Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzrichtlinie, Datenschutzurteile, Datensicherheit, Datenverarbeitung, DSGVO, EDV-Recht, EU-Datenschutz, TelemediengesetzVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren? Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser …

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Normative Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig

von horak RechtsanwälteAllgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Bestandsdatenauskunft, § 113 TKGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, mithin die Datenverwendung an bestimmte Zwecke, tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen …

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Datenabfragen eines Polizeibeamten zu nicht-dienstlichen Zwecken rechtfertigen dessen Entlassung aus dem Dienstverhältnis

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, OVG NRWVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gem. § 6 Halbsatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist es denjenigen Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren. Der Antragsteller hat zumindest in 50 Fällen jeweils eine zweckwidrige …

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Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Dashcam, DatenschutzrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von …

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Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – hier 220.000 EUR

von horak RechtsanwälteAllgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Art 1 GG, Art 2 GG, informationelle Selbstbestimmung, Informationsinteresse, § 823 Abs 1 BGBVeröffentlicht am Keine Kommentare

Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich …

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Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Gesundheitsdaten kann Schmerzensgeldanspruch begründen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, informationelle SelbstbestimmungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016 … Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. …

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Die im Laufe einer Beziehung erstellten intimen Bild- oder Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, informationelle Selbstbestimmung, Intime BilderVeröffentlicht am Keine Kommentare

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – be-schränkt hat. BGH URTEIL …

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