruch finden Sie in unserem Beitrag „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“.

    Den Auslistungsantrag vorbereiten

    1. Konkrete URLs und Suchbegriffe benennen, bei Bildern die Bild-URLs.
    2. Genau darlegen, welche Aussagen unrichtig sind und warum.
    3. Aussagekräftige Nachweise beifügen.
    4. Bei Fotos zusätzlich darlegen, warum die Anzeige als Vorschaubild ohne Kontext Ihre Rechte verletzt.
    5. Antwort dokumentieren; bei Ablehnung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder gerichtliche Schritte prüfen.

    Die Beweislast bleibt beim Betroffenen, ein sorgfältig belegter Antrag hat aber gute Chancen. Erscheinen bei Google falsche Informationen über Sie, unterstützen wir Sie beim Auslistungsantrag und, falls nötig, bei der gerichtlichen Durchsetzung. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen: 6 Voraussetzungen

    „Wir holen einfach eine Einwilligung ein“: Diese Lösung liegt nahe, wenn Unternehmen unsicher sind, ob eine Datenverarbeitung zulässig ist. Die Einwilligung ist aber nur eine von sechs Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 DSGVO, und sie ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine unwirksame Einwilligung ist rechtlich wertlos, und eine widerrufliche Einwilligung kann ein schlechteres Fundament sein als eine andere Rechtsgrundlage.

    Brauchen Sie überhaupt eine Einwilligung?

    Vor der Einwilligung steht die Frage nach anderen Rechtsgrundlagen. Für die Abwicklung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (lit. c) oder auf Grundlage berechtigter Interessen (lit. f) ist keine Einwilligung erforderlich. Wer für eine Vertragsabwicklung trotzdem eine Einwilligung einholt, gerät in Erklärungsnot, wenn der Kunde sie widerruft. Typische Fälle, in denen eine Einwilligung nötig ist: Werbung per E-Mail ohne Bestandskundenausnahme, nicht notwendige Cookies, Veröffentlichung von Fotos, Talentpools, Verarbeitung von Gesundheitsdaten außerhalb gesetzlicher Erlaubnisse.

    Die sechs Voraussetzungen

    1. Freiwilligkeit: Die Person muss eine echte Wahl haben. Problematisch ist es, wenn eine Leistung von einer nicht erforderlichen Einwilligung abhängig gemacht wird (Koppelungsverbot, Art. 7 Abs. 4 DSGVO) oder ein Machtungleichgewicht besteht, etwa im Arbeitsverhältnis.
    2. Bestimmtheit: Die Einwilligung muss sich auf einen oder mehrere konkrete Zwecke beziehen. Pauschale Einwilligungen „in die Nutzung zu Marketingzwecken durch Partnerunternehmen“ sind regelmäßig unwirksam, wie schon ältere Rechtsprechung zu Einwilligungen für eine Vielzahl von Unternehmen zeigt.
    3. Informiertheit: Die Person muss wissen, wer die Daten wofür verarbeitet und dass sie die Einwilligung widerrufen kann.
    4. Eine unmissverständliche Handlung, also aktives Ankreuzen, Klicken oder eine Erklärung. Schweigen oder vorangekreuzte Kästchen genügen nicht, wie der BGH im Urteil „Cookie-Einwilligung II“ bestätigt hat.
    5. Trennung von anderen Erklärungen: Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben, etwa in AGB, muss sie klar davon abgehoben sein (Art. 7 Abs. 2 DSGVO).
    6. Widerrufbarkeit: Der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung. Darauf ist vor Abgabe hinzuweisen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

    Besondere Fälle

    Für Gesundheitsdaten und andere sensible Daten muss die Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO „ausdrücklich“ erfolgen. Bei Online-Diensten, die sich direkt an Kinder richten, ist bis zum vollendeten 16. Lebensjahr die Zustimmung der Eltern erforderlich (Art. 8 DSGVO). Für Beschäftigte enthält § 26 Abs. 2 BDSG eigene Vorgaben zur Freiwilligkeit und verlangt grundsätzlich Schrift- oder elektronische Form; Beispiele dazu in unserem Beitrag zu Mitarbeiterfotos auf der Website.

    Nachweis und Verwaltung

    Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass eine Einwilligung vorliegt (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Dokumentieren Sie deshalb Zeitpunkt, Inhalt der Erklärung und Art der Abgabe. Widerrufe müssen zuverlässig und schnell umgesetzt werden, und zwar in allen Systemen, in denen die Daten verwendet werden.

    Prüfen Sie zuerst, ob eine andere Rechtsgrundlage greift; die Einwilligung ist kein Allheilmittel. Gern sehen wir uns Ihre Einwilligungstexte an oder klären mit Ihnen, welche Rechtsgrundlage für Ihre Verarbeitung trägt. Kontaktformular oder Online-Termin.

  • Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch

    Der Vertrag ist gekündigt, die Bewerbung abgelehnt, der Newsletter längst abbestellt, und trotzdem kommt weiter Post, oder Sie vermuten, dass Ihre Daten noch gespeichert sind. Art. 17 DSGVO gibt Ihnen dafür ein starkes Instrument an die Hand: das Recht auf Löschung, oft auch „Recht auf Vergessenwerden“ genannt. Wann der Anspruch besteht und wie Sie ihn wirksam geltend machen, erläutern wir im Folgenden.

    Wann müssen Daten gelöscht werden?

    Art. 17 Abs. 1 DSGVO nennt mehrere Löschgründe. Die wichtigsten sind:

    • Die Daten sind für den ursprünglichen Zweck nicht mehr notwendig, etwa nach vollständiger Abwicklung eines Vertrags.
    • Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage.
    • Sie haben der Verarbeitung widersprochen, etwa der Nutzung für Werbung.
    • Die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Eine rechtliche Verpflichtung verlangt die Löschung.

    Wann darf ein Unternehmen die Löschung verweigern?

    Der Löschanspruch gilt nicht schrankenlos. Nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO bestehen Ausnahmen, etwa wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich ist (typischerweise steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungen) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit kann einer Löschung entgegenstehen, etwa bei Presseberichten. In solchen Fällen darf das Unternehmen die betroffenen Daten aufbewahren, muss ihre Verarbeitung aber auf den Ausnahmezweck beschränken. Daten, die keiner Ausnahme unterfallen, sind trotzdem zu löschen.

    So formulieren Sie Ihren Löschantrag

    1. Schreiben Sie an den Verantwortlichen. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum oder in der Datenschutzerklärung, oft auch die des Datenschutzbeauftragten.
    2. Nennen Sie Name, Anschrift und gegebenenfalls Kunden- oder Vertragsnummer, damit Ihre Daten gefunden werden.
    3. Verlangen Sie die Löschung aller zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Art. 17 DSGVO oder, wenn Sie die Geschäftsbeziehung fortsetzen möchten, die Löschung bestimmter Daten.
    4. Nennen Sie kurz den Löschgrund, etwa den Widerruf der Einwilligung.
    5. Bitten Sie um schriftliche Bestätigung. Das Unternehmen muss Ihnen innerhalb eines Monats antworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

    Wer zunächst wissen möchte, welche Daten überhaupt gespeichert sind und an wen sie weitergegeben wurden, kann den Löschantrag mit einem Auskunftsersuchen verbinden. Den Umfang dieses Anspruchs hat der BGH zuletzt weit ausgelegt; siehe unseren Beitrag zum Umfang des Auskunftsanspruchs.

    Weitergabe an Dritte

    Hat das Unternehmen Ihre Daten an andere weitergegeben, muss es diesen Empfängern die Löschung grundsätzlich mitteilen (Art. 19 DSGVO). Auf Ihren Wunsch ist Ihnen mitzuteilen, wer diese Empfänger sind. Bei veröffentlichten Daten, etwa im Internet, muss der Verantwortliche zudem angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche über das Löschverlangen zu informieren (Art. 17 Abs. 2 DSGVO). Für Suchmaschinen gelten besondere Grundsätze, über die wir im Beitrag zum Recht auf Vergessen berichtet haben.

    Was tun, wenn nichts passiert?

    Reagiert das Unternehmen nicht oder lehnt es die Löschung ohne nachvollziehbare Begründung ab, haben Sie mehrere Möglichkeiten: Sie können sich kostenfrei bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Daneben können Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen und unter Umständen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen. Ein anwaltliches Schreiben führt häufig bereits zum Erfolg.

    Mit einem klaren schriftlichen Antrag und einer angemessenen Frist lässt sich der Anspruch meist ohne großen Aufwand durchsetzen. Blockiert das Unternehmen, bleiben Beschwerde und Klage; dabei vertreten wir Sie gern. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • WhatsApp im Unternehmen: Datenschutzrisiken und Alternativen

    Schnell ein Foto vom Schaden an den Handwerker schicken, Termine mit Kunden abstimmen, im Team kurz etwas klären: Messenger wie WhatsApp gehören zum Alltag, auch im Beruf. Für Unternehmen bringt die Nutzung jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken mit sich. Wer WhatsApp geschäftlich einsetzt, sollte die Problemfelder kennen und bewusst entscheiden.

    Problem 1: Das Adressbuch

    Die private WhatsApp-App greift, wenn der Nutzer es zulässt, auf das Adressbuch des Smartphones zu und gleicht die Telefonnummern mit den Servern des Anbieters ab. Befinden sich auf einem Diensthandy Kontaktdaten von Kunden, Lieferanten oder Kollegen, werden diese damit an einen Dritten übermittelt, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder eingewilligt haben. Dafür fehlt in aller Regel eine Rechtsgrundlage. Abhilfe schaffen technische Lösungen, die das Adressbuch von der App trennen, etwa Container-Lösungen auf Diensthandys.

    Problem 2: Datenübermittlung in die USA

    WhatsApp gehört zum Meta-Konzern. Auch wenn Nachrichteninhalte Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind, fallen Metadaten an (wer mit wem wann kommuniziert), die auch in Drittländer übermittelt werden können. Seit dem Schrems-II-Urteil ist die Übermittlung in die USA nur mit zusätzlichen Garantien zulässig, deren Wirksamkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Wie streng Aufsichtsbehörden diese Frage sehen, zeigt die Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zu Google Analytics.

    Problem 3: Kontrolle und Dokumentation

    Werden geschäftliche Chats auf privaten Smartphones geführt, verliert das Unternehmen die Kontrolle über die Daten. Auskunftsersuchen, Löschpflichten und Aufbewahrungspflichten für Geschäftskorrespondenz lassen sich kaum erfüllen. Scheidet ein Mitarbeiter aus, nimmt er die Kundenkommunikation mit.

    WhatsApp Business: die bessere Wahl?

    Die Business-Varianten von WhatsApp bieten zusätzliche Vertragsbedingungen für Unternehmen. Bei der API-Lösung lassen sich Nachrichten außerdem über Dienstleister verwalten, ohne auf das Adressbuch zuzugreifen. Die Drittlandfrage bleibt aber auch dort zu prüfen. Ob ein Einsatz vertretbar ist, hängt von der konkreten Konfiguration, den vertraglichen Grundlagen und den kommunizierten Inhalten ab.

    Empfehlungen für die Praxis

    1. Entscheiden Sie bewusst, ob ein Messenger überhaupt dienstlich genutzt werden darf und wenn ja, welcher.
    2. Prüfen Sie Alternativen. Es gibt Messenger europäischer Anbieter, die gezielt für den Unternehmenseinsatz konzipiert sind und Auftragsverarbeitungsverträge anbieten.
    3. Gesundheitsdaten, Vertragsunterlagen oder Bankdaten gehören nicht in Messenger-Chats.
    4. Verwalten Sie Diensthandys mit Mobile-Device-Management, getrennten Containern und Regelungen für Verlust und Ausscheiden.
    5. Stellen Sie Nutzungsregeln für Beschäftigte auf und schließen Sie, soweit möglich, einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter.
    6. Informieren Sie Kunden in der Datenschutzerklärung über die Nutzung.

    Die private WhatsApp-App auf dem Diensthandy ist die schwierigste Variante. Wenn Sie Messenger-Kommunikation mit Kunden anbieten möchten, prüfen wir die geplante Lösung und erstellen die nötigen Richtlinien. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Regeln für Arbeitgeber

    Eine Mitarbeiterin ist plötzlich längere Zeit krank, ein Kunde wartet auf ein Angebot, das in ihrem Postfach liegt. Darf der Arbeitgeber das E-Mail-Konto öffnen? Oder: Ein Mitarbeiter scheidet aus, und sein Postfach soll ausgewertet werden. Solche Situationen sind Alltag und datenschutzrechtlich heikel. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts erlaubt, geduldet oder verboten hat.

    Variante 1: Private Nutzung verboten

    Ist die private Nutzung ausdrücklich untersagt, handelt es sich beim dienstlichen Postfach um ein reines Arbeitsmittel. Der Arbeitgeber darf dann grundsätzlich auf dienstliche E-Mails zugreifen, soweit dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 BDSG), etwa zur Vertretung im Urlaub oder bei Krankheit. Auch hier gilt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Eine anlasslose, flächendeckende Kontrolle aller E-Mails ist nicht zulässig. Erkennbar private E-Mails, die trotz Verbots eingegangen sind, sollten nicht gelesen werden.

    Variante 2: Private Nutzung erlaubt oder geduldet

    Erlaubt der Arbeitgeber die private Nutzung, ausdrücklich oder durch jahrelange Duldung, wird es kompliziert. Lange Zeit vertraten die Aufsichtsbehörden die Auffassung, der Arbeitgeber werde dann zum Anbieter von Telekommunikationsdiensten und sei an das Fernmeldegeheimnis gebunden. Ein Zugriff auf das Postfach wäre dann ohne Einwilligung der Beschäftigten kaum möglich. Seit dem neuen Telekommunikationsrecht ist diese Frage umstrittener denn je; eine höchstrichterliche Klärung steht aus. Fest steht: Bei erlaubter Privatnutzung muss der Arbeitgeber zumindest die privaten Inhalte besonders schützen, was den Zugriff auf dienstliche Mails im Postfach erheblich erschwert.

    Die Empfehlung: Klare Regeln schaffen

    Für die Praxis empfiehlt sich eine schriftliche Nutzungsrichtlinie oder, wenn ein Betriebsrat besteht, eine Betriebsvereinbarung. Bewährt hat sich ein Verbot der Privatnutzung, kombiniert mit einer großzügigen Regel für private Kommunikation über eigene Kanäle und einem transparenten Zugriffsverfahren:

    • Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts wird untersagt.
    • Beschäftigte dürfen in angemessenem Umfang über private Webmail-Dienste kommunizieren, etwa in der Pause.
    • Abwesenheitsnotizen und Funktionspostfächer für Teams reduzieren die Notwendigkeit, auf persönliche Postfächer zuzugreifen.
    • Für den Zugriff gibt es ein transparentes Verfahren: Wer entscheidet, wer ist dabei (z. B. Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragter), wie wird dokumentiert?
    • Für das Offboarding ist geregelt, wann das Postfach eines ausgeschiedenen Mitarbeiters deaktiviert und wann es gelöscht wird.

    Kontrolle der Internetnutzung

    Ähnliche Grundsätze gelten für das Surfen im Internet. Protokolldaten dürfen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit verarbeitet werden. Eine personenbezogene Auswertung zur Verhaltenskontrolle ist nur bei konkretem Verdacht und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit denkbar. Technische Überwachungseinrichtungen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

    Auskunftsansprüche nicht vergessen

    Gerade in Kündigungsstreitigkeiten verlangen Beschäftigte häufig Auskunft über ihre Daten, einschließlich E-Mails. Der BGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs zuletzt weit gezogen, wie wir im Beitrag „Auskunftsanspruch umfasst auch Korrespondenz und Vermerke“ dargestellt haben. Eine geordnete Postfachstruktur und ein Löschkonzept erleichtern die Beantwortung erheblich.

    Eindeutige Regeln ersparen im Ernstfall viel Streit. Für eine IT-Nutzungsrichtlinie oder eine Betriebsvereinbarung zur E-Mail-Nutzung stehen wir Ihnen zur Seite: Nachricht senden oder Termin vereinbaren.

  • Datenschutzerklärung für die Website: Diese Angaben sind Pflicht

    Jede Website, die personenbezogene Daten verarbeitet, benötigt eine Datenschutzerklärung, und das betrifft praktisch jede Website. Sie ist das Aushängeschild der Datenschutz-Compliance eines Unternehmens und wird von Wettbewerbern, Verbänden und Aufsichtsbehörden als Erstes geprüft. Gleichzeitig sind viele Datenschutzerklärungen veraltet, unvollständig oder beschreiben Dienste, die längst nicht mehr eingesetzt werden.

    Rechtsgrundlage: Art. 13 DSGVO

    Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, ist sie zum Zeitpunkt der Erhebung zu informieren. Auf einer Website geschieht das typischerweise über eine Datenschutzerklärung, die von jeder Seite aus mit einem Klick erreichbar sein sollte, üblicherweise über einen Link im Footer, getrennt vom Impressum. Die Informationen müssen präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich in klarer und einfacher Sprache erfolgen (Art. 12 Abs. 1 DSGVO).

    Die Pflichtangaben im Überblick

    • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen,
    • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls benannt,
    • Zwecke und Rechtsgrundlagen jeder Verarbeitung,
    • bei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: die berechtigten Interessen,
    • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, etwa Hosting-Anbieter oder Newsletter-Dienste,
    • Übermittlungen in Drittländer und die zugrunde liegenden Garantien,
    • Speicherdauer oder Kriterien für ihre Festlegung,
    • Hinweis auf die Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch),
    • Hinweis auf das Recht, eine Einwilligung jederzeit zu widerrufen,
    • Hinweis auf das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde,
    • ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist,
    • gegebenenfalls das Bestehen automatisierter Entscheidungsfindung.

    Typische Verarbeitungen auf Websites

    Gegliedert wird die Erklärung am besten nach Verarbeitungsvorgängen: Server-Logfiles beim Aufruf der Seite, Kontaktformular und E-Mail, Newsletter, Cookies und Einwilligungsverwaltung, Analyse-Tools, eingebettete Inhalte wie Karten oder Videos, Online-Bewerbungen und gegebenenfalls ein Online-Shop. Für Cookies und ähnliche Technologien ist seit Dezember 2021 neben der DSGVO das TTDSG zu nennen; Einzelheiten dazu in unserem Beitrag „TTDSG ab 1. Dezember 2021“.

    Die häufigsten Fehler

    • Kopierte Muster ohne Bezug zur tatsächlichen Website.
    • Veraltete Inhalte, etwa Verweise auf das Privacy Shield oder das TMG.
    • Fehlende Dienste: Ein Plugin lädt Schriftarten oder Karten von Drittservern, die Erklärung schweigt dazu. Dass das teuer werden kann, zeigt das Google-Fonts-Urteil des LG München I.
    • Die pauschale Berufung auf „berechtigte Interessen“ für alles.
    • Juristische Bleiwüsten ohne Gliederung.

    Generator oder individuell?

    Datenschutz-Generatoren sind ein brauchbarer Ausgangspunkt, ersetzen aber nicht die Prüfung, welche Daten die Website tatsächlich verarbeitet. Lassen Sie im ersten Schritt technisch prüfen, welche Verbindungen beim Seitenaufruf aufgebaut und welche Cookies gesetzt werden, und gleichen Sie dies mit der Erklärung ab.

    Nach jedem neuen Plugin, jedem neuen Tool und jedem Relaunch gehört die Datenschutzerklärung auf den Prüfstand. Wir überarbeiten sie mit Ihnen auf Grundlage der tatsächlichen Datenverarbeitung Ihrer Website. Kontakt aufnehmen oder online einen Termin buchen.

  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Wann ist eine DSFA Pflicht?

    Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gehört zu den Instrumenten der DSGVO, die in kleinen und mittleren Unternehmen oft unbekannt sind oder gefürchtet werden. Dabei ist sie im Kern ein strukturiertes Nachdenken über Risiken, bevor eine neue Datenverarbeitung startet. Art. 35 DSGVO verlangt sie nur in bestimmten Fällen. Welche das sind und wie eine DSFA abläuft, erläutern wir im Folgenden.

    Wann ist eine DSFA erforderlich?

    Eine DSFA ist durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Art. 35 Abs. 3 DSGVO nennt drei Regelbeispiele:

    • systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte auf Grundlage automatisierter Verarbeitung einschließlich Profiling, die als Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung dient,
    • umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen,
    • systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

    Die „Muss-Liste“ der Aufsichtsbehörden

    Die deutschen Aufsichtsbehörden haben zusätzlich eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die stets eine DSFA durchzuführen ist. Dazu zählen beispielsweise umfangreiche Verarbeitungen von Standortdaten, die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen, die umfassende Überwachung von Beschäftigten oder der Einsatz bestimmter neuer Technologien zur Interaktion mit Betroffenen. Prüfen Sie diese Liste bei jeder neuen Verarbeitung.

    Als Faustregel helfen zudem die Kriterien des Europäischen Datenschutzausschusses, etwa Bewertung und Scoring, systematische Überwachung, sensible Daten, große Datenmengen, schutzbedürftige Personen wie Beschäftigte oder Kinder und innovative Technologien. Treffen mindestens zwei dieser Kriterien zu, ist in der Regel eine DSFA angezeigt.

    Typische Fälle in der Praxis

    • umfangreiche Videoüberwachung von Geschäftsräumen,
    • GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen oder Leistungskontrollen von Beschäftigten,
    • Patientenverwaltung in größeren Praxen oder Pflegediensten,
    • Kundenbindungsprogramme mit umfassendem Profiling,
    • neue Software, die große Mengen Beschäftigtendaten automatisiert auswertet.

    Ablauf einer DSFA

    1. Die geplante Verarbeitung und ihre Zwecke werden beschrieben, einschließlich der berechtigten Interessen.
    2. Es folgt die Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit: Geht es auch mit weniger Daten?
    3. Dann werden die Risiken bewertet: Welche Schäden drohen den Betroffenen, wie wahrscheinlich und wie schwer sind sie?
    4. Festgelegt werden die Abhilfemaßnahmen, also technische und organisatorische Maßnahmen, die das Risiko reduzieren.
    5. Am Ende stehen Ergebnis und Dokumentation, unter Einbindung des Datenschutzbeauftragten, sofern benannt.

    Bleibt trotz aller Maßnahmen ein hohes Risiko bestehen, muss vor Beginn der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultiert werden (Art. 36 DSGVO). Das kommt in der Praxis selten vor.

    Folge für den Datenschutzbeauftragten

    Wichtig für kleinere Unternehmen: Wer Verarbeitungen durchführt, die einer DSFA unterliegen, muss nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG unabhängig von der Mitarbeiterzahl einen Datenschutzbeauftragten benennen. Mehr dazu in unserem Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Prüfen Sie bei jedem neuen Projekt mit Personenbezug kurz, ob eine DSFA nötig ist, und halten Sie auch das Ergebnis dieser Vorprüfung fest. Bei der Einschätzung und der Durchführung unterstützen wir Sie. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen


    Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren?

    Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser Act soll eine grundlegende rechtliche Neuordnung von Datenzugang und Datennutzung.

    Folgende Punkte werden erläutert:

     

    • Förderung des Datenzugangs: Gesetzgeber will durch ein Verbot von nationalen Datenlokalisierungsauflagen erreichen, dass die Anbieter verpflichtet sind, Daten ausschließlich im Inland zu verarbeiten.
    • Datenaustausch und Datennutzung: Diesbezüglich arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einer Verordnung über europäische Daten-Governance, dem Data Governance Act.
    • Schutz von Persönlichkeitsrechten: Private Enforcement und ePrivacy Richtlinie gewinnen an Wichtigkeit.
    • Regulierung von Marktplattformen und KI: Datenrelevante Rechtsakte wie der Digital Markets Act, der Digital Services Act und der Artificial Intelligence Act befinden sich auch in Arbeit.

    Das Datesschutzrecht wird immer wichtiger und Sie, als Verbraucher oder als Nutzen sollten Ihr Unternehmen von datenschützrechtliche Verstoßen schützen.

    Lassen Sie von uns beraten: wir sind Datenschutzrechtler, Compliance Experte und spezialisierte IT-und Medienrechtsanwälte.

  • EuGH: Verbraucherverbände dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

    Gegen Datenschutzverstöße gehen nicht nur Aufsichtsbehörden und betroffene Personen vor, sondern auch Verbraucherschutzverbände. Ob deren Klagerecht nach deutschem Recht mit der DSGVO vereinbar ist, war lange umstritten. Mit Urteil vom 28. April 2022 (Rs. C-319/20, Meta Platforms Ireland) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zugunsten der Verbände geklärt.

    Der Ausgangsfall

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen den Betreiber von Facebook geklagt. Gegenstand war das sogenannte App-Zentrum, in dem Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern angeboten wurden. Beim Aufruf mancher Spiele wurde darauf hingewiesen, dass die App bestimmte Daten erhalten und in bestimmten Fällen im Namen des Nutzers posten dürfe. Der vzbv hielt die Informationen für unzureichend und sah darin unter anderem einen Verstoß gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Verband ohne Auftrag eines Betroffenen überhaupt klagen darf.

    Die Entscheidung

    Der EuGH entschied, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO nationalen Regelungen nicht entgegensteht, nach denen Verbraucherschutzverbände unabhängig von der konkreten Verletzung der Rechte einer betroffenen Person und ohne entsprechenden Auftrag gerichtlich gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen können. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen beeinträchtigen kann. Es genügt, dass der Verband geltend macht, die Datenverarbeitung verletze die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO; ein konkret Betroffener muss nicht benannt werden. Der EuGH betonte zudem, dass solche Verbandsklagen zu einem hohen Schutzniveau beitragen.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Neben die Aufsichtsbehörden treten damit endgültig auch Verbände als Akteure der Datenschutzdurchsetzung. Besonders im Fokus stehen typischerweise Verstöße, die viele Verbraucher gleichzeitig betreffen: unzureichende Datenschutzhinweise, unwirksame Einwilligungen, problematische Cookie-Banner oder die Einbindung von Drittdiensten, wie sie zuletzt das LG München I im Google-Fonts-Fall beanstandet hat. Ein Verbandsverfahren beginnt in der Regel mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

    Offen: Klagen von Wettbewerbern

    Nicht entschieden hat der EuGH in diesem Verfahren, ob auch Mitbewerber Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße abmahnen dürfen. Diese Frage wird in der deutschen Rechtsprechung weiterhin unterschiedlich beantwortet und dürfte die Gerichte noch beschäftigen.

    Wie Unternehmen sich vorbereiten

    • Prüfen Sie Ihre verbrauchernahen Angebote wie Website, App, Online-Shop und Newsletter auf typische Verstöße.
    • Reagieren Sie auf eine Abmahnung fristgerecht, aber nicht übereilt. Eine vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung bindet dauerhaft.
    • Lassen Sie prüfen, ob der Vorwurf zutrifft und ob die geforderte Erklärung zu weit gefasst ist.

    Neben den Aufsichtsbehörden müssen Unternehmen künftig verstärkt mit Abmahnungen von Verbraucherverbänden rechnen. Liegt Ihnen bereits eine solche Abmahnung vor, prüfen wir die Vorwürfe und vertreten Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Videoüberwachung im Laden oder in der Praxis: Was ist erlaubt?

    Ladendiebstahl, Vandalismus, Einbrüche: Viele Inhaberinnen und Inhaber kleiner Geschäfte, Praxen oder Werkstätten überlegen, eine Kamera zu installieren. Die Technik ist günstig und schnell montiert. Rechtlich ist Videoüberwachung aber ein sensibles Thema, denn sie erfasst Kunden, Patienten, Passanten und Beschäftigte. Im Folgenden geht es um Kameras im Kundenbereich. Zur Überwachung von Beschäftigten haben wir anlässlich eines Millionenbußgeldes bereits einen eigenen Beitrag veröffentlicht.

    Die Rechtsgrundlage

    Für private Unternehmen richtet sich die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, also nach einer Interessenabwägung. Die Sondervorschrift des § 4 BDSG ist nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für private Stellen insoweit nicht anwendbar, die Abwägung folgt aber ähnlichen Grundsätzen. Zulässig ist eine Überwachung, wenn

    • ein berechtigtes Interesse besteht, etwa der Schutz vor Diebstahl oder Sachbeschädigung,
    • die Kamera zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich ist, es also kein milderes, gleich wirksames Mittel gibt,
    • die Interessen der gefilmten Personen nicht überwiegen.

    Das berechtigte Interesse sollte möglichst konkret belegt werden, zum Beispiel durch frühere Diebstähle oder Einbrüche, Anzeigen oder eine besondere Gefährdungslage. Pauschale Befürchtungen reichen in der Regel nicht.

    Wo Kameras tabu sind

    • Umkleidekabinen, Toiletten und Behandlungsräume,
    • Sitz- und Aufenthaltsbereiche in Gastronomie und Wartezimmern, in denen sich Menschen länger aufhalten,
    • öffentlicher Straßenraum und Nachbargrundstücke,
    • Pausen- und Sozialräume der Beschäftigten.

    Hinweisschilder sind Pflicht

    Die Überwachung muss erkennbar sein, bevor Personen den überwachten Bereich betreten. Die Aufsichtsbehörden empfehlen ein zweistufiges Informationsmodell: Ein gut sichtbares Schild nennt mit Kamerasymbol Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Zweck und Rechtsgrundlage, Speicherdauer, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) und den Ort, an dem die vollständigen Informationen nach Art. 13 DSGVO erhältlich sind. Das kann ein Aushang an der Kasse oder die Website sein.

    Speicherdauer

    Aufnahmen sind zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Ob ein Vorfall vorliegt, lässt sich in der Regel innerhalb weniger Tage feststellen. Viele Aufsichtsbehörden halten daher eine Speicherdauer von etwa 72 Stunden für den Regelfall angemessen. Längere Fristen bedürfen einer besonderen Begründung, etwa bei Betrieben, die über das Wochenende geschlossen sind. Halten Sie die Frist auch in Ihrem Löschkonzept fest.

    Technik und Organisation

    • Bildausschnitt auf das Notwendige begrenzen, Privatzonen ausblenden.
    • Keine Tonaufnahmen, denn das Mitschneiden des nicht öffentlich gesprochenen Wortes kann strafbar sein.
    • Zugriff nur für wenige berechtigte Personen, mit Protokollierung.
    • Cloud-Kameras sorgfältig auswählen; bei externer Speicherung ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig.
    • Eintrag ins Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten; bei umfangreicher Überwachung kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sein.

    Und die Attrappe?

    Eine Kamera-Attrappe verarbeitet keine Daten und fällt daher nicht unter die DSGVO. Sie kann aber zivilrechtlich problematisch sein, wenn sie bei Nachbarn oder Beschäftigten einen erheblichen Überwachungsdruck erzeugt.

    Kamerawinkel, Speicherdauer und Zugriffsrechte sollten vor der Montage feststehen und dokumentiert sein. Wenn Sie eine Videoüberwachung planen oder Post von der Aufsichtsbehörde bekommen haben, beraten wir Sie gern. Kontaktformular · Termin buchen

  • Google Analytics rechtswidrig? Was aus der Entscheidung der DSB folgt

    Google Analytics ist das wohl meistgenutzte Webanalyse-Tool der Welt. Umso größer war die Aufmerksamkeit, als die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) in einer Teilentscheidung vom Dezember 2021, veröffentlicht am 13. Januar 2022, feststellte: Der Einsatz von Google Analytics auf einer Website verstieß gegen die Vorgaben der DSGVO zur Datenübermittlung in Drittländer. Die Entscheidung geht auf eine Beschwerde der Organisation noyb zurück, die nach dem Schrems-II-Urteil zahlreiche Beschwerden gegen Website-Betreiber in ganz Europa eingereicht hatte.

    Die Kernaussagen der Entscheidung

    • Online-Kennungen wie IP-Adressen und Cookie-IDs sind jedenfalls in Kombination mit weiteren Informationen personenbezogene Daten. Es genügt, dass einzelne Nutzer ausgesondert werden können, insbesondere wenn sie zugleich in einem Google-Konto eingeloggt sind.
    • Der Website-Betreiber übermittelte als Verantwortlicher Daten an Google LLC in den USA.
    • Die abgeschlossenen Standardvertragsklauseln und die von Google angebotenen zusätzlichen Maßnahmen verhinderten nicht, dass US-Nachrichtendienste nach US-Recht auf die Daten zugreifen können.
    • Eine Verschlüsselung der gespeicherten Daten hilft nicht, wenn der Empfänger selbst über den Schlüssel verfügt.
    • Die IP-Anonymisierung war im konkreten Fall nicht korrekt umgesetzt und hätte nach Auffassung der Behörde ohnehin nicht genügt.

    Was die Entscheidung nicht sagt

    Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung einer nationalen Behörde, die sich auf die damals verwendeten Standardvertragsklauseln und die damalige Konfiguration bezieht. Die im Juni 2021 verabschiedeten neuen Standardvertragsklauseln wurden nicht geprüft. Ein generelles „Verbot“ von Google Analytics hat die Behörde nicht ausgesprochen. Gleichwohl haben sich inzwischen weitere europäische Aufsichtsbehörden, etwa in Frankreich, in vergleichbarer Weise geäußert, und die Argumentation lässt sich auf viele andere US-Dienste übertragen.

    Welche Optionen haben Website-Betreiber?

    1. Bewerten Sie das Risiko: Ist Google Analytics für Ihr Geschäft wirklich unverzichtbar, und welche Daten werden erfasst?
    2. Prüfen Sie Alternativen. Es gibt Analyse-Tools europäischer Anbieter mit Datenverarbeitung in der EU sowie Lösungen, die selbst gehostet werden können oder ohne Cookies auskommen.
    3. Eine Einwilligung allein löst das Problem nicht. Für Analyse-Cookies brauchen Sie nach dem TTDSG ohnehin eine Einwilligung; die Frage der Drittlandübermittlung ist davon zu unterscheiden. Ob eine Einwilligung nach Art. 49 DSGVO die Übermittlung dauerhaft tragen kann, ist zweifelhaft.
    4. Wer weiterhin auf Google Analytics setzt, sollte die Datenerhebung so weit wie möglich reduzieren und die Entscheidung dokumentieren.
    5. Beobachten Sie die politische Entwicklung: Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln über einen Nachfolger des Privacy Shields.

    Die Probleme des Datentransfers in die USA betreffen nicht nur Konzerne, sondern jeden Website-Betreiber. Wir helfen Ihnen, das Risiko von Google Analytics und anderen US-Tools einzuschätzen und die Abwägung zu dokumentieren. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • LG München zu Google Fonts: 100 Euro Schadensersatz für IP-Weitergabe

    Schriftarten sind das Letzte, woran viele Website-Betreiber beim Datenschutz denken. Ein Urteil des Landgerichts München I vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) zeigt jedoch, dass gerade die beliebten Google Fonts zum Haftungsrisiko werden können. Das Gericht verurteilte einen Website-Betreiber zur Unterlassung und zur Zahlung von 100 Euro Schadensersatz, weil beim Aufruf der Seite die IP-Adresse des Besuchers ohne dessen Einwilligung an Google übermittelt wurde.

    Was war passiert?

    Die beklagte Website band Schriftarten des Dienstes Google Fonts dynamisch ein. Das bedeutet: Bei jedem Seitenaufruf lädt der Browser des Besuchers die Schriftarten direkt von Servern von Google. Dabei wird zwangsläufig die IP-Adresse des Besuchers an Google übermittelt. Der Kläger hatte die Website aufgerufen und verlangte Unterlassung und Schadensersatz.

    Die Entscheidung

    Das LG München I gab der Klage statt. Die dynamische IP-Adresse sei für den Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum, da er abstrakt über rechtliche Mittel verfüge, den Anschlussinhaber bestimmen zu lassen. Die Weitergabe an Google sei ohne Einwilligung erfolgt und lasse sich auch nicht auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen. Denn Google Fonts könnten auch lokal auf dem eigenen Server gehostet werden, ohne dass beim Seitenaufruf eine Verbindung zu Google hergestellt wird. Zur Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, haben wir bereits früher berichtet, etwa im Beitrag „Eine dynamische IP-Adresse kann ein personenbezogenes Datum sein“.

    Den Schadensersatz von 100 Euro nach Art. 82 DSGVO begründete das Gericht mit dem Kontrollverlust über ein personenbezogenes Datum und dem individuellen Unwohlsein des Klägers, das angesichts der Übermittlung an ein Unternehmen, das bekanntermaßen Daten über seine Nutzer sammelt, so erheblich sei, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei. Zusätzlich wies das Gericht auf die Übermittlung in die USA hin, wo nach dem Schrems-II-Urteil kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet sei.

    Einordnung

    Es handelt sich um eine Entscheidung eines Landgerichts, nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung. Ob ein immaterieller Schaden bereits bei einem bloßen Kontrollverlust ohne weitere Folgen vorliegt, wird von deutschen Gerichten derzeit uneinheitlich beurteilt; die Frage liegt inzwischen auch dem EuGH vor. Dennoch ist das Risiko für Website-Betreiber real: Das Urteil dürfte zahlreiche ähnliche Forderungen nach sich ziehen.

    So prüfen und lösen Sie das Problem

    1. Öffnen Sie die Entwicklertools Ihres Browsers und kontrollieren Sie im Netzwerk-Tab, ob beim Laden Ihrer Seite Anfragen an „fonts.googleapis.com“ oder „fonts.gstatic.com“ gehen. Auch Themes und Plugins laden Fonts häufig automatisch nach.
    2. Laden Sie die Schriftarten herunter und binden Sie sie vom eigenen Server ein. Viele Content-Management-Systeme bieten dafür Plugins oder Einstellungen.
    3. Prüfen Sie andere Drittdienste nach demselben Muster: Karten, Videos, Captchas und Icon-Bibliotheken. Was ohne Einwilligung Verbindungen zu Dritten aufbaut, sollte über den Cookie- bzw. Consent-Banner gesteuert oder lokal gehostet werden.
    4. Passen Sie anschließend die Datenschutzerklärung an.

    Technisch ist das Problem schnell gelöst: Fonts lokal hosten. Wenn Sie bereits ein Schreiben wegen Google Fonts erhalten haben oder Ihre Website vorsorglich prüfen lassen möchten, melden Sie sich bei uns über das Kontaktformular oder per Online-Terminbuchung.

  • Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne
    der DSVGO.

    2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer
    Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise
    unzumutbar ist.

    3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen
    des Art. 10 DSGVO zulässig.

    4. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 2021, Az.: 4 U 1158/21 (mehr …)

  • Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich

    1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.
    2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
    3. Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
    4. Es entspricht gemäß §§ 1628, 1697a BGB regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet. Dabei ist allein auf die konkrete rechtswidrige Bildverbreitung abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Elternteil in einem anderen Fall eine unrechtmäßige Verbreitung von Fotos des Kindes veranlasst oder zugelassen hat.

    … (mehr …)

  • TTDSG ab 1. Dezember 2021: Was sich bei Cookies ändert

    Am 1. Dezember 2021 tritt das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG) in Kraft. Es bündelt die bislang im Telemediengesetz (TMG) und im Telekommunikationsgesetz (TKG) verstreuten Datenschutzvorschriften und setzt die sogenannte Cookie-Regel der ePrivacy-Richtlinie erstmals ausdrücklich in deutsches Recht um. Für Website- und App-Betreiber ist vor allem § 25 TTDSG relevant.

    § 25 TTDSG: Die neue Cookie-Regel

    Nach § 25 Abs. 1 TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits gespeicherte Informationen nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage klarer und umfassender Informationen eingewilligt hat. Für Information und Einwilligung gelten die Maßstäbe der DSGVO. Die Regel ist technikneutral: Sie gilt nicht nur für Cookies, sondern auch für Local Storage, Fingerprinting-Techniken, Pixel und vergleichbare Verfahren, soweit auf das Endgerät zugegriffen wird.

    Die Ausnahmen

    Eine Einwilligung ist nach § 25 Abs. 2 TTDSG nicht erforderlich,

    • wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist, oder
    • wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung stellen kann.

    Darunter fallen etwa Warenkorb-, Login- und Sicherheits-Cookies sowie das Cookie, das die Einwilligungsentscheidung speichert. Reichweitenmessung, Marketing und Retargeting sind in aller Regel nicht „unbedingt erforderlich“ und bleiben einwilligungspflichtig.

    Was ändert sich in der Praxis?

    Inhaltlich bestätigt das TTDSG im Wesentlichen das, was der BGH bereits in seinem Urteil „Cookie-Einwilligung II“ aus dem bisherigen TMG abgeleitet hatte. Neu ist die klare gesetzliche Grundlage, die Aufsichtsbehörden und Gerichten mehr Rechtssicherheit gibt. Das TTDSG regelt allerdings nur den Zugriff auf das Endgerät. Für die anschließende Verarbeitung der gewonnenen personenbezogenen Daten bleibt die DSGVO maßgeblich. Es braucht also häufig zwei Prüfungen: § 25 TTDSG für den Zugriff und Art. 6 DSGVO für die weitere Verarbeitung.

    Dienste zur Einwilligungsverwaltung

    § 26 TTDSG sieht zudem „anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung“ vor, die Nutzern helfen sollen, ihre Einwilligungen zentral zu verwalten. Die Einzelheiten soll eine Rechtsverordnung regeln, die noch aussteht. Kurzfristig ändert sich dadurch für Website-Betreiber nichts.

    Checkliste zum Inkrafttreten

    1. Alle Cookies, Skripte und eingebundenen Dienste erfassen.
    2. Für jeden Dienst prüfen: Ist er unbedingt erforderlich im Sinne von § 25 Abs. 2 TTDSG?
    3. Alle übrigen Dienste erst nach Einwilligung laden, gesteuert über einen rechtssicher gestalteten Cookie-Banner.
    4. Datenschutzerklärung aktualisieren: Verweise auf das TMG durch das TTDSG ersetzen.
    5. Drittlandübermittlungen der eingebundenen Dienste prüfen.

    Wer seinen Banner schon nach den Vorgaben des BGH ausgerichtet hat, muss vor allem Formalien anpassen; alle anderen sollten die Website jetzt gründlich prüfen. Cookie-Einsatz, Banner und Datenschutzerklärung sehen wir uns gern für Sie an. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Mitarbeiterfotos auf der Website: Was Arbeitgeber beachten müssen

    Freundliche Gesichter auf der Team-Seite schaffen Vertrauen, gerade bei kleineren Unternehmen, Kanzleien und Praxen. Fotos von Beschäftigten sind aber personenbezogene Daten. Wer sie auf der Website, in sozialen Medien oder in Broschüren veröffentlicht, braucht eine tragfähige Rechtsgrundlage. Und spätestens wenn eine Mitarbeiterin das Unternehmen verlässt, stellt sich die Frage, ob das Bild gelöscht werden muss.

    DSGVO, BDSG und Kunsturhebergesetz

    Für die Veröffentlichung von Bildnissen enthält das Kunsturhebergesetz (KUG) in § 22 seit langem ein Einwilligungserfordernis. Wie sich das KUG zur DSGVO verhält, ist im Detail umstritten. In der Praxis kommt man jedoch in beiden Regelwerken regelmäßig zum selben Ergebnis: Für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zu Werbe- und Imagezwecken ist eine Einwilligung der abgebildeten Person erforderlich.

    Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis

    Im Arbeitsverhältnis besteht ein Machtgefälle. Eine Einwilligung ist deshalb nur wirksam, wenn sie wirklich freiwillig erteilt wird. § 26 Abs. 2 BDSG nennt Kriterien: Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen. Zudem verlangt die Vorschrift grundsätzlich die Schriftform oder elektronische Form, und der Arbeitgeber muss über den Zweck und das Widerrufsrecht aufklären.

    • Holen Sie die Einwilligung gesondert ein, nicht als Klausel im Arbeitsvertrag.
    • Benennen Sie konkret, wo die Bilder erscheinen (Website, bestimmte Social-Media-Kanäle, Printmaterial).
    • Weisen Sie auf das jederzeitige Widerrufsrecht hin.
    • Machen Sie deutlich, dass eine Ablehnung keine Nachteile hat.

    Ausnahmen ohne Einwilligung?

    Ohne Einwilligung kann eine Veröffentlichung allenfalls in engen Ausnahmefällen zulässig sein, etwa wenn Beschäftigte auf Fotos von Veranstaltungen nur als „Beiwerk“ erscheinen oder als Teil einer Versammlung abgebildet sind. Für gezielte Porträts auf der Team-Seite greifen diese Ausnahmen nicht. Bei Funktionsträgern mit Außenkontakt, etwa einem Vertriebsleiter, wird teilweise diskutiert, ob die Nennung von Name und Funktion ohne Bild erforderlich sein kann. Das Foto selbst ist aber regelmäßig nicht erforderlich.

    Widerruf und Ausscheiden

    Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Widerruft eine Beschäftigte ihre Einwilligung, ist das Foto zeitnah zu entfernen. Scheidet jemand aus dem Unternehmen aus, sollte das Bild ohnehin entfernt werden, da Kunden andernfalls einen falschen Eindruck über die Ansprechpartner gewinnen. Bei Imagefilmen und Druckmaterialien, deren Neuproduktion aufwendig ist, empfiehlt es sich, die Folgen eines Widerrufs vorab transparent zu regeln.

    Dokumentation und Löschung

    Bewahren Sie die Einwilligungserklärungen sorgfältig auf, um sie nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen zu können. Nehmen Sie Mitarbeiterfotos in Ihr Löschkonzept auf und prüfen Sie beim Offboarding, wo überall Bilder verwendet werden, auch auf Unterseiten, in alten Blogbeiträgen und in sozialen Netzwerken.

    Mit einem sauberen Einwilligungsformular und einer Checkliste für das Offboarding lässt sich das Thema gut beherrschen. Eine Vorlage für Ihr Unternehmen erstellen wir gern; ebenso beraten wir, wenn über die Löschung eines Bildes gestritten wird. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • TOMs nach Art. 32 DSGVO: Praxisleitfaden für KMU

    „Technische und organisatorische Maßnahmen“, kurz TOMs, klingt nach IT-Abteilung und Sicherheitszertifikat. Tatsächlich betrifft Art. 32 DSGVO jedes Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Mittelständler. Die Vorschrift verlangt, die Sicherheit personenbezogener Daten durch Maßnahmen zu gewährleisten, die dem Risiko angemessen sind. Nicht jedes Unternehmen braucht deshalb ein Hochsicherheitsrechenzentrum, wohl aber ein durchdachtes Sicherheitskonzept.

    Der risikobasierte Ansatz

    Art. 32 Abs. 1 DSGVO nennt als Kriterien den Stand der Technik, die Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Betroffenen. Eine Arztpraxis mit Gesundheitsdaten muss also höhere Anforderungen erfüllen als ein Blumenladen mit einer Kundenkartei. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Pseudonymisierung und Verschlüsselung, die Sicherstellung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme, die rasche Wiederherstellbarkeit nach einem Zwischenfall sowie ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Maßnahmen.

    Technische Maßnahmen: Die Basics

    • individuelle Benutzerkonten, starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung für E-Mail und Fernzugriffe,
    • ein Berechtigungskonzept, nach dem jeder nur die Daten sieht, die er für seine Arbeit benötigt,
    • regelmäßige Updates von Betriebssystemen, Programmen und Firewalls,
    • Verschlüsselung von Laptops, Smartphones und mobilen Datenträgern, die Website nur über HTTPS,
    • regelmäßige Backups, getrennt vom Produktivsystem, mit getesteter Wiederherstellung,
    • Virenschutz und Filter für E-Mail-Anhänge.

    Organisatorische Maßnahmen

    • Verpflichtung aller Beschäftigten auf Vertraulichkeit,
    • Schulung und Sensibilisierung, insbesondere zu Phishing-E-Mails,
    • klare Regeln für Homeoffice, private Geräte und die Weitergabe von Daten,
    • Zutrittskontrolle zu Büro- und Serverräumen,
    • Clean-Desk-Regel und datenschutzgerechte Aktenvernichtung,
    • ein Notfallplan für Datenpannen und IT-Ausfälle.

    Gerade für mobiles Arbeiten lohnt ein Blick in unsere Homeoffice-Checkliste. Und für den Ernstfall sollte jeder wissen, wie eine Datenpanne binnen 72 Stunden gemeldet wird.

    Dokumentation: Das TOM-Konzept

    Die Maßnahmen sollten schriftlich dokumentiert werden. Das TOM-Dokument dient mehreren Zwecken: Es ist Teil der Rechenschaftspflicht, wird im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten referenziert und ist Anlage zu Auftragsverarbeitungsverträgen, wenn Sie selbst als Dienstleister tätig sind. Gliedern Sie es nach Schutzzielen und beschreiben Sie konkret, was umgesetzt ist. Das Dokument soll die gelebte Praxis abbilden, keine Wunschliste.

    Regelmäßig überprüfen

    Der Stand der Technik entwickelt sich weiter. Was vor drei Jahren ausreichend war, kann heute veraltet sein. Planen Sie mindestens eine jährliche Überprüfung ein und passen Sie die Maßnahmen bei neuen Systemen oder Vorfällen an. Dass unzureichende Sicherheitsmaßnahmen zu empfindlichen Bußgeldern führen können, zeigt etwa das Verfahren gegen einen Telekommunikationsanbieter, über das wir im Beitrag zum Urteil des LG Bonn berichtet haben.

    Viele wirksame Maßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung, Updates, Backups und Schulungen lassen sich mit überschaubarem Aufwand umsetzen. Wenn Sie Ihre TOMs dokumentieren oder überprüfen lassen möchten, helfen wir Ihnen. Kontakt oder Online-Termin.

  • Newsletter rechtssicher versenden: Double-Opt-in und Einwilligung

    E-Mail-Newsletter gehören für viele kleine und mittlere Unternehmen zu den wirksamsten Marketinginstrumenten. Rechtlich bewegen sie sich allerdings an der Schnittstelle von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Wer ohne wirksame Einwilligung Werbe-E-Mails verschickt, riskiert Abmahnungen von Wettbewerbern, Unterlassungsansprüche der Empfänger und Maßnahmen der Datenschutzaufsicht. Mit den richtigen Prozessen lässt sich das Risiko jedoch gut beherrschen.

    Grundsatz: Werbung per E-Mail nur mit Einwilligung

    Nach § 7 Abs. 2 UWG ist Werbung per elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung. Datenschutzrechtlich wird die Verarbeitung der E-Mail-Adresse für den Newsletter in der Regel ebenfalls auf eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gestützt. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein; ein vorangekreuztes Kästchen genügt nicht. Das hat der BGH zuletzt im Zusammenhang mit Cookies noch einmal deutlich gemacht, wie wir im Beitrag zum Urteil „Cookie-Einwilligung II“ erläutert haben.

    Das Double-Opt-in-Verfahren

    Wer sich für einen Newsletter anmeldet, könnte eine fremde E-Mail-Adresse eintragen. Im Streitfall muss der Versender aber beweisen, dass gerade der Inhaber der Adresse eingewilligt hat. Deshalb hat sich das Double-Opt-in-Verfahren als Standard etabliert:

    1. Der Nutzer trägt seine E-Mail-Adresse in ein Formular ein und bestätigt die Einwilligungserklärung.
    2. Er erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, die keine werblichen Inhalte enthält.
    3. Erst nach Klick auf den Link wird die Adresse in den Verteiler aufgenommen.

    Speichern Sie Zeitpunkt der Anmeldung, Zeitpunkt der Bestätigung, IP-Adresse und den Wortlaut der Einwilligung. Nur so können Sie die Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen.

    Was gehört ins Anmeldeformular?

    • Pflichtfeld nur für die E-Mail-Adresse, weitere Angaben wie der Name freiwillig (Datenminimierung),
    • klare Beschreibung der Inhalte und der Versandhäufigkeit,
    • Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht,
    • Link auf die Datenschutzerklärung,
    • Hinweis auf Tracking, falls Öffnungs- und Klickraten personenbezogen ausgewertet werden.

    Ausnahme für Bestandskunden

    § 7 Abs. 3 UWG erlaubt E-Mail-Werbung ohne Einwilligung, wenn der Unternehmer die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten hat, sie für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde nicht widersprochen hat und bei der Erhebung sowie bei jeder Verwendung klar auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wird. Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Die Ausnahme ist eng und eignet sich nicht für allgemeine Newsletter an alle Kontakte.

    Newsletter-Dienstleister

    Viele Unternehmen nutzen externe Versanddienste. Mit diesen ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Sitzt der Anbieter in den USA, ist die Übermittlung gesondert abzusichern. Seit Juni 2021 stehen dafür die neuen Standardvertragsklauseln zur Verfügung, deren Einsatz aber eine Bewertung im Einzelfall voraussetzt. Anbieter mit Sitz und Servern in der EU sind häufig die einfachere Lösung.

    Abmeldung und Löschung

    Jeder Newsletter muss einen gut sichtbaren Abmeldelink enthalten. Abmeldungen sind unverzüglich umzusetzen. Die Adresse darf danach nur noch insoweit gespeichert werden, wie es für den Nachweis der früheren Einwilligung oder für eine Sperrliste erforderlich ist.

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Werbe-E-Mails erhalten, oder soll Ihr Newsletter-Setup vorab geprüft werden? Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • BGH: Auskunftsanspruch umfasst auch Korrespondenz und Vermerke

    Wie weit das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht reicht, beschäftigt Unternehmen und Gerichte seit Geltung der DSGVO. Mit Urteil vom 15. Juni 2021 (Az. VI ZR 576/19) hat sich der Bundesgerichtshof erstmals ausführlich zum Umfang des Anspruchs aus Art. 15 DSGVO geäußert und ihn weit verstanden.

    Der Fall

    Der Kläger stritt mit seinem Versicherer über eine Lebensversicherung. Neben anderen Ansprüchen verlangte er Auskunft über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Versicherer erteilte eine Auskunft, die sich im Wesentlichen auf Stammdaten beschränkte. Das Berufungsgericht hielt das für ausreichend: Schriftwechsel zwischen den Parteien und interne Vermerke seien nicht vom Auskunftsanspruch erfasst. Der BGH sah das anders.

    Die Kernaussagen des BGH

    • Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Der Begriff ist nicht auf „signifikante biografische Informationen“ oder private Angaben beschränkt.
    • Auch Schreiben des Betroffenen an das Unternehmen sowie Schreiben des Unternehmens an den Betroffenen enthalten personenbezogene Daten und sind daher grundsätzlich vom Auskunftsanspruch erfasst. Dass der Betroffene den Inhalt bereits kennt, steht dem nicht entgegen.
    • Interne Vermerke und interne Kommunikation, die Informationen über den Betroffenen enthalten, etwa Gesprächsnotizen oder Angaben zum Gesundheitszustand, können ebenfalls zu beauskunften sein.
    • Eine rechtliche Analyse oder Bewertung ist dagegen selbst keine personenbezogene Information. Die Tatsachen, auf denen sie beruht, sind aber mitzuteilen.

    Die Revision des Klägers hatte damit weitgehend Erfolg. Ob der Anspruch im konkreten Fall wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt sein könnte, muss nach weiteren tatsächlichen Feststellungen geklärt werden. Offen geblieben ist zudem, wie weit der Anspruch auf eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO im Einzelnen reicht und welche Rolle Ausschlussgründe etwa nach Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 4 DSGVO künftig spielen werden.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Unternehmen können sich bei der Auskunft nicht auf Stammdaten wie Name, Adresse und Vertragsnummer beschränken. In die Recherche einzubeziehen sind E-Mail-Verkehr, Briefe, Gesprächs- und Telefonnotizen, Tickets im Kundenservice und interne Bewertungen. Das erhöht den Aufwand, gerade bei langjährigen Kundenbeziehungen. Umso wichtiger sind eine gute Datenorganisation und ein konsequentes Löschkonzept: Was nicht mehr gespeichert ist, muss auch nicht beauskunftet werden.

    Praktische Hinweise zur Bearbeitung von Anfragen, von der Fristberechnung bis zur Schwärzung von Daten Dritter, haben wir in unserem Beitrag „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO richtig beantworten“ zusammengestellt. Prüfen Sie Ihre Auskunftsprozesse daraufhin, ob Korrespondenz und interne Vermerke tatsächlich erfasst werden.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Für Verbraucher, Versicherte und Beschäftigte stärkt das Urteil die Position erheblich. Wer wissen möchte, was ein Unternehmen über ihn festgehalten hat, kann sich nicht mit einer Liste von Stammdaten abspeisen lassen. Gerade in Streitigkeiten mit Versicherungen, Banken oder Arbeitgebern kann der Auskunftsanspruch so ein wertvolles Instrument sein.

    Wir beraten beide Seiten: Betroffene, die ihren Auskunftsanspruch durchsetzen wollen, und Unternehmen, die eine umfangreiche Anfrage beantworten müssen. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie online einen Termin.

  • Neue Standardvertragsklauseln 2021: Fristen und To-dos

    Knapp ein Jahr nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verabschiedet (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914). Die bisherigen Klauseln aus den Jahren 2001, 2004 und 2010 laufen aus. Für Unternehmen, die mit Dienstleistern oder Konzerngesellschaften außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zusammenarbeiten, besteht damit Handlungsbedarf.

    Die wichtigsten Neuerungen

    • Statt getrennter Vertragswerke gibt es ein einheitliches Dokument mit vier Modulen: Verantwortlicher an Verantwortlichen, Verantwortlicher an Auftragsverarbeiter, Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter sowie Auftragsverarbeiter an Verantwortlichen. Gerade die Konstellation „Auftragsverarbeiter an Unterauftragsverarbeiter“ war bislang nicht abgedeckt.
    • Über eine „Kopplungsklausel“ können weitere Parteien später beitreten.
    • Die Parteien müssen zusichern, dass sie geprüft haben, ob Recht und Praxis im Bestimmungsland die Einhaltung der Klauseln verhindern. Diese Prüfung ist zu dokumentieren und der Aufsichtsbehörde auf Anfrage vorzulegen. Damit greift die Kommission die Vorgaben des EuGH aus Schrems II auf.
    • Der Datenimporteur muss den Exporteur grundsätzlich über Zugriffsersuchen von Behörden informieren und deren Rechtmäßigkeit prüfen.
    • Die Module für Auftragsverarbeiter enthalten die Anforderungen des Art. 28 DSGVO, sodass für diese Punkte kein separater Vertrag erforderlich ist.

    Die Übergangsfristen

    Der Beschluss tritt am 27. Juni 2021 in Kraft. Die alten Standardvertragsklauseln dürfen für neue Verträge nur noch bis zum 27. September 2021 verwendet werden. Bereits bestehende Verträge auf Basis der alten Klauseln bleiben bis zum 27. Dezember 2022 wirksam, sofern die Verarbeitung unverändert bleibt und geeignete Garantien gewährleistet sind. Bis dahin müssen alle Altverträge umgestellt sein.

    Separate Klauseln für die Auftragsverarbeitung in der EU

    Am selben Tag hat die Kommission zusätzlich Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung innerhalb der EU nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO veröffentlicht (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915). Ihre Nutzung ist freiwillig. Sie bieten aber eine solide Grundlage, wenn Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag neu aufsetzen möchten.

    To-do-Liste für Unternehmen

    1. Alle Drittlandübermittlungen erfassen, einschließlich der Unterauftragsverarbeiter Ihrer Dienstleister.
    2. Klären, welches Modul für die jeweilige Konstellation passt.
    3. Für jede Übermittlung eine Bewertung der Rechtslage im Drittland (Transfer Impact Assessment) erstellen und dokumentieren.
    4. Gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen festlegen, etwa Verschlüsselung oder Pseudonymisierung. Der Europäische Datenschutzausschuss hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht.
    5. Neue Verträge ab sofort auf Basis der neuen Klauseln abschließen; Altverträge bis spätestens 27. Dezember 2022 umstellen.
    6. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aktualisieren.

    Lösen die neuen Klauseln das US-Problem?

    Nicht automatisch. Die Klauseln bieten einen verbesserten vertraglichen Rahmen, ändern aber nichts an der Rechtslage in den USA, die der EuGH beanstandet hat. Ob eine Übermittlung zulässig ist, hängt weiterhin von der Einzelfallprüfung und gegebenenfalls ergänzenden Maßnahmen ab. Das betrifft besonders Website-Dienste wie Analyse- oder Marketing-Tools, für die ohnehin eine Einwilligung über einen rechtssicheren Cookie-Banner einzuholen ist.

    Bis Ende 2022 ist Zeit, aber die Bestandsaufnahme sollte jetzt beginnen. Bei der Umstellung der Verträge und beim Transfer Impact Assessment unterstützen wir Sie gern. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Klage eines Arbeitnehmers auf Überlassung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO aller eMails zu unbestimmt ohne Stufenklage

    Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

    Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er ua. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

    Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der Kläger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Auskunft der Beklagten waren, nicht aber auf die darüber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen. (mehr …)

  • Cookie-Banner rechtssicher gestalten: Die wichtigsten Regeln

    Seit dem Urteil „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs steht fest: Für Werbe- und Tracking-Cookies ist eine aktive Einwilligung erforderlich. Seitdem haben nahezu alle Websites einen Cookie-Banner. Viele davon erfüllen die rechtlichen Anforderungen aber nicht, weil sie Nutzer durch Gestaltungstricks zur Zustimmung drängen. Für einen rechtssicheren Banner kommt es auf folgende Punkte an.

    Was muss eine wirksame Einwilligung leisten?

    Eine Einwilligung muss nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine eindeutige bestätigende Handlung abgegeben werden. Für Cookies bedeutet das: Der Nutzer muss wissen, welche Dienste zu welchem Zweck eingesetzt werden, und er muss eine echte Wahl haben.

    Die sieben wichtigsten Gestaltungsregeln

    1. Nicht notwendige Cookies und Skripte dürfen erst nach der Einwilligung geladen werden. Ein Banner, der lediglich informiert, während im Hintergrund bereits Tracking läuft, ist wertlos.
    2. Kästchen für optionale Kategorien dürfen nicht vorausgewählt sein.
    3. Ablehnen sollte ebenso einfach möglich sein wie Zustimmen, idealerweise auf der ersten Ebene des Banners mit einer gleichwertig gestalteten Schaltfläche.
    4. Eine farbliche Hervorhebung nur der Zustimmung, versteckte Links oder verwirrende Formulierungen („Weiter“) gefährden die Wirksamkeit.
    5. Zwecke, Anbieter, Speicherdauer und eventuelle Übermittlungen in Drittländer sind verständlich zu benennen.
    6. Der Banner darf Impressum und Datenschutzerklärung nicht verdecken.
    7. Nutzer müssen ihre Auswahl jederzeit ändern können, etwa über einen dauerhaft sichtbaren Link im Footer.

    Was ist „technisch notwendig“?

    Ohne Einwilligung dürfen nur Cookies eingesetzt werden, die für den vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind, etwa für den Warenkorb, den Login oder die Speicherung der Cookie-Auswahl. Reichweitenmessung und Marketing gehören nach überwiegender Auffassung nicht dazu. Bei jedem Dienst sollte daher kritisch geprüft werden, ob er wirklich unverzichtbar ist.

    Drittanbieter und US-Dienste

    Viele Cookies stammen von Anbietern mit Sitz in den USA. Neben der Einwilligung in das Setzen der Cookies stellt sich hier die Frage nach der Zulässigkeit der Datenübermittlung. Seit dem Schrems-II-Urteil ist das Privacy Shield keine taugliche Grundlage mehr. Website-Betreiber sollten daher prüfen, ob es datenschutzfreundlichere Alternativen gibt, etwa Analyse-Tools mit Datenverarbeitung in der EU oder ohne Cookies.

    Gesetzliche Neuregelung in Sicht

    Die Bundesregierung hat Anfang 2021 einen Entwurf für ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beschlossen, das die Regeln für das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in Endgeräten künftig ausdrücklich regeln soll. Inhaltlich zeichnet sich ab, dass die Einwilligungspflicht für nicht notwendige Cookies gesetzlich festgeschrieben wird. Wer seinen Banner bereits jetzt sauber gestaltet, ist auf die Neuregelung gut vorbereitet.

    Prüfen Sie Ihren Banner nach jeder Änderung an der Website erneut. Auf Wunsch übernehmen wir die Prüfung von Website, Banner und Datenschutzerklärung. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Bewerberdaten: Wie lange speichern, wann löschen?

    Bewerbungen enthalten eine Fülle personenbezogener Daten: Lebenslauf, Zeugnisse, Fotos, mitunter Angaben zu Gesundheit, Familienstand oder Religion. Für Arbeitgeber stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, was mit den Unterlagen abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber geschehen soll. Einfach aufbewahren „für alle Fälle“ ist keine gute Idee. Gleichzeitig wäre eine sofortige Löschung nach der Absage oft vorschnell.

    Rechtsgrundlage im Bewerbungsverfahren

    Bewerberinnen und Bewerber gelten nach § 26 Abs. 8 BDSG als Beschäftigte. Ihre Daten dürfen verarbeitet werden, soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 BDSG). Erforderlich sind Angaben, die für die Beurteilung der Eignung relevant sind. Fragen nach Schwangerschaft, Religion oder Gewerkschaftszugehörigkeit sind im Regelfall unzulässig. Werden besondere Kategorien von Daten mitgeteilt, gelten die strengeren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 BDSG.

    Wie lange dürfen Unterlagen nach der Absage gespeichert werden?

    Nach Abschluss des Verfahrens entfällt der ursprüngliche Zweck. Arbeitgeber haben aber ein berechtigtes Interesse, sich gegen mögliche Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verteidigen zu können. Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz müssen nach § 15 Abs. 4 AGG innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden; für die anschließende Klage gilt eine Frist von drei Monaten (§ 61b ArbGG). Hinzu kommt eine angemessene Zeit für Zustellungen. In der Praxis hat sich daher eine Aufbewahrungsdauer von etwa sechs Monaten nach der Absage etabliert, die auch von Aufsichtsbehörden regelmäßig akzeptiert wird. Danach sind die Daten zu löschen, sofern kein Rechtsstreit anhängig ist.

    Talentpool: nur mit Einwilligung

    Möchten Sie interessante Kandidatinnen und Kandidaten für künftige Stellen vormerken, benötigen Sie dafür grundsätzlich eine Einwilligung. Diese sollte gesondert abgefragt werden und nicht versteckt in der Datenschutzerklärung stehen. Sie sollte eine konkrete Speicherdauer nennen und auf das jederzeitige Widerrufsrecht hinweisen. Ohne Einwilligung ist die Speicherung über die Sechs-Monats-Frist hinaus kaum zu rechtfertigen.

    Recherchen im Internet und in sozialen Netzwerken

    Dürfen Personalverantwortliche Bewerber „googeln“? Die Recherche in beruflich ausgerichteten Netzwerken ist eher vertretbar, weil diese gerade der beruflichen Selbstdarstellung dienen. Private Profile in sozialen Netzwerken sind dagegen in der Regel tabu. Werden Daten bei Dritten erhoben, ist zudem die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO zu beachten.

    Organisation im Bewerbermanagement

    • Informieren Sie Bewerber bei Eingang der Bewerbung über die Datenverarbeitung (Art. 13 DSGVO), etwa mit einer Eingangsbestätigung und einem Link auf Datenschutzhinweise.
    • Beschränken Sie den Zugriff auf die am Auswahlverfahren beteiligten Personen.
    • Nutzen Sie für Bewerbungen per E-Mail ein eigenes Postfach statt persönlicher Postfächer.
    • Wenn Sie ein Online-Bewerbermanagement einsetzen, schließen Sie mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag.
    • Nehmen Sie Bewerberdaten in Ihr Löschkonzept auf und automatisieren Sie die Löschung, wo möglich.

    Auskunftsansprüche von Bewerbern

    Auch abgelehnte Bewerber können Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten verlangen, einschließlich Notizen aus Vorstellungsgesprächen. Wie solche Anfragen strukturiert beantwortet werden, zeigt unser Leitfaden zu Auskunftsersuchen. Formulieren Sie interne Notizen deshalb stets sachlich.

    Wenn Sie Ihren Bewerbungsprozess datenschutzrechtlich überprüfen lassen möchten, von der Eingangsbestätigung bis zur Löschroutine, sprechen Sie uns an. Zum Kontaktformular oder direkt einen Termin buchen.

  • Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    – 1 BvR 2853/19 –

    IM NAMEN DES VOLKES
    In dem Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerde
    des Herrn R…,

    gegen

    a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Goslar

    vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -,

    b)

    das Urteil des Amtsgerichts Goslar

    vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 –

    hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

    die Richter Paulus,

    Christ

    und die Richterin Härtel

    am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

    Das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Goslar zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 – gegenstandslos.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

    G r ü n d e : (mehr …)

  • Löschkonzept erstellen: Wann Daten gelöscht werden müssen

    Speicherplatz ist billig, deshalb bewahren viele Unternehmen Daten einfach auf. Kundendaten aus dem Jahr 2010, Bewerbungen von vor drei Jahren, alte E-Mail-Postfächer ausgeschiedener Mitarbeiter: In fast jedem Betrieb finden sich Datenbestände, die längst hätten gelöscht werden müssen. Die DSGVO verlangt jedoch, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke erforderlich ist (Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Ein Löschkonzept hilft, diesen Grundsatz systematisch umzusetzen.

    Warum ein Löschkonzept?

    Ein Löschkonzept beschreibt, welche Daten wann und wie gelöscht werden. Es ist nicht ausdrücklich im Gesetz genannt, ergibt sich aber aus der Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO), aus dem Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und aus der Pflicht, im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Löschfristen anzugeben. Weniger Daten bedeuten zudem weniger Risiko: Bei einer Datenpanne oder einem Auskunftsersuchen ist der Aufwand umso geringer, je schlanker die Datenbestände sind.

    Schritt 1: Datenkategorien bilden

    Ausgangspunkt ist Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Fassen Sie Daten zu Kategorien mit gleicher Speicherdauer zusammen, etwa: Bewerbungsunterlagen, Personalakten, Rechnungen und Buchungsbelege, Geschäftsbriefe, Angebote ohne Auftrag, Newsletter-Abonnenten, Videoaufzeichnungen, Protokolldaten der Website.

    Schritt 2: Fristen bestimmen

    Für jede Kategorie ist zu klären, wie lange sie benötigt wird. Maßgeblich sind vor allem gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Nach § 147 AO und § 257 HGB sind etwa Buchungsbelege und Handelsbücher zehn Jahre, empfangene und abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe sechs Jahre aufzubewahren. Hinzu kommen Verjährungsfristen für mögliche Ansprüche, die eine längere Speicherung rechtfertigen können, wenn sie konkret begründet sind. Achten Sie auch auf den Fristbeginn, häufig der Schluss des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist.

    Schritt 3: Zuständigkeiten und Routinen

    Legen Sie fest, wer für die Löschung welcher Daten verantwortlich ist und wann sie erfolgt, zum Beispiel einmal jährlich im ersten Quartal. Wo möglich, sollten Löschungen automatisiert werden. Viele Programme bieten Funktionen zur automatischen Löschung oder Archivierung. Wo Daten nach Ablauf der Frist nicht sofort gelöscht werden können, etwa wegen laufender Aufbewahrungspflichten für einzelne Bestandteile, ist eine Sperrung bzw. Einschränkung der Verarbeitung vorzusehen.

    Schritt 4: Wie wird gelöscht?

    Löschen bedeutet, dass die Daten nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand wiederhergestellt werden können. Das bloße Verschieben in den Papierkorb genügt nicht. Für Papierakten bietet sich eine zertifizierte Aktenvernichtung an. Der Dienstleister ist dann in der Regel Auftragsverarbeiter, mit dem ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO zu schließen ist. Auch Backups müssen berücksichtigt werden: Hier genügt es in der Regel, wenn sie nach einem festgelegten Zyklus überschrieben werden und gelöschte Daten bei einer Wiederherstellung nicht reaktiviert werden.

    Schritt 5: Dokumentieren

    Halten Sie das Konzept schriftlich fest und protokollieren Sie die durchgeführten Löschläufe. So können Sie gegenüber Aufsichtsbehörden und Betroffenen belegen, dass Sie den Grundsatz der Speicherbegrenzung umsetzen.

    In vielen kleinen Unternehmen genügt eine Tabelle mit Datenkategorie, Frist, Fristbeginn, Verantwortlichem und Löschmethode, sofern sie mit einem festen jährlichen Löschtermin auch gelebt wird. Bei der Einführung und bei Fragen zu Aufbewahrungsfristen unterstützen wir Sie: Nachricht senden oder Termin online buchen.

  • 10,4 Mio. Euro Bußgeld: Videoüberwachung von Mitarbeitern

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat Anfang Januar 2021 bekanntgegeben, dass sie gegen den Online-Händler notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt hat. Grund ist eine nach Auffassung der Behörde unzulässige Videoüberwachung von Beschäftigten. Es handelt sich um eines der höchsten Bußgelder, die eine deutsche Datenschutzbehörde bislang ausgesprochen hat. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig; das Unternehmen hat angekündigt, sich dagegen zu wehren.

    Was wurde dem Unternehmen vorgeworfen?

    Nach den Angaben der Behörde hatte das Unternehmen mindestens zwei Jahre lang Beschäftigte per Video überwacht, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestand. Die Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen begründete die Überwachung mit der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie der Nachverfolgung von Warenströmen. Die Aufnahmen wurden nach Angaben der Behörde in vielen Fällen 60 Tage gespeichert und damit deutlich länger als erforderlich.

    Die rechtliche Bewertung

    Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist ein erheblicher Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht. Sie richtet sich nach § 26 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Eine Überwachung zur Aufdeckung von Straftaten ist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht gegen konkrete Personen besteht und die Maßnahme zeitlich und räumlich begrenzt ist. Eine allgemeine, anlasslose Dauerüberwachung zur Abschreckung lässt sich darauf regelmäßig nicht stützen. Die Behörde betonte zudem, dass mildere Mittel wie stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsräume vorrangig zu prüfen seien.

    Checkliste: Videoüberwachung im Betrieb

    1. Den Zweck konkret festlegen, etwa Schutz vor Einbruch außerhalb der Geschäftszeiten oder Schutz von Kassenbereichen.
    2. Prüfen, ob es mildere Mittel gibt, etwa bessere Schlösser, Zugangskontrollen oder Alarmanlagen.
    3. Keine Kameras in Pausenräumen, Umkleiden oder Sanitärbereichen. Eine dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen ist nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar.
    4. Die Speicherdauer kurz halten. Aufsichtsbehörden halten in der Regel wenige Tage für ausreichend, um festzustellen, ob ein Vorfall vorliegt.
    5. Hinweisschilder an den Zugängen anbringen und ausführlich nach Art. 13 DSGVO informieren.
    6. Den Betriebsrat beteiligen, denn Videoüberwachung ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
    7. Interessenabwägung, Eintrag im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung dokumentieren.

    Der Eintrag in das Verarbeitungsverzeichnis ist Pflicht. Wie Sie es aufbauen, erklären wir in unserer Anleitung zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.

    Bußgeldhöhe und Rechtsschutz

    Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich auch am Umsatz des Unternehmens. Dass Gerichte die Bemessung durchaus kritisch überprüfen, hat zuletzt das Landgericht Bonn gezeigt, das ein Millionenbußgeld deutlich herabgesetzt hat (dazu unser Beitrag „LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1“). Wie das Verfahren um notebooksbilliger.de ausgeht, bleibt abzuwarten.

    Videoüberwachung „zur Sicherheit“ ist kein Freibrief. Wer Kameras betreibt oder plant, sollte prüfen, ob Arbeitsplätze erfasst werden, wie lange gespeichert wird und ob die Maßnahme dokumentiert begründet ist. Wir sehen uns Ihr Konzept an und begleiten auch die Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Kontakt · Termin buchen

  • LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 auf 900.000 Euro

    Ende 2019 hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld von rund 9,55 Millionen Euro verhängt; wir hatten darüber berichtet. Nun hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 11. November 2020 (Az. 29 OWi 1/20 LG) entschieden: Das Bußgeld ist dem Grunde nach berechtigt, aber deutlich zu hoch. Das Gericht setzte es auf 900.000 Euro herab. Es handelt sich um eines der ersten gerichtlichen Urteile über ein Millionenbußgeld nach der DSGVO in Deutschland.

    Der Sachverhalt

    Eine Anruferin hatte sich gegenüber der Kundenhotline als Ehefrau eines Kunden ausgegeben und lediglich dessen Namen und Geburtsdatum genannt. Daraufhin erhielt sie seine neue Mobilfunknummer. Der BfDI sah darin einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO: Das Authentifizierungsverfahren im Callcenter sei nicht ausreichend gewesen, um Kundendaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

    Die Entscheidung des Landgerichts

    Das Gericht bestätigte zunächst den Datenschutzverstoß und traf eine grundsätzliche Weichenstellung: Nach Auffassung des LG Bonn kann ein Bußgeld unmittelbar gegen das Unternehmen verhängt werden, ohne dass der Verstoß einer konkreten Leitungsperson nachgewiesen werden muss. Die Zurechnungsregeln des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts seien insoweit nicht maßgeblich; die DSGVO enthalte keine entsprechende Einschränkung. DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen sind damit gerichtlich grundsätzlich durchsetzbar, auch ohne Nachweis eines Fehlverhaltens der Geschäftsleitung.

    Bei der Höhe des Bußgeldes sah das Gericht den Verstoß jedoch als gering an. Es sei nicht zu einer massenhaften Herausgabe von Daten an Unberechtigte gekommen. Zudem habe das Authentifizierungsverfahren jahrelang unbeanstandet bestanden und es habe an verbindlichen Vorgaben für Callcenter gefehlt. Der Rechtsverstoß sei vermeidbar, aber nachvollziehbar gewesen. Auf dieser Grundlage hielt das Gericht ein Bußgeld von 900.000 Euro für angemessen.

    Bedeutung für das Bußgeldkonzept der Behörden

    Die deutschen Aufsichtsbehörden hatten 2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung vorgestellt, das sich stark am Umsatz des Unternehmens orientiert. Die Entscheidung aus Bonn wird in der Fachwelt überwiegend als Signal verstanden, dass Gerichte die Umstände des Einzelfalls, also Schwere, Dauer, Folgen und Verschulden, stärker gewichten und sich nicht allein an Umsatzzahlen orientieren. Ob die Entscheidung Bestand hat und welche Linie sich durchsetzt, bleibt abzuwarten.

    Was Unternehmen daraus lernen können

    • Wer telefonisch oder per E-Mail Auskünfte erteilt, braucht ein Verfahren, das die Identität des Anfragenden zuverlässig prüft. Name und Geburtsdatum reichen erkennbar nicht aus. Das gilt auch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO.
    • Unternehmen können sich nicht darauf zurückziehen, dass ein einzelner Mitarbeiter einen Fehler gemacht hat. Organisation und Schulung sind Leitungsaufgabe.
    • Ein nachvollziehbar begründetes und dokumentiertes Sicherheitskonzept wirkt sich bei der Bußgeldbemessung positiv aus.
    • Wer Verstöße einräumt, Maßnahmen ergreift und mit der Behörde zusammenarbeitet, verbessert seine Position.

    Ein Bußgeldbescheid ist kein Schlusspunkt; die Höhe lässt sich gerichtlich überprüfen. Wichtig ist, die Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht verstreichen zu lassen. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid einer Datenschutzbehörde erhalten, verteidigen wir Sie im Verfahren. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Wann nötig, was rein muss

    Kaum ein Unternehmen verarbeitet seine Daten heute ausschließlich selbst. Hosting, Cloud-Speicher, E-Mail-Marketing, Fernwartung der IT oder die externe Lohnabrechnung: Überall dort, wo ein Dienstleister im Auftrag mit personenbezogenen Daten arbeitet, verlangt die DSGVO einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Fehlt er, liegt ein Verstoß vor, den Aufsichtsbehörden sowohl beim Auftraggeber als auch beim Dienstleister ahnden können.

    Was ist Auftragsverarbeitung?

    Ein Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Er entscheidet nicht selbst über Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung. Typische Beispiele sind Rechenzentren, Software-as-a-Service-Anbieter, Newsletter-Dienste, Aktenvernichter, Callcenter oder IT-Dienstleister mit Zugriff auf Kundendaten.

    Keine Auftragsverarbeitung: Typische Abgrenzungen

    Nicht jede Zusammenarbeit mit Dritten ist Auftragsverarbeitung. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater bei der fachlichen Beratung oder Wirtschaftsprüfer handeln regelmäßig eigenverantwortlich. Auch Banken, Post- und Paketdienste oder Inkassounternehmen, die Forderungen übernehmen, sind in der Regel eigene Verantwortliche. Entscheiden zwei Unternehmen gemeinsam über Zwecke und Mittel, kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO mit eigenen Vertragspflichten vorliegen.

    Pflichtinhalte nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO

    • Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten und Kategorien betroffener Personen,
    • Verarbeitung nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen,
    • Verpflichtung der eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit,
    • angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO,
    • Regelungen zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern,
    • Unterstützung bei Betroffenenrechten und bei Datenpannen,
    • Löschung oder Rückgabe der Daten nach Ende des Auftrags,
    • Nachweis- und Kontrollrechte des Verantwortlichen.

    Auf diese Punkte sollten Sie achten

    Lassen Sie sich eine Liste der Unterauftragsverarbeiter geben und vereinbaren Sie ein Informations- und Widerspruchsrecht bei Änderungen. Setzt der Dienstleister Server oder Subunternehmer außerhalb der EU ein, braucht es eine tragfähige Übermittlungsgrundlage; seit dem Schrems-II-Urteil reicht das Privacy Shield hierfür nicht mehr aus. Für Datenpannen sollten kurze Meldefristen vereinbart werden, denn Ihre eigene 72-Stunden-Frist beginnt mit Kenntnis. Einzelheiten in unserem Leitfaden zur Datenpanne.

    Standardverträge großer Anbieter

    Große Plattformen bieten ihre Auftragsverarbeitungsverträge meist nur als nicht verhandelbare Standardbedingungen an, häufig online im Kundenkonto. Das ist zulässig, entbindet aber nicht von der Prüfung, ob die Inhalte den Anforderungen genügen. Speichern Sie die jeweils akzeptierte Fassung ab; ein Link auf die aktuelle Version des Anbieters genügt für Ihre Dokumentation nicht.

    Organisation im Unternehmen

    Führen Sie eine Übersicht aller Auftragsverarbeiter mit Vertragsstatus. Diese Liste lässt sich unmittelbar mit Ihrem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten verknüpfen, in dem die Empfänger ohnehin anzugeben sind. Ob ein Vertrag erforderlich ist, sollte vor der Einführung neuer Software geprüft werden, nicht erst danach.

    Mit einer Übersicht der Dienstleister, geprüften Standardverträgen und einem Blick auf Unterauftragnehmer und Drittlandbezüge ist das Thema gut zu beherrschen. Wir entwerfen Auftragsverarbeitungsverträge und prüfen die Verträge Ihrer Dienstleister. Schreiben Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.