Schlagwort: EuGH

  • Haushaltsausnahme der DSGVO: Wann gilt Datenschutz auch im privaten Bereich?

    BGH legt dem EuGH Fragen zur Reichweite der Haushaltsausnahme vor

    Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht ausnahmslos für jede Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO sind Tätigkeiten natürlicher Personen ausgenommen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen privater Datenverarbeitung und einer Verarbeitung, für die die Datenschutzregeln gelten?

    Mit zwei Beschlüssen vom 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung dieser sogenannten Haushaltsausnahme vorgelegt. Die Verfahren tragen die Aktenzeichen I ZR 256/25 und I ZR 289/25. Die Antworten des EuGH können für den Umgang mit privaten Nachrichten, Aufzeichnungen und der Weitergabe personenbezogener Informationen von Bedeutung sein.

    Was bedeutet die Haushaltsausnahme?

    Die DSGVO schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie verpflichtet Verantwortliche unter anderem dazu, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu haben, Transparenzanforderungen einzuhalten und die Rechte betroffener Personen zu beachten.

    Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nimmt jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen aus, wenn diese ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt.

    Die Ausnahme soll verhindern, dass rein private Aktivitäten vollständig den Anforderungen der DSGVO unterworfen werden. Typische Beispiele können die private Kommunikation mit Freunden und Angehörigen oder die Organisation des eigenen Familienlebens sein.

    Schwieriger wird die Einordnung, wenn private Informationen an Dritte weitergegeben werden, Aufnahmen andere Personen betreffen oder Daten außerhalb des unmittelbaren Familienkreises verwendet werden. Dann stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit noch ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

    Welche Fälle liegen dem BGH vor?

    Die Vorlage des Bundesgerichtshofs betrifft zwei unterschiedliche Sachverhalte.

    Im Verfahren I ZR 256/25 geht es um Informationen aus einem privaten Chatverkehr, die an den Arbeitgeber einer Kommunikationspartnerin weitergegeben wurden. In der Folge kam es zu einer Kündigung. Der Fall wirft die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe privater Kommunikation noch unter die Haushaltsausnahme fallen kann.

    Das Verfahren I ZR 289/25 betrifft verdeckte Videoaufnahmen in einer privaten Küche. Die Aufnahmen sollen zeigen, dass die Mutter der aufzeichnenden Person offenbar Geld entwendet. Hier geht es insbesondere darum, wie die Anfertigung und Verwendung solcher Aufnahmen im persönlichen oder familiären Umfeld datenschutzrechtlich einzuordnen ist.

    Beide Fälle zeigen, dass eine Verarbeitung nicht allein deshalb automatisch aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausfällt, weil sie in einer Wohnung stattfindet oder persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten bestehen.

    Welche Fragen muss der EuGH klären?

    Der Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, wie die Begriffe „persönliche“ und „familiäre“ Tätigkeiten auszulegen sind und ob der mit der Verarbeitung verfolgte Zweck bei der Beurteilung berücksichtigt werden muss.

    Damit steht eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Ist entscheidend, in welchem Umfeld eine Person Daten verarbeitet, oder kommt es stärker darauf an, welchem Zweck die Verarbeitung dient und wie die Daten anschließend verwendet werden?

    Die Vorlagebeschlüsse bedeuten noch nicht, dass der EuGH die Haushaltsausnahme bereits abschließend ausgelegt hat. Bis zur Entscheidung in Luxemburg bleibt die konkrete Reichweite der Ausnahme in den vorgelegten Fragen offen.

    Was bedeutet das für den Datenschutz in der Praxis?

    Für Privatpersonen ist die Abgrenzung relevant, wenn sie private Nachrichten, Fotos, Videos oder andere personenbezogene Informationen weitergeben oder veröffentlichen. Nicht jede Weitergabe ist automatisch unzulässig. Umgekehrt ist nicht jede Verarbeitung allein deshalb von der DSGVO ausgenommen, weil sie ursprünglich im privaten Umfeld entstanden ist.

    Bei der Bewertung sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

    • Zweck der Verarbeitung: Dient die Nutzung ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken?
    • Empfängerkreis: Werden Informationen nur innerhalb des privaten Umfelds genutzt oder an außenstehende Personen beziehungsweise Institutionen weitergegeben?
    • Verwendung der Daten: Werden private Inhalte beispielsweise zur Begründung von Vorwürfen oder zur Einflussnahme auf Dritte eingesetzt?
    • Betroffene Personen: Enthalten Nachrichten oder Aufnahmen personenbezogene Informationen anderer Menschen?
    • Weitere Rechtsfragen: Auch wenn die DSGVO im Einzelfall nicht anwendbar sein sollte, können andere rechtliche Grenzen bestehen, etwa beim Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Aufnahmen.

    Für Unternehmen und Datenschutzverantwortliche ist die Entscheidung ebenfalls interessant, wenn sie mit personenbezogenen Informationen konfrontiert werden, die aus privaten Chats oder Aufzeichnungen stammen. Die Haushaltsausnahme betrifft grundsätzlich die Tätigkeit natürlicher Personen und ist nicht ohne Weiteres auf die anschließende Verarbeitung durch einen Arbeitgeber oder ein Unternehmen übertragbar.

    Der private Kontext allein entscheidet nicht

    Die Vorlage des BGH an den EuGH zeigt, dass die Grenzen der Haushaltsausnahme für praktische Datenschutzfragen weiterhin bedeutsam sind. Private Kommunikation, Videoaufnahmen und die Weitergabe persönlicher Informationen können rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sein.

    Entscheidend wird sein, wie der EuGH den persönlichen oder familiären Zweck der Verarbeitung konkretisiert. Bis zur Klärung sollten Privatpersonen bei der Weitergabe sensibler Informationen sorgfältig prüfen, welchem Zweck sie dient und welche Rechte anderer Personen betroffen sein können.

    Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.

  • BGH zur SCHUFA: Wann besteht ein Anspruch auf Auskunft über Scorewerte?

    Wie berechnet die SCHUFA den Bonitätsscore – und wann müssen Betroffene Auskunft über die zugrunde liegenden Verfahren erhalten? Mit vier Urteilen vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch präzisiert. Entscheidend ist insbesondere, ob ein von der SCHUFA übermittelter Scorewert die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich beeinflusst.

    Der BGH stärkt dabei die Möglichkeiten der Betroffenen, indem er klarstellt, dass an ihre Darlegung und Beweisführung keine übermäßig hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zugleich hat er die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben, soweit sie der SCHUFA Auskunftspflichten auferlegt hatten, und die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

    Die Entscheidungen im Überblick

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständig ist, entschied am 21. Oktober 2026 in vier Verfahren:

    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25
    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 228/25
    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 229/25
    • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 – I ZR 230/25

    Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen von der SCHUFA Auskunft über das Verfahren verlangen können, mit dem ihre Scorewerte gebildet werden.

    Rechtlicher Ausgangspunkt sind Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO und Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Die Vorschriften betreffen die Auskunft über automatisierte Entscheidungsfindungen und die Voraussetzungen, unter denen Betroffene vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen geschützt werden.

    Wie funktioniert das SCHUFA-Scoring?

    Die SCHUFA ist eine Wirtschaftsauskunftei. Sie sammelt, speichert und verarbeitet Wirtschaftsdaten natürlicher und juristischer Personen und stellt ihren Vertragspartnern Informationen zur Einschätzung des finanziellen Risikos zur Verfügung.

    Auf Grundlage gespeicherter Daten berechnet sie mithilfe mathematisch-statistischer Verfahren Wahrscheinlichkeitswerte. Diese sogenannten Scorewerte sollen beispielsweise Kreditgebern helfen, das voraussichtliche Zahlungsverhalten potenzieller Vertragspartner einzuschätzen.

    Für Verbraucher können solche Werte erhebliche Folgen haben. Sie können unter anderem bei Kreditvergaben, Finanzierungen oder anderen Vertragsentscheidungen eine Rolle spielen. Entscheidend ist dabei nicht allein, dass ein Score erstellt wird, sondern welchen Einfluss er auf die konkrete Entscheidung eines Unternehmens hat.

    Wann besteht ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO?

    Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO haben betroffene Personen unter den dort genannten Voraussetzungen das Recht, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer automatisierten Entscheidungsfindung zu erhalten.

    Ein solcher Anspruch im Zusammenhang mit dem SCHUFA-Scoring setzt nach den aktuellen Entscheidungen des BGH voraus, dass die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind.

    Danach muss die betroffene Person einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass das Verhalten der SCHUFA die Merkmale des Profilings im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO und einer Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt. Damit ist der Auskunftsanspruch jedoch noch nicht automatisch gegeben.

    Zusätzlich muss feststehen, dass die betreffende Person durch die Entscheidung erheblich beeinträchtigt wurde. Dafür kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der Scorewert für die Entscheidung eines Unternehmens hatte.

    Entscheidend ist der Einfluss des Scorewerts auf die Vertragsentscheidung

    Nach dem BGH muss das Berufungsgericht feststellen, ob die Entscheidung eines Unternehmens, einen Vertrag mit einer betroffenen Person zu begründen, durchzuführen oder zu beenden, maßgeblich von dem übermittelten SCHUFA-Score abhing.

    Das kann beispielsweise relevant werden, wenn ein Unternehmen einen Kreditantrag ablehnt oder ein anderes Vertragsverhältnis wegen einer negativen Bonitätseinschätzung nicht zustande kommt.

    Nicht jede ungünstige Vertragsentscheidung begründet daher automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des Scorewerts. Es muss vielmehr ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem übermittelten Score und der nachteiligen Entscheidung bestehen.

    Beweislast: Betroffene müssen nicht ins Blaue hinein vortragen

    Grundsätzlich müssen die Kläger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs erfüllt sind. Der BGH betont allerdings, dass dabei der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Die Anforderungen an den Vortrag der Betroffenen dürfen deshalb nicht zu hoch angesetzt werden.

    Nach den Urteilen kann es zunächst genügen, wenn eine betroffene Person vorträgt,

    • dass die SCHUFA einen Scorewert an ein Unternehmen übermittelt hat,
    • dass es in zeitlichem Zusammenhang damit zu einer nachteiligen Entscheidung gekommen ist und
    • dass diese Entscheidung die Anbahnung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit diesem oder einem verbundenen Unternehmen betrifft.

    Ist dieser Zusammenhang hinreichend dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, besteht nach Auffassung des BGH eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Entscheidung des Unternehmens maßgeblich auf den von der SCHUFA gebildeten Scorewert zurückzuführen ist.

    Diese Erleichterung ist für Verbraucher bedeutsam. Sie müssen den internen Entscheidungsprozess eines Unternehmens nicht von vornherein vollständig kennen, um einen Auskunftsanspruch geltend machen zu können.

    Reichen die bisherigen Auskünfte der SCHUFA aus?

    Die Kläger hatten von der SCHUFA bereits im Jahr 2023 Auskünfte über gespeicherte personenbezogene Daten und übermittelte Scorewerte erhalten. Die Auskünfte enthielten unter anderem Scorewerte, Ratingstufen, Erfüllungswahrscheinlichkeiten und Angaben zu verwendeten Datenarten sowie deren jeweiligem Ausfallrisiko. Außerdem verwies die SCHUFA auf weitere online verfügbare Informationen.

    Der BGH hat hierzu klargestellt: Sollte ein Auskunftsanspruch dem Grunde nach bestehen, wären die bisherigen Schreiben aus dem Jahr 2023 nicht ausreichend gewesen, um diese Verpflichtung zu erfüllen.

    Welche Informationen im Einzelnen geschuldet sind, muss das Berufungsgericht allerdings erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Urteile auch insoweit beanstandet, als die Reichweite des jeweiligen Auskunftsanspruchs nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei bestimmt worden war.

    Die Entscheidungen bedeuten somit nicht, dass die SCHUFA jedem Betroffenen auf Anfrage uneingeschränkt sämtliche Einzelheiten ihrer Berechnungsmodelle offenlegen muss. Umfang und Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs sind anhand der gesetzlichen Anforderungen und des konkreten Sachverhalts zu bestimmen.

    Was sollten Betroffene praktisch tun?

    Wer vermutet, dass ein SCHUFA-Score zu einer nachteiligen Vertragsentscheidung geführt hat, sollte die verfügbaren Informationen möglichst sorgfältig sichern.

    Sinnvoll sind insbesondere:

    1. Auskunft einholen: Die bei der SCHUFA gespeicherten personenbezogenen Daten und die mitgeteilten Scorewerte dokumentieren.
    2. Vertragsentscheidung festhalten: Eine Ablehnung, Einschränkung oder sonstige nachteilige Entscheidung des Unternehmens schriftlich sichern.
    3. Zeitlichen Zusammenhang dokumentieren: Festhalten, wann der Score abgefragt oder übermittelt wurde und wann die negative Entscheidung erfolgte.
    4. Unternehmen gezielt anfragen: Nachfragen, ob und in welcher Weise die Bonitätsauskunft bei der Entscheidung berücksichtigt wurde.
    5. Auskunftsanspruch prüfen lassen: Bei unzureichender Auskunft oder erheblichen finanziellen Folgen kann eine datenschutzrechtliche Prüfung des Einzelfalls sinnvoll sein.

    Je konkreter sich der Zusammenhang zwischen der Scoreübermittlung und der nachteiligen Entscheidung darstellen lässt, desto besser lässt sich ein möglicher Auskunftsanspruch begründen.

    Bedeutung für Unternehmen und Datenschutzpraxis

    Die Entscheidungen betreffen nicht nur die SCHUFA. Sie verdeutlichen allgemein die Bedeutung der DSGVO bei automatisierten Bewertungs- und Entscheidungsverfahren.

    Unternehmen, die Bonitätsscores oder vergleichbare Wahrscheinlichkeitswerte verwenden, sollten prüfen, welche Rolle diese Werte bei ihren Vertragsentscheidungen tatsächlich spielen. Soweit automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO vorliegen, können sich daraus besondere datenschutzrechtliche Anforderungen ergeben.

    Auch die Dokumentation interner Entscheidungsprozesse gewinnt an Bedeutung. Unternehmen sollten nachvollziehen können, welche Informationen in eine Entscheidung eingeflossen sind und welchen Stellenwert externe Scorewerte hatten.

    Für Auskunfteien wiederum unterstreichen die Urteile die Bedeutung transparenter und rechtlich belastbarer Auskunftsprozesse.

    Auskunftsanspruch hängt vom tatsächlichen Einfluss des Scores ab

    Mit seinen Urteilen vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche gegen die SCHUFA präzisiert. Ein Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus, dass eine ausschließlich automatisierte Entscheidung zu einer rechtlichen oder vergleichbar erheblichen Beeinträchtigung führt.

    Entscheidend ist insbesondere, ob die Entscheidung eines Unternehmens maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhing. Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich bei den Betroffenen; der BGH gewährt ihnen jedoch erhebliche Erleichterungen, wenn eine Scoreübermittlung und eine zeitnah folgende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt werden.

    Die Verfahren wurden an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Über die konkreten Auskunftsansprüche ist daher erneut zu entscheiden.

    Quelle: Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25.

    Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Maßgeblich sind die vollständigen Entscheidungsgründe und die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

  • EuGH: Missbräuchliche Auskunftsersuchen – kein Schadensersatz

    Viele Unternehmen kennen das Muster: Jemand meldet sich zum Newsletter an, stellt kurz darauf ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und fordert bei der kleinsten Verzögerung Schadensersatz. Mit Urteil vom 19. März 2026 (Rs. C-526/24, Brillen Rottler) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich sein kann, und zwar schon beim ersten Auskunftsersuchen.

    Der Fall

    Eine in Österreich lebende Person hatte den Newsletter eines Augenoptikers aus Arnsberg abonniert und 13 Tage später Auskunft über ihre Daten verlangt. Das Unternehmen lehnte das Ersuchen als missbräuchlich ab. Es verwies auf öffentlich zugängliche Berichte, wonach die Person systematisch Newsletter verschiedener Unternehmen abonniere, Auskunft verlange und anschließend Schadensersatz fordere. Die Person verlangte mindestens 1.000 Euro für einen immateriellen Schaden. Das Amtsgericht Arnsberg legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Art. 12 Abs. 5 DSGVO erfasst nicht nur wiederholte Anfragen. Auch ein erstes Auskunftsersuchen ist ausnahmsweise missbräuchlich, wenn es nicht der Kontrolle der Datenverarbeitung dient, sondern nur die Grundlage für einen späteren Schadensersatzanspruch schaffen soll, selbst wenn es die formalen Voraussetzungen erfüllt.
    • Hinweise auf ein systematisches Vorgehen, etwa frühere Auskunftsersuchen gegenüber anderen Unternehmen mit anschließenden Schadensersatzforderungen, dürfen in die Bewertung einfließen, auch wenn sie aus öffentlichen Quellen stammen.
    • Ein Anspruch setzt einen tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schaden voraus; ein bloßer Verstoß genügt nicht.
    • Ist das Verhalten der betroffenen Person selbst die maßgebliche Ursache des geltend gemachten Schadens, besteht kein Anspruch.
    • Die Ablehnung wegen Missbrauchs bleibt die Ausnahme. Der Verantwortliche muss den Missbrauch im Einzelfall nachweisen.

    Einordnung

    Das Urteil ist eine wichtige Grenzziehung. Das Auskunftsrecht bleibt ein starkes Recht, für dessen Geltendmachung grundsätzlich keine Begründung erforderlich ist. Es darf aber nicht als Geschäftsmodell zur Erzeugung von Schadensersatzansprüchen missbraucht werden. Damit fügt sich die Entscheidung in die Linie ein, wonach der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO eine reine Ausgleichsfunktion hat; siehe unsere Zwischenbilanz zum DSGVO-Schadensersatz.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    • Der Regelfall ist und bleibt die fristgerechte, vollständige Auskunft; siehe unseren Leitfaden „Auskunftsersuchen richtig beantworten“. Vorschnelle Ablehnungen sind riskant.
    • Wer ein missbräuchliches Vorgehen vermutet, sollte die Anhaltspunkte sorgfältig sammeln: zeitlicher Zusammenhang, standardisierte Schreiben, öffentlich bekannte Serienforderungen.
    • Eine unberechtigte Ablehnung kann ihrerseits einen Verstoß darstellen. Im Zweifel empfiehlt sich rechtlicher Rat.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Für die große Mehrheit der Betroffenen ändert sich nichts. Wer wissen möchte, was über ihn gespeichert ist, kann dies weiterhin ohne Begründung verlangen. Wie das geht, erklären wir in „Datenauskunft verlangen“.

    Unternehmen haben damit ein Instrument gegen Serienforderungen, müssen den Missbrauch aber im Einzelfall belegen. Erhalten Sie auffällige Auskunfts- und Schadensersatzforderungen, prüfen wir, ob ein Missbrauch vorliegt. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • EuGH zu pseudonymisierten Daten: Personenbezug ist relativ

    Ob Daten „personenbezogen“ sind, entscheidet darüber, ob die DSGVO überhaupt anwendbar ist. Besonders umstritten war bislang, wie pseudonymisierte Daten zu behandeln sind, die an Dritte weitergegeben werden, die selbst niemanden identifizieren können. Mit Urteil vom 4. September 2025 (Rs. C-413/23 P, EDSB/SRB) hat der Gerichtshof der Europäischen Union dazu wichtige Klarstellungen getroffen.

    Der Fall

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), eine EU-Einrichtung, hatte im Rahmen der Abwicklung einer Bank Stellungnahmen von Aktionären und Gläubigern eingeholt. Diese Stellungnahmen wurden mit einem alphanumerischen Code versehen und ohne Namen an ein Beratungsunternehmen weitergegeben, das sie auswerten sollte. Nur der SRB konnte die Codes den Personen zuordnen. Betroffene beschwerten sich beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), weil sie über die Weitergabe nicht informiert worden waren. Der EDSB gab ihnen recht; das Gericht der EU hob diese Entscheidung auf. Der EuGH hatte nun im Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.

    Die Kernaussagen

    • Pseudonymisierte Daten sind nicht in jedem Fall für jeden personenbezogen. Je nach den Umständen kann die Pseudonymisierung verhindern, dass andere Personen als der Verantwortliche die betroffene Person identifizieren. Für einen Empfänger, der vernünftigerweise keine Möglichkeit zur Identifizierung hat, können die Daten daher nicht personenbezogen sein.
    • Wer wie der SRB über die Zuordnungsinformationen verfügt, verarbeitet weiterhin personenbezogene Daten.
    • Ob die Betroffenen über die Empfänger informiert werden mussten, ist aus Sicht des Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Erhebung zu beurteilen, nicht aus Sicht des Empfängers. Die Informationspflicht bestand daher unabhängig davon, ob die Daten für das Beratungsunternehmen personenbezogen waren.
    • Persönliche Stellungnahmen und Ansichten sind als Ausdruck des Denkens einer Person eng mit ihr verknüpft und damit personenbezogen.

    Der EuGH hob das Urteil des Gerichts auf und verwies die Sache zurück.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Das Urteil bestätigt einen „relativen“ Ansatz beim Personenbezug. Es kann Datenweitergaben erleichtern, etwa an Analysedienstleister, Forschungspartner oder KI-Entwickler, wenn diese die Daten wirksam nicht re-identifizieren können. Zugleich gilt:

    • Der Verantwortliche bleibt an die DSGVO gebunden und muss die Betroffenen über Empfänger informieren; siehe unseren Beitrag zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.
    • Ob ein Empfänger tatsächlich nicht identifizieren kann, hängt von technischen und organisatorischen Vorkehrungen ab: Trennung der Zuordnungsschlüssel, vertragliche Verbote der Re-Identifizierung, Begrenzung zusätzlicher Informationen.
    • Eine sorgfältige Dokumentation dieser Bewertung ist unverzichtbar, ebenso wie angemessene technische und organisatorische Maßnahmen.

    Pseudonymisierung ist ein wirksames Werkzeug, ihre Wirkung muss aber für jeden Empfänger konkret geprüft und dokumentiert werden. Wenn Sie Daten pseudonymisiert an Dienstleister oder Partner weitergeben möchten, prüfen wir Ihr Konzept. Nachricht senden oder Termin buchen.

  • EuGH Dun & Bradstreet: Recht auf Erklärung beim Bonitäts-Scoring

    Ein Mobilfunkvertrag wird abgelehnt, Begründung: „mangelnde Bonität“. Wie dieses Ergebnis zustande kam, bleibt für Betroffene meist im Dunkeln. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 (Rs. C-203/22, Dun & Bradstreet Austria) klargestellt, welche Erklärung Betroffene bei automatisierten Entscheidungen verlangen können und wie sich dieses Recht zu Geschäftsgeheimnissen verhält.

    Der Fall

    Einer Kundin wurde in Österreich ein Mobilfunkvertrag verweigert. Grundlage war eine automatisierte Bonitätsbeurteilung der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet Austria. Die Kundin verlangte Auskunft über die Logik der Entscheidung. Die Auskunftei verweigerte nähere Angaben unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse und eine österreichische Vorschrift, die das Auskunftsrecht in solchen Fällen generell ausschloss. Das Verwaltungsgericht Wien legte dem EuGH Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO hat die betroffene Person Anspruch auf aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik. Der Verantwortliche muss das Verfahren und die Grundsätze, die konkret angewandt wurden, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form erläutern.
    • Die Erklärung muss zeigen, welche personenbezogenen Daten wie verwendet wurden. Beim Profiling kann es genügen darzulegen, inwieweit eine Abweichung bei den berücksichtigten Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Die bloße Übermittlung einer komplexen mathematischen Formel oder einer detaillierten Beschreibung aller Rechenschritte genügt nicht. Der Algorithmus selbst muss nicht offengelegt werden.
    • Beruft sich der Verantwortliche auf Geschäftsgeheimnisse, darf er die Auskunft nicht einfach verweigern. Die betreffenden Informationen sind der zuständigen Aufsichtsbehörde oder dem Gericht vorzulegen, die die widerstreitenden Interessen im Einzelfall abwägen.
    • Nationale Regelungen, die das Auskunftsrecht bei Geschäftsgeheimnissen generell ausschließen, sind mit der DSGVO unvereinbar.

    Einordnung

    Das Urteil knüpft an das SCHUFA-Urteil vom Dezember 2023 an, in dem der EuGH Scoring als automatisierte Entscheidung eingeordnet hatte. Nun ist auch klar, was Betroffene in solchen Fällen erfahren dürfen. Die Grundsätze dürften über Auskunfteien hinaus für jede automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO Bedeutung haben, etwa bei Online-Kreditvergaben, Versicherungen oder KI-gestützter Bewerberauswahl.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    • Wer automatisierte Entscheidungen trifft oder Scores nutzt, muss in der Lage sein, das Zustandekommen des Ergebnisses verständlich zu erklären.
    • Erklärungsmodelle sollten vorab entwickelt und dokumentiert werden, auch bei KI-gestützten Systemen.
    • Geschäftsgeheimnisse sind zu identifizieren; im Streitfall muss man bereit sein, sie Behörden oder Gerichten offenzulegen.
    • Die Auskunftsprozesse sollten entsprechend angepasst werden; siehe unseren Leitfaden „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO richtig beantworten“.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer aufgrund eines Scores abgelehnt wird, kann eine nachvollziehbare Erklärung verlangen, welche Daten maßgeblich waren und wie sie das Ergebnis beeinflusst haben. Eine Anleitung für das Auskunftsersuchen finden Sie in unserem Beitrag „Datenauskunft verlangen“.

    Geschäftsgeheimnisse schützen den Algorithmus, aber nicht vor jeder Transparenz. Wurden Sie aufgrund eines Scores abgelehnt, oder setzen Sie selbst automatisierte Entscheidungen ein, beraten wir Sie zu Auskunft und Erklärungspflichten. Kontaktformular oder Online-Termin.

  • EuGH Lindenapotheke: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

    Ob Wettbewerber einander wegen Datenschutzverstößen abmahnen können, war in Deutschland lange umstritten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-21/23, Lindenapotheke) bejaht: Das nationale Recht darf Mitbewerbern ein solches Klagerecht einräumen. Zugleich hat der EuGH den Begriff der Gesundheitsdaten weit ausgelegt, mit Folgen für viele Online-Shops.

    Der Fall

    Ein Apotheker vertrieb über die Plattform Amazon Marketplace apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Bei der Bestellung gaben Kunden Name, Lieferadresse und die für die Individualisierung der Arzneimittel notwendigen Informationen ein. Ein Mitbewerber klagte auf Unterlassung: Der Vertrieb sei ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unzulässig und damit unlauter. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH zwei Fragen vor.

    Frage 1: Klagebefugnis von Mitbewerbern

    Der EuGH entschied, dass die Rechtsbehelfsregeln der DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der Mitbewerber gegen Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraktiken vor den Zivilgerichten vorgehen können. Ein solches Klagerecht trage vielmehr zur Wirksamkeit des Datenschutzes bei. Damit ergänzt der EuGH seine Entscheidung zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden aus dem Jahr 2022.

    Frage 2: Bestelldaten als Gesundheitsdaten

    Die bei der Online-Bestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebenen Daten sind nach dem EuGH Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO, auch wenn das Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig ist. Es genügt, dass aus der Bestellung mittels gedanklicher Kombination oder Ableitung Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer identifizierbaren Person gezogen werden können. Dass das Arzneimittel möglicherweise für eine andere Person bestimmt ist, ändert daran nichts. Für die Verarbeitung ist daher grundsätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erforderlich, typischerweise eine ausdrückliche Einwilligung.

    Was bedeutet das für Online-Händler?

    • Das Abmahnrisiko steigt. Neben Aufsichtsbehörden und Verbänden können nun auch Wettbewerber Datenschutzverstöße mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen nach dem UWG verfolgen.
    • Wer Produkte verkauft, die Rückschlüsse auf Gesundheit, Sexualleben oder religiöse Überzeugungen zulassen, sollte prüfen, ob er besondere Kategorien von Daten verarbeitet und welche Rechtsgrundlage greift.
    • Eine ausdrückliche Einwilligung muss klar, gesondert und dokumentiert eingeholt werden. Hinweise dazu in unserem Beitrag „Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen“.
    • Auch Händler auf Marktplätzen sind für ihre Datenverarbeitung verantwortlich.

    Online-Händler sollten ihre Datenschutz-Compliance künftig auch mit Blick auf Mitbewerber prüfen, besonders bei Produkten, deren Kauf Rückschlüsse auf sensible Merkmale zulässt. Haben Sie bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, prüfen wir die Vorwürfe und verteidigen Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • EuGH juris: Unternehmen haften auch für weisungswidrige Mitarbeiter

    Ein Kunde widerspricht der Werbung, erhält aber trotzdem weiter Werbebriefe. Das Unternehmen erklärt, ein Mitarbeiter habe sich nicht an die internen Anweisungen gehalten. Damit entgeht es der Haftung nicht, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. April 2024 (Rs. C-741/21, juris) entschieden hat. Die Entscheidung präzisiert zudem, wie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu bemessen ist.

    Der Fall

    Der Kläger war Kunde eines juristischen Informationsdienstes. Im November 2018 widerrief er seine Einwilligungen in Werbung und widersprach jeder Verarbeitung seiner Daten mit Ausnahme des Newsletters. Gleichwohl erhielt er im Januar 2019 zwei an ihn persönlich adressierte Werbeschreiben und nach einem erneuten Widerspruch ein weiteres. Er verlangte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens. Das Unternehmen verteidigte sich damit, es habe ein Verfahren zur Umsetzung von Widersprüchen eingerichtet; der Fehler gehe auf einen Mitarbeiter zurück, der weisungswidrig gehandelt habe. Das Landgericht Saarbrücken legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Ein Verstoß gegen die DSGVO allein begründet keinen Anspruch. Der Kläger muss einen, wenn auch geringfügigen, Schaden und die Kausalität nachweisen. Ein auch kurzzeitiger Kontrollverlust über Daten kann einen immateriellen Schaden darstellen.
    • Der Verantwortliche wird nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nur befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist. Der bloße Hinweis, ein ihm unterstellter Mitarbeiter habe Anweisungen missachtet, genügt dafür nicht.
    • Die Kriterien des Art. 83 DSGVO für die Bemessung von Geldbußen sind auf den Schadensersatz nicht anwendbar. Art. 82 DSGVO hat eine reine Ausgleichsfunktion.
    • Anders als bei Bußgeldern führt das Vorliegen mehrerer Verstöße gegenüber derselben Person nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes. Maßgeblich ist allein der tatsächlich erlittene Schaden.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Interne Anweisungen allein schützen nicht vor Haftung. Unternehmen müssen durch Schulungen, Kontrollen und technische Vorkehrungen sicherstellen, dass ihre Prozesse tatsächlich funktionieren. Gerade bei Widersprüchen gegen Werbung und Abmeldungen vom Newsletter empfiehlt sich eine technische Sperrliste, die eine erneute Ansprache automatisch verhindert. Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung finden Sie in unserem Beitrag „Newsletter rechtssicher versenden“.

    Das Urteil fügt sich in die Linie des EuGH ein, der die Organisationsverantwortung der Unternehmen auch im Bußgeldrecht betont hat; siehe unseren Beitrag zum Deutsche-Wohnen-Urteil. Unternehmen können ihre Verantwortung nicht auf einzelne Beschäftigte abwälzen.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer trotz Widerspruchs weiter Werbung erhält, hat eine gute Ausgangsposition. Allerdings sind die zu erwartenden Beträge für immateriellen Schadensersatz in solchen Fällen eher gering, da sie sich am tatsächlichen Schaden orientieren. Häufig ist ein Unterlassungsanspruch das wirksamere Mittel, um weitere Werbung zu unterbinden.

    Prozesse für Widersprüche, Abmeldungen und Löschungen müssen also nicht nur auf dem Papier existieren, sondern zuverlässig funktionieren. Wir vertreten Betroffene, die trotz Widerspruchs Werbung erhalten, und Unternehmen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH MediaMarktSaturn: Kein Schadensersatz bei bloß hypothetischem Risiko

    Kurz nach seinem Urteil zur Befürchtung eines Datenmissbrauchs als Schaden hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Grenzen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO weiter konturiert. Mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Rs. C-687/21, MediaMarktSaturn) stellte er klar: Ein rein hypothetisches Risiko eines Missbrauchs genügt nicht.

    Der Fall

    Ein Kunde hatte in einem Elektronikmarkt ein Haushaltsgerät gekauft und dafür einen Kredit- und Kaufvertrag mit seinen persönlichen Daten unterschrieben. Durch ein Versehen der Mitarbeitenden wurden das Gerät und die Unterlagen einem anderen Kunden ausgehändigt, der sich vorgedrängelt hatte. Der Fehler fiel nach etwa einer halben Stunde auf; Gerät und Dokumente wurden zurückgegeben. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der andere Kunde die Unterlagen gelesen hatte. Der Käufer verlangte dennoch Schadensersatz für den immateriellen Schaden, der ihm durch das Risiko eines Kontrollverlusts entstanden sei.

    Die Kernaussagen

    • Verantwortliche müssen ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht so gestalten, dass jeder Datenschutzverstoß ausgeschlossen ist. Ein einzelner Fehler von Beschäftigten führt deshalb nicht automatisch zur Haftung.
    • Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO hat keine Straffunktion, sondern eine reine Ausgleichsfunktion. Ersetzt wird nur der tatsächlich erlittene Schaden.
    • Hat ein Dritter von den personenbezogenen Daten nachweislich keine Kenntnis genommen, begründet das rein hypothetische Risiko einer missbräuchlichen Verwendung keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden. Ein Kontrollverlust, auch ein nur kurzzeitiger, kann zwar grundsätzlich ein Schaden sein, setzt aber eine begründete Befürchtung voraus.

    Abgrenzung zu C-340/21

    Auf den ersten Blick scheinen die beiden Urteile in Spannung zu stehen. Tatsächlich ergänzen sie sich: Im bulgarischen Fall waren die Daten tatsächlich von Kriminellen erbeutet und veröffentlicht worden, die Befürchtung eines Missbrauchs war daher begründet. Im MediaMarktSaturn-Fall hatte dagegen niemand die Daten zur Kenntnis genommen; ein Missbrauch war praktisch ausgeschlossen. Maßgeblich ist also, ob die Befürchtung objektiv nachvollziehbar ist.

    Folgen für die Praxis

    Für Unternehmen heißt das: Schnelles Handeln nach einer Fehlleitung von Daten kann Schäden verhindern. Wer den Fehler früh bemerkt, die Unterlagen zurückholt und dokumentiert, dass keine Kenntnisnahme erfolgt ist, kann Schadensersatzforderungen wirksam entgegentreten. Ob der Vorfall der Aufsichtsbehörde zu melden ist, hängt vom Risiko ab; Details in unserem Leitfaden „Datenpanne melden“.

    Für Betroffene heißt es: Wer Schadensersatz verlangt, muss konkret darlegen, worin der Schaden besteht. Allgemeine Unmutsbekundungen genügen nicht. Grundlagen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Urteil Österreichische Post.

    Nach einem Vorfall kommt es damit auf beiden Seiten auf die genaue Aufklärung des Sachverhalts an. Streiten Sie über Schadensersatz nach einer Datenschutzverletzung, sprechen Sie uns an: Kontaktformular oder Terminbuchung.

  • EuGH: Schon die Angst vor Datenmissbrauch kann ein Schaden sein

    Nach Cyberangriffen und Datenlecks fragen Betroffene regelmäßig, ob sie Schadensersatz verlangen können, auch wenn mit ihren Daten (noch) nichts passiert ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (Rs. C-340/21) wichtige Antworten gegeben. Das Urteil betrifft zugleich die Frage, wann ein Unternehmen für einen Hackerangriff haftet, und erhöht die Anforderungen an die Dokumentation der IT-Sicherheit.

    Der Fall

    Bei einem Cyberangriff auf die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen waren personenbezogene Daten von Millionen Menschen erbeutet und im Internet veröffentlicht worden. Eine Betroffene verlangte Ersatz ihres immateriellen Schadens: Sie befürchte, dass ihre Daten künftig missbraucht werden könnten. Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Allein aus der Tatsache, dass Dritte unbefugt auf Daten zugegriffen haben, kann nicht geschlossen werden, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Verantwortlichen nicht geeignet waren.
    • Die nationalen Gerichte müssen die Geeignetheit der Maßnahmen konkret prüfen und dürfen sich nicht auf eine pauschale Bewertung beschränken.
    • Das Unternehmen muss nachweisen, dass seine Maßnahmen geeignet waren. Ein Sachverständigengutachten ist dafür nicht in jedem Fall zwingend oder ausreichend.
    • Der Verantwortliche wird nicht schon deshalb von der Haftung befreit, weil der Schaden durch Cyberkriminelle verursacht wurde. Er muss nachweisen, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist.
    • Bereits die Befürchtung einer betroffenen Person, ihre Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen. Das Gericht muss allerdings prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen Umständen als begründet angesehen werden kann.

    Einordnung

    Das Urteil knüpft an die Grundsatzentscheidung zur Österreichischen Post an: Ein Verstoß allein genügt nicht, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht. Nun stellt der EuGH klar, dass auch ohne tatsächlichen Missbrauch ein Schaden vorliegen kann, wenn die Angst vor Missbrauch nachvollziehbar ist. Für Betroffene erleichtert das die Durchsetzung von Ansprüchen nach Datenlecks deutlich.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Unternehmen tragen nach einem Cyberangriff die Beweislast dafür, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen angemessen waren. Das hat praktische Konsequenzen:

    • Sicherheitsmaßnahmen müssen nicht nur umgesetzt, sondern auch nachvollziehbar dokumentiert sein.
    • Regelmäßige Überprüfungen, Penetrationstests und Updates sollten protokolliert werden.
    • Nach einem Vorfall ist eine sorgfältige Aufarbeitung wichtig, auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzprozesse. Zu den Sofortmaßnahmen siehe unseren Leitfaden zur Datenpanne.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer von einem Datenleck betroffen ist, sollte dokumentieren, welche Daten betroffen sind, welche Benachrichtigungen er erhalten hat und welche konkreten Sorgen oder Folgen aufgetreten sind, etwa verdächtige E-Mails oder Anrufe. Je konkreter die Befürchtung begründet werden kann, desto besser stehen die Chancen auf Schadensersatz.

    Ein Hackerangriff ist kein Haftungsfreibrief; es kommt darauf an, ob angemessen vorgesorgt wurde. Wir beraten Betroffene von Datenlecks ebenso wie Unternehmen, die nach einem Cyberangriff in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • EuGH zur SCHUFA: Scoring als automatisierte Entscheidung

    Beim Kredit, beim Handyvertrag und bei der Mietwohnung entscheidet der SCHUFA-Score in Deutschland oft mit darüber, ob jemand einen Vertrag erhält. Am 7. Dezember 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union gleich zwei wichtige Urteile zu den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien gefällt: zum Scoring (Rs. C-634/21) und zur Speicherung von Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung (verbundene Rs. C-26/22 und C-64/22). Beide stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Scoring ist danach nicht verboten, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.

    Urteil 1: Scoring kann eine automatisierte Entscheidung sein

    Im ersten Verfahren war einer Person ein Kredit verweigert worden, nachdem die Bank einen negativen Score der SCHUFA erhalten hatte. Sie verlangte von der SCHUFA Auskunft und Löschung. Art. 22 DSGVO verbietet grundsätzlich Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen und der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. Die SCHUFA argumentierte, sie selbst treffe keine Entscheidung, das tue die Bank.

    Der EuGH sah das anders: Bereits die automatisierte Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Auskunftei ist eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“, wenn ein Dritter, dem dieser Wert übermittelt wird, ihn maßgeblich für seine Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses heranzieht. Damit ist Scoring in solchen Fällen nur zulässig, wenn eine der Ausnahmen des Art. 22 Abs. 2 DSGVO greift, etwa eine mitgliedstaatliche Regelung mit angemessenen Schutzmaßnahmen. Ob § 31 BDSG eine solche taugliche Grundlage ist, muss das vorlegende Verwaltungsgericht prüfen; der EuGH äußerte daran erhebliche Zweifel.

    Urteil 2: Restschuldbefreiung nur so lange wie im öffentlichen Register

    Im zweiten Verfahren ging es um die Praxis, Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung aus dem öffentlichen Insolvenzregister zu übernehmen und drei Jahre lang zu speichern, während das öffentliche Register sie nach sechs Monaten löscht. Der EuGH entschied: Eine private Auskunftei darf diese Daten nicht länger speichern als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung soll es Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen; sie ist für sie daher von existenzieller Bedeutung. Nach Ablauf der sechs Monate besteht ein Anspruch auf unverzügliche Löschung. Auch innerhalb der sechs Monate können Betroffene der Verarbeitung widersprechen; die Auskunftei muss dann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen.

    Was bedeutet das für Verbraucher?

    • Wer eine Restschuldbefreiung erhalten hat, sollte prüfen, ob diese Information mehr als sechs Monate nach der Veröffentlichung noch gespeichert ist, und gegebenenfalls Löschung verlangen.
    • Über eine Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO lässt sich ermitteln, welche Daten eine Auskunftei gespeichert hat. Wie Sie dabei vorgehen und was Ihnen zusteht, lesen Sie in unserem Beitrag zum Umfang des Auskunftsanspruchs.
    • Löschanträge lassen sich nach den Grundsätzen stellen, die wir in „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“ beschrieben haben.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Banken, Vermieter, Telekommunikations- und Energieunternehmen, die Bonitätsauskünfte nutzen, sollten ihre Entscheidungsprozesse prüfen. Wird ein Vertrag allein aufgrund eines Scores abgelehnt, liegt ein erhebliches Risiko vor. Empfehlenswert ist eine echte menschliche Prüfung, die weitere Kriterien einbezieht, sowie eine transparente Information der Kunden. Auch eigene Scoring-Modelle, etwa im Online-Handel beim Kauf auf Rechnung, sind an Art. 22 DSGVO zu messen.

    Wie deutsche Gerichte und der Gesetzgeber die Urteile umsetzen, bleibt abzuwarten. Belastet Sie ein negativer Score oder eine veraltete Eintragung, prüfen wir Ihre Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH Deutsche Wohnen: Bußgeld gegen Unternehmen nur bei Verschulden

    Wie Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten haften und ob ein Bußgeld ein Verschulden voraussetzt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) entschieden, gemeinsam mit einem litauischen Verfahren (C-683/21). Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Bußgeldpraxis der deutschen Aufsichtsbehörden.

    Der Hintergrund

    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Millionen Euro verhängt, weil personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern länger als erforderlich gespeichert worden waren. Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren ein: Nach deutschem Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG) könne ein Bußgeld gegen ein Unternehmen nur verhängt werden, wenn einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werde. Das Kammergericht legte die Frage dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen

    1. Ein Bußgeld kann unmittelbar gegen ein Unternehmen als Verantwortlichen verhängt werden. Es ist nicht erforderlich, den Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person, etwa einem Vorstandsmitglied, zuzurechnen. Die einschränkende deutsche Regelung ist insoweit mit der DSGVO nicht vereinbar. Unternehmen haften dabei für Verstöße ihrer Leitungspersonen, aber auch für Verstöße anderer Personen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und in ihrem Namen handeln.
    2. Eine verschuldensunabhängige Haftung gibt es nicht. Ein Bußgeld darf nur verhängt werden, wenn der Verantwortliche den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Dafür genügt es, dass er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, unabhängig davon, ob ihm bewusst war, gegen die DSGVO zu verstoßen.
    3. Gehört der Adressat zu einem Konzern, ist für die Bemessung des Bußgeldes der Unternehmensbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts maßgeblich, also gegebenenfalls der Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit.

    Das Kammergericht muss nun auf dieser Grundlage über das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen entscheiden.

    Einordnung

    Das Urteil bestätigt im Ergebnis die Linie, die das Landgericht Bonn bereits im Verfahren gegen 1&1 vertreten hatte; wir berichteten im Beitrag „LG Bonn senkt DSGVO-Bußgeld gegen 1&1“. Für die Aufsichtsbehörden wird die Verhängung von Bußgeldern einfacher, weil sie keine konkrete Leitungsperson ermitteln müssen. Zugleich müssen sie aber ein Verschulden des Unternehmens darlegen. Eine reine Gefährdungshaftung scheidet aus.

    Was Unternehmen daraus ableiten sollten

    • Unternehmen haften für Verstöße, die im Rahmen ihrer Tätigkeit begangen werden. Klare Prozesse, Schulungen und Kontrollen sind deshalb unverzichtbar.
    • Der Fall zeigt, dass schon die zu lange Speicherung von Daten zu Millionenbußgeldern führen kann. Ein funktionierendes Löschkonzept gehört zur Basis-Compliance.
    • Wer nachweisen kann, dass er angemessene Vorkehrungen getroffen hat, verbessert seine Position bei der Frage des Verschuldens und der Bußgeldhöhe.
    • Tochtergesellschaften müssen damit rechnen, dass Bußgelder am Konzernumsatz bemessen werden.

    Die Haftung ist damit unmittelbar, aber nicht verschuldensunabhängig, und eine nachweisbar gute Datenschutzorganisation gewinnt weiter an Gewicht. In Bußgeldverfahren verteidigen wir Unternehmen und prüfen dabei insbesondere die Verschuldensfrage. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • EuGH zu Art. 82 DSGVO: Kein Schadensersatz ohne Schaden

    Seit Geltung der DSGVO streiten Gerichte darüber, wann Betroffene nach einem Datenschutzverstoß Schadensersatz verlangen können, ob also schon der Verstoß als solcher genügt oder ein „spürbarer“ Schaden vorliegen muss. Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) hat der Gerichtshof der Europäischen Union erstmals grundlegende Fragen zu Art. 82 DSGVO beantwortet.

    Der Fall

    Die Österreichische Post hatte mithilfe eines Algorithmus Informationen über die vermeintliche Affinität von Personen zu politischen Parteien ermittelt, um Zielgruppen für Wahlwerbung zu bilden. Ein Betroffener, dem eine besondere Nähe zu einer bestimmten Partei zugeschrieben worden war, fühlte sich dadurch verärgert und bloßgestellt. Er verlangte 1.000 Euro Schadensersatz für immaterielle Schäden. Der österreichische Oberste Gerichtshof legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die drei Kernaussagen

    1. Der bloße Verstoß genügt nicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt drei Elemente voraus: einen Verstoß gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen beiden. Nicht jeder Verstoß führt automatisch zu einem Anspruch.
    2. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht. Der Anspruch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht. Eine Bagatellgrenze, wie sie manche nationalen Gerichte angewandt hatten, ist mit der DSGVO nicht vereinbar. Der Betroffene muss aber nachweisen, dass er tatsächlich einen Schaden erlitten hat.
    3. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, wobei die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität zu beachten sind. Der Ersatz muss den erlittenen Schaden vollständig und wirksam ausgleichen.

    Was bedeutet das für die Praxis?

    Für Betroffene ist das Urteil ambivalent. Einerseits ist die in Deutschland verbreitete Abweisung von Klagen wegen „Bagatellschäden“ nicht mehr haltbar. Andererseits reicht der Hinweis auf einen Verstoß nicht aus. Es kommt darauf an, konkret darzulegen, welche negativen Folgen eingetreten sind, etwa Ängste, Bloßstellung, Ärger oder ein spürbarer Verlust an Kontrolle. Wie unterschiedlich deutsche Gerichte bisher geurteilt haben, zeigt etwa das Google-Fonts-Urteil des LG München I, das einen Schaden bereits im Kontrollverlust und Unwohlsein des Klägers sah. Weitere Fragen, etwa ob schon die bloße Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen Schaden darstellen kann, liegen dem EuGH noch zur Entscheidung vor.

    Für Unternehmen bedeutet das Urteil keine Entwarnung. Massenverfahren nach Datenlecks bleiben möglich, wenn Kläger einen individuellen Schaden darlegen. Vorbeugung bleibt der beste Schutz, angefangen bei soliden technischen und organisatorischen Maßnahmen bis zu einem sauberen Prozess für Datenpannen. Die Höhe der Ansprüche bestimmen weiterhin die nationalen Gerichte.

    In künftigen Verfahren wird es auf die konkrete Darlegung der Beeinträchtigung ankommen. Wir vertreten Betroffene, die Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verlangen, ebenso wie Unternehmen, die in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH zu Google: Auslistung offensichtlich unrichtiger Inhalte

    Falsche oder irreführende Berichte über die eigene Person, die bei einer Namenssuche ganz oben erscheinen, können berufliche und private Folgen haben. Bislang stellte sich für Betroffene die Frage, ob sie zunächst gegen den Autor oder Betreiber der Website gerichtlich vorgehen müssen, bevor sie von Google die Auslistung verlangen können. Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (Rs. C-460/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage beantwortet und die Rechte Betroffener gestärkt.

    Der Fall

    Geklagt hatten ein Manager einer Gruppe von Investmentgesellschaften und seine Lebensgefährtin. Sie verlangten von Google, Links zu Artikeln einer Website auszulisten, die kritisch über das Anlagemodell der Gruppe berichteten, sowie Vorschaubilder (Thumbnails) mit Fotos des Mannes in luxuriösem Ambiente nicht mehr anzuzeigen. Die Kläger hielten die Berichte für falsch und warfen den Betreibern der Website erpresserische Absichten vor. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof legte die Sache dem EuGH vor.

    Die Kernaussagen des EuGH

    • Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht und muss gegen andere Grundrechte, insbesondere die Informationsfreiheit, abgewogen werden (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).
    • Die Informationsfreiheit kann nicht berücksichtigt werden, wenn sich zumindest ein nicht unbedeutender Teil der Informationen als unrichtig erweist.
    • Wer die Auslistung verlangt, muss nachweisen, dass die Informationen offensichtlich unrichtig sind. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden.
    • Eine gerichtliche Entscheidung gegen den Website-Betreiber ist keine Voraussetzung. Es genügen relevante und hinreichende Nachweise, die vom Betroffenen vernünftigerweise verlangt werden können.
    • Der Suchmaschinenbetreiber muss nicht selbst ermitteln. Weiß er von einem laufenden Gerichtsverfahren über die Richtigkeit der Informationen, muss er die Nutzer allerdings darauf hinweisen.
    • Bei Fotos, die als Vorschaubilder außerhalb des ursprünglichen Kontextes angezeigt werden, ist eine eigenständige Abwägung vorzunehmen. Dabei ist der Informationswert des Bildes zu berücksichtigen, unabhängig vom Kontext der Website, von der es stammt.

    Der Fall geht nun zurück an den BGH, der die Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt anwenden muss.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Betroffene können sich mit einem gut begründeten Auslistungsantrag direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden. Entscheidend ist die Qualität der Belege: Dokumente, Stellungnahmen, behördliche Bescheide oder andere Unterlagen, die die Unrichtigkeit klar zeigen. Bloße Behauptungen genügen nicht. Das Urteil ergänzt die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen zum Recht auf Vergessen entwickelt hat. Allgemeine Hinweise zum Löschanspruch finden Sie in unserem Beitrag „Recht auf Löschung: So setzen Sie Art. 17 DSGVO durch“.

    Den Auslistungsantrag vorbereiten

    1. Konkrete URLs und Suchbegriffe benennen, bei Bildern die Bild-URLs.
    2. Genau darlegen, welche Aussagen unrichtig sind und warum.
    3. Aussagekräftige Nachweise beifügen.
    4. Bei Fotos zusätzlich darlegen, warum die Anzeige als Vorschaubild ohne Kontext Ihre Rechte verletzt.
    5. Antwort dokumentieren; bei Ablehnung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder gerichtliche Schritte prüfen.

    Die Beweislast bleibt beim Betroffenen, ein sorgfältig belegter Antrag hat aber gute Chancen. Erscheinen bei Google falsche Informationen über Sie, unterstützen wir Sie beim Auslistungsantrag und, falls nötig, bei der gerichtlichen Durchsetzung. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH: Verbraucherverbände dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

    Gegen Datenschutzverstöße gehen nicht nur Aufsichtsbehörden und betroffene Personen vor, sondern auch Verbraucherschutzverbände. Ob deren Klagerecht nach deutschem Recht mit der DSGVO vereinbar ist, war lange umstritten. Mit Urteil vom 28. April 2022 (Rs. C-319/20, Meta Platforms Ireland) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zugunsten der Verbände geklärt.

    Der Ausgangsfall

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen den Betreiber von Facebook geklagt. Gegenstand war das sogenannte App-Zentrum, in dem Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern angeboten wurden. Beim Aufruf mancher Spiele wurde darauf hingewiesen, dass die App bestimmte Daten erhalten und in bestimmten Fällen im Namen des Nutzers posten dürfe. Der vzbv hielt die Informationen für unzureichend und sah darin unter anderem einen Verstoß gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Verband ohne Auftrag eines Betroffenen überhaupt klagen darf.

    Die Entscheidung

    Der EuGH entschied, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO nationalen Regelungen nicht entgegensteht, nach denen Verbraucherschutzverbände unabhängig von der konkreten Verletzung der Rechte einer betroffenen Person und ohne entsprechenden Auftrag gerichtlich gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen können. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen beeinträchtigen kann. Es genügt, dass der Verband geltend macht, die Datenverarbeitung verletze die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO; ein konkret Betroffener muss nicht benannt werden. Der EuGH betonte zudem, dass solche Verbandsklagen zu einem hohen Schutzniveau beitragen.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Neben die Aufsichtsbehörden treten damit endgültig auch Verbände als Akteure der Datenschutzdurchsetzung. Besonders im Fokus stehen typischerweise Verstöße, die viele Verbraucher gleichzeitig betreffen: unzureichende Datenschutzhinweise, unwirksame Einwilligungen, problematische Cookie-Banner oder die Einbindung von Drittdiensten, wie sie zuletzt das LG München I im Google-Fonts-Fall beanstandet hat. Ein Verbandsverfahren beginnt in der Regel mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

    Offen: Klagen von Wettbewerbern

    Nicht entschieden hat der EuGH in diesem Verfahren, ob auch Mitbewerber Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße abmahnen dürfen. Diese Frage wird in der deutschen Rechtsprechung weiterhin unterschiedlich beantwortet und dürfte die Gerichte noch beschäftigen.

    Wie Unternehmen sich vorbereiten

    • Prüfen Sie Ihre verbrauchernahen Angebote wie Website, App, Online-Shop und Newsletter auf typische Verstöße.
    • Reagieren Sie auf eine Abmahnung fristgerecht, aber nicht übereilt. Eine vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung bindet dauerhaft.
    • Lassen Sie prüfen, ob der Vorwurf zutrifft und ob die geforderte Erklärung zu weit gefasst ist.

    Neben den Aufsichtsbehörden müssen Unternehmen künftig verstärkt mit Abmahnungen von Verbraucherverbänden rechnen. Liegt Ihnen bereits eine solche Abmahnung vor, prüfen wir die Vorwürfe und vertreten Sie. Schreiben Sie uns oder buchen Sie kurzfristig einen Termin.

  • Schrems II: EuGH kippt Privacy Shield – was Unternehmen tun müssen

    Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) hat der Gerichtshof der Europäischen Union das EU-US Privacy Shield mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Für tausende europäische Unternehmen, die Daten an US-Dienstleister übermitteln, entfällt damit eine zentrale Rechtsgrundlage. Betroffen sind E-Mail-Provider ebenso wie Cloud-Speicher und Webanalyse-Tools. Wir erläutern die Entscheidung und geben erste Handlungsempfehlungen.

    Hintergrund des Verfahrens

    Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems wandte sich gegen die Übermittlung seiner Daten durch Facebook Ireland an die Konzernmutter in den USA. Bereits 2015 hatte der EuGH auf seine Beschwerde hin das Safe-Harbor-Abkommen gekippt. Facebook stützte die Übermittlungen anschließend unter anderem auf Standardvertragsklauseln. Die irische Datenschutzbehörde legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Wirksamkeit dieser Klauseln vor, im Laufe des Verfahrens auch zum Privacy Shield.

    Die Kernaussagen des EuGH

    • Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield (2016/1250) ist ungültig. Die Überwachungsprogramme der US-Behörden sind nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, und Betroffene aus der EU haben keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Eine Übergangsfrist hat der EuGH nicht gewährt.
    • Der Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln (2010/87/EU) bleibt wirksam. Ihre bloße Unterzeichnung genügt allerdings nicht.
    • Der Datenexporteur muss, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Empfänger, im Einzelfall prüfen, ob im Empfängerland ein der EU im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet ist. Ist das nicht der Fall, sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen oder die Übermittlung ist auszusetzen.
    • Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, Übermittlungen auszusetzen oder zu verbieten, wenn die Klauseln im Drittland nicht eingehalten werden können.

    Was bedeutet das konkret?

    Unternehmen, die sich bisher allein auf die Privacy-Shield-Zertifizierung ihres US-Dienstleisters verlassen haben, brauchen eine neue Grundlage. Wer bereits Standardvertragsklauseln nutzt, muss prüfen, ob diese im konkreten Fall tatsächlich ausreichen. Bei US-Anbietern, die US-Überwachungsgesetzen unterliegen, ist das nach der Begründung des EuGH ohne zusätzliche Maßnahmen schwer darstellbar. Welche zusätzlichen Maßnahmen genügen, ist noch nicht abschließend geklärt; diskutiert wird etwa eine Verschlüsselung, bei der nur der europäische Kunde den Schlüssel hält. Der Europäische Datenschutzausschuss hat angekündigt, hierzu Empfehlungen zu erarbeiten.

    Erste Schritte für Ihr Unternehmen

    1. Stellen Sie fest, welche Dienstleister Daten in die USA oder andere Drittländer übermitteln. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Liste Ihrer Auftragsverarbeiter sind ein guter Ausgangspunkt.
    2. Prüfen Sie, worauf sich die Übermittlung stützt: auf das Privacy Shield, auf Standardvertragsklauseln oder auf eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO.
    3. Fragen Sie den Anbieter, wie er auf das Urteil reagiert und welche zusätzlichen Garantien er anbietet.
    4. Prüfen Sie, ob es gleichwertige Anbieter mit Sitz und Datenverarbeitung in der EU gibt.
    5. Halten Sie Ihre Prüfung und Entscheidung schriftlich fest.

    Typische Anwendungsfälle sind Videokonferenzdienste, Cloud-Office-Lösungen und Analyse-Tools auf der Website. Hinweise zur Auswahl solcher Dienste finden Sie in unserem Beitrag zu datenschutzkonformen Videokonferenz-Tools. Bei Website-Diensten kommt häufig noch die Einwilligungspflicht für Cookies hinzu, die der BGH jüngst in seinem Urteil „Cookie-Einwilligung II“ bestätigt hat.

    Wer US-Dienstleister einsetzt, sollte die eigenen Drittlandübermittlungen jetzt erfassen und dokumentiert entscheiden, wie es weitergeht. Wir analysieren Ihre Datenflüsse und erarbeiten mit Ihnen eine tragfähige Lösung. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • EuGH: Filesharing-Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Providern wegen “Herausgabe” der IP-Nummern rechtskonform

    Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, da derartige Rechtsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen.

    Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat die Richtlinie 2006/24 trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist noch nicht umgesetzt hat, ist im Ausgangsverfahren unerheblich.
    Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und die Richtlinie 2004/48 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.

    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
    19. April 2012(*)
    „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Datenverarbeitung über das Internet – Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts – Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse zugänglich gemacht werden – Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die Adresse des Nutzers der IP Adresse herauszugeben“
    In der Rechtssache C 461/10
    betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Högsta domstolen (Schweden) mit Entscheidung vom 25. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 20. September 2010, in dem Verfahren
    Bonnier Audio AB,
    Earbooks AB,
    Norstedts Förlagsgrupp AB,
    Piratförlaget AB,
    Storyside AB
    gegen
    Perfect Communication Sweden AB
    erlässt
    DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
    unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und D. Šváby,
    Generalanwalt: N. Jääskinen,
    Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin,
    aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011,
    unter Berücksichtigung der Erklärungen
    – der Bonnier Audio AB, der Earbooks AB, der Norstedts Förlagsgrupp AB, der Piratförlaget AB und der Storyside AB, vertreten durch P. Danowsky und O. Roos, advokater,
    – der Perfect Communication Sweden AB, vertreten durch P. Helle und M. Moström, advokater,
    – der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk und C. Meyer-Seitz als Bevollmächtigte,
    – der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und K. Havlíčková als Bevollmächtigte,
    – der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri und C. Colelli als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,
    – der lettischen Regierung, vertreten durch M. Borkoveca und K. Krasovska als Bevollmächtigte,
    – der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Troosters und K. Simonsson als Bevollmächtigte,
    nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. November 2011
    folgendes
    Urteil
    1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 bis 5 und 11 der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) sowie von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, berichtigt im ABl. L 195, S. 16).
    2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bonnier Audio AB, der Earbooks AB, der Norstedts Förlagsgrupp AB, Piratförlaget AB und der Storyside AB (im Folgenden gemeinsam: Bonnier Audio u. a.) einerseits und der Perfect Communication Sweden AB (im Folgenden: ePhone) andererseits, in dem sich ePhone gegen einen Antrag von Bonnier Audio u. a. auf Anordnung der Weitergabe von Daten wendet.
    Rechtlicher Rahmen
    Unionsrecht
    Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums
    3 Art. 8 der Richtlinie 2004/48 lautet:
    „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
    a) nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
    b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm,
    c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte
    oder
    d) nach den Angaben einer in Buchstabe a), b) oder c) genannten Person an der Herstellung, [der] Erzeugung oder [dem] Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
    (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
    a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren;
    b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.
    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
    a) dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,
    b) die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln,
    c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
    d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben,
    oder
    e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.“
    Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
    – Richtlinie 95/46/EG
    4 Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) legt Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest, um insoweit die Rechte natürlicher Personen zu schützen und zugleich den freien Verkehr dieser Daten in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.
    5 Art. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 95/46 bestimmt:
    „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
    a) ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
    b) ‚Verarbeitung personenbezogener Daten‘ (‚Verarbeitung‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten“.
    6 Art. 13 („Ausnahmen und Einschränkungen“) der Richtlinie 95/46 bestimmt in Abs. 1:
    „Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für
    a) die Sicherheit des Staates;
    b) die Landesverteidigung;
    c) die öffentliche Sicherheit;
    d) die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder Verstößen gegen die berufsständischen Regeln bei reglementierten Berufen;
    e) ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten;
    f) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben c), d) und e) genannten Zwecke verbunden sind;
    g) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen.“
    – Richtlinie 2002/58/EG
    7 In Art. 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) heißt es:
    „Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (‚Rahmenrichtlinie‘) [ABl. L 108, S. 33] auch für diese Richtlinie.
    Weiterhin bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck
    …
    b) ‚Verkehrsdaten‘ Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden;
    …
    d) ‚Nachricht‘ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
    …“
    8 Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 sieht vor:
    „Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht – unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit – der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.“
    9 Art. 6 der Richtlinie 2002/58 bestimmt:
    „(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, sind unbeschadet der Absätze 2, 3 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1 zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.
    (2) Verkehrsdaten, die zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen erforderlich sind, dürfen verarbeitet werden. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.
    (3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu oder zur Vermarktung erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, seine Einwilligung gegeben hat. Der Nutzer oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der Verkehrsdaten jederzeit zurückzuziehen.
    …
    (5) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 darf nur durch Personen erfolgen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste handeln und die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung der elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.
    (6) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Gremien, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis zu erhalten.“
    10 In Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 heißt es:
    „Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen.“
    – Richtlinie 2006/24
    11 Der zwölfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/24 lautet:
    „Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG gilt weiterhin für Daten, einschließlich Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen, deren Vorratsspeicherung nach der vorliegenden Richtlinie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist und die daher nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, und für die Vorratsspeicherung zu anderen – einschließlich justiziellen – Zwecken als denjenigen, die durch die vorliegende Richtlinie abgedeckt werden.“
    12 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/24 bestimmt:
    „Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen.“
    13 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2006/24 lautet:
    „Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.“
    14 In Art. 4 der Richtlinie 2006/24 heißt es:
    „Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Jeder Mitgliedstaat legt in seinem innerstaatlichen Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder des Völkerrechts, insbesondere der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Verfahren und die Bedingungen fest, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.“
    15 Art. 5 der Richtlinie 2006/24 lautet:
    „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:
    a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten:
    1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk:
    i) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses,
    ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder registrierten Benutzers;
    2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
    i) die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en),
    ii) die Benutzerkennung und die Rufnummer, die jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden,
    iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war;
    b) zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:
    …
    c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
    …
    d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
    …
    e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Benutzern benötigte Daten:
    …
    f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:
    …
    (2) Nach dieser Richtlinie dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden.“
    16 Der Speicherungsfristen betreffende Art. 6 der Richtlinie 2006/24 bestimmt:
    „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 5 angegebenen Datenkategorien für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden.“
    17 Art. 11 dieser Richtlinie lautet:
    „In Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG wird folgender Absatz eingefügt:
    ‚(1a) Absatz 1 gilt nicht für Daten, für die in der Richtlinie [2006/24] eine Vorratsspeicherung zu den in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten Zwecken ausdrücklich vorgeschrieben ist.‘“
    Nationales Recht
    Urheberrecht
    18 Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 wurden in der Weise in schwedisches Recht umgesetzt, dass in das Gesetz 1960:729 über Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst (Lag [1960:729] om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk, im Folgenden: Urheberrechtsgesetz) mit dem Gesetz 2009:109 zur Änderung des Gesetzes 1960:729 (Lag [2009:109] om ändring i lagen [1960:729]) vom 26. Februar 2009 neue Bestimmungen eingefügt wurden. Diese neuen Bestimmungen sind am 1. April 2009 in Kraft getreten.
    19 § 53c Urheberrechtsgesetz bestimmt:
    „Kann der Antragsteller deutliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass ein Dritter das Urheberrecht an einem der in § 53 genannten Werke verletzt hat, kann das Gericht unter Androhung eines Zwangsgelds die in Abs. 2 genannte(n) Person(en) dazu verpflichten, Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen zu geben, die von der Rechtsverletzung betroffen sind (Auskunftsverfügung). Eine solche Maßnahme kann auf Antrag des Rechtsinhabers, seines Vertreters oder desjenigen angeordnet werden, dem ein gesetzliches Verwertungsrecht an dem Werk zusteht. Sie darf nur angeordnet werden, wenn die Auskunft die Untersuchung der Rechtsverletzung hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen erleichtern kann.
    Zur Auskunft verpflichtet ist, wer
    1. Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung oder beeinträchtigung ist,
    2. von der Rechtsverletzung oder beeinträchtigung betroffene Waren in gewerblichem Ausmaß in seinem Besitz gehabt hat,
    3. von der Rechtsverletzung oder beeinträchtigung betroffene Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,
    4. in gewerblichem Ausmaß eine für die Rechtsverletzung oder beeinträchtigung genutzte elektronische Kommunikations- oder andere Dienstleistung erbracht hat
    oder
    5. nach den Angaben einer der in den Nrn. 2 bis 4 genannten Personen an der Herstellung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt gewesen ist.
    Die Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen erstrecken sich u. a. auf
    1. die Namen und Adressen der Hersteller, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen,
    2. die Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen
    und
    3. Angaben über die hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.
    Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Versuch oder die Vorbereitung einer der in § 53 genannten Rechtsverletzungen entsprechend.“
    20 § 53d Urheberrechtsgesetz bestimmt:
    „Eine Auskunftsverfügung darf nur erlassen werden, wenn die Gründe für die Maßnahme die Unannehmlichkeiten oder anderen Nachteile aufwiegen, die die Maßnahme für denjenigen, gegen den sie sich richtet, oder für andere entgegenstehende Interessen mit sich bringt.
    Die Auskunftspflicht gemäß § 53c erstreckt sich nicht auf Angaben, durch deren Mitteilung die betreffende Person gezwungen würde, ihre Beteiligung an einer Rechtsverletzung oder die Beteiligung naher Verwandter im Sinne von Kapitel 36 § 3 Zivilprozessordnung an einer solchen Rechtsverletzung zuzugeben.
    Das Gesetz 1998:204 über personenbezogene Daten [personuppgiftslag (1998:204)] enthält Bestimmungen über die Beschränkung der Verarbeitung dieser Angaben.“
    Schutz personenbezogener Daten
    21 Die Richtlinie 2002/58 ist u. a. durch das Gesetz 2003:389 über elektronische Kommunikation (Lag [2003:389] om elektronisk kommunikation) in schwedisches Recht umgesetzt worden.
    22 Gemäß Kapitel 6 § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes ist es demjenigen, der im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines elektronischen Kommunikationsdienstes Angaben über Teilnehmer erhalten oder Zugang zu ihnen erlangt hat, untersagt, diese Angaben unbefugt weiterzugeben oder zu benutzen.
    23 Das vorlegende Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verschwiegenheitspflicht u. a. für Internetdienstleister so ausgestaltet ist, dass sie nur ein Verbot beinhaltet, bestimmte Informationen unbefugt weiterzugeben oder zu nutzen. Die Verschwiegenheitspflicht ist damit anderen Bestimmungen untergeordnet, nach denen die Informationen weitergegeben werden dürfen, denn in diesen Fällen ist die Weitergabe nicht unbefugt. Nach Angaben des Högsta domstolen war davon ausgegangen worden, dass der Auskunftsanspruch nach § 53c Urheberrechtsgesetz, der auch gegenüber Internetdienstleistern gilt, keine speziellen Gesetzesänderungen erforderlich mache, da die neuen Bestimmungen über die Auskunftsverfügung dem Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht vorgehen. Ein Beschluss des Gerichts, der die Auskunftserteilung anordnet, hebt somit die Verschwiegenheitspflicht auf.
    24 Die Richtlinie 2006/24 ist innerhalb der hierfür festgelegten Frist nicht in schwedisches Recht umgesetzt worden.
    Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
    25 Bonnier Audio u. a. sind Verlage, die insbesondere das ausschließliche Recht besitzen, 27 näher bezeichnete Bücher in Hörbuchform herauszugeben, die Werke zu vervielfältigen und sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
    26 Bonnier Audio u. a. machen geltend, ein Dritter habe dadurch in ihr Ausschließlichkeitsrecht eingegriffen, dass diese 27 Werke ohne ihre Zustimmung über einen FTP(„File transfer protocol“)-Server – ein Datei-Sharing-Programm, das die Übertragung von Dateien zwischen Computern über das Internet ermöglicht – der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden seien.
    27 Der Internetdienstleister, über den der rechtswidrige Datenaustausch stattgefunden haben soll, ist ePhone.
    28 Bonnier Audio u. a. beantragten beim Solna tingsrätt (Landgericht Solna) eine Auskunftsverfügung in Bezug auf Name und Adresse derjenigen Person, die die IP Adresse nutzte, von der vermutet wird, dass von ihr aus in der Zeit vom 1. April 2009, 3.28 Uhr, bis 1. April 2009, 5.45 Uhr, die in Rede stehenden Daten übertragen wurden.
    29 ePhone trat diesem Antrag entgegen und machte u. a. geltend, dass die beantragte Verfügung im Widerspruch zur Richtlinie 2006/24 stehe.
    30 Im ersten Rechtszug gab das Solna tingsrätt dem Antrag auf Erlass einer Auskunftsverfügung in Bezug auf die betreffenden Daten statt.
    31 ePhone rief gegen den Beschluss das Svea hovrätt (Rechtsmittelgericht Svea) an und beantragte, die Auskunftsverfügung aufzuheben. ePhone beantragte zudem, beim Gerichtshof eine Vorabentscheidung über die Frage einzuholen, ob die Richtlinie 2006/24 der Weitergabe von Teilnehmerdaten, die sich auf eine bestimmte IP Adresse beziehen, an andere Empfänger als die in dieser Richtlinie genannten Behörden entgegensteht.
    32 Das Svea hovrätt stellte fest, dass es in der Richtlinie 2006/24 keine Bestimmung gebe, der es zuwiderliefe, dass einer Partei in einem Zivilprozess aufgegeben werde, Teilnehmerdaten an andere Empfänger als Behörden weiterzugeben. Ferner wurde der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs abgelehnt.
    33 Das Gericht war überdies der Auffassung, dass die Hörbuchverlage keine deutlichen Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung vorgelegt hätten. Es hob daher den Beschluss des Tingsrätt über die Auskunftsverfügung auf. Bonnier Audio u. a. legten hiergegen Rechtsmittel zum Högsta domstolen ein.
    34 Nach Ansicht des Högsta domstolen besteht trotz des Urteils vom 29. September 2008, Promusicae (C 275/06, Slg. 2008, I 271), und des Beschlusses vom 19. Februar 2009, LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten (C 557/07, Slg. 2009, I 1227), weiterhin eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob das Unionsrecht der Anwendung der Regelung des § 53c Urheberrechtsgesetz entgegensteht, da in keiner dieser Entscheidungen auf die Richtlinie 2006/24 Bezug genommen wird.
    35 Unter diesen Umständen hat der Högsta domstolen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
    1. Steht die Richtlinie 2006/24, insbesondere ihre Art. 3 bis 5 und 11, der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48 erlassen wurde und nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll? Dabei ist davon auszugehen, dass der Antragsteller deutliche Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung geliefert hat und dass die Maßnahme verhältnismäßig ist.
    2. Wird die Antwort auf Frage 1 durch den Umstand beeinflusst, dass der Mitgliedstaat trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist die Richtlinie 2006/24 noch nicht umgesetzt hat?
    Zu den Vorlagefragen
    36 Mit seinen zwei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2006/24 dahin auszulegen ist, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48 erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Internetteilnehmer oder nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, und ob die Antwort auf diese Frage durch den Umstand beeinflusst wird, dass der Mitgliedstaat trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist die Richtlinie 2006/24 noch nicht umgesetzt hat.
    37 Zunächst ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von der Prämisse ausgeht, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Daten in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 festgelegten Voraussetzungen auf Vorrat gespeichert worden sind; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
    38 Zum anderen sollen mit der Richtlinie 2006/24 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Verarbeitung oder Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen.
    39 Ferner ergibt sich aus Art. 4 der Richtlinie 2006/24, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden dürfen.
    40 Die Richtlinie 2006/24 betrifft somit ausschließlich die Verarbeitung und Vorratsspeicherung von Daten, die von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten erzeugt oder verarbeitet werden, sowie ihre Weitergabe an die zuständigen nationalen Behörden.
    41 Der damit festgelegte sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 wird durch ihren Art. 11 bestätigt, dem zufolge Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 nicht für Daten gilt, die ausdrücklich zu den in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/24 aufgeführten Zwecken auf Vorrat gespeichert werden.
    42 Hingegen gilt Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 – wie aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/24 hervorgeht – weiterhin für Daten, die zu anderen – einschließlich justiziellen – Zwecken als den ausdrücklich in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/24 genannten auf Vorrat gespeichert werden.
    43 Aus Art. 11 in Verbindung mit dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/24 ergibt sich somit, dass diese Richtlinie eine klar abgegrenzte Spezialregelung ist, die von der allgemein geltenden Richtlinie 2002/58 und insbesondere von deren Art. 15 Abs. 1 abweicht und an ihre Stelle tritt.
    44 Mit den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften wird ein anderes Ziel verfolgt als mit der Richtlinie 2006/24. Sie beziehen sich nämlich auf die Weitergabe von Daten in einem Zivilverfahren zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung.
    45 Die betreffenden Rechtsvorschriften fallen somit nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24.
    46 Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist die Richtlinie 2006/24 noch nicht umgesetzt hat, ist daher im Ausgangsverfahren unerheblich.
    47 Unbeschadet dessen kann der Gerichtshof, um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C 107/98, Slg. 1999, I 8121, Randnr. 39, sowie vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C 2/07, Slg. 2008, I 1197, Randnr. 24).
    48 Die Umstände des Ausgangsverfahrens geben Anlass dazu, auf derartige unionsrechtliche Vorschriften einzugehen.
    49 Die Bezugnahme in der ersten Frage des vorlegenden Gerichts auf die Beachtung der Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Vorliegen deutlicher Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung und der Verhältnismäßigkeit der gegebenenfalls auf der Grundlage des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsetzungsgesetzes getroffenen Anordnung sowie – wie aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht – auf das Urteil Promusicae lässt erkennen, dass das vorlegende Gericht auch wissen möchte, ob die in Rede stehenden Bestimmungen des Umsetzungsgesetzes geeignet sind, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen einschlägigen Grundrechten sicherzustellen, wie es das genannte, zur Auslegung und Anwendung verschiedener Bestimmungen der Richtlinien 2002/58 und 2004/48 ergangene Urteil verlangt.
    50 Die Beantwortung einer solchen impliziten Frage kann daher für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens relevant sein.
    51 Im Hinblick auf eine solche sachdienliche Antwort ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Bonnier Audio u. a. im Ausgangsverfahren Auskunft über den Namen und die Adresse eines Internetteilnehmers oder nutzers begehren, der eine IP-Adresse nutzt, von der aus vermutlich Dateien mit geschützten Werken unrechtmäßig getauscht wurden, damit sie ihn identifizieren können.
    52 Die von Bonnier Audio u. a. begehrte Auskunft stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar. Diese Auskunft fällt daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/58 (vgl. in diesem Sinne Urteil Promusicae, Randnr. 45).
    53 Im Ausgangsverfahren wird die Weitergabe der betreffenden Daten zudem in einem Zivilverfahren zugunsten eines Urheberrechtsinhabers oder dessen Vertreters, d. h. einer Privatperson, und nicht zugunsten einer zuständigen nationalen Behörde verlangt.
    54 Hierzu ist vorab festzustellen, dass ein Antrag auf Weitergabe personenbezogener Daten zum Zweck der Sicherstellung eines effektiven Urheberrechtsschutzes aufgrund seines Gegenstands in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/48 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Promusicae, Randnr. 58).
    55 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, hindert Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Privatpersonen zu schaffen, um die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen vor den Zivilgerichten zu ermöglichen, zwingt die Mitgliedstaaten aber auch nicht, eine derartige Verpflichtung vorzusehen (vgl. Urteil Promusicae, Randnrn. 54 und 55, sowie Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, Randnr. 29).
    56 Der Gerichtshof hat jedoch hinzugefügt, dass es bei der Umsetzung u. a. der Richtlinien 2002/58 und 2004/48 Sache der Mitgliedstaaten ist, darauf zu achten, dass sie sich auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Sodann haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihnen auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinien stützen, die mit den genannten Grundrechten oder anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteil Promusicae, Randnr. 68, und Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, Randnr. 28).
    57 Im vorliegenden Fall hat sich der betreffende Mitgliedstaat dafür entschieden, von der ihm eröffneten Befugnis – wie sie in Randnr. 55 des vorliegenden Urteils beschrieben wird – Gebrauch zu machen, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines Zivilverfahrens vorzusehen.
    58 Nach den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften müssen, damit eine Weitergabe der betreffenden Daten angeordnet werden kann, insbesondere deutliche Anhaltspunkte für die Verletzung des Urheberrechts an einem Werk vorliegen, die begehrten Auskünfte müssen geeignet sein, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung oder beeinträchtigung zu erleichtern, und die Gründe für die Anordnung müssen die Unannehmlichkeiten oder anderen Nachteile aufwiegen, die die Maßnahme für denjenigen, gegen den sie sich richtet, oder für andere entgegenstehende Interessen mit sich bringt.
    59 Diese Rechtsvorschriften ermöglichen es somit dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.
    60 In dieser Situation sind derartige Rechtsvorschriften als grundsätzlich geeignet anzusehen, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des dem Urheberrechtsinhaber zustehenden Rechts des geistigen Eigentums und dem Schutz personenbezogener Daten, den ein Internetteilnehmer oder nutzer genießt, sicherzustellen.
    61 Nach alledem sind die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
    – Die Richtlinie 2006/24 ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48 erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, da derartige Rechtsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen.
    – Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat die Richtlinie 2006/24 trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist noch nicht umgesetzt hat, ist im Ausgangsverfahren unerheblich.
    – Die Richtlinien 2002/58 und 2004/48 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.
    Kosten
    62 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
    Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, da derartige Rechtsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen.
    Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat die Richtlinie 2006/24 trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist noch nicht umgesetzt hat, ist im Ausgangsverfahren unerheblich.
    Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und die Richtlinie 2004/48 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.

  • Trotz EuGH-Vertragsverletzungsverfahren bisher kaum Umsetzung der Datenschutzrichtlinie – EuGH vom 9. März 2010 C‑518/07

    Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.
    (mehr …)