Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf…

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Verwendung des Facebook-Messenger fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG.

Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG. LG Frankfurt am Main,…

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