Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

von horak RechtsanwälteAlibaba, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, EU-Datenschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig HolsteinVeröffentlicht am Ein Kommentar

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher von Schleswig-Holstein hiergegen zu schützen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein …

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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, OVG Schleswig, TelemediengesetzVeröffentlicht am Ein Kommentar

Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer …

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ULD unterliegt vor VG Schleswig gegenüber Facebook: Deutsches Recht nicht anwendbar

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Telemediengesetz, VG SchleswigVeröffentlicht am Keine Kommentare

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht …

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