Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.
Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel.
Dazu Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
„Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder ein Foto posten, bei nahezu jedem Klick und jeder Aktion werden Daten von Verbrauchern gesammelt. Diese Daten werden nicht nur für die Vertragsabwicklung benötigt, sondern zunehmend auch kommerziell verwertet. Ihre missbräuchliche Verwendung kann zu erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Datenschutzregeln auch durchgesetzt werden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es schwer, Verstöße der Unternehmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuen zudem die Kosten und Mühen gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen. In solchen Situationen brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen. Diese werden künftig das Recht haben, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben. Wir stärken damit die Durchsetzung von Verbraucherrechten – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Unternehmen im Internet.“
Darüber hinaus soll nach dem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern die Vereinbarung von Formerfordernissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erschwert werden. Für Kündigungen und vergleichbare Erklärungen von Verbrauchern soll künftig nur noch die „Textform“ vereinbart werden können – im Unterschied zur „Schriftform“. Es ist klargestellt, dass in Zukunft jeder etwa seinen Handyvertrag per E-Mail kündigen kann und keinen Brief mehr schreiben muss.
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
• Den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG wird ermöglicht, im Interesse des Verbraucherschutzes gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu bestimmten Zwecken mit Unterlassungsansprüchen vorzugehen.
• Zu diesem Zweck werden alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für Unternehmer gelten, wenn sie Daten von Verbrauchern zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 UKlaG durch das Anfügen einer neuen Nummer 11 aufgenommen.
• Bei einem Verstoß eines Unternehmers gegen diese datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 UKlaG unter den gleichen Voraussetzungen zu wie bei einem Verstoß gegen andere Verbraucherschutzgesetze.
• Zu den anspruchsberechtigten Stellen gehören die qualifizierten Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UKlaG. Dies sind alle Verbraucherverbände, die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind, die beim Bundesamt für Justiz geführt wird. Anspruchsberechtigte Stellen sind aber auch die Wirtschaftsverbände, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UKlaG erfüllen, sowie nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UKlaG die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.
• Die neuen Regelungen wurden so gestaltet, dass sich die Arbeit der Datenschutzbehörden und der Rechtsschutz durch Verbraucherverbände gegenseitig ergänzen. Um das Wissen und den Sachverstand der Datenschutzbehörden zu nutzen, wurde in gerichtlichen Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz auch ein Anhörungsrecht für die Datenschutzbehörden vorgesehen.
• Außerdem soll durch das Gesetz verständlicher geregelt werden, welche Formanforderungen die Unternehmen durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen vorformulierten Vertragsbedingungen, insbesondere in Verbraucherverträgen, vereinbaren können. In vorformulierten Vertragsbedingungen soll mit Verbrauchern nur noch Textform für Erklärungen vereinbart werden können, die der Verbraucher gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat.
• Bisher kann nach § 309 Nummer 13 BGB auch Schriftform wirksam vereinbart werden. Nach den Auslegungsregelungen in § 127 Absatz 2 und 3 BGB ist dieses Formerfordernis allerdings auch erfüllt, indem die Erklärung in Textform wie z.B. einer einfachen E-Mail abgegeben wird. Verbraucher wissen dies aber meist nicht und meinen dann, dass die vereinbarte Schriftform nur durch eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung erfüllt werden kann, die per Post an den Erklärungsempfänger zu senden ist. Im Interesse der Verbraucher werden diese missverständlichen Schriftformklauseln künftig vereinfacht.
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
A. Problem und Ziel
Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene
Daten von Verbrauchern in immer größerem Umfang zu erheben, zu verarbeiten
und zu nutzen. Unternehmer, die mit Verbrauchern über Verträge verhandeln oder mit
Verbrauchern Verträge schließen, erheben, verarbeiten und nutzen in immer größerem
Umfang personenbezogene Daten der Verbraucher. Diese Daten werden nicht nur für die
Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen dem Unternehmer und Verbraucher erhoben,
verarbeitet und genutzt, sondern immer häufiger auch vom Unternehmer zu anderen
Zwecken verarbeitet und genutzt, um die Daten für das Unternehmen zu kommerzialisieren.
Dies geschieht vor allem, wenn solche Daten dann zu Zwecken der Werbung, der
Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von
Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels
verarbeitet und genutzt werden. Viele Leistungen, die Verbrauchern insbesondere im Internet
unentgeltlich angeboten werden, wie z. B. die Nutzung von sozialen Netzwerken,
Internetsuchmaschinen, Apps für mobile Endgeräte oder Kundenkarten, lassen sich die
Anbieter durch die Daten der Verbraucher bezahlen, die sie dann für das Unternehmen
kommerzialisieren , insbesondere immer öfter auch durch eine gewinnbringende Weitergabe
an andere Unternehmer. Aufgrund des stetigen Fortschritts in der Informationstechnik
ist es möglich, immer mehr personenbezogene Daten immer schneller zu sammeln, zu
systematisieren und auszuwerten, insbesondere auch für Profilbildungen zu nutzen. Deshalb
können Verstöße gegen Datenschutzgesetze beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen
von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers zu erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen
bei den betroffenen Verbrauchern führen. Dies gilt insbesondere, wenn Daten
von Unternehmern zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des
Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen,
des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen
Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Davon sind nämlich in der Regel
nicht nur einzelne Verbraucher, sondern eine Vielzahl von Verbrauchern in gleicher Weise
betroffen. Nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) haben die anspruchsberechtigten
Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG
gegen einen Unternehmer, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die er gegenüber
Verbrauchern verwendet, gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
Die anspruchsberechtigten Stellen können dadurch z. B. auch die Verwendung von vorformulierten
datenschutzrechtlichen Einwilligungen verhindern, die nicht den Anforderungen
des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entsprechen. Wenn ein Unternehmer
allerdings datenschutzrechtliche Vorschriften gegenüber Verbrauchern in anderer
Weise verletzt, ist streitig, ob die anspruchsberechtigten Stellen einen Unterlassungsanspruch
nach § 2 Absatz 1 UKlaG haben. Ein Unterlassungsanspruch nach § 2 Absatz 1
UKlaG besteht in diesen Fällen nur, wenn die verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften
Verbraucherschutzgesetze sind. Die zuständigen Zivilgerichte haben datenschutzrechtliche
Vorschriften überwiegend nicht als Verbraucherschutzgesetze angesehen.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die im Internet geschlossen werden,
finden sich immer wieder Klauseln, die für Kündigungen und andere Erklärungen des
– 2 –
Verbrauchers die Schriftform vorsehen. Verbraucher meinen dann meist, dass die Erklärung
nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift abgegeben werden kann. Sie wissen
nicht, dass nach § 127 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelmäßig
auch eine E-Mail oder ein Telefax ausreicht, um die vereinbarte Schriftform einzuhalten. „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ weiterlesen