3. Mai 2021 Von horak Rechtsanwälte In Angewandter Datenschutz, Art 15 DSGVO, eMail, § 253 ZPO Klage eines Arbeitnehmers auf Überlassung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO aller eMails zu unbestimmt ohne Stufenklage Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt… Read More
12. Februar 2020 Von horak Rechtsanwälte In Art 15 DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Streitwert, § 63 GKG Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO kann bei 500 EUR liegen. LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 23.1.2020, 5 Ta 123/19 ... Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen – Kammern Radolfzell – vom 13.11.2019 – 7 Ca… Read More
29. November 2018 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Art 32 DS-GVO, Bussgeld, Datenschutzrecht, Datensicherheit, DSGVO, LfDI Baden-Würtemberg Wegen eines Verstoßes gegen nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit erhält Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro… Read More
31. Mai 2018 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenschutzrecht Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwertet werden; Datenschutz tritt hinter Interesse an Rechtsdurchsetzung zurück Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf… Read More
16. Mai 2017 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datennutzung, Domaindaten, IP-Adressen, Telemediengesetz Erneute Vorlage an den EuGH in Sachen Speicherung von dynamischen IP-Adressen Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet… Read More
14. November 2016 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenerhebung, Datenverarbeitung, VG Göttingen, § 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 BDSG, § 4 BDSG, § 80 VwGO Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig 1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3… Read More
24. Mai 2016 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrichtlinie, DSGVO Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung 1 Datenschutz-Grundverordnung – Regelungscharakter Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten… Read More
9. Oktober 2015 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, EU-Datenschutz, EuGH, Richtlinie 95/46/EG, Unterrichtung der betroffenen Person, Verarbeitung personenbezogener Daten Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten… Read More
7. Oktober 2015 Von horak Rechtsanwälte In Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, EuGH, Facebook, Google, Safe Harbour, Verbraucherschutz EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co. Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den… Read More
5. Februar 2015 Von horak Rechtsanwälte In Alibaba, Allgemein, Angewandter Datenschutz, Berichterstattung, Bewertungsportal, Blogs, Datenhandel, Datennutzung, Facebook, Forum, Google, GPS, Inkasso, Schufa, Twitter, Volkszählung, Wikipedia Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind… Read More
14. Oktober 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datennutzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Verwalltungsgericht, VG Schleswig VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische… Read More
9. Mai 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Facebook, OVG Schleswig, Telemediengesetz Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7,… Read More
2. März 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Bundesdatenschutzgesetz, Cloud Computing, Datenerhebung, Datenhandel, Datenkauf/Datenverkauf, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG) § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder… Read More
18. Februar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesverfassungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Pass Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde aus formellen Gründen nicht angenommen. Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde nicht angenommen: " Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen… Read More
11. Januar 2013 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Forum, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, NDSG, Telemediengesetz, Trojaner, Twitter, Verwalltungsgericht, Volkszählung, Wikipedia Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz… Read More
24. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Facebook, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Nordrhein-Westfalen, Twitter, Volkszählung Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: 23. November 2012 Datenschutz spielend lernen Online-Quiz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und des Projekts „mekonet“, dem Medienkompetenz-Netzwerk NRW, gestartet (Marl/Düsseldorf)… Read More
22. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Blogs, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Facebook, Jugendmedienschutz, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein, Trojaner, Twitter, Volkszählung Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren - Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor Bonn/Berlin, 21. November 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der… Read More
7. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz, Volkszählung Das Volkszählungsurteil bleibt wegweisend für die Hintergründe des heutigen Datenschutzrechts BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15.12.1983 - Volkszählungsurteil 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine… Read More
5. November 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Blogs, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, EU-Datenschutz, Facebook, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook (Thilo Weichert) Thilo Weichert, der landesbauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, meint: "Mit dem Börsengang im Mai 2012 hat Facebook einige Milliarden Dollar eingesammelt. Dies war nur durch eine personenbezogene Datenverarbeitung möglich, die in… Read More
30. Oktober 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Jugendmedienschutz, Trojaner Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)) Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag: BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT Der in der Mitteilung KOM(2012) 9 skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in… Read More
10. Juli 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, EU-Datenschutz Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine… Read More
6. Juni 2012 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, EU-Datenschutz EuGH: Filesharing-Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Providern wegen “Herausgabe” der IP-Nummern rechtskonform Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt… Read More
10. August 2011 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Angewandter Datenschutz, Bewertungsportal, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile, Twitter Keine Haftung des Hotelbewertungsportalbetreibers für falsche Bewertungen wegen Art 5 Abs 1 GG Das KG meint im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Portalbetreiber nicht verpflichtet ist, neu eingehende Hotelbewertungen im Hinblick auf die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen inhaltlich zu überprüfen. Insoweit ist… Read More
9. November 2010 Von horak Rechtsanwälte In Allgemein, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union 1. NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN DATENSCHUTZ Die Datenschutzrichtlinie von 19951 war ein Meilenstein in der Entwicklung der Datenschutzpolitik der Europäischen Union. Die… Read More