Schlagwort: Einwilligung

  • Datenschutz im Verein: Leitfaden für den Vorstand

    Sportverein, Förderverein, Kleingartenverein, Chor: Auch Vereine verarbeiten personenbezogene Daten, von der Mitgliederliste über Bankdaten für den Beitragseinzug bis zu Fotos auf der Website. Die DSGVO gilt für sie genauso wie für Unternehmen. Viele ehrenamtliche Vorstände sind deshalb verunsichert. Mit einigen Grundregeln lässt sich Datenschutz im Verein aber pragmatisch umsetzen.

    Wer ist verantwortlich?

    Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Verein als solcher, vertreten durch den Vorstand. Der Vorstand muss dafür sorgen, dass die Datenschutzpflichten erfüllt werden. Ehrenamtliche Übungsleiter, Kassenwarte oder Abteilungsleiter, die mit Mitgliederdaten arbeiten, handeln für den Verein und sind auf die Vertraulichkeit zu verpflichten.

    Mitgliederdaten: Was ist erlaubt?

    Daten, die für die Mitgliedschaft erforderlich sind, also Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung für den Beitragseinzug und Abteilungszugehörigkeit, dürfen auf Grundlage der Mitgliedschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) verarbeitet werden. Eine Einwilligung ist dafür nicht nötig. Für alles, was darüber hinausgeht, braucht es eine eigene Rechtsgrundlage, häufig eine Einwilligung, etwa für die Veröffentlichung von Geburtstagen in der Vereinszeitung oder für Fotos im Internet.

    Typische Fragen aus der Praxis

    • Für Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Vereinsveranstaltungen gelten andere Maßstäbe als für Porträts. Für gezielte Einzelaufnahmen auf Website und Social Media sollte eine Einwilligung eingeholt werden, bei Kindern die der Eltern. Grundsätze dazu in unserem Beitrag zu Fotos auf der Website.
    • Möchte ein Mitglied die Mitgliederliste haben, etwa um eine Mitgliederversammlung zu beantragen, kann ein berechtigtes Interesse bestehen. Die Herausgabe ist auf das Erforderliche zu beschränken.
    • Die Veröffentlichung von Namen in Ergebnislisten und Spielberichten ist im Sportbereich vielfach üblich und kann auf berechtigte Interessen gestützt werden; Mitglieder sollten vorab informiert werden und widersprechen können.
    • WhatsApp-Gruppen sind praktisch, aber datenschutzrechtlich heikel, weil Telefonnummern für alle sichtbar sind. Die Teilnahme sollte freiwillig sein, Alternativen sollten angeboten werden; siehe WhatsApp im Unternehmen.
    • Nach dem Austritt sind die Daten ehemaliger Mitglieder zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten, etwa für Beitragsbuchungen, bestehen.

    Die Pflicht-Basics für jeden Verein

    1. Datenschutzhinweise im Aufnahmeantrag und auf der Website.
    2. Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, für Vereine meist mit wenigen Einträgen erledigt; siehe unsere Anleitung.
    3. Die Verpflichtung der Ehrenamtlichen auf Vertraulichkeit.
    4. Sichere Aufbewahrung: Mitgliederdaten gehören nicht unverschlüsselt auf private USB-Sticks, für private Rechner braucht es klare Regeln.
    5. Auftragsverarbeitungsverträge mit Dienstleistern wie Anbietern von Vereinsverwaltungssoftware oder dem Webhoster.
    6. Ein Ablauf für Anfragen, etwa zu Auskunft und Löschung.

    Braucht der Verein einen Datenschutzbeauftragten?

    Für die Benennungspflicht nach § 38 BDSG zählen auch Ehrenamtliche, wenn sie in der Regel ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Kleine Vereine erreichen die Schwelle von 20 Personen meist nicht. Große Vereine mit vielen Abteilungen sollten sie aber prüfen. Einzelheiten in unserem Beitrag „Datenschutzbeauftragter: Wann ist er Pflicht?“.

    Mit Datenschutzhinweisen, einem kleinen Verarbeitungsverzeichnis und verpflichteten Ehrenamtlichen ist ein Verein gut aufgestellt. Wenn Ihr Vorstand Unterstützung braucht, etwa bei Einwilligungen für Fotos oder bei Anfragen von Mitgliedern, sprechen Sie uns an. Kontaktformular oder Termin buchen.

  • Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden

    In einer Welt, in der Daten fast so wertvoll sind wie Währungen, gewinnt ein Grundrecht zunehmend Bedeutung: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es bedeutet schlicht und kraftvoll: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, wer was über ihn weiß.

    Dieses Grundrecht schützt nicht nur Prominente oder Unternehmen – sondern jede einzelne Person, jeden Tag, bei jeder App, jedem Formular und jedem Klick.

    Woher kommt dieses Recht eigentlich?

    Das Bundesverfassungsgericht formulierte es 1983 im legendären „Volkszählungsurteil“.
    Die Kernaussage:

    Ohne Kontrolle über die eigenen Daten kann keine echte Freiheit bestehen.

    Seitdem bildet die informationelle Selbstbestimmung die Grundlage für:

    • DSGVO
    • nationales Datenschutzrecht
    • Persönlichkeitsrechte online und offline
    • den Schutz vor Datenmissbrauch

    Beispiel 1: Die App, die mehr sammelt als sie soll

    Ein Nutzer installiert eine Fitness-App.
    Sie misst Schritte – aber sammelt im Hintergrund auch Standortdaten, Kontakte und Nutzungsstatistiken.

    Hat der Nutzer das bewusst zugelassen?
    Hat die App informiert?
    Wird das alles wirklich gebraucht?

    Wenn nicht, verletzt die App die informationelle Selbstbestimmung des Nutzers. Denn: Er entscheidet, nicht die App.

    Beispiel 2: Patientendaten im Wartezimmer

    Eine Arztpraxis ruft Patientinnen im vollen Wartezimmer mit vollem Namen und Diagnose auf:

    „Herr Müller wegen Diabetes!“

    Das wirkt banal – ist aber ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Jeder Patient darf entscheiden, wer seine Erkrankung erfährt.

    Beispiel 3: Supermarkt-Bonuskarte mit „verstecktem“ Tracking

    Viele Bonuskarten sammeln deutlich mehr Daten, als ersichtlich ist: Einkaufsgewohnheiten, Uhrzeiten, Zahlungsverhalten, teilweise sogar Standortprofile.

    Wenn Kunden darüber nicht klar informiert werden, entsteht eine intransparente Datenspur – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Was bedeutet das Recht konkret?

    ✔ Transparenz

    Jede Person muss wissen, welche Daten erhoben werden und wofür.

    ✔ Zweckbindung

    Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden.

    ✔ Freiwilligkeit

    Einwilligungen dürfen nicht erzwungen werden („Entweder App-Datenfreigabe oder keine Funktion“ ist oft unzulässig).

    ✔ Widerrufbarkeit

    Wer einwilligt, darf es jederzeit wieder rückgängig machen.

    ✔ Minimierung

    Es dürfen nicht mehr Daten gesammelt werden als unbedingt nötig.

    Dieses Grundrecht bringt eine klare Botschaft:

    Informationelle Selbstbestimmung schützt nicht Daten – sondern Menschen.

    Warum ist das heute wichtiger denn je?

    Weil digitale Entscheidungen oft unsichtbar sind:

    • Algorithmen analysieren uns
    • Social-Media-Profile werden ausgewertet
    • Smart-Home-Geräte hören mit
    • Tracking passiert automatisch

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sorgt dafür,
    dass wir in dieser digitalen Welt nicht durchschaubarer werden als uns lieb ist.

    Freiheit beginnt bei den eigenen Daten

    Informationelle Selbstbestimmung ist kein theoretisches Juristenkonstrukt,
    sondern ein praktischer Schutzschild:

    • gegen heimliche Datensammlung
    • gegen Profiling
    • gegen ungewollte Preisgabe
    • gegen Machtungleichgewichte zwischen Bürgern und Unternehmen

    datenschutzrechtblog.de
    zeigt, wie dieses Grundrecht in der Praxis durchgesetzt wird –
    für Transparenz, Fairness und echte digitale Freiheit.

  • Einwilligung nach DSGVO wirksam einholen: 6 Voraussetzungen

    „Wir holen einfach eine Einwilligung ein“: Diese Lösung liegt nahe, wenn Unternehmen unsicher sind, ob eine Datenverarbeitung zulässig ist. Die Einwilligung ist aber nur eine von sechs Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 DSGVO, und sie ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine unwirksame Einwilligung ist rechtlich wertlos, und eine widerrufliche Einwilligung kann ein schlechteres Fundament sein als eine andere Rechtsgrundlage.

    Brauchen Sie überhaupt eine Einwilligung?

    Vor der Einwilligung steht die Frage nach anderen Rechtsgrundlagen. Für die Abwicklung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (lit. c) oder auf Grundlage berechtigter Interessen (lit. f) ist keine Einwilligung erforderlich. Wer für eine Vertragsabwicklung trotzdem eine Einwilligung einholt, gerät in Erklärungsnot, wenn der Kunde sie widerruft. Typische Fälle, in denen eine Einwilligung nötig ist: Werbung per E-Mail ohne Bestandskundenausnahme, nicht notwendige Cookies, Veröffentlichung von Fotos, Talentpools, Verarbeitung von Gesundheitsdaten außerhalb gesetzlicher Erlaubnisse.

    Die sechs Voraussetzungen

    1. Freiwilligkeit: Die Person muss eine echte Wahl haben. Problematisch ist es, wenn eine Leistung von einer nicht erforderlichen Einwilligung abhängig gemacht wird (Koppelungsverbot, Art. 7 Abs. 4 DSGVO) oder ein Machtungleichgewicht besteht, etwa im Arbeitsverhältnis.
    2. Bestimmtheit: Die Einwilligung muss sich auf einen oder mehrere konkrete Zwecke beziehen. Pauschale Einwilligungen „in die Nutzung zu Marketingzwecken durch Partnerunternehmen“ sind regelmäßig unwirksam, wie schon ältere Rechtsprechung zu Einwilligungen für eine Vielzahl von Unternehmen zeigt.
    3. Informiertheit: Die Person muss wissen, wer die Daten wofür verarbeitet und dass sie die Einwilligung widerrufen kann.
    4. Eine unmissverständliche Handlung, also aktives Ankreuzen, Klicken oder eine Erklärung. Schweigen oder vorangekreuzte Kästchen genügen nicht, wie der BGH im Urteil „Cookie-Einwilligung II“ bestätigt hat.
    5. Trennung von anderen Erklärungen: Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben, etwa in AGB, muss sie klar davon abgehoben sein (Art. 7 Abs. 2 DSGVO).
    6. Widerrufbarkeit: Der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung. Darauf ist vor Abgabe hinzuweisen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

    Besondere Fälle

    Für Gesundheitsdaten und andere sensible Daten muss die Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO „ausdrücklich“ erfolgen. Bei Online-Diensten, die sich direkt an Kinder richten, ist bis zum vollendeten 16. Lebensjahr die Zustimmung der Eltern erforderlich (Art. 8 DSGVO). Für Beschäftigte enthält § 26 Abs. 2 BDSG eigene Vorgaben zur Freiwilligkeit und verlangt grundsätzlich Schrift- oder elektronische Form; Beispiele dazu in unserem Beitrag zu Mitarbeiterfotos auf der Website.

    Nachweis und Verwaltung

    Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass eine Einwilligung vorliegt (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Dokumentieren Sie deshalb Zeitpunkt, Inhalt der Erklärung und Art der Abgabe. Widerrufe müssen zuverlässig und schnell umgesetzt werden, und zwar in allen Systemen, in denen die Daten verwendet werden.

    Prüfen Sie zuerst, ob eine andere Rechtsgrundlage greift; die Einwilligung ist kein Allheilmittel. Gern sehen wir uns Ihre Einwilligungstexte an oder klären mit Ihnen, welche Rechtsgrundlage für Ihre Verarbeitung trägt. Kontaktformular oder Online-Termin.

  • Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich

    1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.
    2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
    3. Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
    4. Es entspricht gemäß §§ 1628, 1697a BGB regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet. Dabei ist allein auf die konkrete rechtswidrige Bildverbreitung abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Elternteil in einem anderen Fall eine unrechtmäßige Verbreitung von Fotos des Kindes veranlasst oder zugelassen hat.

    … (mehr …)

  • TTDSG ab 1. Dezember 2021: Was sich bei Cookies ändert

    Am 1. Dezember 2021 tritt das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG) in Kraft. Es bündelt die bislang im Telemediengesetz (TMG) und im Telekommunikationsgesetz (TKG) verstreuten Datenschutzvorschriften und setzt die sogenannte Cookie-Regel der ePrivacy-Richtlinie erstmals ausdrücklich in deutsches Recht um. Für Website- und App-Betreiber ist vor allem § 25 TTDSG relevant.

    § 25 TTDSG: Die neue Cookie-Regel

    Nach § 25 Abs. 1 TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits gespeicherte Informationen nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage klarer und umfassender Informationen eingewilligt hat. Für Information und Einwilligung gelten die Maßstäbe der DSGVO. Die Regel ist technikneutral: Sie gilt nicht nur für Cookies, sondern auch für Local Storage, Fingerprinting-Techniken, Pixel und vergleichbare Verfahren, soweit auf das Endgerät zugegriffen wird.

    Die Ausnahmen

    Eine Einwilligung ist nach § 25 Abs. 2 TTDSG nicht erforderlich,

    • wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist, oder
    • wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung stellen kann.

    Darunter fallen etwa Warenkorb-, Login- und Sicherheits-Cookies sowie das Cookie, das die Einwilligungsentscheidung speichert. Reichweitenmessung, Marketing und Retargeting sind in aller Regel nicht „unbedingt erforderlich“ und bleiben einwilligungspflichtig.

    Was ändert sich in der Praxis?

    Inhaltlich bestätigt das TTDSG im Wesentlichen das, was der BGH bereits in seinem Urteil „Cookie-Einwilligung II“ aus dem bisherigen TMG abgeleitet hatte. Neu ist die klare gesetzliche Grundlage, die Aufsichtsbehörden und Gerichten mehr Rechtssicherheit gibt. Das TTDSG regelt allerdings nur den Zugriff auf das Endgerät. Für die anschließende Verarbeitung der gewonnenen personenbezogenen Daten bleibt die DSGVO maßgeblich. Es braucht also häufig zwei Prüfungen: § 25 TTDSG für den Zugriff und Art. 6 DSGVO für die weitere Verarbeitung.

    Dienste zur Einwilligungsverwaltung

    § 26 TTDSG sieht zudem „anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung“ vor, die Nutzern helfen sollen, ihre Einwilligungen zentral zu verwalten. Die Einzelheiten soll eine Rechtsverordnung regeln, die noch aussteht. Kurzfristig ändert sich dadurch für Website-Betreiber nichts.

    Checkliste zum Inkrafttreten

    1. Alle Cookies, Skripte und eingebundenen Dienste erfassen.
    2. Für jeden Dienst prüfen: Ist er unbedingt erforderlich im Sinne von § 25 Abs. 2 TTDSG?
    3. Alle übrigen Dienste erst nach Einwilligung laden, gesteuert über einen rechtssicher gestalteten Cookie-Banner.
    4. Datenschutzerklärung aktualisieren: Verweise auf das TMG durch das TTDSG ersetzen.
    5. Drittlandübermittlungen der eingebundenen Dienste prüfen.

    Wer seinen Banner schon nach den Vorgaben des BGH ausgerichtet hat, muss vor allem Formalien anpassen; alle anderen sollten die Website jetzt gründlich prüfen. Cookie-Einsatz, Banner und Datenschutzerklärung sehen wir uns gern für Sie an. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Mitarbeiterfotos auf der Website: Was Arbeitgeber beachten müssen

    Freundliche Gesichter auf der Team-Seite schaffen Vertrauen, gerade bei kleineren Unternehmen, Kanzleien und Praxen. Fotos von Beschäftigten sind aber personenbezogene Daten. Wer sie auf der Website, in sozialen Medien oder in Broschüren veröffentlicht, braucht eine tragfähige Rechtsgrundlage. Und spätestens wenn eine Mitarbeiterin das Unternehmen verlässt, stellt sich die Frage, ob das Bild gelöscht werden muss.

    DSGVO, BDSG und Kunsturhebergesetz

    Für die Veröffentlichung von Bildnissen enthält das Kunsturhebergesetz (KUG) in § 22 seit langem ein Einwilligungserfordernis. Wie sich das KUG zur DSGVO verhält, ist im Detail umstritten. In der Praxis kommt man jedoch in beiden Regelwerken regelmäßig zum selben Ergebnis: Für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zu Werbe- und Imagezwecken ist eine Einwilligung der abgebildeten Person erforderlich.

    Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis

    Im Arbeitsverhältnis besteht ein Machtgefälle. Eine Einwilligung ist deshalb nur wirksam, wenn sie wirklich freiwillig erteilt wird. § 26 Abs. 2 BDSG nennt Kriterien: Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen. Zudem verlangt die Vorschrift grundsätzlich die Schriftform oder elektronische Form, und der Arbeitgeber muss über den Zweck und das Widerrufsrecht aufklären.

    • Holen Sie die Einwilligung gesondert ein, nicht als Klausel im Arbeitsvertrag.
    • Benennen Sie konkret, wo die Bilder erscheinen (Website, bestimmte Social-Media-Kanäle, Printmaterial).
    • Weisen Sie auf das jederzeitige Widerrufsrecht hin.
    • Machen Sie deutlich, dass eine Ablehnung keine Nachteile hat.

    Ausnahmen ohne Einwilligung?

    Ohne Einwilligung kann eine Veröffentlichung allenfalls in engen Ausnahmefällen zulässig sein, etwa wenn Beschäftigte auf Fotos von Veranstaltungen nur als „Beiwerk“ erscheinen oder als Teil einer Versammlung abgebildet sind. Für gezielte Porträts auf der Team-Seite greifen diese Ausnahmen nicht. Bei Funktionsträgern mit Außenkontakt, etwa einem Vertriebsleiter, wird teilweise diskutiert, ob die Nennung von Name und Funktion ohne Bild erforderlich sein kann. Das Foto selbst ist aber regelmäßig nicht erforderlich.

    Widerruf und Ausscheiden

    Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Widerruft eine Beschäftigte ihre Einwilligung, ist das Foto zeitnah zu entfernen. Scheidet jemand aus dem Unternehmen aus, sollte das Bild ohnehin entfernt werden, da Kunden andernfalls einen falschen Eindruck über die Ansprechpartner gewinnen. Bei Imagefilmen und Druckmaterialien, deren Neuproduktion aufwendig ist, empfiehlt es sich, die Folgen eines Widerrufs vorab transparent zu regeln.

    Dokumentation und Löschung

    Bewahren Sie die Einwilligungserklärungen sorgfältig auf, um sie nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen zu können. Nehmen Sie Mitarbeiterfotos in Ihr Löschkonzept auf und prüfen Sie beim Offboarding, wo überall Bilder verwendet werden, auch auf Unterseiten, in alten Blogbeiträgen und in sozialen Netzwerken.

    Mit einem sauberen Einwilligungsformular und einer Checkliste für das Offboarding lässt sich das Thema gut beherrschen. Eine Vorlage für Ihr Unternehmen erstellen wir gern; ebenso beraten wir, wenn über die Löschung eines Bildes gestritten wird. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • Newsletter rechtssicher versenden: Double-Opt-in und Einwilligung

    E-Mail-Newsletter gehören für viele kleine und mittlere Unternehmen zu den wirksamsten Marketinginstrumenten. Rechtlich bewegen sie sich allerdings an der Schnittstelle von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Wer ohne wirksame Einwilligung Werbe-E-Mails verschickt, riskiert Abmahnungen von Wettbewerbern, Unterlassungsansprüche der Empfänger und Maßnahmen der Datenschutzaufsicht. Mit den richtigen Prozessen lässt sich das Risiko jedoch gut beherrschen.

    Grundsatz: Werbung per E-Mail nur mit Einwilligung

    Nach § 7 Abs. 2 UWG ist Werbung per elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung. Datenschutzrechtlich wird die Verarbeitung der E-Mail-Adresse für den Newsletter in der Regel ebenfalls auf eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gestützt. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein; ein vorangekreuztes Kästchen genügt nicht. Das hat der BGH zuletzt im Zusammenhang mit Cookies noch einmal deutlich gemacht, wie wir im Beitrag zum Urteil „Cookie-Einwilligung II“ erläutert haben.

    Das Double-Opt-in-Verfahren

    Wer sich für einen Newsletter anmeldet, könnte eine fremde E-Mail-Adresse eintragen. Im Streitfall muss der Versender aber beweisen, dass gerade der Inhaber der Adresse eingewilligt hat. Deshalb hat sich das Double-Opt-in-Verfahren als Standard etabliert:

    1. Der Nutzer trägt seine E-Mail-Adresse in ein Formular ein und bestätigt die Einwilligungserklärung.
    2. Er erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, die keine werblichen Inhalte enthält.
    3. Erst nach Klick auf den Link wird die Adresse in den Verteiler aufgenommen.

    Speichern Sie Zeitpunkt der Anmeldung, Zeitpunkt der Bestätigung, IP-Adresse und den Wortlaut der Einwilligung. Nur so können Sie die Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen.

    Was gehört ins Anmeldeformular?

    • Pflichtfeld nur für die E-Mail-Adresse, weitere Angaben wie der Name freiwillig (Datenminimierung),
    • klare Beschreibung der Inhalte und der Versandhäufigkeit,
    • Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht,
    • Link auf die Datenschutzerklärung,
    • Hinweis auf Tracking, falls Öffnungs- und Klickraten personenbezogen ausgewertet werden.

    Ausnahme für Bestandskunden

    § 7 Abs. 3 UWG erlaubt E-Mail-Werbung ohne Einwilligung, wenn der Unternehmer die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten hat, sie für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde nicht widersprochen hat und bei der Erhebung sowie bei jeder Verwendung klar auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wird. Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Die Ausnahme ist eng und eignet sich nicht für allgemeine Newsletter an alle Kontakte.

    Newsletter-Dienstleister

    Viele Unternehmen nutzen externe Versanddienste. Mit diesen ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Sitzt der Anbieter in den USA, ist die Übermittlung gesondert abzusichern. Seit Juni 2021 stehen dafür die neuen Standardvertragsklauseln zur Verfügung, deren Einsatz aber eine Bewertung im Einzelfall voraussetzt. Anbieter mit Sitz und Servern in der EU sind häufig die einfachere Lösung.

    Abmeldung und Löschung

    Jeder Newsletter muss einen gut sichtbaren Abmeldelink enthalten. Abmeldungen sind unverzüglich umzusetzen. Die Adresse darf danach nur noch insoweit gespeichert werden, wie es für den Nachweis der früheren Einwilligung oder für eine Sperrliste erforderlich ist.

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Werbe-E-Mails erhalten, oder soll Ihr Newsletter-Setup vorab geprüft werden? Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • Cookie-Banner rechtssicher gestalten: Die wichtigsten Regeln

    Seit dem Urteil „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs steht fest: Für Werbe- und Tracking-Cookies ist eine aktive Einwilligung erforderlich. Seitdem haben nahezu alle Websites einen Cookie-Banner. Viele davon erfüllen die rechtlichen Anforderungen aber nicht, weil sie Nutzer durch Gestaltungstricks zur Zustimmung drängen. Für einen rechtssicheren Banner kommt es auf folgende Punkte an.

    Was muss eine wirksame Einwilligung leisten?

    Eine Einwilligung muss nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine eindeutige bestätigende Handlung abgegeben werden. Für Cookies bedeutet das: Der Nutzer muss wissen, welche Dienste zu welchem Zweck eingesetzt werden, und er muss eine echte Wahl haben.

    Die sieben wichtigsten Gestaltungsregeln

    1. Nicht notwendige Cookies und Skripte dürfen erst nach der Einwilligung geladen werden. Ein Banner, der lediglich informiert, während im Hintergrund bereits Tracking läuft, ist wertlos.
    2. Kästchen für optionale Kategorien dürfen nicht vorausgewählt sein.
    3. Ablehnen sollte ebenso einfach möglich sein wie Zustimmen, idealerweise auf der ersten Ebene des Banners mit einer gleichwertig gestalteten Schaltfläche.
    4. Eine farbliche Hervorhebung nur der Zustimmung, versteckte Links oder verwirrende Formulierungen („Weiter“) gefährden die Wirksamkeit.
    5. Zwecke, Anbieter, Speicherdauer und eventuelle Übermittlungen in Drittländer sind verständlich zu benennen.
    6. Der Banner darf Impressum und Datenschutzerklärung nicht verdecken.
    7. Nutzer müssen ihre Auswahl jederzeit ändern können, etwa über einen dauerhaft sichtbaren Link im Footer.

    Was ist „technisch notwendig“?

    Ohne Einwilligung dürfen nur Cookies eingesetzt werden, die für den vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind, etwa für den Warenkorb, den Login oder die Speicherung der Cookie-Auswahl. Reichweitenmessung und Marketing gehören nach überwiegender Auffassung nicht dazu. Bei jedem Dienst sollte daher kritisch geprüft werden, ob er wirklich unverzichtbar ist.

    Drittanbieter und US-Dienste

    Viele Cookies stammen von Anbietern mit Sitz in den USA. Neben der Einwilligung in das Setzen der Cookies stellt sich hier die Frage nach der Zulässigkeit der Datenübermittlung. Seit dem Schrems-II-Urteil ist das Privacy Shield keine taugliche Grundlage mehr. Website-Betreiber sollten daher prüfen, ob es datenschutzfreundlichere Alternativen gibt, etwa Analyse-Tools mit Datenverarbeitung in der EU oder ohne Cookies.

    Gesetzliche Neuregelung in Sicht

    Die Bundesregierung hat Anfang 2021 einen Entwurf für ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beschlossen, das die Regeln für das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in Endgeräten künftig ausdrücklich regeln soll. Inhaltlich zeichnet sich ab, dass die Einwilligungspflicht für nicht notwendige Cookies gesetzlich festgeschrieben wird. Wer seinen Banner bereits jetzt sauber gestaltet, ist auf die Neuregelung gut vorbereitet.

    Prüfen Sie Ihren Banner nach jeder Änderung an der Website erneut. Auf Wunsch übernehmen wir die Prüfung von Website, Banner und Datenschutzerklärung. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    – 1 BvR 2853/19 –

    IM NAMEN DES VOLKES
    In dem Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerde
    des Herrn R…,

    gegen

    a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Goslar

    vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -,

    b)

    das Urteil des Amtsgerichts Goslar

    vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 –

    hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

    die Richter Paulus,

    Christ

    und die Richterin Härtel

    am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

    Das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 – 28 C 7/19 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Goslar zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 – gegenstandslos.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

    G r ü n d e : (mehr …)

  • BGH Cookie-Einwilligung II: Vorangekreuzte Kästchen sind unwirksam

    Lange herrschte in Deutschland Unsicherheit darüber, ob Website-Betreiber für Cookies eine Einwilligung benötigen. Mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“) hat der Bundesgerichtshof nun für Klarheit gesorgt. Die Entscheidung schließt an das Planet49-Urteil des EuGH vom 1. Oktober 2019 (C-673/17) an und hat unmittelbare Auswirkungen auf nahezu jede Unternehmenswebsite.

    Der Fall: Gewinnspiel mit voreingestelltem Häkchen

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 geklagt. Bei der Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel fanden Nutzer zwei Ankreuzkästchen: Eines betraf die Einwilligung in Telefonwerbung durch Partnerunternehmen, das andere die Einwilligung in das Setzen von Cookies, mit denen das Surf- und Nutzungsverhalten zu Werbezwecken ausgewertet werden sollte. Dieses zweite Kästchen war bereits vorangekreuzt.

    Die Entscheidung des BGH

    Der BGH hielt beide Gestaltungen für unzulässig. Zur Cookie-Frage legte er § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG im Lichte der ePrivacy-Richtlinie aus: Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist eine Einwilligung des Nutzers erforderlich. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer abwählen muss, genügt dafür nicht. Eine wirksame Einwilligung setzt ein aktives Handeln voraus. Auch die Einwilligung in die Telefonwerbung scheiterte, weil sie nicht hinreichend für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt wurde.

    Was bedeutet das für Website-Betreiber?

    Die Entscheidung bestätigt, was viele Aufsichtsbehörden bereits vertreten: Cookies und vergleichbare Technologien, die nicht für den Betrieb der Website erforderlich sind, dürfen erst nach einer aktiven, informierten Einwilligung gesetzt werden. Das betrifft insbesondere

    • Werbe- und Retargeting-Cookies,
    • Tracking- und Analysetools, die Nutzerprofile bilden,
    • eingebundene Dienste Dritter, die Cookies setzen, etwa Social-Media-Plugins.

    Technisch notwendige Cookies, etwa für den Warenkorb oder die Speicherung der Cookie-Auswahl selbst, bleiben ohne Einwilligung zulässig.

    Handlungsempfehlungen

    1. Erfassen Sie, welche Cookies und Dienste Ihre Website einsetzt. Ein Scan der Seite gibt einen ersten Überblick.
    2. Setzen Sie ein Consent-Tool ein, das nicht notwendige Cookies erst nach aktiver Zustimmung lädt, ohne vorausgewählte Häkchen.
    3. Nutzer müssen erkennen können, wofür sie einwilligen, wie lange Cookies aktiv sind und ob Dritte Zugriff erhalten.
    4. Die Einwilligung muss so einfach widerrufen werden können, wie sie erteilt wurde.
    5. Beschreiben Sie die eingesetzten Dienste in der Datenschutzerklärung.

    Auch Einwilligungen in Werbung prüfen

    Der Fall zeigt zugleich: Pauschale Einwilligungen in Werbung durch eine Vielzahl von Partnerunternehmen sind riskant. Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte entschieden, dass Einwilligungserklärungen unwirksam sind, wenn sie sich auf zahlreiche Unternehmen beziehen und unklar bleibt, für welche Produkte geworben werden soll. Wer Einwilligungen einholt, sollte sie konkret, verständlich und getrennt von anderen Erklärungen gestalten.

    Viele der in Consent-Tools eingebundenen Dienste stammen von Anbietern außerhalb der EU. Welche Fragen sich bei der Auswahl solcher Dienstleister stellen, haben wir am Beispiel von Videokonferenzen in unserem Beitrag „Videokonferenz-Tools datenschutzkonform nutzen“ beschrieben.

    Ein bloßer Cookie-Hinweis genügt nach dieser Entscheidung nicht mehr. Wir prüfen, ob Ihre Website ohne Einwilligung Tracking- oder Werbecookies setzt, und sehen uns Cookie-Banner und Datenschutzerklärung an. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie direkt einen Termin.

  • Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird

    Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB.

    OLG Frankfurt am Main Urteil vom 28.07.2016 Az.: 6 U 93/15 – Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

    LG Frankfurt am Main – 17.04.2015 – AZ: 2-3 O 268/14 (mehr …)

  • Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

    § 4a Einwilligung

    (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. (mehr …)