Kategorie: informationelle Selbstbestimmung

  • Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Datenschutzrecht 2025

    Praxis-Tipps für Unternehmen: Prüfen und aktualisieren Sie Consent‑Management‑Tools. Implementieren Sie KI‑Governance mit Dokumentation und Schulung. Stellen Sie Datenportabilität (Data Act) und IT‑Sicherheitsmaßnahmen (NIS‑2, ISMS) sicher. Bereiten Sie sich auf neue Aufsichtsfunktionen und Bußgeldrisiken vor.

    Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

    EU Data Act

    • Seit 11. Januar 2024 in Kraft, ab 12. September 2025 direkt anwendbar. Stärkt Datenportabilität, Interoperabilität und Nutzerrechte bei IoT-Geräten. Hersteller müssen Datenzugang ermöglichen und transparente Verträge gestalten.

    EU AI Act

    • Teile der Verordnung treten ab Februar 2025 in Kraft. KI-Systeme werden nach Risikostufen reguliert. Verpflichtungen umfassen Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Schulung und Offenlegung automatisierter Entscheidungen (z. B. in Bewerbungs‑ oder Bonitätsverfahren).

    Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)

    • Neues Verfahren zur Consent-Verwaltung soll Consent-Banner ablösen. Geplanter Inkrafttritt: 1. April 2025. Nutzer erhalten mehr Kontrolle über Einwilligungen bei digitalen Diensten.

    NIS‑2 & Cyber‑Verschränkung

    • NIS‑2-Richtlinie stärkt Cybersicherheitspflichten für kritische Sektoren, IT-Dienstleister und Lieferketten (u. a. 24‑Stunden-Meldepflicht). In Deutschland steht Implementierung noch aus.
    • Datenschutz wird zunehmend mit Informations‑ und IT-Sicherheitsmanagement verzahnt (Zero‑Trust, ISMS).

    Angemessenheitsbeschlüsse & EU‑USA Data Privacy Framework

    • Verlängerung des Angemessenheitsbeschlusses für Großbritannien bis 27. Dezember 2025. EU führt erstmals einen Beschluss für das Europäische Patentamt.
    • Das EU‑USA Data Privacy Framework ist seit Juli 2023 aktiv, es gibt jedoch Kritik und mögliche rechtliche Prüfungen.

    Bundes- & EU‑Reformen

    • Koalitionsvertrag 2025 plant zentrale Datenschutzaufsicht beim BfDI, inklusive Reform der DSGVO‑Anwendung und Stärkung der IT‑Sicherheit.
    • Das BDSG‑neu präzisiert nationale Vorgaben zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten, Scoring-Regelungen und Bußgeldern.

    Wichtige Urteile & Verwaltungspraxis

    • OLG Köln-Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 15 UKI 2/25) betont Widerspruchsrechte gegen KI-Trainingsdaten – zentral für KI-Anwendungen wie Meta etc.

     

  • Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – hier 220.000 EUR

    Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich ist. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BGH, NJW 2015, 2500; NJW 2014, 2029).

    Landgericht Köln 28 O 9/17 Urteil vom 05.07.2017 (mehr …)

  • Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Gesundheitsdaten kann Schmerzensgeldanspruch begründen

    Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016

    …

    Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. August 2013 – 2 O 102/13 – an die U AG über andere Konzerngesellschaften der U AG und der damit verbundenen Datenweitergabe besonders geschützter personenbezogener Daten des Klägers verpflichtet ist, diesem den daraus entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden zu ersetzen.
    Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Kläger zu 5 % und der Beklagten zu 95 % zur Last.
    Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor einer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung anstehenden Betrages leistet.

    Die Revision wird nicht zugelassen.
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  • Die im Laufe einer Beziehung erstellten intimen Bild- oder Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

    Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – be-schränkt hat.

    BGH URTEIL VI ZR 271/14 – Intimfotos

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BGB § 823 (Bf), § 1004 (mehr …)

  • Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer

    Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallen, nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren. Nach Auffassung der Datenschutzbehörde greift die bisherige Praxis der Erstellung von Nutzerprofilen weit über das zulässige Maß hinaus in die Privatsphäre der Google-Nutzer ein. Google wird verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass deren Nutzer künftig selbst über die Verwendung der eigenen Daten zur Profilerstellung entscheiden können.

    Die Google Inc. erhält umfängliche Informationen über die Nutzungsgewohnheiten ihrer Kunden. Viele setzen die unterschiedlichen vom Unternehmen angebotenen Dienste in ihrem täglichen Leben regelmäßig und umfassend ein. Dies betrifft sowohl die bei Google registrierten Personen (z.B. Gmail-Nutzer und die meisten Besitzer eines Android-Smartphones) als auch Personen, die Google-Dienste (z.B. die Suchmaschine) unangemeldet verwenden. Die Inhalts- und Nutzungsdaten, die dabei anfallen, verraten bereits viel über den Einzelnen und dessen Interessen, Gewohnheiten und Lebensweise.

    Beispielsweise können damit

    • detaillierte Bewegungsmuster durch Standortdaten erstellt,
    • Rückschlüsse auf spezifische Interessen und Vorlieben durch Auswertung der Nutzung der Google-Suchmaschine getroffen,
    • der soziale und der finanzielle Status, der Aufenthaltsort und viele weitere Gewohnheiten des Nutzers durch Analyse der Daten ermittelt und
    • etwa Freundschaftsbeziehungen, sexuelle Orientierung sowie der Beziehungsstatus abgeleitet werden. (mehr …)

  • Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

    Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. (mehr …)

  • Interessensabwägung über das Informationsinteresse gegen informationelle Selbstbestimmung der Minderjährigen mit prominenten Elternteil kann ausnahmsweise zu Lasten des Kindes ausfallen

    Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift “Viel Spaß” einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt:

    “Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10).”

    Mascha S. verlangt von der Beklagten, die Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther J., zu unterlassen Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

    Auf die Revision der Beklagten hat der u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. (mehr …)