Schlagwort: Schadensersatz

  • DSGVO-Schadensersatz: Was Betroffene darlegen müssen (BGH vs. BAG)

    Seit Geltung der DSGVO ist der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 eines der meistdiskutierten Themen des Datenschutzrechts. Der EuGH hat die Grundlinien inzwischen gezogen: Ein Verstoß allein genügt nicht, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber auch nicht. In Deutschland legen der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht diese Vorgaben allerdings mit unterschiedlicher Strenge aus. Für Betroffene wie für Unternehmen lohnt sich ein genauer Blick.

    Die Vorgaben des EuGH

    • Erforderlich sind ein Verstoß, ein materieller oder immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang (Urteil Österreichische Post).
    • Schon die begründete Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann ein Schaden sein (C-340/21).
    • Ein rein hypothetisches Risiko genügt nicht (MediaMarktSaturn).
    • Der Anspruch hat eine reine Ausgleichsfunktion; Bußgeldkriterien spielen für die Höhe keine Rolle.

    Die Linie des BGH: Kontrollverlust ist der Schaden

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung zum Facebook-Scraping vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24) entschieden, dass bereits der bloße, auch kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten ein immaterieller Schaden sein kann, ohne dass weitere negative Folgen nachgewiesen werden müssen. Für den bloßen Kontrollverlust hält er einen Ausgleich in der Größenordnung von 100 Euro für angemessen; besondere Umstände können zu höheren Beträgen führen. Einzelheiten in unserem Beitrag „BGH zum Facebook-Scraping“.

    Die Linie des BAG: Konkrete Darlegung erforderlich

    Das Bundesarbeitsgericht ist strenger. Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wies es die Klage eines ehemaligen Beschäftigten ab, der wegen einer verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO Schadensersatz verlangt hatte. Das bloße Behaupten eines Gefühls, etwa eines Kontrollverlusts, reiche nicht aus; erforderlich seien konkrete, objektivierbare Umstände. Bereits zuvor hatte das BAG entschieden, dass die Befürchtung eines Datenmissbrauchs zwar ein Schaden sein kann, ihre bloß allgemeine Behauptung aber nicht genügt. Anders liegt es, wenn der Schaden offensichtlich ist, etwa bei einer rechtswidrigen Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv.

    Was folgt daraus für Betroffene?

    • Beschreiben Sie konkret, was passiert ist und wie es sich auf Sie ausgewirkt hat, etwa Spam-Anrufe, Betrugsversuche, Sorgen um bestimmte Daten oder Zeitaufwand für Schutzmaßnahmen.
    • Heben Sie Benachrichtigungsschreiben, verdächtige Nachrichten und bei erheblichen Belastungen ärztliche Atteste auf.
    • Ohne besondere Folgen bewegen sich die Beträge meist im unteren dreistelligen Bereich.
    • Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis landen vor den Arbeitsgerichten, für die die BAG-Rechtsprechung maßgeblich ist.

    Was folgt daraus für Unternehmen?

    Auch geringe Einzelbeträge können sich bei Datenpannen mit vielen Betroffenen erheblich summieren. Zugleich lohnt es sich, pauschale Forderungen genau zu prüfen: Wird der Schaden nur behauptet, lässt er sich häufig erfolgreich bestreiten. Die beste Verteidigung bleibt die Vorbeugung durch gute technische und organisatorische Maßnahmen und die fristgerechte Bearbeitung von Betroffenenanfragen. Gerade verspätete Auskünfte sind ein häufiger Anlass für Klagen; Hinweise zur Bearbeitung gibt unser Leitfaden „Auskunftsersuchen richtig beantworten“.

    Der BGH lässt den Kontrollverlust genügen, das BAG verlangt eine konkrete Darlegung. Wie ein Verfahren ausgeht, hängt deshalb stark davon ab, wie gut der Sachverhalt aufbereitet und belegt ist. Wir unterstützen Sie dabei, Ansprüche geltend zu machen oder Forderungen abzuwehren. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Datenschutzverletzung und deren Folgen, Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, insbesondere wenn sie unbefugt offengelegt, gelöscht, verändert oder zugänglich gemacht werden. Dies kann durch Cyberangriffe, menschliches Versagen oder technische Fehler geschehen. Die Folgen einer Datenschutzverletzung können sowohl für die betroffenen Personen als auch für das verantwortliche Unternehmen erheblich sein. Nachfolgend wird dies anhand von Beispielen mit Schadensersatz und Schmerzensgeld erläutert.


    Beispiel 1: Phishing-Angriff auf ein Unternehmen

    Szenario:
    Ein Unternehmen wird Opfer eines Phishing-Angriffs, bei dem Hacker Zugriff auf die E-Mail-Konten der Mitarbeiter erlangen. Dadurch werden sensible Kundendaten, wie Namen, Adressen und Kreditkarteninformationen, gestohlen und im Darknet verkauft.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Kunden:
      • Die Kunden werden Opfer von Identitätsdiebstahl und Betrug. Ein Kunde, dessen Kreditkartendaten missbraucht wurden, erleidet einen finanziellen Schaden in Höhe von 5.000 Euro.
      • Ein anderer Kunde, dessen private E-Mails und Fotos veröffentlicht wurden, leidet unter psychischen Belastungen wie Angst und Scham.
    2. Für das Unternehmen:
      • Das Unternehmen muss die Datenschutzbehörde innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.
      • Es wird ein Bußgeld verhängt, weil es keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) implementiert hatte.
      • Das Unternehmen verliert das Vertrauen seiner Kunden und erleidet Image- und Umsatzeinbußen.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Kunde, dessen Kreditkartendaten missbraucht wurden, kann vom Unternehmen Schadensersatz für den finanziellen Verlust von 5.000 Euro verlangen.
    • Der Kunde, dessen private Daten veröffentlicht wurden, kann Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen geltend machen. In Deutschland können hierfür je nach Schwere der Verletzung Beträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro oder mehr verlangt werden.

    Beispiel 2: Fehlerhafte Datenweitergabe durch einen Mitarbeiter

    Szenario:
    Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses sendet versehentlich eine E-Mail mit sensiblen Patientendaten (z.B. Diagnosen und Behandlungspläne) an die falsche Person. Die Daten werden daraufhin an Dritte weitergeleitet.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Patienten:
      • Ein Patient, dessen Diagnose (z.B. eine psychische Erkrankung) öffentlich bekannt wird, erleidet erhebliche psychische Belastungen und wird in seinem sozialen Umfeld stigmatisiert.
      • Ein anderer Patient, dessen Daten für Betrug genutzt werden, erleidet einen finanziellen Schaden.
    2. Für das Krankenhaus:
      • Das Krankenhaus muss die Datenschutzbehörde informieren und riskiert ein Bußgeld wegen mangelnder Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit sensiblen Daten.
      • Es kommt zu Reputationsschäden, da Patienten dem Krankenhaus nicht mehr vertrauen.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Patient, dessen Diagnose öffentlich wurde, kann Schmerzensgeld für die erlittene psychische Belastung und Stigmatisierung verlangen. In solchen Fällen können Beträge zwischen 5.000 und 20.000 Euro oder mehr angemessen sein.
    • Der Patient, der einen finanziellen Schaden erlitten hat, kann Schadensersatz für den entstandenen Verlust geltend machen.

    Beispiel 3: Hackerangriff auf eine Social-Media-Plattform

    Szenario:
    Eine Social-Media-Plattform wird gehackt, und die persönlichen Daten von Millionen Nutzern (z.B. E-Mail-Adressen, Passwörter, private Nachrichten) werden gestohlen und veröffentlicht.

    Folgen:

    1. Für die betroffenen Nutzer:
      • Ein Nutzer, dessen private Nachrichten veröffentlicht wurden, erleidet psychische Belastungen und Scham.
      • Ein anderer Nutzer, dessen Passwort missbraucht wurde, erleidet einen finanziellen Schaden, weil sein Online-Banking-Konto gehackt wurde.
    2. Für die Plattform:
      • Die Plattform muss ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen, weil sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte.
      • Es kommt zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Nutzern, was zu einem Rückgang der Nutzerzahlen führt.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld:

    • Der Nutzer, dessen private Nachrichten veröffentlicht wurden, kann Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen verlangen. In solchen Fällen können Beträge zwischen 2.000 und 15.000 Euro angemessen sein.
    • Der Nutzer, dessen Online-Banking-Konto gehackt wurde, kann Schadensersatz für den finanziellen Verlust verlangen.

    Rechtliche Grundlagen:

    • DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung): Artikel 82 DSGVO regelt das Recht auf Schadensersatz für Personen, die durch eine Datenschutzverletzung geschädigt wurden.
    • BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Schmerzensgeldansprüche können sich aus § 823 BGB (Schadensersatz bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten) ergeben.

    Zusammenfassung:

    Eine Datenschutzverletzung kann schwerwiegende Folgen haben, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht. Betroffene Personen haben das Recht, Schadensersatz für finanzielle Verluste und Schmerzensgeld für psychische Belastungen zu verlangen. Unternehmen müssen daher nicht nur die gesetzlichen Anforderungen der DSGVO erfüllen, sondern auch proaktiv Maßnahmen ergreifen, um Datenschutzverletzungen zu verhindern und das Vertrauen ihrer Kunden zu wahren.

  • EuGH juris: Unternehmen haften auch für weisungswidrige Mitarbeiter

    Ein Kunde widerspricht der Werbung, erhält aber trotzdem weiter Werbebriefe. Das Unternehmen erklärt, ein Mitarbeiter habe sich nicht an die internen Anweisungen gehalten. Damit entgeht es der Haftung nicht, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. April 2024 (Rs. C-741/21, juris) entschieden hat. Die Entscheidung präzisiert zudem, wie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu bemessen ist.

    Der Fall

    Der Kläger war Kunde eines juristischen Informationsdienstes. Im November 2018 widerrief er seine Einwilligungen in Werbung und widersprach jeder Verarbeitung seiner Daten mit Ausnahme des Newsletters. Gleichwohl erhielt er im Januar 2019 zwei an ihn persönlich adressierte Werbeschreiben und nach einem erneuten Widerspruch ein weiteres. Er verlangte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens. Das Unternehmen verteidigte sich damit, es habe ein Verfahren zur Umsetzung von Widersprüchen eingerichtet; der Fehler gehe auf einen Mitarbeiter zurück, der weisungswidrig gehandelt habe. Das Landgericht Saarbrücken legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen

    • Ein Verstoß gegen die DSGVO allein begründet keinen Anspruch. Der Kläger muss einen, wenn auch geringfügigen, Schaden und die Kausalität nachweisen. Ein auch kurzzeitiger Kontrollverlust über Daten kann einen immateriellen Schaden darstellen.
    • Der Verantwortliche wird nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nur befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist. Der bloße Hinweis, ein ihm unterstellter Mitarbeiter habe Anweisungen missachtet, genügt dafür nicht.
    • Die Kriterien des Art. 83 DSGVO für die Bemessung von Geldbußen sind auf den Schadensersatz nicht anwendbar. Art. 82 DSGVO hat eine reine Ausgleichsfunktion.
    • Anders als bei Bußgeldern führt das Vorliegen mehrerer Verstöße gegenüber derselben Person nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes. Maßgeblich ist allein der tatsächlich erlittene Schaden.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Interne Anweisungen allein schützen nicht vor Haftung. Unternehmen müssen durch Schulungen, Kontrollen und technische Vorkehrungen sicherstellen, dass ihre Prozesse tatsächlich funktionieren. Gerade bei Widersprüchen gegen Werbung und Abmeldungen vom Newsletter empfiehlt sich eine technische Sperrliste, die eine erneute Ansprache automatisch verhindert. Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung finden Sie in unserem Beitrag „Newsletter rechtssicher versenden“.

    Das Urteil fügt sich in die Linie des EuGH ein, der die Organisationsverantwortung der Unternehmen auch im Bußgeldrecht betont hat; siehe unseren Beitrag zum Deutsche-Wohnen-Urteil. Unternehmen können ihre Verantwortung nicht auf einzelne Beschäftigte abwälzen.

    Was bedeutet das für Betroffene?

    Wer trotz Widerspruchs weiter Werbung erhält, hat eine gute Ausgangsposition. Allerdings sind die zu erwartenden Beträge für immateriellen Schadensersatz in solchen Fällen eher gering, da sie sich am tatsächlichen Schaden orientieren. Häufig ist ein Unterlassungsanspruch das wirksamere Mittel, um weitere Werbung zu unterbinden.

    Prozesse für Widersprüche, Abmeldungen und Löschungen müssen also nicht nur auf dem Papier existieren, sondern zuverlässig funktionieren. Wir vertreten Betroffene, die trotz Widerspruchs Werbung erhalten, und Unternehmen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH MediaMarktSaturn: Kein Schadensersatz bei bloß hypothetischem Risiko

    Kurz nach seinem Urteil zur Befürchtung eines Datenmissbrauchs als Schaden hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Grenzen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO weiter konturiert. Mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Rs. C-687/21, MediaMarktSaturn) stellte er klar: Ein rein hypothetisches Risiko eines Missbrauchs genügt nicht.

    Der Fall

    Ein Kunde hatte in einem Elektronikmarkt ein Haushaltsgerät gekauft und dafür einen Kredit- und Kaufvertrag mit seinen persönlichen Daten unterschrieben. Durch ein Versehen der Mitarbeitenden wurden das Gerät und die Unterlagen einem anderen Kunden ausgehändigt, der sich vorgedrängelt hatte. Der Fehler fiel nach etwa einer halben Stunde auf; Gerät und Dokumente wurden zurückgegeben. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der andere Kunde die Unterlagen gelesen hatte. Der Käufer verlangte dennoch Schadensersatz für den immateriellen Schaden, der ihm durch das Risiko eines Kontrollverlusts entstanden sei.

    Die Kernaussagen

    • Verantwortliche müssen ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht so gestalten, dass jeder Datenschutzverstoß ausgeschlossen ist. Ein einzelner Fehler von Beschäftigten führt deshalb nicht automatisch zur Haftung.
    • Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO hat keine Straffunktion, sondern eine reine Ausgleichsfunktion. Ersetzt wird nur der tatsächlich erlittene Schaden.
    • Hat ein Dritter von den personenbezogenen Daten nachweislich keine Kenntnis genommen, begründet das rein hypothetische Risiko einer missbräuchlichen Verwendung keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden. Ein Kontrollverlust, auch ein nur kurzzeitiger, kann zwar grundsätzlich ein Schaden sein, setzt aber eine begründete Befürchtung voraus.

    Abgrenzung zu C-340/21

    Auf den ersten Blick scheinen die beiden Urteile in Spannung zu stehen. Tatsächlich ergänzen sie sich: Im bulgarischen Fall waren die Daten tatsächlich von Kriminellen erbeutet und veröffentlicht worden, die Befürchtung eines Missbrauchs war daher begründet. Im MediaMarktSaturn-Fall hatte dagegen niemand die Daten zur Kenntnis genommen; ein Missbrauch war praktisch ausgeschlossen. Maßgeblich ist also, ob die Befürchtung objektiv nachvollziehbar ist.

    Folgen für die Praxis

    Für Unternehmen heißt das: Schnelles Handeln nach einer Fehlleitung von Daten kann Schäden verhindern. Wer den Fehler früh bemerkt, die Unterlagen zurückholt und dokumentiert, dass keine Kenntnisnahme erfolgt ist, kann Schadensersatzforderungen wirksam entgegentreten. Ob der Vorfall der Aufsichtsbehörde zu melden ist, hängt vom Risiko ab; Details in unserem Leitfaden „Datenpanne melden“.

    Für Betroffene heißt es: Wer Schadensersatz verlangt, muss konkret darlegen, worin der Schaden besteht. Allgemeine Unmutsbekundungen genügen nicht. Grundlagen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Urteil Österreichische Post.

    Nach einem Vorfall kommt es damit auf beiden Seiten auf die genaue Aufklärung des Sachverhalts an. Streiten Sie über Schadensersatz nach einer Datenschutzverletzung, sprechen Sie uns an: Kontaktformular oder Terminbuchung.

  • EuGH zu Art. 82 DSGVO: Kein Schadensersatz ohne Schaden

    Seit Geltung der DSGVO streiten Gerichte darüber, wann Betroffene nach einem Datenschutzverstoß Schadensersatz verlangen können, ob also schon der Verstoß als solcher genügt oder ein „spürbarer“ Schaden vorliegen muss. Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) hat der Gerichtshof der Europäischen Union erstmals grundlegende Fragen zu Art. 82 DSGVO beantwortet.

    Der Fall

    Die Österreichische Post hatte mithilfe eines Algorithmus Informationen über die vermeintliche Affinität von Personen zu politischen Parteien ermittelt, um Zielgruppen für Wahlwerbung zu bilden. Ein Betroffener, dem eine besondere Nähe zu einer bestimmten Partei zugeschrieben worden war, fühlte sich dadurch verärgert und bloßgestellt. Er verlangte 1.000 Euro Schadensersatz für immaterielle Schäden. Der österreichische Oberste Gerichtshof legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die drei Kernaussagen

    1. Der bloße Verstoß genügt nicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt drei Elemente voraus: einen Verstoß gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen beiden. Nicht jeder Verstoß führt automatisch zu einem Anspruch.
    2. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht. Der Anspruch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht. Eine Bagatellgrenze, wie sie manche nationalen Gerichte angewandt hatten, ist mit der DSGVO nicht vereinbar. Der Betroffene muss aber nachweisen, dass er tatsächlich einen Schaden erlitten hat.
    3. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, wobei die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität zu beachten sind. Der Ersatz muss den erlittenen Schaden vollständig und wirksam ausgleichen.

    Was bedeutet das für die Praxis?

    Für Betroffene ist das Urteil ambivalent. Einerseits ist die in Deutschland verbreitete Abweisung von Klagen wegen „Bagatellschäden“ nicht mehr haltbar. Andererseits reicht der Hinweis auf einen Verstoß nicht aus. Es kommt darauf an, konkret darzulegen, welche negativen Folgen eingetreten sind, etwa Ängste, Bloßstellung, Ärger oder ein spürbarer Verlust an Kontrolle. Wie unterschiedlich deutsche Gerichte bisher geurteilt haben, zeigt etwa das Google-Fonts-Urteil des LG München I, das einen Schaden bereits im Kontrollverlust und Unwohlsein des Klägers sah. Weitere Fragen, etwa ob schon die bloße Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen Schaden darstellen kann, liegen dem EuGH noch zur Entscheidung vor.

    Für Unternehmen bedeutet das Urteil keine Entwarnung. Massenverfahren nach Datenlecks bleiben möglich, wenn Kläger einen individuellen Schaden darlegen. Vorbeugung bleibt der beste Schutz, angefangen bei soliden technischen und organisatorischen Maßnahmen bis zu einem sauberen Prozess für Datenpannen. Die Höhe der Ansprüche bestimmen weiterhin die nationalen Gerichte.

    In künftigen Verfahren wird es auf die konkrete Darlegung der Beeinträchtigung ankommen. Wir vertreten Betroffene, die Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verlangen, ebenso wie Unternehmen, die in Anspruch genommen werden. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne
    der DSVGO.

    2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer
    Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise
    unzumutbar ist.

    3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen
    des Art. 10 DSGVO zulässig.

    4. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 2021, Az.: 4 U 1158/21 (mehr …)

  • Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – hier 220.000 EUR

    Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich ist. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BGH, NJW 2015, 2500; NJW 2014, 2029).

    Landgericht Köln 28 O 9/17 Urteil vom 05.07.2017 (mehr …)