Kategorie: Datenverarbeitung

  • Datenschutzverletzung und deren Folgen, Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, insbesondere wenn sie unbefugt offengelegt, gelöscht, verändert oder zugänglich gemacht werden. Dies kann durch Cyberangriffe, menschliches Versagen oder technische Fehler geschehen. Die Folgen einer Datenschutzverletzung können sowohl für die betroffenen Personen als auch für das verantwortliche Unternehmen erheblich sein. Nachfolgend wird dies anhand von Beispielen mit Schadensersatz und Schmerzensgeld erläutert.


    Beispiel 1: Phishing-Angriff auf ein Unternehmen

    Szenario:
    Ein Unternehmen wird Opfer eines Phishing-Angriffs, bei dem Hacker Zugriff auf die E-Mail-Konten der Mitarbeiter erlangen. Dadurch werden sensible Kundendaten, wie Namen, Adressen und Kreditkarteninformationen, gestohlen und im Darknet verkauft.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Kunden:
      • Die Kunden werden Opfer von Identitätsdiebstahl und Betrug. Ein Kunde, dessen Kreditkartendaten missbraucht wurden, erleidet einen finanziellen Schaden in Höhe von 5.000 Euro.
      • Ein anderer Kunde, dessen private E-Mails und Fotos veröffentlicht wurden, leidet unter psychischen Belastungen wie Angst und Scham.
    2. Für das Unternehmen:
      • Das Unternehmen muss die Datenschutzbehörde innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.
      • Es wird ein Bußgeld verhängt, weil es keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) implementiert hatte.
      • Das Unternehmen verliert das Vertrauen seiner Kunden und erleidet Image- und Umsatzeinbußen.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Kunde, dessen Kreditkartendaten missbraucht wurden, kann vom Unternehmen Schadensersatz für den finanziellen Verlust von 5.000 Euro verlangen.
    • Der Kunde, dessen private Daten veröffentlicht wurden, kann Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen geltend machen. In Deutschland können hierfür je nach Schwere der Verletzung Beträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro oder mehr verlangt werden.

    Beispiel 2: Fehlerhafte Datenweitergabe durch einen Mitarbeiter

    Szenario:
    Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses sendet versehentlich eine E-Mail mit sensiblen Patientendaten (z.B. Diagnosen und Behandlungspläne) an die falsche Person. Die Daten werden daraufhin an Dritte weitergeleitet.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Patienten:
      • Ein Patient, dessen Diagnose (z.B. eine psychische Erkrankung) öffentlich bekannt wird, erleidet erhebliche psychische Belastungen und wird in seinem sozialen Umfeld stigmatisiert.
      • Ein anderer Patient, dessen Daten für Betrug genutzt werden, erleidet einen finanziellen Schaden.
    2. Für das Krankenhaus:
      • Das Krankenhaus muss die Datenschutzbehörde informieren und riskiert ein Bußgeld wegen mangelnder Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit sensiblen Daten.
      • Es kommt zu Reputationsschäden, da Patienten dem Krankenhaus nicht mehr vertrauen.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Patient, dessen Diagnose öffentlich wurde, kann Schmerzensgeld für die erlittene psychische Belastung und Stigmatisierung verlangen. In solchen Fällen können Beträge zwischen 5.000 und 20.000 Euro oder mehr angemessen sein.
    • Der Patient, der einen finanziellen Schaden erlitten hat, kann Schadensersatz für den entstandenen Verlust geltend machen.

    Beispiel 3: Hackerangriff auf eine Social-Media-Plattform

    Szenario:
    Eine Social-Media-Plattform wird gehackt, und die persönlichen Daten von Millionen Nutzern (z.B. E-Mail-Adressen, Passwörter, private Nachrichten) werden gestohlen und veröffentlicht.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Nutzer:
      • Ein Nutzer, dessen private Nachrichten veröffentlicht wurden, erleidet psychische Belastungen und Scham.
      • Ein anderer Nutzer, dessen Passwort missbraucht wurde, erleidet einen finanziellen Schaden, weil sein Online-Banking-Konto gehackt wurde.
    2. Für die Plattform:
      • Die Plattform muss ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen, weil sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte.
      • Es kommt zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Nutzern, was zu einem Rückgang der Nutzerzahlen führt.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Nutzer, dessen private Nachrichten veröffentlicht wurden, kann Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen verlangen. In solchen Fällen können Beträge zwischen 2.000 und 15.000 Euro angemessen sein.
    • Der Nutzer, dessen Online-Banking-Konto gehackt wurde, kann Schadensersatz für den finanziellen Verlust verlangen.

    Rechtliche Grundlagen:

    • DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung): Artikel 82 DSGVO regelt das Recht auf Schadensersatz für Personen, die durch eine Datenschutzverletzung geschädigt wurden.
    • BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Schmerzensgeldansprüche können sich aus § 823 BGB (Schadensersatz bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten) ergeben.

    Zusammenfassung:

    Eine Datenschutzverletzung kann schwerwiegende Folgen haben, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht. Betroffene Personen haben das Recht, Schadensersatz für finanzielle Verluste und Schmerzensgeld für psychische Belastungen zu verlangen. Unternehmen müssen daher nicht nur die gesetzlichen Anforderungen der DSGVO erfüllen, sondern auch proaktiv Maßnahmen ergreifen, um Datenschutzverletzungen zu verhindern und das Vertrauen ihrer Kunden zu wahren.

  • Neuerungen im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

    Das TDDDG, das 2024 das TTDSG abgelöst hat, bringt eine Reihe von Neuerungen, die den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit Daten in der digitalen Kommunikation weiterentwickeln. Die Anpassungen stehen im Einklang mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften, und reflektieren technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen.


    1. Terminologische Anpassungen

    • Ersetzung von „Telemedien“ durch „digitale Dienste“:
      • Ziel: Harmonisierung der Sprache mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem DSA.
      • „Digitale Dienste“ umfasst jetzt umfassender Dienste wie Plattformen, Apps und Online-Marktplätze.
    • Klarere Begriffsdefinitionen: Präzisierung von Begriffen wie „Endeinrichtung“, „Cookies“ und „personenbezogene Daten“, um die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern.

    2. Erweiterte Einwilligungsregelungen

    • Schärfere Anforderungen an Cookies und Tracking-Technologien:
      • Der Zugriff auf Informationen in Endgeräten (z. B. durch Cookies) ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, es sei denn, die Speicherung ist technisch notwendig.
      • Einwilligungen müssen klar, verständlich und widerrufbar sein.
    • Einführung von Standards für Einwilligungsmanagement:
      • Anbieter digitaler Dienste müssen benutzerfreundliche und standardisierte Lösungen für die Verwaltung von Einwilligungen bereitstellen (z. B. zentrale Cookie-Verwaltung).

    3. Schutz der Privatsphäre auf Endgeräten

    • Neuregelung für technisch erforderliche Zugriffe:
      • Zugriffe auf Endgeräte, die notwendig sind, um Dienste bereitzustellen (z. B. für eine sichere Verbindung oder Warenkorb-Funktionen), bleiben ohne Einwilligung erlaubt.
      • Alle anderen Zugriffe erfordern eine ausdrückliche Zustimmung.
    • Erweiterte Anforderungen an Transparenz:
      • Nutzer müssen klar und deutlich darüber informiert werden, welche Daten auf ihren Geräten gespeichert oder verarbeitet werden.

    4. Harmonisierung mit dem Digital Services Act (DSA)

    • Erweiterte Regelungen für Plattformen und digitale Dienste:
      • Plattformen, die als „vermittlungsbasierte Dienste“ agieren (z. B. soziale Netzwerke oder Marktplätze), müssen strengere Transparenzvorgaben einhalten.
      • Verpflichtung zur Offenlegung von Algorithmen, die für personalisierte Inhalte oder Werbung verwendet werden.
    • Schutz Minderjähriger:
      • Besondere Schutzregelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, insbesondere bei Plattformen mit jugendlichen Nutzern.

    5. Stärkere Aufsicht und Sanktionen

    • Erweiterte Befugnisse der Datenschutzbehörden:
      • Die Aufsichtsbehörden haben nun umfassendere Befugnisse zur Überprüfung und Durchsetzung der Datenschutzanforderungen.
    • Höhere Bußgelder:
      • Verstöße gegen das TDDDG können mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden.

    6. Verbesserte Nutzerdatensicherheit

    • Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen:
      • Anbieter digitaler Dienste müssen strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
    • Meldefristen für Datenpannen:
      • Datenpannen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden, gemeldet werden.

    7. Förderung von Innovation und Interoperabilität

    • Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung:
      • Es werden neue Dienste gefördert, die es Nutzern ermöglichen, Einwilligungen für verschiedene Plattformen zentral zu verwalten.
    • Erleichterung des Datenzugriffs:
      • Nutzer erhalten stärkere Rechte zur Datenübertragbarkeit, um ihre Daten einfach zwischen Anbietern zu verschieben.

    Datenschutrecht

    Das TDDDG erweitert die Datenschutzregelungen aus dem TTDSG und passt sie an moderne technologische und rechtliche Gegebenheiten an. Mit strengeren Einwilligungsregelungen, erhöhter Transparenz und einer stärkeren Aufsicht wird die Privatsphäre der Nutzer besser geschützt, während Unternehmen klare Vorgaben zur Einhaltung der Vorschriften erhalten. Die Neuerungen betonen zudem die Harmonie mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem DSA, und schaffen einen einheitlicheren Rechtsrahmen für digitale Dienste.

  • Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen


    Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren?

    Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser Act soll eine grundlegende rechtliche Neuordnung von Datenzugang und Datennutzung.

    Folgende Punkte werden erläutert:

     

    • Förderung des Datenzugangs: Gesetzgeber will durch ein Verbot von nationalen Datenlokalisierungsauflagen erreichen, dass die Anbieter verpflichtet sind, Daten ausschließlich im Inland zu verarbeiten.
    • Datenaustausch und Datennutzung: Diesbezüglich arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einer Verordnung über europäische Daten-Governance, dem Data Governance Act.
    • Schutz von Persönlichkeitsrechten: Private Enforcement und ePrivacy Richtlinie gewinnen an Wichtigkeit.
    • Regulierung von Marktplattformen und KI: Datenrelevante Rechtsakte wie der Digital Markets Act, der Digital Services Act und der Artificial Intelligence Act befinden sich auch in Arbeit.

    Das Datesschutzrecht wird immer wichtiger und Sie, als Verbraucher oder als Nutzen sollten Ihr Unternehmen von datenschützrechtliche Verstoßen schützen.

    Lassen Sie von uns beraten: wir sind Datenschutzrechtler, Compliance Experte und spezialisierte IT-und Medienrechtsanwälte.

  • Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne
    der DSVGO.

    2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer
    Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise
    unzumutbar ist.

    3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen
    des Art. 10 DSGVO zulässig.

    4. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 2021, Az.: 4 U 1158/21 (mehr …)

  • „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ umfasst den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk – wie Facebook – unterhaltenen Fanpage

    1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

    2. Die Art. 4 und 28 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein außerhalb der Europäischen Union ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats zur Ausübung der ihr durch Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens auch dann befugt ist, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung allein für den Verkauf von Werbeflächen und sonstige Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt.

    3. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, wenn sie beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Einwirkungsbefugnisse nach Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie auszuüben, zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaats zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.

    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

    5. Juni 2018(*)

    „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten – Art. 2 Buchst d – Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher – Art. 4 – Anwendbares nationales Recht – Art. 28 – Nationale Kontrollstellen – Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen“

    In der Rechtssache C‑210/16 (mehr …)

  • Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig

    1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist.

    2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar.

    3. Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).

    VG Göttingen 1. Kammer, Beschluss vom 12.10.2016, 1 B 171/16

    § 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 Abs 5 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 6b BDSG, § 80 Abs 5 VwGO (mehr …)

  • Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung

    § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung

    (1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn

    1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat,
    2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, oder
    3. die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden.
    § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. (mehr …)

  • Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das zugehörige Mittel an

    a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulich-keitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
    b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
    c) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstat-tung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfrei-heit mit dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.

    BGH URTEIL VI ZR 490/12 vom 30. September 2014

    BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 (mehr …)

  • Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer

    Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallen, nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren. Nach Auffassung der Datenschutzbehörde greift die bisherige Praxis der Erstellung von Nutzerprofilen weit über das zulässige Maß hinaus in die Privatsphäre der Google-Nutzer ein. Google wird verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass deren Nutzer künftig selbst über die Verwendung der eigenen Daten zur Profilerstellung entscheiden können.

    Die Google Inc. erhält umfängliche Informationen über die Nutzungsgewohnheiten ihrer Kunden. Viele setzen die unterschiedlichen vom Unternehmen angebotenen Dienste in ihrem täglichen Leben regelmäßig und umfassend ein. Dies betrifft sowohl die bei Google registrierten Personen (z.B. Gmail-Nutzer und die meisten Besitzer eines Android-Smartphones) als auch Personen, die Google-Dienste (z.B. die Suchmaschine) unangemeldet verwenden. Die Inhalts- und Nutzungsdaten, die dabei anfallen, verraten bereits viel über den Einzelnen und dessen Interessen, Gewohnheiten und Lebensweise.

    Beispielsweise können damit

    • detaillierte Bewegungsmuster durch Standortdaten erstellt,
    • Rückschlüsse auf spezifische Interessen und Vorlieben durch Auswertung der Nutzung der Google-Suchmaschine getroffen,
    • der soziale und der finanzielle Status, der Aufenthaltsort und viele weitere Gewohnheiten des Nutzers durch Analyse der Daten ermittelt und
    • etwa Freundschaftsbeziehungen, sexuelle Orientierung sowie der Beziehungsstatus abgeleitet werden. (mehr …)

  • Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher von Schleswig-Holstein hiergegen zu schützen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 04.09.2014, das kommerzielle Nutzer von derartigen Online-Plattformen von datenschutzrechtlicher Verantwortung freistellt.

    Hintergrund:

    Am 19.09.2014 ging die chinesische Online-Handelsplattform Alibaba an die Börse von New York, was mit einem Emissionserlös von 21,8 Mrd. Dollar der größte Börsengang aller Zeiten ist. Derzeit spricht alles dafür, dass Alibaba in vieler Hinsicht gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt: (mehr …)

  • Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus

    BGH URTEIL III ZR 368/13 vom 15. Mai 2014 – Widerrufsbelehrung

    BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F:29. Juli 2009]
    a)
    Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
    Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.April 2010-I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

    b)
    Die vom Unternehmer in einem OnlineAnmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung”
    (mehr …)

  • Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

    Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. (mehr …)

  • Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

    Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

    Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

    Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. (mehr …)

  • Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten

    Bei unberechtigtem Kapern der Domainzugangsdaten besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten. (mehr …)

  • Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)

    § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

    (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
    (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

    1.
    eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
    2.
    a)
    die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
    b)
    die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
    und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. (mehr …)