Datenschutz | Fachkanzlei für Datenschutzrecht

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO kann bei 500 EUR liegen.

von horak RechtsanwälteArt 15 DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Streitwert, § 63 GKG 12. Februar 2020Keine Kommentare

LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 23.1.2020, 5 Ta 123/19 … Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen – Kammern Radolfzell – vom 13.11.2019 – 7 Ca 239/19 – wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beschwerde betrifft die Bewertung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gemäß § 63 Abs. 2 GKG. 2 …

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Datenabfragen eines Polizeibeamten zu nicht-dienstlichen Zwecken rechtfertigen dessen Entlassung aus dem Dienstverhältnis

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, OVG NRW 15. Oktober 2019Keine Kommentare

Gem. § 6 Halbsatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist es denjenigen Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren. Der Antragsteller hat zumindest in 50 Fällen jeweils eine zweckwidrige …

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Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 18 DSGVO

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 18 DSGVO, Art 18 EUV 2016/679, Art 21 EUV 2016/679, Art 6 EUV 2016/679, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, VG Stade 28. November 201828. November 2018Keine Kommentare

Nach Art. 18 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, …

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EU-Datenschutzrecht gilt auch für Tür zu Tür Verkündungstätigkeit von Religionsgemeinschaften

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 10 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Kirchen 10. Juli 2018Keine Kommentare

1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch …

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„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ umfasst den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk – wie Facebook – unterhaltenen Fanpage

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH, Facebook, personenbezogene Daten, Richtlinie 95/46/EG 5. Juni 2018Keine Kommentare

1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage …

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Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Gesundheitsdaten kann Schmerzensgeldanspruch begründen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, informationelle Selbstbestimmung 10. Februar 2017Keine Kommentare

Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016 … Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. …

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Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenerhebung, Datenverarbeitung, VG Göttingen, § 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 BDSG, § 4 BDSG, § 80 VwGO 14. November 2016Keine Kommentare

1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist. 2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten …

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Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrichtlinie, DSGVO 24. Mai 2016Keine Kommentare

Datenschutz-Grundverordnung 1 Datenschutz-Grundverordnung – Regelungscharakter Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV).

Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener Daten 9. Oktober 2015Keine Kommentare

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines …

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EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co.

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, EuGH, Facebook, Google, Safe Harbour, Verbraucherschutz 7. Oktober 2015Keine Kommentare

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch …

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Datenerhebung, Vorratsdatenspeicherung 12. Juni 2015Keine Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten im Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs. Es …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

von horak RechtsanwälteAlibaba, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenhandel, Datennutzung, Facebook, Forum, Google, GPS, Inkasso, Schufa, Twitter, Volkszählung, Wikipedia 5. Februar 20155. Februar 2015Keine Kommentare

Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten …

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Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, Google, Hamburger Datenschutzbeauftragter, informationelle Selbstbestimmung, Informationsinteresse 2. Oktober 20142 Kommentare

Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallen, nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren. Nach Auffassung …

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Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

von horak RechtsanwälteAlibaba, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein 23. September 201423. September 2014Ein Kommentar

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher von Schleswig-Holstein hiergegen zu schützen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein …

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Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Bundesdatenschutzgesetz, Datennutzung, § 29 BDSG 23. September 2014Ein Kommentar

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und …

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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, OVG Schleswig, Telemediengesetz 18. September 2014Ein Kommentar

Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer …

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Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Google, GPS, informationelle Selbstbestimmung, Inkasso, Pass, Schufa, Twitter, Volkszählung, Wikipedia 20. Mai 2014Keine Kommentare

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn …

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Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

von horak RechtsanwälteAG Gießen, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Datenverarbeitung, LG Gießen, Schufa, § 34 BDSG 29. Januar 20142 Kommentare

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt …

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VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Verwalltungsgericht, VG Schleswig 14. Oktober 2013Keine Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu …

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Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Facebook, OVG Schleswig, Telemediengesetz 9. Mai 2013Ein Kommentar

Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen …

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Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bundesdatenschutzgesetz, Cloud Computing, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung 2. März 2013Keine Kommentare

§ 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn 1. eine …

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Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde aus formellen Gründen nicht angenommen.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesverfassungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Pass 18. Februar 2013Ein Kommentar

Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde nicht angenommen: ” Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen – sei es auf europäischer Ebene, sei es nach Maßgabe des Grundgesetzes – vereinbar oder sonst im Hinblick auf ihre unionsrechtlichen Grundlagen Bedenken ausgesetzt sind …

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Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, NDSG, Telemediengesetz, Trojaner, Twitter, Verwalltungsgericht, Volkszählung, Wikipedia 11. Januar 2013Keine Kommentare

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, dass sie nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit die in …

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Verwaltungsgericht soll über Facebook und die Frage des Klarnamenzwangs entscheiden

von horak RechtsanwälteAngewandter Datenschutz, Facebook, Forum, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein 6. Januar 2013Keine Kommentare

Nach einem Bericht von heise soll nun das Vewaltungsgericht über die verwaltungsrechtliche Verfügung des ULD entscheiden.

Pressefreiheit für Wikipedia: Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Wikipedia 11. Dezember 201211. Dezember 2012Keine Kommentare

Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem (geringen) Eingriff überwiegt. Das Gericht sah die Klage als nicht schlüssig an.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Facebook, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, Twitter, Volkszählung 24. November 2012Keine Kommentare

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: 23. November 2012 Datenschutz spielend lernen Online-Quiz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und des Projekts „mekonet“, dem Medienkompetenz-Netzwerk NRW, gestartet (Marl/Düsseldorf) Pünktlich zum „Tag der Medienkompetenz 2012“, der am 26. November im Düsseldorfer Landtag stattfindet, stellt das Grimme-Institut in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und …

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Trojaner, Twitter, Volkszählung 22. November 2012Keine Kommentare

Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren – Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor Bonn/Berlin, 21. November 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der Leitfaden wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, unter der Leitung von Professor Dr. Jan Ziekow, erarbeitet. Peter Schaar: Die Eignung …

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EuGH verneint allgemeinen Auskunftsanspruch eines Bewerbers gegen einen potentiellen Arbeitgeber über weitere Bewerber zum Zwecke des Nachweises einer Ungleichbehandlung

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, EU-Datenschutz 8. November 20128. November 2012Keine Kommentare

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 19 …

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Das Volkszählungsurteil bleibt wegweisend für die Hintergründe des heutigen Datenschutzrechts

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Volkszählung 7. November 2012Keine Kommentare

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15.12.1983 – Volkszählungsurteil 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25 März 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 369) sind mit dem Grundgesetz vereinbar; jedoch hat der Gesetzgeber nach …

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Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook (Thilo Weichert)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, EU-Datenschutz, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein 5. November 20127. November 2012Keine Kommentare

Thilo Weichert, der landesbauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, meint: “Mit dem Börsengang im Mai 2012 hat Facebook einige Milliarden Dollar eingesammelt. Dies war nur durch eine personenbezogene Datenverarbeitung möglich, die in Deutschland und Europa gegen Datenschutzrecht verstößt.

85% der deutschen Unternehmen beschäftigen sich mit Social Media in Form von Facebook, Twitter & Co

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Facebook, Twitter 1. November 20121. November 2012Keine Kommentare

Nach einer Studie des BVDW eV setzen 85 Prozent der deutschen Unternehmen inzwischen auch auf Social Media. Dabei wurden 140 werbungtreibenden Unternehmen befragt. Hervorzuheben seien Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter

Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht 10. September 201210. September 2012Keine Kommentare

Nachfolgend eine Darstellung aus dem virtuellen Datenschutzbüro: Adresshandel Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Frau Kopper (LfD RLP): Was hat Adresshandel mit Werbung zu tun? ———————————————————— Täglich werden wir mit Werbung konfrontiert. Diese kann anregen, aufregen oder einfach nur lästig sein. Das hängt u.a. davon ab, ob Sie sich von der Werbung angesprochen fühlen. Um das …

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Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz 10. Juli 2012Keine Kommentare

OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art 3 Abs 2 Info RL), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die …

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Strafurteil in Sachen “KINO.TO” im “Volltext”

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile 25. März 2012Keine Kommentare

Nachfolgend das Strafurteil in Sachen kino.to, wie es von der Justiz Sachsen (auszugsweise) im Volltext veröffentlicht wurde: I. Im März 2008 haben sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten schrittweise zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die …

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ULD (Datenschutzzentrum) verbietet Nutzern Facebook-“gefällt mir”-Button

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Facebook 19. August 2011Keine Kommentare

Das unabhängige Landesdatenschutzzentrum hält den Facebook-Like Button für nicht datenschutzkonform. Eine jüngst veröffentlichte Publikation des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat für Wirbel gesorgt.

BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung

von horak RechtsanwälteAllgemein, Datenschutzrecht 25. Juli 2011Keine Kommentare

BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um …

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Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

von horak RechtsanwälteAllgemein, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz 9. November 20109. November 2010Keine Kommentare

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union 1. NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN DATENSCHUTZ Die Datenschutzrichtlinie von 19951 war ein Meilenstein in der Entwicklung der Datenschutzpolitik der Europäischen Union. Die Richtlinie bestätigt zwei der ältesten, gleichermaßen wichtigen Ziele des europäischen Integrationsprozesses: einerseits den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten des Einzelnen, insbesondere des Grundrechts auf …

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Hohe Zahl der Widersprüche gegen Google Street View unterstreicht Handlungsbedarf

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzbeauftragter 26. Oktober 20103. November 2010Keine Kommentare

Anlässlich der Veröffentlichung der Widerspruchszahlen zum Google-Dienst Street View erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Ich kenne kein vergleichbares System, bei dem so viele Menschen in so kurzer Zeit der Verwendung ihrer Daten widersprochen haben – und das sogar schon vor Inbetriebnahme des Dienstes. Die hohe Zahl der Widersprüche gegen …

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Landesdatenschutzgesetz am Beispiel des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Datenschutzgesetze, NDSG 4. September 20104. November 2010Keine Kommentare

Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 71 – VORIS 20600 02 -) I n h a l t s ü b e r s i c h t E r s t e …

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