Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener DatenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines …

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Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen ohne Einverständnis der gefilmten Person kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, EGMR, Meinungsäusserung, MeinungsfreiheitVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen – auch ohne Einverständnis der gefilmten Person – vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Dabei ging es allerdings um eine strafrechtliche Verurteilung von vier Journalisten durch ein schweizerisches Strafgericht. Die Journalisten hatten einen Fernsehbeitrag der Verbraucherschutzsendung “Kassensturz” des Schweizer Fernsehen …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

von horak RechtsanwälteAlibaba, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenhandel, Datennutzung, Facebook, Forum, Google, GPS, Inkasso, Schufa, Twitter, Volkszählung, WikipediaVeröffentlicht am Keine Kommentare

Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten …

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Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das zugehörige Mittel an

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 GG, Berichterstattung, Datenverarbeitung, KG Berlin, LG Berlin, MeinungsäusserungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulich-keitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. c) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstat-tung verwertet, …

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Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Bundesdatenschutzgesetz, Datennutzung, § 29 BDSGVeröffentlicht am Ein Kommentar

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und …

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Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, GPS, informationelle Selbstbestimmung, Inkasso, Pass, Schufa, Twitter, Volkszählung, WikipediaVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn …

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Interessensabwägung über das Informationsinteresse gegen informationelle Selbstbestimmung der Minderjährigen mit prominenten Elternteil kann ausnahmsweise zu Lasten des Kindes ausfallen

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Berichterstattung, informationelle Selbstbestimmung, Informationsinteresse, LG Hamburg, Medienrecht, OLG Hamburg, PresserechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift “Viel Spaß” einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie …

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