31. Mai 2018 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenschutzrecht Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf… Read More
31. Mai 2018 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Art 1 GG, Art 2 GG, LG Frankfurt am Main, Netzdurchleitungsgesetz, Persöhnlichkeitsverletzung, § 1 NetzDG Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Verwendung des Facebook-Messenger fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG. LG Frankfurt am Main,… Read More