1. März 2021 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 4 DSGVO, Art 82 DSGVO, DSGVO, EU-Datenschutz, EuGH Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2853/19 - IM NAMEN DES VOLKES In… Read More
9. Oktober 2015 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener Daten Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten… Read More
23. September 2014 Von horak Rechtsanwälte In Alibaba, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten… Read More
20. Mai 2014 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, GPS, informationelle Selbstbestimmung, Inkasso, Pass, Schufa, Twitter, Volkszählung, Wikipedia Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie… Read More
14. Dezember 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung Data Retention Directive is incompatible with the Charter of Fundamental Rights Read More
18. Februar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesverfassungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Pass Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde aus formellen Gründen nicht angenommen. Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde nicht angenommen: " Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen… Read More
6. Februar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, NDSG, Telemediengesetz, Twitter, Verwalltungsgericht, Volkszählung, Wikipedia Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. § 4a Einwilligung (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie,… Read More
11. Januar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, NDSG, Telemediengesetz, Trojaner, Twitter, Verwalltungsgericht, Volkszählung, Wikipedia Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz… Read More
22. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Trojaner, Twitter, Volkszählung Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren - Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor Bonn/Berlin, 21. November 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der… Read More
19. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, EU-Datenschutz European Data Protection Supervisor on Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Commission's Communication on "Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe" ... HAS ADOPTED THE FOLLOWING OPINION: I. INTRODUCTION I.1. Aim… Read More
8. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, EU-Datenschutz EuGH verneint allgemeinen Auskunftsanspruch eines Bewerbers gegen einen potentiellen Arbeitgeber über weitere Bewerber zum Zwecke des Nachweises einer Ungleichbehandlung Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der… Read More
7. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Volkszählung Das Volkszählungsurteil bleibt wegweisend für die Hintergründe des heutigen Datenschutzrechts BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15.12.1983 - Volkszählungsurteil 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine… Read More
5. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, EU-Datenschutz, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook (Thilo Weichert) Thilo Weichert, der landesbauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, meint: "Mit dem Börsengang im Mai 2012 hat Facebook einige Milliarden Dollar eingesammelt. Dies war nur durch eine personenbezogene Datenverarbeitung möglich, die in… Read More
30. Oktober 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Jugendmedienschutz, Trojaner Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)) Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag: BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT Der in der Mitteilung KOM(2012) 9 skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in… Read More
10. Juli 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine… Read More
6. Juni 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, EU-Datenschutz EuGH: Filesharing-Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Providern wegen “Herausgabe” der IP-Nummern rechtskonform Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt… Read More
12. Oktober 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Jugendmedienschutz, NDSG, Trojaner, Twitter Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing (Orientierungshilfe Cloud Computing) Orientierungshilfe Cloud Computing Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: · Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3… Read More
19. August 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Facebook ULD (Datenschutzzentrum) verbietet Nutzern Facebook-“gefällt mir”-Button Das unabhängige Landesdatenschutzzentrum hält den Facebook-Like Button für nicht datenschutzkonform. Eine jüngst veröffentlichte Publikation des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat für Wirbel gesorgt. Darin werden alle Stellen in Schleswig-Holstein… Read More
9. März 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz Trotz EuGH-Vertragsverletzungsverfahren bisher kaum Umsetzung der Datenschutzrichtlinie – EuGH vom 9. März 2010 C‑518/07 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher… Read More
5. Dezember 2010 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Jugendmedienschutz JMStV-E: “Freiwillige Selbstkontrolle” für alle, die es sich leisten wollen. Derzeit besteht die Befürchtung, dass ein neuer Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) zu einer quasi-Zensur von Internetangeboten bzw. einer allgemeinen Verpflichtung zur Angabe von Altersstufen sowie der Kontrolle von "integrierten Inhalten" führt. Dies… Read More
22. November 2010 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz Datenschutz wiegt mehr als Veröffentlichungsinteresse über Agrarsubventionen Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz… Read More
9. November 2010 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union 1. NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN DATENSCHUTZ Die Datenschutzrichtlinie von 19951 war ein Meilenstein in der Entwicklung der Datenschutzpolitik der Europäischen Union. Die… Read More