§ 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
- 1.
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eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
- 2.
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- a)
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die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
- b)
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die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. (mehr …)